Prozessuale Fragen des Kollektivrechtsschutzes im europäischen Justizraum

RAin Dr. Chrisoula Michailidou

doi:10.5771/9783845201870

Zusammenfassung

In dieser rechtsvergleichenden Monografie bewertet die Autorin schwerpunktmäßig die Wege kollektiver Rechtsdurchsetzung in den europäischen Rechtsordnungen. Dabei stehen Verbandsklagen, Gruppenklagen und Musterklagen im Zentrum der Betrachtung. Des Weiteren befasst sich das Werk mit den primär- und sekundärrechtlichen gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Kollektivrechtsschutzes. Abschließend werden die Entwicklungstendenzen und Perspektiven der kollektiven Rechtsverfolgung auf Gemeinschaftsebene dargestellt. Die Arbeit ist dabei für Juristen aller EU-Staaten gleichermaßen relevant, da die erörterten Probleme und Lösungen im europäischen Kollektivrechtsschutz einheitsrechtlicher Natur sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 16.04.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2549-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0187-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 420
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 34
1. 1. Fallbeispiel 1 Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  2. Fallbeispiel 2 Kein Zugriff Seiten 37 - 38
2. Überblick über den Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 38 - 38
1. 1. 1. 1. Der Verbraucher als Träger der Verbraucherinteressen Kein Zugriff
      2. Der Begriff der kollektiven Verbraucherinteressen Kein Zugriff
      3. Abgrenzung von Allgemeininteressen Kein Zugriff
      4. Abgrenzung von Gruppeninteressen Kein Zugriff
      5. Abgrenzung von individuellen Verbraucherinteressen Kein Zugriff
    2. Kollektive Interessen im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Interessen bei Verbandsklagen Kein Zugriff
      2. Interessen bei Gruppenklagen Kein Zugriff
      3. Interessen bei Musterprozessen Kein Zugriff
    2. Abgrenzung von prozessualen Individualinteressen Kein Zugriff
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 48 - 49
2. 1. 1. Schwächen der individuellen Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. Stärken der kollektiven Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  2. 1. Vereinbarung mit den verfassungsrechtlich verankerten Grundwerten Kein Zugriff
    2. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. 1. Produkthaftung Kein Zugriff
    2. 1. Prospekthaftung Kein Zugriff
      2. Haftung wegen unrichtiger oder unvollständiger Ad-hoc-Mitteilungen Kein Zugriff
    3. Gewinnhaftung Kein Zugriff
    4. Haftung bei Massenschäden Kein Zugriff
  2. Bewertung Kein Zugriff Seiten 67 - 68
1. 1. 1. 1. UKlaG und UWG Kein Zugriff
      2. GWB-Novelle Kein Zugriff
      3. Arbeitsrecht Kein Zugriff
    2. 1. UWG Kein Zugriff
      2. GWB-Novelle Kein Zugriff
  2. 1. Unterlassungsklage Kein Zugriff
    2. Verbandsklage auf Schadensersatz Kein Zugriff
  3. 1. Unterlassungsklage Kein Zugriff
    2. Verbandsklage auf Schadensersatz Kein Zugriff
  4. 1. Unterlassungsklage Kein Zugriff
    2. Verbandsklage auf Schadensersatz Kein Zugriff
  5. Österreich Kein Zugriff Seiten 83 - 84
  6. Portugal Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  7. Spanien Kein Zugriff Seiten 85 - 86
  8. Die Niederlande Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  9. Belgien Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  10. Luxemburg Kein Zugriff Seiten 88 - 88
  11. England Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  12. Irland Kein Zugriff Seiten 89 - 89
  13. Dänemark Kein Zugriff Seiten 89 - 89
  14. Finnland Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  15. Schweden Kein Zugriff Seiten 90 - 90
2. 1. 1. 1. Eigener materiellrechtlicher Anspruch der Verbände Kein Zugriff
      2. Doppelnatur der Verbandsklage Kein Zugriff
      3. Gesetzliche Prozessstandschaft Kein Zugriff
        Verbände als Prozessstandschafter des Staates Kein Zugriff
        Gewillkürter Prozessstandschaft Kein Zugriff
      4. Selbständige Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
      5. Privatrechtliche Kontrollkompetenz Kein Zugriff
      6. Unterlassungsklage: UKlaG und UWG-Novelle Kein Zugriff
        Gewinnabschöpfungsklage nach UWG-Novelle Kein Zugriff
    2. 1. Unterlassungsklage Kein Zugriff
      2. Verbandsklage auf Schadensersatz Kein Zugriff
    3. 1. Unterlassungsklage Kein Zugriff
      2. Verbandsklage auf Schadensersatz Kein Zugriff
    4. 1. Unterlassungsklage Kein Zugriff
      2. Verbandsklage auf Schadensersatz Kein Zugriff
    5. Österreich Kein Zugriff
    6. Portugal Kein Zugriff
    7. Die Niederlande Kein Zugriff
  2. 1. Eigener materiellrechtlicher Anspruch Kein Zugriff
    2. Doppelnatur der Verbandsklage Kein Zugriff
    3. Selbständige Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
    4. Privatrechtliche Kontrollkompetenz Kein Zugriff
    5. 1. Ansicht von Marotzke Kein Zugriff
      2. Ansicht von Gilles Kein Zugriff
      3. Unterlassungsklage Kein Zugriff
        Gewinnabschöpfungsklage Kein Zugriff
3. 1. 1. Mehrere verbandseigene Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
    2. 1. Unterlassungsklage Kein Zugriff
      2. Gewinnabschöpfungsklage Kein Zugriff
  2. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Griechenland Kein Zugriff
    4. Italien Kein Zugriff
    5. Spanien Kein Zugriff
    6. England Kein Zugriff
  3. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Frankreich Kein Zugriff
      3. Griechenland Kein Zugriff
      4. Italien Kein Zugriff
    2. Streitgenossenschaft Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 121 - 121
4. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Griechenland Kein Zugriff
    4. Italien Kein Zugriff
    5. Österreich Kein Zugriff
    6. Portugal Kein Zugriff
    7. Spanien Kein Zugriff
    8. Die Niederlande Kein Zugriff
    9. Belgien Kein Zugriff
    10. Luxemburg Kein Zugriff
    11. England Kein Zugriff
    12. Irland Kein Zugriff
    13. Schweden Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 8 Abs. 4 UWG Kein Zugriff
        § 2 Abs. 3 UKlaG Kein Zugriff
      2. Gewinnabschöpfungsklage: analoge Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Griechenland Kein Zugriff
    4. Spanien Kein Zugriff
    5. Die Niederlande Kein Zugriff
  3. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Griechenland Kein Zugriff
  4. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Griechenland Kein Zugriff
    3. Italien Kein Zugriff
    4. Österreich Kein Zugriff
    5. Spanien Kein Zugriff
    6. Die Niederlande Kein Zugriff
    7. Belgien Kein Zugriff
    8. Schweden Kein Zugriff
  5. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Griechenland Kein Zugriff
    4. Italien Kein Zugriff
    5. Österreich Kein Zugriff
    6. Portugal Kein Zugriff
    7. Spanien Kein Zugriff
    8. Die Niederlande Kein Zugriff
  6. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Griechenland Kein Zugriff
    4. Italien Kein Zugriff
    5. Österreich Kein Zugriff
    6. Spanien Kein Zugriff
    7. Die Niederlande Kein Zugriff
  7. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Griechenland Kein Zugriff
    4. Italien Kein Zugriff
    5. Die Niederlande Kein Zugriff
  8. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Griechenland Kein Zugriff
    4. Italien Kein Zugriff
    5. Österreich Kein Zugriff
    6. Die Niederlande Kein Zugriff
    7. Belgien Kein Zugriff
    8. England Kein Zugriff
    9. Irland Kein Zugriff
1. 1. Funktion und Anwendungsbereich der class action Kein Zugriff Seiten 165 - 168
  2. Allgemeine Voraussetzungen einer class action Kein Zugriff Seiten 168 - 170
  3. Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 170 - 172
  4. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. Erfolgshonorar und Prozesskostenerstattung Kein Zugriff
    3. Benachrichtigung der Gruppenmitglieder Kein Zugriff
    4. Bindungswirkung nach dem opt-out Modell Kein Zugriff
    5. Class action settlements Kein Zugriff
    6. Die von einer Jury zugesprochenen punitive damages Kein Zugriff
    7. Feststellung der Schadenshöhe und Verteilung von Schadensersatzbeträge Kein Zugriff
  5. 1. Private Securities Litigation Reform Act of 1995 Kein Zugriff
    2. 1. Class action Fairness Act of 2003 Kein Zugriff
      2. Class action Fairness Act of 2005 Kein Zugriff
2. 1. Europäische Einwände gegen eine class action Kein Zugriff Seiten 192 - 197
  2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        Voraussetzungen Kein Zugriff
        Bindungswirkung Kein Zugriff
        Zweistufiges Verfahren bei Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
        Kostentragung Kein Zugriff
      2. Alternative zur Representative Action Kein Zugriff
        Group Litigation Order Kein Zugriff
        Group Register Kein Zugriff
        Opt-in und opt-out Modell Kein Zugriff
        Management Court Kein Zugriff
        Urteilswirkung Kein Zugriff
        Kostentragung Kein Zugriff
        Erfolgshonorar Kein Zugriff
    2. 1. Hintergrund für die Einführung einer Gruppenklage Kein Zugriff
      2. Gruppenkläger Kein Zugriff
        Benachrichtigung Kein Zugriff
        Opt-in Modell und Urteilswirkung Kein Zugriff
        Berechnung des Schadens Kein Zugriff
      3. Gruppenkläger Kein Zugriff
        Benachrichtigung Kein Zugriff
        Opt-in Modell und Urteilswirkung Kein Zugriff
        Berechnung des Schadens Kein Zugriff
    3. 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. Popularklage Kein Zugriff
      3. Bindungswirkung nach opt-out Modell Kein Zugriff
    4. 1. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. Arten von Gruppenklagen Kein Zugriff
      3. Voraussetzungen der Gruppenklagen Kein Zugriff
      4. Auswahl des Gruppenklägers Kein Zugriff
      5. Benachrichtigung der Gruppenmitglieder Kein Zugriff
      6. Opt-in Modell Kein Zugriff
      7. Bindungswirkung des Gruppenurteils Kein Zugriff
      8. Anfechtung des Gruppenurteils Kein Zugriff
      9. Vergleich Kein Zugriff
      10. Prozesskostentragung Kein Zugriff
      11. Erfolgshonorar Kein Zugriff
      12. Gerichtsstand Kein Zugriff
  3. 1. In den Nordischen Ländern Kein Zugriff
    2. In den Niederlanden Kein Zugriff
1. 1. 1. Vertragliche Rechtskrafterstreckung Kein Zugriff
    2. Interventionswirkungsvertrag Kein Zugriff
    3. Materieller oder/und prozessualer Bindungsvertrag Kein Zugriff
    4. Weitere Abreden im Musterprozessvertrag Kein Zugriff
    5. Effizienz von Musterprozessvereinbarungen Kein Zugriff
  2. 1. Modell der Rechtskrafterstreckung Kein Zugriff
    2. Modell der Interventionswirkung Kein Zugriff
2. 1. England Kein Zugriff Seiten 227 - 227
  2. Österreich Kein Zugriff Seiten 227 - 229
  3. 1. Musterprozesse nach Rechtsberatungsgesetz Kein Zugriff
    2. 1. Vergleich zum § 93 a VwGO Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich des KapMuG Kein Zugriff
      3. Ausgestaltung des Musterverfahrens Kein Zugriff
      4. Aussetzung der Parallelverfahren Kein Zugriff
      5. Auswahl des Musterverfahrens Kein Zugriff
      6. Rechtsstellung der Parallelkläger Kein Zugriff
      7. Musterentscheid Kein Zugriff
      8. Die Anfechtung des Musterentscheids Kein Zugriff
      9. Die Bindung der Parallelprozesse Kein Zugriff
      10. Kostentragung Kein Zugriff
      11. Zuständigkeit Kein Zugriff
1. 1. Amtsklagebefungisse im Zivilprozess Kein Zugriff Seiten 252 - 253
  2. 1. 1. Schweden Kein Zugriff
      2. Finnland Kein Zugriff
      3. Dänemark Kein Zugriff
    2. England Kein Zugriff
    3. Irland Kein Zugriff
    4. Spanien Kein Zugriff
    5. Deutschland Kein Zugriff
2. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Österreich Kein Zugriff
    3. England Kein Zugriff
  2. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Österreich Kein Zugriff
    3. England Kein Zugriff
  3. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Österreich Kein Zugriff
  4. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Griechenland Kein Zugriff
    4. Österreich Kein Zugriff
    5. Spanien Kein Zugriff
    6. Italien Kein Zugriff
  5. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Österreich Kein Zugriff
    3. Die Niederlande Kein Zugriff
  6. Gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen durch Interessengemeinschaften Kein Zugriff Seiten 272 - 273
  7. 1. Sozial- und Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
    2. Maßnahmegesetze Kein Zugriff
1. Kollektivklagen und Rechtskulturen Kein Zugriff Seiten 275 - 277
2. 1. 1. Verbandsklagen Kein Zugriff
    2. Gruppenklagen Kein Zugriff
    3. 1. Muster-Verbandsklagen Kein Zugriff
      2. Musterprozesse Kein Zugriff
    4. Amtsklagen Kein Zugriff
    5. Traditionelle Formen der Interessenbündelung Kein Zugriff
  2. Rechtsvergleichender Ausblick Kein Zugriff Seiten 292 - 292
1. 1. 1. 1. Art. 153 EG im Vergleich zu Art. 129a EGV Kein Zugriff
      2. Art. 153 EG und Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      3. Art. 153 EG und Mindestschutzprinzip Kein Zugriff
    2. Art. 65 EG Kein Zugriff
  2. Wettbewerbsrechtlich relevante Normen des EG-Vertrags Kein Zugriff Seiten 297 - 298
2. 1. 1. Rechtsangleichung der kollektiven Verbraucherinteressen Kein Zugriff
    2. Rechtsangleichung der kollektiven wettbewerblichen Interessen Kein Zugriff
  2. Grenzüberschreitende Unterlassungsklagen Kein Zugriff Seiten 302 - 307
3. 1. Der Fall der Kollektivklagen im Begriff der Zivil- und Handelssachen Kein Zugriff Seiten 307 - 310
  2. 1. 1. Gerichtsstand der Niederlassung Kein Zugriff
      2. Gerichtsstand für Verbrauchersachen Kein Zugriff
      3. Gerichtsstand für Vertragsklagen Kein Zugriff
      4. Zuständigkeit Kein Zugriff
        Offene Fragen zum Begriff des schädigenden Ereignisses Kein Zugriff
      5. Gerichtsstand für Adhäsionsverfahren Kein Zugriff
      6. Gerichtsstand der Belegenheit der unbeweglichen Sache Kein Zugriff
      7. Streitgenössischer Gerichtsstand Kein Zugriff
    2. Einführung einer ausschließlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. Internationale Zuständigkeit außerhalb der EuGVVO Kein Zugriff
  3. 1. Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    2. Aussetzung wegen Sachzusammenhangs Kein Zugriff
  4. Grenzüberschreitender einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 326 - 329
  5. 1. Annerkennungsrechtlicher ordre public Kein Zugriff
    2. 1. Französische Action civile Kein Zugriff
      2. Griechische Verbandsklage Kein Zugriff
      3. Schwedische Gruppenklage Kein Zugriff
      4. Portugiesische Popularklage Kein Zugriff
      5. Deutsche Musterklage Kein Zugriff
    3. Anerkennung und Vollstreckung grenzüberschreitender Unterlassungsklagen Kein Zugriff
  6. Prozesskostenhilfe Kein Zugriff Seiten 336 - 337
4. 1. 1. Lex fori und/oder lex causae? Kein Zugriff
    2. Vertragskollisionsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
      2. Rom II-Verordnung Kein Zugriff
  2. Anwendbares Recht im Fall der Unterlassungsklagerichtlinie Kein Zugriff Seiten 343 - 344
  3. Anwendbares Recht bei Gruppenklagen Kein Zugriff Seiten 344 - 344
1. 1. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 345 - 346
  2. Modelle der Vergemeinschaftung des Kollektivrechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 346 - 347
  3. 1. 1. Materieller oder immaterieller Schaden? Kein Zugriff
        Mehrfachverfolgung Kein Zugriff
        Prozessstandschaftslösung Kein Zugriff
        Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
      2. Verwendung der Schadensersatzzahlung Kein Zugriff
      3. Bestimmung der Schadenshöhe Kein Zugriff
      4. Kostentragung Kein Zugriff
    2. 1. Gruppenklage versus Verbandsklage Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen Kein Zugriff
        Opt-in Modell Kein Zugriff
        Bestimmung eines Gruppenvertreters Kein Zugriff
        Bindungswirkung des Urteils bzw. Vergleichs Kein Zugriff
        Gruppen-Feststellungsklage Kein Zugriff
        Einheitliches »Schadensersatzgruppenklage« Kein Zugriff
      3. Gerichtsstand Kein Zugriff
      4. Erfolgshonorar und Prozesskosten Kein Zugriff
    3. Musterverfahren Kein Zugriff
    4. 1. Geltendmachung des Schadensersatzes durch Behörde? Kein Zugriff
      2. Gegenseitige Amtshilfe auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff
2. 1. Bewertung Kein Zugriff Seiten 361 - 362
  2. 1. Verfahrensart Kein Zugriff
    2. Kompetenznorm Kein Zugriff
    3. Fakultatives Modell Kein Zugriff
    4. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
      3. Antragstellung Kein Zugriff
      4. Zurückweisung des Antrags Kein Zugriff
      5. Eröffnung des Kollektivverfahrens Kein Zugriff
      6. Öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
      7. Eintragung in öffentliche Register Kein Zugriff
      8. Pflicht zur Unterrichtung der Betroffenen Kein Zugriff
      9. Grundkonzeption des Kollektivverfahrens nach dem opt-in Modell Kein Zugriff
      10. Beitretung Kein Zugriff
      11. Abschaffung etwaiger anhängiger Verfahren der Beigetretenen Kein Zugriff
      12. Voraussetzungen für die Durchführung des Kollektivverfahrens Kein Zugriff
      13. Auswahl des Repräsentanten Kein Zugriff
      14. Rechtsstellung der Beigetretenen Kein Zugriff
      15. Bindungswirkung Kein Zugriff
      16. Rechtsmitteleinlegung Kein Zugriff
      17. Vergleich Kein Zugriff
      18. Gegenseitige Anerkennung Kein Zugriff
      19. Kosten Kein Zugriff
        Kostenvorschuss Kein Zugriff
      20. Sprachen Kein Zugriff
      21. Anwendbares Recht Kein Zugriff
      22. Verhältnis zum einzelstaatlichen Prozessrecht Kein Zugriff
  3. Rechtspolitischer Ausblick Kein Zugriff Seiten 370 - 371
Zentrale Thesen Kein Zugriff Seiten 372 - 374
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 375 - 414
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 415 - 420

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