Medizinstrafrecht

AkadR&#039;in a.Z. Dr. Nina Schrott

doi:10.5771/9783748916963

Zusammenfassung

Während das privat- bzw. öffentlich-rechtliche Medizinrecht inzwischen Gegenstand etlicher Werke der Ausbildungsliteratur ist, fehlt es ausgerechnet im sensiblen Bereich des Medizinstrafrechts nach wie vor an spezifischen Übungsmöglichkeiten und Falllösungen für Studierende und interessierte Referendarinnen und Referendare. Das Fallbuch zum Medizinstrafrecht schließt diese Lücke und erörtert anhand von 19 Fällen exemplarisch typische Problemlagen, wie sie einem in Klausursituationen begegnen können. Falleinheiten zu übergreifenden Fragen wie Aufklärung und Einwilligung, Triage, Korruption im Gesundheitswesen, Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch helfen bei der Systematisierung des Stoffs und verdeutlichen zugleich die Spannweite des Themas.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1140-7
ISBN-Online: 978-3-7489-1696-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosStudium
Sprache: Deutsch
Seiten: 323
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. Fall 1a: Die Kunststoffprothese Kein Zugriff
2. Lösung Fall 1a Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Vorfrage: Vorliegen eines ärztlichen Heileingriffs Kein Zugriff
        (1) Erfolgstheorie Kein Zugriff
        (2) Theorie des kunstgerechten Eingriffs Kein Zugriff
        bb) Rechtfertigungslösungen (Rspr.) Kein Zugriff
        cc) Streitentscheid Kein Zugriff
    2. 1. 1. Wirksame tatsächliche Einwilligung i. R.d. Aufklärungsgesprächs am 28.2.2022 Kein Zugriff
      2. 2. Hypothetische Einwilligung Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Schuld Kein Zugriff
4. Fall 1b: Die Corona-Impfung Kein Zugriff
5. Lösung Fall 1b Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einwilligungsfähigkeit des G Kein Zugriff
      2. 2. Alleinentscheidungsbefugnis des G Kein Zugriff
7. Fall 1c: Die geschlechtsangleichende Operation Kein Zugriff
8. 1. A. Vorüberlegung und Ausgangsfrage Kein Zugriff
  2. B. Keine stellvertretende Einwilligung wegen der Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter? Kein Zugriff
  3. C. Keine stellvertretende Einwilligung wegen nicht eindeutig indizierter Behandlung? Kein Zugriff
  4. 1. I. Ausschluss der Einwilligung nach § 1631e Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeine Voraussetzungen des § 1631e Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. 2. „Aufschiebbarkeit“ des Eingriffs? Kein Zugriff
9. Fall 1d: Die Zahnextraktion Kein Zugriff
10. Lösung Fall 1d Kein Zugriff
11. 1. 1. 1. a) Grundtatbestand, § 223 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        aa) § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
        bb) § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. II. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    3. III. Schuld Kein Zugriff
12. Fall 1e: Der vielbeschäftigte Anästhesist Kein Zugriff
13. Lösung Fall 1e Kein Zugriff
14. 1. A. § 212 Abs. 1, (§ 13 Abs. 1) StGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundtatbestand, § 223 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        aa) Nr. 1 Kein Zugriff
        bb) Nr. 2 Kein Zugriff
        cc) Nr. 4 Kein Zugriff
        dd) Nr. 5 Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. II. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    3. III. Schuld Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Erfüllung des Grundtatbestands, § 223 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Eintritt der schweren Folge Kein Zugriff
      3. 3. Kausalität Kein Zugriff
      4. a) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung Kein Zugriff
        b) Objektive Vorhersehbarkeit des Eintritts der schweren Folge Kein Zugriff
      5. a) Objektive Zurechnung Kein Zugriff
        b) Tatbestandsspezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang Kein Zugriff
  4. 1. 0. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs Kein Zugriff
      2. 2. Unterlassen der gebotenen und möglichen Handlung Kein Zugriff
      3. 3. (Quasi-)Kausalität des Unterlassens für den konkreten Erfolg Kein Zugriff
      4. 4. Garantenstellung, § 13 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
      5. a) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung Kein Zugriff
        b) Objektiver Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolgs Kein Zugriff
      6. 6. Objektive Zurechenbarkeit des Erfolgs Kein Zugriff
    3. II. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    4. III. Schuld Kein Zugriff
15. Fall 1f: Das Arbeitszeugnis Kein Zugriff
16. Lösung Fall 1f Kein Zugriff
17. 1. 1. 0. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. 1. a) Teilnahmefähige Haupttat Kein Zugriff
        aa) Garantenstellung aus Gesetz Kein Zugriff
        (1) Garantenstellung als Arzt bzw. Ärztin Kein Zugriff
        (2) Garantenstellung aus Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
        (1) „Stillhalten“ Kein Zugriff
        (2) Organisationsmangel Kein Zugriff
        (3) Erteiltes Arbeitszeugnis Kein Zugriff
        dd) Garantenstellung aus Treu und Glauben Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. Fall 2a: Berliner Zwillinge Kein Zugriff
2. Lösung Fall 2a Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Geburtsbeginn (Rspr. und wohl h. M.) Kein Zugriff
        (2) Vollendung der Geburt (TdL) Kein Zugriff
        (3) Streitentscheid und Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Geburtsbeginn bei Kaiserschnitt Kein Zugriff
        (2) Geburtsbeginn bei Mehrlingsgeburt durch Kaiserschnitt Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b) Tathandlung, Kausalität und objektive Zurechnung Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. 1. 1. Nothilfe bzw. Notstandshilfe zugunsten des zweiten Zwillings Z2 bzw. der S, §§ 32, 34 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Indikation bei S nach § 218a Abs. 2 StGB als Rechtfertigungsgrund? Kein Zugriff
      3. 3. Analoge Anwendung des § 218a Abs. 2 StGB? Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Schuld Kein Zugriff
    4. IV. Strafzumessung Kein Zugriff
  2. B. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2, Nr. 4, Nr. 5 StGB bzgl. S Kein Zugriff
  3. C. § 267 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  4. D. § 271 Abs. 1 StGB bzw. § 348 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  5. E. § 277 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
4. Fall 2b: Der Messerstecher Kein Zugriff
5. 1. 1. 0. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. 1. a) Bzgl. Totschlag, § 212 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        b) Bzgl. Heimtücke Kein Zugriff
        c) Habgier Kein Zugriff
        d) Ermöglichungsabsicht Kein Zugriff
        e) Niedrige Beweggründe Kein Zugriff
      2. 2. Unmittelbares Ansetzen Kein Zugriff
    3. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
    4. III. Rücktritt Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundtatbestand, § 223 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        aa) § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB Kein Zugriff
        bb) § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
        cc) § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
  3. 1. 0. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatentschluss Kein Zugriff
      2. 2. Unmittelbares Ansetzen Kein Zugriff
    3. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
    4. III. Rücktritt Kein Zugriff
    5. 1. 1. § 218 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
      2. 2. § 218 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
  4. D. Gesamtergebnis und Konkurrenzen Kein Zugriff
6. Fall 2c: Der Zettel Kein Zugriff
7. Lösung Fall 2c Kein Zugriff
8. 1. 1. 0. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Abbruch der Schwangerschaft Kein Zugriff
        b) Tatbestandsausschluss nach § 218a Abs. 1 StGB („Beratungsregelung“) Kein Zugriff
    3. II. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    4. III. Schuld Kein Zugriff
    5. IV. Persönlicher Strafausschließungsgrund, § 218a Abs. 4 S. 1 StGB Kein Zugriff
9. 1. 1. 0. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat Kein Zugriff
        b) Hilfeleisten Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    3. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
    4. III. Anderes Ergebnis wegen sog. „neutraler Beihilfe“? Kein Zugriff
1. Fall 3a: Sterbebegleitung Kein Zugriff
2. Lösung Fall 3a Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Todeserfolg Kein Zugriff
        b) Kausalität Kein Zugriff
        c) Objektive Zurechnung Kein Zugriff
  2. B. § 217 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  3. C. § 221 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Erfolgseintritt Kein Zugriff
        b) Unterlassen Kein Zugriff
        c) Kausalität Kein Zugriff
        aa) Arzt-Patienten-Verhältnis Kein Zugriff
        bb) Ingerenz Kein Zugriff
  5. E. §§ 221 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Unglücksfall Kein Zugriff
        b) Unterlassen der erforderlichen und zumutbaren Hilfeleistung Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. Fall 3b: Die Insulinspritzen Kein Zugriff
5. Lösung Fall 3b Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. a) Todeserfolg Kein Zugriff
        b) Kausalität Kein Zugriff
        (1) Wohl h.Lit. Kein Zugriff
        (2) BGH im Insulinfall Kein Zugriff
        (3) Streitentscheid/Stellungnahme Kein Zugriff
        bb) Eigenverantwortlichkeit der Selbstschädigung? Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Erfolgseintritt Kein Zugriff
        b) Unterlassen Kein Zugriff
        c) Kausalität Kein Zugriff
        aa) Ehegatte Kein Zugriff
        bb) Ingerenz Kein Zugriff
  3. C. §§ 216 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  4. D. § 323c Abs. 1 StGB Kein Zugriff
7. Fall 3c: Die PEG-Sonde („Fall Putz“ / „Fuldaer Sterbehilfe-Fall“) Kein Zugriff
8. Lösung Fall 3c Kein Zugriff
9. 1. 1. 0. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatentschluss Kein Zugriff
  2. 1. 0. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. 1. a) Bzgl. Tathandlung: Abgrenzung Tun – Unterlassen Kein Zugriff
        b) Bzgl. Kausalität und objektiver Zurechnung Kein Zugriff
      2. 2. Unmittelbares Ansetzen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ausdrückliche bzw. mutmaßliche Einwilligung der K Kein Zugriff
      2. a) Nothilfelage Kein Zugriff
        b) Nothilfehandlung Kein Zugriff
      3. 3. Notstand, § 34 StGB Kein Zugriff
      4. aa) Lebensbedrohliche Erkrankung und Abbruch einer medizinischen Behandlung Kein Zugriff
        bb) Tatsächlicher oder mutmaßlicher Patientenwille Kein Zugriff
        cc) Objektive und subjektive Behandlungsbezogenheit Kein Zugriff
        dd) Gerechtfertigt handelnder Personenkreis Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
10. Strafbarkeit des P Kein Zugriff
11. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. Fall 4: „Netzwerk Embryonenspende e. V.“ Kein Zugriff
2. Lösung Fall 4 Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
  2. B. § 1 Abs. 1 Nr. 6 ESchG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) „Künstlichkeit“ der Befruchtung Kein Zugriff
        aa) Befruchtung als punktuelles Ereignis (TdL) Kein Zugriff
        bb) Befruchtung als zeitlich gestreckte „Befruchtungskaskade“ (BayObLG) Kein Zugriff
        (1) Wortlaut bzw. semantische Überlegungen Kein Zugriff
        (2) Systematik bzw. andere Vorschriften des ESchG Kein Zugriff
        (3) Historie bzw. Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        (4) Telos der Norm Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa) Straflosigkeit des Embryonentransfers nach dem ESchG (hM) Kein Zugriff
        bb) Auswirkungen auf die Übertragung „imprägnierter“ 2-PN-Eizellen Kein Zugriff
        aa) Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        bb) „Recht auf Fortpflanzung“ von Spender- und Empfängerpaaren Kein Zugriff
        e) Wiederauftauen als „Unternehmen“ der Befruchtung? Kein Zugriff
        f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a) Vorsatz Kein Zugriff
        b) Zweck Kein Zugriff
    2. II. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verbotsirrtum, § 17 S. 1 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums Kein Zugriff
4. Strafbarkeit der F Kein Zugriff
1. Fall 5a: Immer Ärger mit dem MVZ! Kein Zugriff
2. Anhang: Bundesmantelvertrag – Ärzte vom 1.1.2023 (BMV-Ä) Kein Zugriff
3. Lösung Fall 5a Kein Zugriff
4. Tatkomplex 1: Abrechnungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung KVM Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. aa) Tatsache Kein Zugriff
        bb) Konkludente Täuschung Kein Zugriff
        cc) Falschheit der Erklärung Kein Zugriff
        b) (Dadurch) Irrtum Kein Zugriff
        aa) Honorarzahlung als Vermögensverfügung Kein Zugriff
        (1) Verfügung zu Lasten des Vermögens der KVM? Kein Zugriff
        (2) Verfügung zu Lasten des Vermögens der KK? Kein Zugriff
        (3) Verfügung zu Lasten des Vermögens der beteiligten Vertragsärztinnen und -ärzte? Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa) Vermögensabfluss bei der KVM Kein Zugriff
        (1) Freiwerden von einer Verbindlichkeit Kein Zugriff
        (2) Werthaltigkeit der erbrachten medizinischen Leistungen und ersparte Aufwendungen Kein Zugriff
        (3) Streitentscheid/Stellungnahme Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
    3. 1. 1. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
      2. a) Vermögensverlust großen Ausmaßes, § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB Kein Zugriff
        b) Große Zahl von Menschen, § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB Kein Zugriff
      3. 3. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 StGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grunddelikt, § 263 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        b) Qualifikation, § 263 Abs. 5 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. a) Grunddelikt, § 263 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        b) Qualifikation, § 263 Abs. 5 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
7. Tatkomplex 2: Abrechnungen gegenüber der Krankenkasse K Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. aa) Täuschung über Tatsachen Kein Zugriff
        bb) (Dadurch) Irrtum Kein Zugriff
        cc) (Dadurch) Vermögensverfügung Kein Zugriff
        dd) (Dadurch) Vermögensschaden Kein Zugriff
        b) Qualifikation, § 263 Abs. 5 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
9. 1. A. §§ 263 Abs. 1, Abs. 5, 25 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat Kein Zugriff
        b) Hilfeleisten Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. 3. Tatbestandsverschiebung nach § 28 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    2. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
    3. III. Strafzumessung Kein Zugriff
10. Fall 5b: Mehr Esprit!? Kein Zugriff
11. Lösung Fall 5b Kein Zugriff
12. 1. 1. 1. a) Missbrauchstatbestand, Alt. 1 Kein Zugriff
        aa) Voraussetzung: Vermögensbetreuungspflicht des A Kein Zugriff
        bb) BGH: Vermögensbetreuungspflicht bei der Verordnung von Heilmitteln und ärztlichem Sprechstundenbedarf Kein Zugriff
        (1) Keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsärzteschaft und Krankenkasse Kein Zugriff
        (2) Keine Hauptpflicht Kein Zugriff
        (3) Keine hinreichende Eigenständigkeit/Selbstständigkeit Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. Fall 6a: Die Impfstoffverabreichung Kein Zugriff
2. Anhang: Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) vom 31.3.2021 Kein Zugriff
3. Lösung Fall 6a Kein Zugriff
4. Tatkomplex 1: „Abzweigen“ und (Weiter-)Verkauf der Impfstoffe Kein Zugriff
5. 1. A. §§ 331 f. StGB Kein Zugriff
  2. B. § 299 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  3. C. § 299a StGB Kein Zugriff
  4. D. § 266 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Fremde bewegliche Sache Kein Zugriff
        aa) „Abzweigen“ der Impfdosen Kein Zugriff
        bb) Weiterverkauf und -gabe an E Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Fremde bewegliche Sache Kein Zugriff
        bb) Zueignung Kein Zugriff
        cc) Rechtswidrigkeit der Zueignung Kein Zugriff
        b) Qualifikation, § 246 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. II. RWK und Schuld Kein Zugriff
    3. III. Strafverfolgungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  7. G. Anschlussdelikte Kein Zugriff
6. 1. A. Korruptionsdelikte Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. 3. Tatbestandsverschiebung nach § 28 Abs. 2 StGB? Kein Zugriff
    2. II. RWK und Schuld Kein Zugriff
  3. C. Anschlussdelikte Kein Zugriff
7. 1. 1. 0. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (bei unterstellter Mittäterschaft) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. 3. Tatbestandsverschiebung nach § 28 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    3. II. RWK und Schuld Kein Zugriff
8. Tatkomplex 2: Die Impfaktion Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. a) Gesetzliche Krankenkasse als sonstige Stelle i. S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB Kein Zugriff
        b) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Vertragsarzt? Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Täterkreis Kein Zugriff
        aa) Vorteil Kein Zugriff
        bb) Fordern, Sich-Versprechen-Lassen, Annehmen Kein Zugriff
        c) Im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs Kein Zugriff
        (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Systematik Kein Zugriff
        (3) (Historischer) Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Verordnung von Arzneimitteln, Nr. 1 Kein Zugriff
        (2) Bezug von Arzneimitteln, Nr. 2 Kein Zugriff
        (3) Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial, Nr. 3 Kein Zugriff
        e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. D. § 246 Abs. 1 StGB (durch Verimpfen) Kein Zugriff
  5. E. Anschlussdelikte Kein Zugriff
10. 1. A. §§ 299b Nr. 1, Nr. 2 i. V. m. § 300 S. 2 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
11. Fall 6b: Im Krankenzimmer (strafprozessuale Zusatzfrage) Kein Zugriff
12. 1. I. Kein Verstoß gegen § 250 S. 2 StPO (Zeugin vom Hörensagen) Kein Zugriff
  2. II. Kein Verstoß gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO (Belehrungspflichten) Kein Zugriff
  3. III. Kein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 S. 1 StPO (verbotene Vernehmungsmethoden) Kein Zugriff
  4. IV. Kein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 S. 1 StPO analog Kein Zugriff
  5. V. Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit (nemo-tenetur) Kein Zugriff
  6. VI. Verletzung des absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
1. Fall 7a: Triage Kein Zugriff
2. Lösung Fall 7a Kein Zugriff
3. 1. 1. 0. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorsatz bzgl. Erfolg Kein Zugriff
        aa) Abgrenzung Tun – Unterlassen Kein Zugriff
        bb) Nichtvornahme trotz physisch realer Handlungsmöglichkeit Kein Zugriff
        cc) Diesbzgl. Vorsatz Kein Zugriff
        c) Vorsatz bzgl. Garantenstellung Kein Zugriff
        d) Vorsatz bzgl. Quasikausalität und objektiver Zurechnung Kein Zugriff
        e) Vorsatz bzgl. Entsprechungsklausel, § 13 Abs. 1 HS. 2 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Unmittelbares Ansetzen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB Kein Zugriff
      2. a) Vorliegen einer Pflichtenkollision Kein Zugriff
        aa) Wert der betroffenen Rechtsgüter Kein Zugriff
        bb) Rechtliche Stellung des Normadressaten Kein Zugriff
        cc) Grad der drohenden Gefahr Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa) Voraussetzungen des § 5c IfSG Kein Zugriff
        bb) Verbot der ex-post-Triage nach § 5c Abs. 2 S. 4 IfSG Kein Zugriff
        cc) Kriterium der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit, § 5c Abs. 2 S. 1 IfSG Kein Zugriff
        (1) Benachteiligung wegen des Alters Kein Zugriff
        (2) Benachteiligung wegen des „Status“ als „Erboma“ Kein Zugriff
        (3) Folgen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        ee) Verstoß gegen Zuteilungsverfahren nach Absatz 3 Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Taterfolg Kein Zugriff
        b) Unterlassen trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit Kein Zugriff
        c) Garantenstellung, Quasikausalität und objektive Zurechnung Kein Zugriff
        d) Entsprechungsklausel, § 13 Abs. 1 HS. 2 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. II. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
4. 1. A. §§ 212 Abs. 1, 211, 13 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 Alt. 1, 12 Abs. 1, 26 StGB Kein Zugriff
  2. 1. 0. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatentschluss Kein Zugriff
5. Fall 7b: Der gefälschte Impfpass Kein Zugriff
6. Lösung Fall 7b Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. a) Urkunde Kein Zugriff
        b) Unecht Kein Zugriff
        c) Gebrauchen Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. 3. Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB? Kein Zugriff
    2. II. RWK und Schuld Kein Zugriff
  2. B. §§ 271 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  3. C. § 273 StGB Kein Zugriff
  4. D. § 275 Abs. 1a StGB Kein Zugriff
  5. E. §§ 263, 22, 23 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. a) Tauglicher Täter Kein Zugriff
        aa) Geheimnis Kein Zugriff
        bb) Fremdheit Kein Zugriff
        c) Berufsbezogene Kenntniserlangung („als“) Kein Zugriff
        d) Tathandlung: Offenbaren Kein Zugriff
        e) Kein Tatbestandsausschluss nach § 203 Abs. 3 S. 1 StGB Kein Zugriff
        f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einwilligung („Schweigepflichtsentbindung“) Kein Zugriff
      2. 2. Mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
      3. a) Anzeige geplanter Straftaten, §§ 138, 139 Abs. 3 StGB Kein Zugriff
        b) Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger, §§ 6, 7 IfSG Kein Zugriff
      4. aa) Notstandsfähiges Rechtsgut Kein Zugriff
        (1) Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs bzgl. bevorstehender Straftaten Kein Zugriff
        (2) Staatliches Strafverfolgungsinteresse bzgl. bereits begangener Straftaten Kein Zugriff
        (3) Leib und Leben der übrigen Bevölkerung sowie Funktionsfähigkeit der staatlichen Gesundheitsfürsorge wegen Umgehung der Impfnachweispflicht Kein Zugriff
        (1) Geeignetheit Kein Zugriff
        (2) Relativ mildestes Mittel Kein Zugriff
        bb) Güter- und Interessenabwägung Kein Zugriff
        cc) Angemessenheit, § 34 S. 2 StGB Kein Zugriff
        c) Subjektives Rechtsfertigungselement Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 323

Literaturverzeichnis (77 Einträge)

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