Die Reichweite der analogen Anwendung des § 47 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 GmbHG bei der Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters an dem Vertragspartner der GmbH

Zusammenfassung

Damit der Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH nehmen kann, ist die Beschlussfassung von zentraler Bedeutung. § 47 Abs. 4 GmbHG sieht allerdings verschiedene Stimmverbote vor. So darf der Gesellschafter nach Satz 2 Alt. 1 nicht mitabstimmen, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts ihm gegenüber betrifft.

Wenn aber nicht der Gesellschafter selbst Vertragspartner werden soll, sondern eine andere Gesellschaft an der er zugleich beteiligt ist, stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob das Stimmverbot in analoger Anwendung eingreift.

Ist der Gesellschafter zugleich Alleingesellschafter der Vertragspartnerin, wird das Eingreifen des Stimmverbots allgemein bejaht. Sobald diese Grenze unterschritten wird, besteht aber sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur Uneinigkeit. Ungeklärt sind vor allem zwei Fragen: Welche Kriterien sind für die Beurteilung, ob eine analoge Anwendung geboten ist, maßgeblich? Wo liegt die Grenze, wenn man sich für eine formale Betrachtung anhand der Beteiligungshöhe entscheidet?

Bei den bisher genannten Beteiligungsgrenzen fehlt es an einer tragfähigen Begründung. Ziel der Arbeit ist es, diese zu liefern und der Praxis damit einen rechtssicheren Anknüpfungspunkt zu geben.

Reihe

Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung - Band 847

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr

2022

Erscheinungsdatum

25.03.2022

ISBN-Print

978-3-8316-4921-1

ISBN-Online

978-3-8316-7703-0

Verlag

utzverlag, München

Reihe

Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung

Band

847

Sprache

Deutsch

Seiten

230

Produkttyp

Monographie