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Monographie Kein Zugriff
Korruptionsschäden, Unternehmensgeldbußen und Imageschäden
Haftungs- und schadensrechtliche Fragen der Organmitgliederhaftung- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zu Compliance, Band 5
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Während die Pflichten der Organmitglieder gegenüber ihrer Gesellschaft stetig weiter ausgeleuchtet wurden, sind noch viele Fragen der kapitalgesellschaftsrechtlichen Organhaftung auf der Rechtsfolgenseite (§§ 249 ff. BGB) offen. Was hat das Organmitglied letztlich als Schadensersatz zu leisten? Erfolgt eine summenmäßige Begrenzung aufgrund der Leistungsfähigkeit? Sind Präventionsgesichtspunkte bei der Schadensschätzung (§ 287 ZPO) zu berücksichtigen?
Die Untersuchung beginnt mit der Herausarbeitung der Grundlagen; d.h. dem Sinn und Zweck der Organhaftung sowie den Grundsätzen der Schadensermittlung. Hierauf aufbauend wird anhand von Praxisfällen u.a. erörtert, welche Schäden durch korruptes Verhalten entstehen und warum Unternehmensgeldbußen den Verband selbst treffen müssen. Im letzten Abschnitt wird der Imageverlust als Schadensposten erörtert und Möglichkeiten der Bezifferung aufgezeigt. Das Werk konzentriert sich damit auf Fragen der haftungsausfüllenden Kausalität und des Schadens.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7996-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4435-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zu Compliance
- Band
- 5
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 318
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22Autor:innen:
- Die zunehmende praktische Bedeutung der gesellschaftsrechtlichen Organhaftung Kein Zugriff Seiten 23 - 28Autor:innen:
- Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 34Autor:innen:
- Handlungs-, Willenbildungs-, Aufsichts- und sonstige Organe Kein Zugriff Seiten 35 - 38Autor:innen:
- Differenzierung zwischen Organ und Organträger Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- Beginn und Ende der Organträgerschaft Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Das Verhältnis der einzelnen Organe zueinander Kein Zugriff Seiten 39 - 39Autor:innen:
- Was ist Haftung? Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruchsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geschäftsführungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesellschaftsrechtliches Legalitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Einrichtung einer Compliance- Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen/Business Judgement Rule Kein ZugriffAutor:innen:
- Unklare oder umstrittene Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Gesetzesverstöße Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Ausnahme im Fall der Existenzbedrohung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung vertraglicher Pflichten erlaubt Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden, Sorgfaltsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausaler Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungs- und Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche gegen Willenbildungsorganmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruchsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichten der Mitglieder der Aufsichtsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmerisches Ermessen/Business Judgement Rule Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden, Sorgfaltsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche gegen sonstige Organmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art der Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgleichsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Genugtuungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsklärung: Strafschadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Contra Straffunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Pro Straffunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: lediglich willkommene Nebenfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Contra Präventionsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Pro Präventionsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Nebenzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleich mit dem Strafrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Bezifferung des Schadens Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung von zukünftigen Schäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 87 - 89Autor:innen:
- Überblick über die §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff Seiten 89 - 90Autor:innen:
- Begriffsbestimmung: Schaden Kein Zugriff Seiten 90 - 92Autor:innen:
- Gesamtvermögensvergleich versus Einzelschadensvergleich Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Adäquanztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Lehre vom Schutzzweck der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmäßiges Alternativverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung dieser Grundsätze auch für leitende Angestellte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsbegünstigung im Rahmen der Organhaftung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme: Ausdehnung sinnvoll Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Billigkeitsurteil nach § 287 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit einer Reduktionsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 112 - 114Autor:innen:
- „Angestelltenbestechung“ nach BGH vom 2.5.1957, NJW 1957, 1243 ff. Kein Zugriff Seiten 115 - 118Autor:innen:
- „Sittenwidrigkeit der Zahlung von Schmiergeldern“ nach BGH vom 26.3.1962, NJW 1962, 1099 ff. Kein Zugriff Seiten 118 - 118Autor:innen:
- Siemens Aktiengesellschaft Kein Zugriff Seiten 118 - 119Autor:innen:
- Beispielsfall: BayernLB „Gribkowsky“ Kein Zugriff Seiten 119 - 121Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 121 - 121Autor:innen:
- Begriffsbestimmung: Korruption Kein Zugriff Seiten 121 - 123Autor:innen:
- Autor:innen:
- Akteure der Korruption Kein ZugriffAutor:innen:
- Arten der Korruption Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile der Korruption Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Preistheorie Kein Zugriff Seiten 128 - 130Autor:innen:
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- (Vermeintlich) Fehlende Erfolgsaussichten auf dem „legalen Hauptmarkt“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile der Korruption für das Unternehmen des Vorteilsgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile der Korruption für das Unternehmen des Vorteilsnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorteile des Vorteilsgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile des Vorteilsgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorteile des Vorteilsnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile des Vorteilsnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der Höhe des Korruptionsentgelts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
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- Straftaten gegen den Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Straftaten im Amt Kein ZugriffAutor:innen:
- Untreue Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Recht des unlauteren Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 144 - 145Autor:innen:
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- Wirksamkeit des Korruptionsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamkeit des Hauptvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutscher Corporate Governance Kodex Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 151Autor:innen:
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- auf Herausgabe des Schmiergeldes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruchsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschluss des Korruptionsvertrages und Entgegennahme des Korruptionsentgelts Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschluss des nachteiligen Hauptvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Offenbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausaler Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruchsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bereicherungsrechtlicher Tatbestand ist erfüllt Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB und verschärfte Haftung, §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Sperre der Kondiktion, § 817 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- gegenüber dem Vorteilsgeber auf Zahlung von Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- gegenüber dem geschädigten Unternehmen auf Herausgabe im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ordnungsgemäße Geschäftsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- gegenüber dem Vorteilsnehmer auf Herausgabe des erhaltenen Korruptionsentgelts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- gegenüber seinem Prinzipalen auf Aufwendungsersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- gegenüber dem Vorteilsnehmer auf Herausgabe des Korruptionsentgelts Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung und Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 178 - 180Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erschüttertes Vertrauensverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung zum Abschluss eines nachteiligen Hauptvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch auf Vertragsaufhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden in Höhe der erhaltenen Korruptionsentgelte Kein ZugriffAutor:innen:
- Korruptionsrente als erweiterter Mindestschaden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geschädigtes Unternehmen ist Anbieter einer Sache/Dienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschädigtes Unternehmen ist Erwerber einer Sache/Dienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten für erforderliche Öffentlichkeitsarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anrechnung des Marktgewinns nach Lohse Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein rechtlicher Bestand des Marktgewinns Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein adäquater Kausalzusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrechenbarkeit des Korruptionsgewinns Kein ZugriffAutor:innen:
- Inregressnahme als weiterer Schadensposten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 194 - 196Autor:innen:
- Entwicklung der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff Seiten 197 - 202Autor:innen:
- Voraussetzungen der Unternehmensgeldbuße Kein Zugriff Seiten 202 - 203Autor:innen:
- Haftung des Verbandes für eigene und nicht für fremde Delinquenz Kein Zugriff Seiten 203 - 205Autor:innen:
- Sinn und Zweck der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff Seiten 205 - 207Autor:innen:
- Gemeinsames und nicht selbständiges Verfahren Kein Zugriff Seiten 207 - 207Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ahndungsrahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemessung der Geldbuße hinsichtlich des Ahndungsteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Gewinnabschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 212 - 213Autor:innen:
- Unmittelbare, eigene Haftung des Organmitglieds Kein Zugriff Seiten 213 - 215Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bejahung eines Schadens nach der Differenzmethode Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prinzipal-Agent-Theorie – Belastung der natürlichen Person sinnvoll Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhalten der Mitarbeiter nicht unbeeinflussbar – Belastung des Verbands sinnvoll Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem der Sanktionsverlagerung: Sowohl Verband als auch Organträger müssten Sanktion tragen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwei Bußgeldbescheide bei einem Bußgeldverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Zumessungskriterien hinsichtlich Verbandsgeldbuße und Geldbuße gegen Organmitglied Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Verletzung des „Ne bis in idem-Grundsatzes“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Begrenzung der Schadensersatzpflicht wegen Verschwiegenheitspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der Schadensersatzpflicht wegen organschaftlicher Treuepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Strafvollstreckungsvereitelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Repressionsfunktion/Höchstpersönlichkeit der Geldbuße Kein ZugriffAutor:innen:
- Präventionsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung in Folge einer Einzelfallabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schaden, trotz Abschöpfung eines ungerechtfertigten Vorteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteilsanrechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 236 - 237Autor:innen:
- Kartellrecht als neues Rechtsgebiet Kein Zugriff Seiten 237 - 238Autor:innen:
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- Der Verbotstatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sanktionsadressat Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemessung der Geldbuße Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Verbotstatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sanktionsadressat Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemessung der Geldbuße Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fortsetzung der Zweiteilung im Verfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständige Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare, eigene Haftung des Organmitglieds, § 81 GWB in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1, 130 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff Seiten 245 - 245Autor:innen:
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- Normadressat im europäsichen Kartellrecht: Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Normadressat im deutschen Kartellrecht: Gleichfalls Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Erwägungen des Gesetzgebers zur Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein einheitliches Verfahren – Bemessung der Verbandsgeldbuße Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hohe Rang des Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Freihalteanspruch des Organmitglieds gegen die Gesellschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 253 - 253Autor:innen:
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 253 - 254Autor:innen:
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- Wichtige psychologische Determinante des Kundenverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf weitere Stakeholder Kein ZugriffAutor:innen:
- Resultat: Bessere Wettbewerbsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung der Naturalrestituion bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. des wirtschaftlichen Rufs, § 824 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problem der haftungsausfüllenden Kausalität bei mittelbaren Schäden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis von § 252 BGB und § 287 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 296 - 298Autor:innen:
- Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 299 - 302Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 303 - 318Autor:innen:
