Verfassungsrechtliche Fragen zur Online-Informationstätigkeit von Kommunen

Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken

doi:10.5771/9783845287768

Zusammenfassung

Gemeinden veröffentlichen auf ihren Internetseiten zunehmend pressemäßig aufbereitete Inhalte zu lokalen Ereignissen in Wirtschaft, Kultur, Sport und gesellschaftliches Engagement. Sie bereiten damit der örtlichen privaten Presse eine Konkurrenz, deren ureigenste Aufgabe das Berichten über das Leben in der Gemeinde ist. Mit ihren redaktionellen Onlineaktivitäten stoßen die Gemeinden auf das Gebot einer staatsfreien, von privaten Verlagen geprägten Presse, das die objektiv-rechtliche Funktion der grundgesetzlichen Garantie der Pressefreiheit verlangt. Denn als ein „Stück Staat“ gehören die Gemeinden nicht zur Sphäre grundrechtsberechtigter Gesellschaft, sondern staatlicher Herrschaft. Die Gemeinden stellen dem ihre ebenso verfassungsrechtlich fundierte Kompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit wie auch ihr Selbstverwaltungsrecht entgegen. Die Schrift untersucht das Spannungsverhältnis zwischen gemeindlicher Kompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit und grundrechtlich geschützter Freiheit der Presse.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4610-1
ISBN-Online: 978-3-8452-8776-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 90
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
1. I. Gutachterliche Fragestellung Kein Zugriff
2. II. Rechtlicher Maßstab Kein Zugriff
3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. I. Gebot einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung „von unten nach oben“ Kein Zugriff
2. II. Staatsfreiheit der Presse Kein Zugriff
3. III. Grundrechtliche Schutzpflicht Kein Zugriff
4. IV. Grundrecht der Pressefreiheit als negative Kompetenznorm Kein Zugriff
5. 1. 1. Notwendigkeit einer Zuordnung Kein Zugriff
  2. 1. a) Kein verkörpertes Druckerzeugnis Kein Zugriff
    2. b) Funktionales Verständnis grundrechtlichen Schutzes Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Weichenstellende Bedeutung der Frage nach der Legitimation Kein Zugriff
2. II. Keine Grundrechtsberechtigung von Gemeinden Kein Zugriff
1. I. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) als solche? Kein Zugriff
2. II. Notwendigkeit der Differenzierung Kein Zugriff
3. 1. 1. Gesetzlicher Auftrag Kein Zugriff
  2. 2. Redaktionelle Beiträge als Annexkompetenz? Kein Zugriff
4. IV. „E-Government“ („virtuelles Rathaus“) Kein Zugriff
5. 1. 1. Begriff und Sache Kein Zugriff
  2. 1. a) Ermächtigungsfunktion Kein Zugriff
    2. b) Begrenzungsfunktion Kein Zugriff
    3. c) Direktiven für die Auflösung von Kollisionen mit der Pressefreiheit Kein Zugriff
  3. 1. a) Ausgangspunkt: Voraussetzung eines Aufgabenbezugs der Information Kein Zugriff
    2. 1. aa) Alle Ereignisse in der Gemeinde – auch in Wirtschaft und Gesellschaft Kein Zugriff
      2. bb) Zwar nicht alle Angelegenheiten in der Gemeinde, wohl aber solche mit „stadtspezifischem Ereignischarakter“ Kein Zugriff
    3. 1. aa) Öffentlichkeitsarbeit als „Leistungsbilanz“ einer staatlichen Stelle Kein Zugriff
      2. (1) „Identifikationsfunktion“ Kein Zugriff
        (2) Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
        (3) Subsidiarität Kein Zugriff
        (4) Geschichte Kein Zugriff
        (5) Kommunale wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
        (6) „Stadtspezifik“ Kein Zugriff
      3. cc) Relevanz des Vorbehaltes des Gesetzes Kein Zugriff
6. 1. 1. Begriff und Sache Kein Zugriff
  2. 2. Keine Kompetenz zu regelmäßigem presseähnlichen Handeln Kein Zugriff
1. I. Überblick und Fragen Kein Zugriff
2. II. Rechtsregime für städtisches Online-Informationshandeln Kein Zugriff
3. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 2. Grundregeln Kein Zugriff
  3. 3. Anforderungen an die Wirkungen einer Grenzüberschreitung Kein Zugriff
4. 1. 1. Unterschiede zwischen örtlicher und überörtlicher Presse Kein Zugriff
  2. 2. Gefahr der Austauschbarkeit Kein Zugriff
  3. 3. Kriterium des Gesamteindrucks Kein Zugriff
  4. 4. Ergänzung eines schmalen privaten Presseangebots durch eine gemeindliche Presse? Kein Zugriff
  5. 5. Relevanz der politischen Umstrittenheit einer Angelegenheit? Kein Zugriff
5. 1. 1. Unterschiede zwischen dem Amtsblatt und dem Online-Auftritt einer Gemeinde Kein Zugriff
  2. 2. Besondere Attraktivität der Online-Verfügbarkeit von Inhalten Kein Zugriff
  3. 3. Erhöhte Gefahr des Umschlagens von einer Randerscheinung zu einer Normalerscheinung Kein Zugriff
  4. 4. Das Kriterium des Gesamteindrucks bei Online-Informationsangeboten Kein Zugriff
6. 1. 1. Gesellschaftliches Leben in der Gemeinde Kein Zugriff
  2. 2. Veranstaltungsankündigen und Serviceleistungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b) Kommunalpolitik Kein Zugriff
    3. c) Verwaltungshandeln bei Gelegenheit gesellschaftlicher Ereignisse Kein Zugriff
  4. 4. Anzeigen Kein Zugriff
F. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 75 - 82
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 83 - 90

Literaturverzeichnis (158 Einträge)

Baerns, Barbara/Zerfass, Rolf, Artikel Öffentlichkeitsarbeit, in: Walter Kasper (Hrsg.), Lexikon für Theologie und Kirche, Bd. VII, Sonderausgabe der 3. Aufl., Freiburg u.a. 2006. Google Scholar öffnen
Badura, Peter, Staatsrecht, 6. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
Becker, Florian siehe unter Stern, Klaus. Google Scholar öffnen
Berlit, Wolfgang siehe unter Paschke, Marian. Google Scholar öffnen
Bethge, Herbert, Die staatliche Teilhabe an öffentlicher Kommunikation, AfP-Sonderheft 2007, S. 18 ff. Google Scholar öffnen
Birk, Axel siehe unter Rüthers, Bernd. Google Scholar öffnen
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Die verfassungstheoretische Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Bedingung individueller Freiheit, Düsseldorf 1973. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-322-90090-6_1
Böhm, Franz, Privatrechtsgesellschaft und Marktwirtschaft, ORDO 17 (1966), S. 75 ff. Google Scholar öffnen
Bornkamm, Joachim/Köhler, Helmut (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Kommentar, 35. Aufl., München 2017 (zit.: Bornkamm/Köhler [Hrsg.], UWG). Google Scholar öffnen
Brosius-Gersdorf, Frauke siehe unter Lehr, Gernot. Google Scholar öffnen
Buhren, Gert, Das Amtsblatt der Gemeinde als Veröffentlichungsorgan und Mitteilungsblatt, LKV 2001, S. 303 ff. Google Scholar öffnen
Bullinger, Martin, Der Rundfunkbegriff in der Differenzierung kommunikativer Dienste, AfP 1996, S. 1 ff. Google Scholar öffnen
ders., Bedeutungsverlust der Pressefreiheit?, AfP 2007, S. 21 ff. Google Scholar öffnen
ders., Freiheit von Presse, Rundfunk und Film, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. VII, 3. Aufl., Heidelberg 2009, § 163, S. 909 ff. Google Scholar öffnen
Calliess, Christian/Ruffert, Matthias [Hrsg.], EUV/AEUV, Kommentar, 5. Aufl., 2016. Google Scholar öffnen
Canaris, Wilhelm, Verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Vertragsfreiheit in der Privatrechtsgesellschaft, in: Peter Badura (Hrsg.), Wege und Verfahren des Verfassungslebens. Festschrift für Peter Lerche zum 65. Geburtstag, München 1993, S. 873 ff. Google Scholar öffnen
Clemens, Thomas, siehe unter Umbach, Dieter C. Google Scholar öffnen
Coelln, Christian von, in: Institut für interdisziplinäre Medienforschung [IfIM] (Hrsg.), Medien und Wandel, Passau 2011, S. 209 ff. Google Scholar öffnen
Degenhart, Christoph, Staatspresse in der Informationsgesellschaft, AfP 2009, S. 207 ff. Google Scholar öffnen
ders., Verfassungsfragen der Internet-Kommunikation, C & R 2011, S. 231 ff. Google Scholar öffnen
ders., Medienkonvergenz zwischen Rundfunk- und Pressefreiheit, in: Michael Sachs (Hrsg.), Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat. Festschrift für Klaus Stern zum 80. Geburtstag, Berlin 2012, S. 1299 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-53535-4
ders., Rechtsfragen gemeindlicher Teilhabe an öffentlicher Kommunikation - Kommunale Amtsblätter und Stadtzeitungen zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Pressetätigkeit, K & R Beihefter 1/2016, S. 1 ff. Google Scholar öffnen
ders., Verfassungsrechtlich zulässige Inhalte erweiterter kommunaler Amtsblätter und „Stadtzeitungen“ – Stellungnahme zu einem Rechtsgutachten, Leipzig 2016. Google Scholar öffnen
ders., Rechtsfragen gemeindlicher Teilhabe an öffentlicher Kommunikation: kommunale Amtsblätter und Stadtzeitungen zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Pressetätigkeit – Rechtsgutachten, Leipzig 2016. Google Scholar öffnen
Denninger, Erhard/Hoffmann-Riem, Wolfgang u.a. (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Neuwied 2002 (zit.: Denninger/Hoffmann-Riem [Hrsg.], AK-GG). Google Scholar öffnen
Depenheuer, Otto, „Der Staat ist um des Menschen Willen da“. Kölner Humor als Quelle staatsphilosophischer Erkenntnis, Kölner Antrittsvorlesung vom 31. Januar 2001, herausgegeben vom Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft, Köln 2001. Google Scholar öffnen
Dörr, Dieter, Die verfassungsrechtliche Bewertung des vorgeschlagenen § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung im Gesetzesentwurf der baden-württembergischen Landesregierung zur Änderung kommunal-verfassungsrechtlicher Vorschriften – Kurzgutachten, Mainz 2015. Google Scholar öffnen
Dörr, Oliver/Grote, Rainer/Marauhn, Thilo (Hrsg.), EMRK/GG-Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, 2. Aufl., Tübingen 2013 (zit.: Dörr/Grote/Marauhn [Hrsg.], EMRK/GG-Konkordanzkommentar, Bd.). Google Scholar öffnen
Dreier, Horst (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. I, 3. Aufl., Tübingen 2015 (zit.: Dreier, GG, Bd. I). Google Scholar öffnen
Dürig, Günter siehe unter Maunz, Theodor. Google Scholar öffnen
Ehlers, Dirk, Ungeschriebene Kompetenzen, Jura 2000, S. 323 ff. Google Scholar öffnen
Ehmke, Horst, Wirtschaft und Verfassung. Die Verfassungsrechtsprechung des Supreme Court zur Wirtschaftsregulierung, Karlsruhe 1961. Google Scholar öffnen
Engel, Christoph, Öffentlichkeitsarbeit, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. IV, 3. Aufl., Heidelberg 2006, § 80, S. 477 ff. Google Scholar öffnen
Fechner, Frank, Medienrecht, 18. Aufl., Tübingen 2017. Google Scholar öffnen
Fiedler, Christoph, Technologieneutrale Pressefreiheit, AfP 2011, S. 15 ff. Google Scholar öffnen
Fischer, Christian siehe unter Rüthers, Bernd. Google Scholar öffnen
Friauf, Karl Heinrich, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, 23. Lfg., Stand: Berlin, Februar 2008 (zit.: Berliner Kommentar, GG, 23. Lfg.). Google Scholar öffnen
Gärditz, Klaus Ferdinand, Grundrechte im Rahmen der Kompetenzordnung, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. IX, 3. Aufl., Heidelberg 2011, § 189, S. 225 ff. Google Scholar öffnen
ders., Unbedingte Neutralität? Zur Zulässigkeit amtlicher Aufrufe zu Gegendemonstrationen durch kommunale Wahlbeamte, NWVBl. 2015, S. 165 ff. Google Scholar öffnen
Gersdorf, Hubertus, Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages, Berlin 2008. Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-52691-8
ders., Verbot presseähnlicher Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, AfP 2010, S. 421 ff. Google Scholar öffnen
ders., Staatliche Kommunikationstätigkeit, AfP 2016, S. 293 ff. Google Scholar öffnen
ders./Paal, Boris P. (Hrsg.), Informations- und Medienrecht, Stand: 1.5.2017 (zit.: Gersdorf/Paal [Hrsg.], Informations- und Medienrecht). Google Scholar öffnen
Goerlich, Helmut/Laier, René, Parlamentsfernsehen und Öffentlichkeitsarbeit des deutschen Bundestages, ZUM 2008, S. 475 ff. Google Scholar öffnen
Gounalakis, Georgios, Regulierung von Presse, Rundfunk und elektronischen Diensten in der künftigen Medienordnung, ZUM 2003, S. 180 ff. Google Scholar öffnen
Groß, Thomas, Öffentliche Verwaltung im Internet, DÖV 2001, S. 159 ff. Google Scholar öffnen
Grote, Rainer sie unter Dörr, Oliver. Google Scholar öffnen
Grotelüschen, Henning siehe unter Mandelartz, Herbert. Google Scholar öffnen
Heintzen, Markus, Staatliche Warnungen als Grundrechtsproblem, VerwArch. 81 (1990), S. 532 ff. Google Scholar öffnen
Henneke, Hans-Günther siehe unter Schmidt-Bleibtreu, Bruno. Google Scholar öffnen
Hesse, Konrad, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl., Heidelberg 1995. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110875065.3
Hoffmann-Riem, Wolfgang siehe unter Denninger, Erhard. Google Scholar öffnen
Hofmann, Hans siehe unter Schmidt-Bleibtreu, Bruno. Google Scholar öffnen
Holznagel, Bernd, Meinungsbildung im Internet, NordÖR 2011, S. 205 ff. Google Scholar öffnen
Hufen, Friedhelm, Legitimität und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Landesregierungen - Der Streit um den „Tag der offenen Tür“ in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, LKRZ 2007, S. 41 ff. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef, Grundrechte und Demokratie – Die polare Legitimation im grundgesetzlichen Gemeinwesen, Der Staat 20 (1981), S. 161 ff. Google Scholar öffnen
ders., Nachtrag. Die Zeitperspektive 2001, Subsidiarität – das Prinzip und seine Prämissen, in: Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht, 2. Aufl., Berlin 2001, S. 333 ff. Google Scholar öffnen
ders., Inhaltskontrolle des Bundesverfassungsgerichts über Verfügungen von Todes wegen – zum „Hohenzollern-Beschluß“ des Bundesverfassungsgerichts, DNotZ 2004, S. 754 ff. Google Scholar öffnen
ders., Staat und Verfassung, in: ders./Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. II, 3. Aufl., Heidelberg 2004, § 15, S. 3 ff. Google Scholar öffnen
ders., Staatsaufgaben, in: ders./Paul Kirchhof (Hrsg.), Bd. IV, 3. Aufl., Heidelberg 2006, § 73, S. 117 ff. Google Scholar öffnen
ders., Die bundesstaatliche Kompetenz, in: ders./Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. VI, 3. Aufl., Heidelberg 2008, § 133, S. 455 ff. Google Scholar öffnen
ders., Recht als Grenze – Grenze des Rechts, Bonn 2009. Google Scholar öffnen
ders., Grundrechtsvoraussetzungen und Verfassungserwartungen an die Grundrechtsausübung, in: ders./Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. V, 3. Aufl., Heidelberg 2011, § 190, S. 265 ff. Google Scholar öffnen
ders., Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht, in: ders./Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. IX, 3. Aufl., Heidelberg 2011, § 191, S. 413 ff. Google Scholar öffnen
Jarass, Hans Dieter, Die Freiheit des Rundfunks vom Staat, Berlin 1981. Google Scholar öffnen
ders., Rechtsfragen der Öffentlichkeitsarbeit – Zugleich ein Beitrag zum Thema „Werbung und Recht“, NJW 1981, S. 193 ff. Google Scholar öffnen
ders./Pieroth, Bodo (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 14. Aufl., München 2016 (zit.: Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 14. Aufl., 2016). Google Scholar öffnen
Jellinek, Georg, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Darmstadt 1959. Google Scholar öffnen
Jensen, Marco Arne, Rechtprobleme regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit im Internet-Zeitalter, Hamburg 2006. Google Scholar öffnen
Jestaedt, Matthias, Diskriminierungsschutz und Privatautonomie, VVDStRL 64 (2005), S. 298 ff. Google Scholar öffnen
Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Bonner Grundgesetz, 21. Bde., Heidelberg 2017 (zit.: Kahl/Waldhoff/Walter, GG). Google Scholar öffnen
Kingreen, Thorsten/Poscher, Ralf, Grundrechte, Staatsrecht II, 32. Aufl., Heidelberg 2016. Google Scholar öffnen
Kirchhof, Paul, Deutsche Sprache, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. II, 3. Aufl., Heidelberg 2004, § 20, S. 209 ff. Google Scholar öffnen
Klein, Friedrich siehe unter Mangoldt, Hermann von. Google Scholar öffnen
Kloepfer, Michael, Öffentliche Meinung, Massenmedien, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 42, S. 389 ff. Google Scholar öffnen
ders., Verfassungsrecht, Bd. II, Grundrechte, München 2010. Google Scholar öffnen
ders./Neun, Andreas, Informationsrecht, München 2002. Google Scholar öffnen
Köhler, Helmut siehe unter Bornkamm, Joachim. Google Scholar öffnen
Kremmer, Horst, Die rechtliche Problematik des kommunalen Pressewesens, Bochum 1980. Google Scholar öffnen
Kube, Hanno, Neue Medien – Internet, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. IV, 3. Aufl., Heidelberg 2009, § 91, S. 843 ff. Google Scholar öffnen
Kühl, Benjamin siehe unter Martini, Mario. Google Scholar öffnen
Kunig, Philip siehe unter v. Münch, Ingo Google Scholar öffnen
Ladeur, Karl-Heinz, Anmerkung zum BremStGH, Entscheidung vom 30.11.1983 – St 1/83, DVBl. 1984, S. 224 ff. Google Scholar öffnen
ders., Verfassungsrechtliche Fragen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit und öffentlicher Wirtschaftstätigkeit im Internet, DÖV 2002, S. 1 ff. Google Scholar öffnen
Laier, René siehe unter Goerlich, Helmut. Google Scholar öffnen
Lecheler, Helmut, Die Bedeutung des Öffentlichen Rechts für das Energierecht, NVwZ 1995, 8 (10); Google Scholar öffnen
Lehr, Gernot/Brosius-Gersdorf, Frauke, Städte im Internet. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Internet-Auftritten der Städte, RTkom 2001, S. 91 ff. Google Scholar öffnen
Lerche, Peter, Verfassungsrechtliche Fragen zur Pressekonzentration, Berlin 1971. Google Scholar öffnen
ders., Stil und Methode der verfassungsrechtlichen Entscheidungspraxis, in: Peter Badura (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. I, Tübingen 2001, S. 331 ff. Google Scholar öffnen
ders., Verfassungsfragen zum Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eines Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk“ (WDR-Gesetz), AfP 1984, S. 183 ff. Google Scholar öffnen
Löffler, Martin/Wenzel, Karl Egbert/Sedelmeier, Klaus (Hrsg.), Kommentar zu den deutschen Landespressegesetzen, 6. Auflage, München 2015 (zit.: Löffler [Begr.], Presserecht). Google Scholar öffnen
Mandelartz, Herbert/Grotelüschen, Henning, Das Internet und die Rechtsprechung des BVerfG zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, NVwZ 2004, S. 647 ff. Google Scholar öffnen
Mangoldt, Hermann von/Klein, Friedrich/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl., 2010, Art. 5 (zit.: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG). Google Scholar öffnen
Martini, Mario/Kühl, Benjamin, Staatliches Informationshandeln im digitalen Zeitalter, DÖV 2013, S. 573 ff. Google Scholar öffnen
Marauhn, Thilo siehe unter Dörr, Oliver Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor/Dürig, Günter, Grundgesetz. Kommentar, Losebl., München, Stand: 79. Erglfg., 12/2016 (zit.: Maunz/Dürig, GG). Google Scholar öffnen
Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 6. Aufl., München 2010. Google Scholar öffnen
ders., Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl., München 2011. Google Scholar öffnen
Meinel, Florian, Humboldt Forum Recht, Berlin 2004, Beitrag 12, S. 1 ff. Google Scholar öffnen
Merten, Detlef, Negative Grundrechte, in: ders./Hans-Jürgen Papier, HGR, Bd. II, Heidelberg 2006, § 42, S. 741 ff. Google Scholar öffnen
Meyer, Claus siehe unter Paschke, Marian. Google Scholar öffnen
Möllers, Christoph, Pressefreiheit im Internet, AfP 2008, S. 241 ff. Google Scholar öffnen
Möstl, Markus/Mühl, Lothar, Beck`scher Online-Kommentar Polizei- und Ordnungsrecht Hessen, BeckOK, München 2015 (zit.: Möstl/Mühl, BeckOK). Google Scholar öffnen
Mühl, Lothar siehe unter Möstl, Markus. Google Scholar öffnen
Müller, Jürgen, Zwischen Aushang und Internet – Zur Bekanntmachung von Satzungen in Nordrhein-Westfalen, VR 2013, S. 225 ff. Google Scholar öffnen
Müller-Franken, Sebastian, Maßvolles Verwalten, 2003. Google Scholar öffnen
ders., Staatspraxis und Verfassungsauslegung. Zur Bedeutung der praktischen Handhabung der Verfassung durch staatliche Organe für die Auslegung des Grundgesetzes, in: Otto Depenheuer (Hrsg.), Staat im Wort. Festschrift für Josef Isensee, Heidelberg 2007, S. 239 ff. Google Scholar öffnen
ders., Unzulässige Staatsmedien oder zulässige Informationstätigkeit?, AfP 2016, S. 301 ff. Google Scholar öffnen
Münch, Ingo von/Kunig, Philip (Hrsg.), GG, Bd. I, 6. Aufl., München 2012 (zit.: v. Münch/Kunig [Hrsg.], GG, Bd. I). Google Scholar öffnen
Neun, Andreas siehe unter Kloepfer, Michael. Google Scholar öffnen
Ossenbühl, Fritz, Rechtliche Aspekte der Elektrizitätsversorgung, DÖV 1992, S. 1 ff. Google Scholar öffnen
Paal, Boris P. siehe unter Gersdorf, Hubertus. Google Scholar öffnen
Papier, Hans-Jürgen, Pressefreiheit zwischen Konzentration und technischer Entwicklung, Der Staat 18 (1979), S. 422 ff. Google Scholar öffnen
ders./Schröder, Meinhard, Verfassungsfragen des Dreistufentests, 2011. Google Scholar öffnen
dies., Verfassungsrechtliche Grenzen kommunaler Publikationen, DVBl. 2017, S. 1 ff. Google Scholar öffnen
Paschke, Marian/Berlit, Wolfgang/Meyer, Claus (Hrsg.), Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 2. Aufl., Baden-Baden 2015 (zit.: Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht). Google Scholar öffnen
Pieroth, Bodo siehe unter Jarass, Hans Dieter. Google Scholar öffnen
Poscher, Ralf siehe unter Kingreen, Thorsten. Google Scholar öffnen
Rath-Glawatz, Michael, Betätigung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten im Online-Bereich, AfP 1998, S. 261 ff. Google Scholar öffnen
ders., Der Rechtsbegriff „Presse“ – Von den Anfängen bis ins digitale Zeitalter, in: Rainer Jacobs/Michael Loschelder (Hrsg.), Berufung als Beruf. Festschrift für Sigmar-Jürgen Samwer zum 70. Geburtstag, München 2009, S. 163 ff. Google Scholar öffnen
Ricker, Reinhart, Die verfassungsrechtliche Problematik der staatlichen insbesondere der kommunalen Pressepublikationen, AfP 1981, S. 320 ff. Google Scholar öffnen
Ruffert, Matthias siehe unter Calliess, Christian. Google Scholar öffnen
Rupp, Hans Heinrich, Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. II, Heidelberg 2004, § 31, S. 879 ff. Google Scholar öffnen
Rüthers, Bernd/Fischer, Christian/Birk, Axel, Rechtstheorie – mit juristischer Methodenlehre, 9. Aufl., München 2016. Google Scholar öffnen
Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 7. Aufl., München 2014 (zit.: Sachs [Hrsg.], GG). Google Scholar öffnen
Scherer, Joachim, "Online" zwischen Telekommunikations- und Medienrecht, AfP 1996, S. 213 ff. Google Scholar öffnen
Scherzberg, Arno, Die Öffentlichkeit der Verwaltung, Baden-Baden 2000. Google Scholar öffnen
Scheuner, Ulrich, Privatrechtliche Struktur und öffentliche Aufgaben der Presse, AfP 1968, S. 725 ff. Google Scholar öffnen
Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Hofmann, Hans/Henneke, Hans-Günther (Hrsg.), GG-Kommentar zum Grundgesetz, 13. Aufl., Köln 2014 (zit.: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke [Hrsg.], GG). Google Scholar öffnen
Schoch, Friedrich, Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen einer Informationsordnung, VVDStRL 57 (1998), S. 158 ff. Google Scholar öffnen
ders., Betätigung öffentlich-rechtlicher Anstalten und Körperschaften im Online-Bereich, AfP 1998, S. 253 ff. Google Scholar öffnen
ders., Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen, Jura 2001, S. 201 ff. Google Scholar öffnen
ders., Entformalisierung staatlichen Handelns, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 37, S. 131 ff. Google Scholar öffnen
ders., Informationszugangsfreiheit des Einzelnen und Informationsverhalten des Staates, AfP 2010, S. 313 ff. Google Scholar öffnen
ders., Die Schwierigkeiten des BVerfG mit der Bewältigung staatlichen Informationshandelns, NVwZ 2011, S. 193 ff. Google Scholar öffnen
ders. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl., Hamburg 2015. Google Scholar öffnen
Schröder, Meinhard siehe unter Papier, Hans-Jürgen. Google Scholar öffnen
Schubert, Uwe, Die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit des kommunalen Amtsblattes mit der Lokalpresse, Würzburg 1973. Google Scholar öffnen
Schulze, Volker, Im Interesse der Zeitung. zur Kommunikationspolitik des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger vom Ausgang der sechziger bis zum Beginn der neunziger Jahre, Frankfurt a.M. 1994. Google Scholar öffnen
Schulze, Wolfgang, Kommunikationsverfassung, Kommunikationsgrundrechte, Staatsfreiheit – Staatsfreiheit als Gestaltungsprinzip, AfP 2013, S. 464 ff. Google Scholar öffnen
Schulze-Fielitz, Helmuth, Betätigung öffentlich-rechtlicher Institutionen im Onlinebereich, AfP 1998, S. 447 ff. Google Scholar öffnen
Schürmann, Frank, Staatliche Mediennutzung, AfP 1991, S. 435 ff. Google Scholar öffnen
ders., Staatliche Mediennutzung, AfP 1993, S. 435 ff. Google Scholar öffnen
ders., Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung, Berlin 1992. Google Scholar öffnen
Sedelmeier, Klaus siehe unter Löffler, Martin. Google Scholar öffnen
Starck, Christian siehe unter Mangoldt, Hermann von. Google Scholar öffnen
Starkulla jr., Heinz, Artikel Pfarrbrief, Pfarrblatt, in: Walter Kasper (Hrsg.), Lexikon für Theologie und Kirche, Bd. VIII, Freiburg 2001 (zit.: Walter Kasper (Hrsg.), Lexikon für Theologie und Kirche, Bd.). Google Scholar öffnen
Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/1, München 2006. Google Scholar öffnen
Stern, Klaus/Becker, Florian (Hrsg.), Grundrechtekommentar, 2. Aufl., Köln 2016 (zit.: Stern/Becker, GG). Google Scholar öffnen
Streinz, Rudolf, Europarecht, 10. Aufl., Heidelberg 2016. Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/000389116X14684978889668
Thierley, Joachim Georg Michael, Das Amtsblatt der Gemeinde, Würzburg 1975. Google Scholar öffnen
Trute, Hans-Heinrich, Freiheit von Presse und Film, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), HGR, Bd. IV, Heidelberg 2011, § 104. Google Scholar öffnen
Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas (Hrsg.), Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Bd. I, Heidelberg 2002 (zit.: Umbach/Clemens [Hrsg.], GG, Bd.). Google Scholar öffnen
Waldhoff, Christian siehe unter Kahl, Christian. Google Scholar öffnen
Walter, Christian siehe unter Kahl, Wolfgang. Google Scholar öffnen
Wenzel, Karl Egbert siehe unter Löffler, Martin. Google Scholar öffnen
Wittzack, Maren, Kommunale Öffentlichkeitsarbeit – Rechtsgrundlagen und Grenzen, BayVBl. 1998, S. 37 ff. Google Scholar öffnen
Zerfass, Rolf siehe unter Baerns, Barbara. Google Scholar öffnen