Die Pflichten von Unternehmen und ihren Leitungsorganen in der Lieferkette

Marina Murko

doi:10.5771/9783214260118

Zusammenfassung

Unternehmen stehen zunehmend vor gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf ihre transnationalen Lieferketten. Diese Monografie systematisiert Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten sowie die daraus resultierenden Haftungsrisiken für österreichische Unternehmen. Sie untersucht auch gesellschaftsrechtliche Leitungs- und Organpflichten, die nichtfinanzielle Maßnahmen und Compliance umfassen können. Ausgehend von der aktuellen österreichischen Rechtslage werden auch EU-Vorgaben wie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive behandelt.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 05.08.2024
ISBN-Print: 978-3-214-25818-4
ISBN-Online: 978-3-214-26011-8
Verlag: MANZ, Wien
Reihe: manzwissenschaft
Sprache: Deutsch
Seiten: 270
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XL
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Gegenstand der Untersuchungen Kein Zugriff
3. C. Ziel der Untersuchungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Berichtspflichten als Ausgangspunkt der Untersuchung Kein Zugriff
    2. 2. Zielsetzung von CSR-Berichtspflichten Kein Zugriff
    3. 3. Kategorien von CSR-Berichtspflichten Kein Zugriff
    4. 4. CSR-Berichterstattung in Österreich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entstehung und Hintergründe Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare und mittelbare Ziele der NFI-RL Kein Zugriff
    3. 3. Die Umsetzung der NFI-RL in Österreich Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Von der NFI-RL erfasste Unternehmen Kein Zugriff
        bb) Wortlaut der NFI-RL als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        cc) Unschärfen bei der Abgrenzung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      2. b) Offene Fragen zum Zeitpunkt des Vorliegens der einzelnen Kriterien Kein Zugriff
      3. c) Von den nichtfinanziellen Berichterstattungspflichten erfasste Gesellschaften Kein Zugriff
      4. d) Erweiterung auf die Lieferkette Kein Zugriff
    2. 1. a) Nichtfinanzielle Erklärung im Lagebericht Kein Zugriff
      2. b) Alternative Erstellung eines (konsolidierten) nichtfinanziellen Berichts Kein Zugriff
    3. 1. a) Gesetzlicher Mindestinhalt und weiter Ermessensspielraum Kein Zugriff
      2. b) Ergänzung der nichtfinanziellen Berichterstattung durch die TaxonomieVO Kein Zugriff
      3. aa) Keine Vereinheitlichung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        bb) Keine Vereinheitlichung durch die österreichische Umsetzung Kein Zugriff
      4. d) Der Wesentlichkeitsbegriff in der nichtfinanziellen Berichterstattung Kein Zugriff
      5. aa) Report-or-Explain als Auflockerung der Berichtspflichten Kein Zugriff
        bb) Safe Harbour für sensible Informationen Kein Zugriff
    4. 1. a) Vorgaben durch die NFI-RL Kein Zugriff
      2. b) Existenzprüfung durch den Abschlussprüfer Kein Zugriff
      3. c) Inhaltliche Prüfung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
      4. d) Prüfung nach dem Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG) Kein Zugriff
      5. e) Behandlung in der General- oder Hauptversammlung Kein Zugriff
      6. f) Offenlegung und Veröffentlichung Kein Zugriff
      7. g) Unklare Aufstellungsfrist des (konsolidierten) nichtfinanziellen Berichtes Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis: Richtliniennahe Umsetzung mit Unklarheiten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Hintergründe der Neuregelung Kein Zugriff
    2. 1. a) Deutliche Erweiterung der erfassten Unternehmen Kein Zugriff
      2. aa) Der NFI-RL unterliegende Unternehmen Kein Zugriff
        bb) Große Unternehmen Kein Zugriff
        cc) Kleine und mittelgroße Unternehmen von öffentlichem Interesse Kein Zugriff
        dd) Unternehmen aus Drittstaaten Kein Zugriff
      3. c) Befreiung von Konzernunternehmen Kein Zugriff
      4. d) Indirekte Verpflichtung von Unternehmen in der Lieferkette Kein Zugriff
    3. 3. Art der Berichterstattung: Verpflichtende Aufnahme in den Lagebericht Kein Zugriff
    4. 1. a) Informationen über Nachhaltigkeitsaspekte Kein Zugriff
      2. b) Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung Kein Zugriff
      3. c) Von der Berichtspflicht ausgenommene Aspekte Kein Zugriff
    5. 1. a) Inhaltliche Prüfung durch Abschlussprüfer Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtendes digitales Berichtsformat Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis: Umfassende Lückenschließung mit weitem Anwendungsbereich Kein Zugriff
  5. 1. 1. Keine Vorgaben durch die NFI-RL Kein Zugriff
    2. 2. Durchsetzung durch Zwangsstrafen gem § 283 UGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Wettbewerbsvorsprung durch Missachtung der Offenlegungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit auf nichtfinanzielle Berichterstattung Kein Zugriff
      3. c) Anspruchslegitimation Kein Zugriff
    4. 1. a) Der Tatbestand des § 163a Abs 1 StGB Kein Zugriff
      2. b) Leitungsorgane im Täterkreis des § 163a Abs 1 StGB Kein Zugriff
      3. c) Fehlerhafte nichtfinanzielle Berichterstattung als Tathandlung gem § 163a Abs 1 StGB Kein Zugriff
      4. d) Auswirkungen nichtfinanzieller Berichterstattung auf die -Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage Kein Zugriff
      5. e) Strafbarkeit der Leitungsorgane für fehlerhafte nichtfinanzielle Berichterstattung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis: Public und Private Enforcement Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Erweiterung des private enforcements durch das allgemeine Zivilrecht Kein Zugriff
      2. b) Publizität von CSR-Zusicherungen über das Bilanzrecht hinaus Kein Zugriff
      3. c) Produktbezogene, prozessbezogene und unternehmensbezogene Zusicherungen Kein Zugriff
      4. d) Mögliche zivilrechtliche Folgen fehlerhafter CSR-Zusicherungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausdrückliche oder konkludente CSR-Zusicherungen im Vertrag Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung nichtfinanzieller Berichterstattung bei der Vertragsauslegung Kein Zugriff
        cc) (Selbst)Bindung außerhalb eines Vertragsverhältnisses Kein Zugriff
      2. b) Inhalt vertraglicher Erfüllungsansprüche Kein Zugriff
    3. 1. a) Fehlerhafte CSR-Zusicherungen und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
      2. aa) Gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften Kein Zugriff
        bb) Vertraglich vereinbarte Eigenschaften Kein Zugriff
        cc) Öffentliche Zusicherungen Kein Zugriff
        dd) Objektiv erforderliche Eigenschaften im Verbrauchergeschäft Kein Zugriff
      3. aa) Der Mangelbegriff des österreichischen Gewährleistungsrechts Kein Zugriff
        bb) Falsche CSR-Zusicherungen als Sach- oder Rechtsmängel Kein Zugriff
        cc) Herstellungs- und produktbezogene Zusicherungen als Sachmängel Kein Zugriff
      4. aa) Nachträgliche Verbesserung oder Austausch Kein Zugriff
        bb) Preisminderung oder Wandlung Kein Zugriff
        cc) Gewährleistungsfristen als faktisches Hindernis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Beachtlichkeit der CSR-Zusicherungen Kein Zugriff
        bb) Kausalität der CSR-Zusicherungen für den Vertragsabschluss Kein Zugriff
        cc) Fehlendes Vertrauensschutzbedürfnis beim erklärenden Unternehmen Kein Zugriff
      2. aa) CSR-Erklärung als Täuschungshandlung Kein Zugriff
        bb) Vorsatz des erklärenden Unternehmens Kein Zugriff
      3. aa) Vertragsanfechtung oder -anpassung Kein Zugriff
        bb) Schadenersatz in Folge falscher CSR-Zusicherungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeine Voraussetzungen für die Schutzgesetzeigenschaft Kein Zugriff
      2. b) Schutzzweck der nichtfinanziellen Berichterstattung Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis: Zivilrechtliche Ansprüche aus konkreten Zusicherungen Kein Zugriff
  7. G. Zusammenfassung: Berichterstattungspflichten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zielsetzung von lieferkettenbezogenen Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
    2. 1. a) Einteilung nach dem Regelungsinhalt Kein Zugriff
      2. b) Einteilung in Bemühens- und Erfolgspflichten Kein Zugriff
    3. 3. Lieferkettenbezogene Sorgfaltspflichten in Österreich Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Erfasste Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      3. c) Durchsetzung und Sanktionierung Kein Zugriff
    2. 1. a) Erfasste Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      3. c) Durchsetzung und Sanktionierung1 Kein Zugriff
    3. 1. a) Hintergrund und Inkrafttreten Kein Zugriff
      2. b) Erfasste Unternehmen Kein Zugriff
      3. aa) Verbotsregelung Kein Zugriff
        bb) Pflichten und geschuldete Sorgfalt Kein Zugriff
        cc) Erfolgs- und Bemühenspflichten Kein Zugriff
      4. d) Durchsetzung und Sanktionierung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Produktbezogene Erfolgspflichten und public enforcement Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Erfasste Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      3. c) Durchsetzung und Sanktionierung Kein Zugriff
    2. 1. a) Erfasste Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      3. c) Durchsetzung und Sanktionierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Erfasste Unternehmen Kein Zugriff
      2. aa) Menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken Kein Zugriff
        bb) Konkrete Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
        cc) Angemessenes Bemühen Kein Zugriff
      3. aa) Öffentlich-rechtliche Durchsetzung und Sanktionierung Kein Zugriff
        bb) Eingeschränkte zivilrechtliche Regelungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Hintergrund und Entwicklung Kein Zugriff
      2. b) Erfasste Unternehmen Kein Zugriff
      3. aa) Negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt Kein Zugriff
        (1) Due-Diligence-Prüfung und Priorisierung Kein Zugriff
        (2) Maßnahmen zur Risikominimierung und Beseitigung negativer Auswirkungen Kein Zugriff
        (3) Einbeziehung von Interessensträgerinnen Kein Zugriff
        (4) Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
        (5) Begleitmaßnahmen Kein Zugriff
        (6) Überprüfung und Überwachung Kein Zugriff
        (7) Berichterstattung Kein Zugriff
        cc) Reichweite der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
        dd) Angemessenes Bemühen Kein Zugriff
        ee) Pflicht zur Eindämmung des Klimawandels Kein Zugriff
      4. aa) Öffentlich-rechtliche Durchsetzungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (1) Kombination aus public und private enforcement Kein Zugriff
        (2) Ausgestaltung der Haftungsnorm im Kommissionsentwurf Kein Zugriff
        (3) Klarstellungen und Änderungen im Ratsentwurf Kein Zugriff
        (4) Die Position des Parlaments zur zivilrechtlichen Haftung Kein Zugriff
        (5) Die Haftungsregelung in der Endfassung der CSDD-RL Kein Zugriff
        (6) Beweislastverteilung nach nationalem Recht Kein Zugriff
    5. 5. Indirekte Pflichten österreichischer Unternehmen Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis: Angemessenes Bemühen als geschuldete Sorgfalt Kein Zugriff
  4. 1. 1. Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Schadenersatzrecht Kein Zugriff
    2. 2. Trennungsprinzip und Vertrauensgrundsatz als Hürde rechtsträgerübergreifender Haftung Kein Zugriff
    3. 1. a) Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter Kein Zugriff
      2. b) Haftung aus eigenen Organisationspflichten Kein Zugriff
      3. c) Haftung für fremdes Fehlverhalten: Gehilfenhaftung in der Lieferkette Kein Zugriff
    4. 1. a) Geltendmachung von Lieferkettenklagen vor österreichischen Gerichten Kein Zugriff
      2. b) Anwendbares Recht als Hindernis Kein Zugriff
      3. c) Anwendbarkeit ausländischen Rechts als Risiko und Chance Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis: Mögliche Sorgfaltspflichten im Schadenersatzrecht Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung: Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
1. 1. A. Vorüberlegungen zur Rolle der Leitungsorgane in der CSR Kein Zugriff
  2. 1. 1. CSR als Teil der Leitungsaufgabe Kein Zugriff
    2. 1. a) Objektiver Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
      2. aa) Keine Haftung für unternehmerisches Risiko Kein Zugriff
        bb) Voraussetzungen für die Haftungsprivilegierung Kein Zugriff
      3. aa) Leitungshandeln des Vorstands der AG Kein Zugriff
        bb) Abweichungen in der GmbH Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entwicklung und Hintergründe der aktienrechtlichen Zielvorgaben Kein Zugriff
    2. 2. Wohl des Unternehmens als oberstes Ziel Kein Zugriff
    3. 1. a) Aktionärsinteressen Kein Zugriff
      2. b) Interessen der Arbeitnehmerinnen Kein Zugriff
      3. c) Öffentliche Interessen Kein Zugriff
      4. d) Interessen der Gläubigerinnen Kein Zugriff
    4. 4. Shareholder vs stakeholder und die Bedeutung der -aktienrechtlichen Zielbestimmungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 2. Die Vereinbarkeit gemeinnütziger Maßnahmen mit den Zielbestimmungen Kein Zugriff
    3. 3. Grenzen gemeinnütziger Maßnahmen Kein Zugriff
  5. 1. 1. CSR als gemeinnützige Maßnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) CSR-Maßnahmen auf Grundlage einer (gesellschafts)rechtlichen Pflicht Kein Zugriff
      2. b) CSR-Maßnahmen im Sinne des Unternehmenswohls Kein Zugriff
      3. c) CSR-Maßnahmen entgegen dem Unternehmenswohl Kein Zugriff
  6. F. Zusammenfassung: Zulässigkeit von CSR in der Geschäftsleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Vorüberlegungen zur CSR-Pflicht der Leitungsorgane Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflicht zur Gesetzestreue Kein Zugriff
    2. 2. Interne und externe Pflichtenbindung Kein Zugriff
    3. 1. a) Pflichtenspiegelung im Innenverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Herleitung aus den gesetzlichen Leitungspflichten Kein Zugriff
      3. c) Herleitung aus Wertungen des Beschlussmängelrechts Kein Zugriff
      4. d) Herleitung aus einer allgemeinen Schadensabwendungspflicht der Geschäftsleitung Kein Zugriff
      5. e) Herleitung aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      6. aa) Die Präventionsfunktion der organschaftlichen Innenhaftung Kein Zugriff
        (1) Fehlleitung der Anreizsetzung durch D&O-Versicherungen Kein Zugriff
        (2) Verfehlte Anreizsetzung beim Leitungsorgan Kein Zugriff
        cc) Unterschiedliche Wertungen in der Rechtsordnung Kein Zugriff
      7. g) Schlussfolgerungen zur dogmatischen Grundlage der strikten Legalitätspflicht Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundsätzlich umfassende Pflichtenbindung des Leitungsorgans Kein Zugriff
      2. b) Nützliche Gesetzesverletzungen und Vorteilszurechnung Kein Zugriff
      3. c) Ausländische Rechtsnormen Kein Zugriff
      4. aa) Subjektiv unsichere Rechtslage Kein Zugriff
        bb) Objektiv unklare Rechtslage Kein Zugriff
      5. e) Abstufung der einzuhaltenden Rechtspflichten Kein Zugriff
      6. f) Ausnahmen im Privatrecht Kein Zugriff
      7. g) Beschränkungen der Ersatzfähigkeit von Strafzahlungen der Gesellschaft Kein Zugriff
      8. h) Schlussfolgerungen zur Anwendung der strikten Legalitätspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Compliance und Organisationsverantwortung der Leitungsorgane Kein Zugriff
    2. 1. aa) Pflicht zur Einrichtung eines internen Kontrollsystems Kein Zugriff
        bb) Sondergesetzliche Compliance-Pflichten Kein Zugriff
      2. aa) (Keine) allgemeine Pflicht zur Compliance Kein Zugriff
        bb) Ermessen bei der Ausgestaltung der Compliance-Organisation Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Spiegelung von CSR-Pflichten im Innenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. a) CSR-Berichterstattung als direkte Leitungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Zivilrechtliche Konsequenzen der Berichterstattung Kein Zugriff
    3. 1. a) Erfolgspflichten als Fälle der externen Pflichtenbindung Kein Zugriff
      2. b) Bemühenspflichten als Compliance-Pflichten Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung: CSR-Pflicht der Geschäftsleitung Kein Zugriff
3. VI. Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 270