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Monographie Kein Zugriff

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

unter besonderer Berücksichtigung der norminterpretatorischen Leitfunktion der Paktbestimmungen für das Vertragsrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der zwei sekundärrechtliche Verordnungen und eine Entschließung des Europäischen Rates zu einem von kohärenten Zielsetzungen geprägten Regelungsverbund verklammert, dient der rechtlichen Absicherung mitgliedstaatlicher Haushaltsdisziplin, um die Geldwertstabilität des Euro dauerhaft zu erhalten. Das aufgrund seines wirtschaftstheoretischen Fundaments und der Ausformung vertraglich bereits vorgeprägter Verfahren umstrittene und politisch brisante Regelwerk bildet eine wichtige Säule der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Untersuchung analysiert die im Pakt zusammengeführten Vorschriften und ihr Zusammenwirken mit den von ihnen näher ausgestalteten vertraglichen Verfahrensgrundlagen unter Berücksichtigung der ökonomischen Bezüge. Dabei werden die Entstehungsgeschichte, die mit der Paktreform eingeführten Neuerungen vor dem Hintergrund des alten Rechts sowie die vielstimmige Kritik am Pakt behandelt. Die Arbeit leistet ferner einen Beitrag zur gemeinschaftsrechtlichen Methodenlehre, indem sie das Instrument einer auf abgeleitete Vorschriften gestützten Konformauslegung des Vertragsrechts am Beispiel der Paktvorschriften zum Einsatz bringt. Im Zuge der Umsetzung der Vorschriften aufgetretene Anwendungsprobleme werden dargestellt und entsprechende Lösungsansätze entwickelt.

Die Veröffentlichung wurde gefördert von der Stiftung Geld und Währung.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4672-2
ISBN-Online
978-3-8452-1869-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung
Band
60
Sprache
Deutsch
Seiten
1883
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 8 Kai Hentschelmann
  2. Inhaltsübersicht Kein Zugriff 9 - 66 Kai Hentschelmann
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 67 - 68 Kai Hentschelmann
    1. Überblick über die im Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammengeführten Paktkomponenten und „paktnahe“ Akte Kein Zugriff 69 - 74 Kai Hentschelmann
      1. Die vertikale Ebene Kein Zugriff 74 - 79 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Bezüge zwischen Koordinierungs- und Defizitverfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Interkomponentielle Bezüge zwischen der Entschließung und den Paktverordnungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
    3. Methodische Grundlagen Kein Zugriff 82 - 83 Kai Hentschelmann
    4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 83 - 84 Kai Hentschelmann
      1. Einführung Kein Zugriff 85 - 88 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Die sekundärrechtliche Umsetzung der Paktkonzeption Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Der Begriff des normativen Systems Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Grundlegung zweier normativer Systeme durch den Erlass der Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die Paktvorschriften als Elemente eines normativen Systems Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Das Verfahren der multilateralen Überwachung und das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit als „integrierte“ normative Systeme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Funktionale Gleichordnung der Rechtssätze beider Regelungsebenen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Systemimmanente Normenhierarchie Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. „Kontextualisierung“ als Auslegungsdirektive Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Herstellung normebenenübergreifender Konsistenz als Auslegungsdirektive Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Primärrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. „Sekundärrechtsgeleitete“ Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die „sekundärrechtsgeleitete“ Auslegung als methodisches Instrument zur Berücksichtigung der Merkmale eines integrierten normativen Systems Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. „Integrierte“ Normkomplexe und normebenenübergreifende Interpretationsbezüge Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Der Grundgedanke der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Das Instrument der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung im Kontext des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Die vertragliche Ausgestaltungsermächtigung als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die „Komplettierungsfunktion“ ausgestaltenden Sekundärrechts als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die Einheit der Rechtsordnung als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Die Erweiterung des primärrechtlichen Normzwecks durch ausgestaltendes Sekundärrecht als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Mögliche Einwände gegen die Anerkennung einer sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Geltungsanspruch und Verbindlichkeit der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Kai Hentschelmann
          1. Der Rückgriff auf sekundärrechtliche Vorschriften im Rahmen der Auslegung offener Vertragsbestimmungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Berücksichtigung der interpretationsleitenden Funktion ausgestaltenden Sekundärrechts durch den Gemeinschaftsgesetzgeber am Beispiel des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Bestehen einer (wirksamen) vertraglichen Ausgestaltungsermächtigung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Vorliegen einer „offenen“ primärrechtlichen Norm Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Hinzutreten einer konkretisierenden sekundärrechtlichen Norm Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Rechtswirksamkeit der ausgestaltenden sekundärrechtlichen Norm Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Keine Überschreitung des primärrechtlich eröffneten Ausgestaltungsrahmens durch die konkretisierende Sekundärrechtsnorm Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Unvereinbarkeit (zumindest) einer primärrechtlich zulässigen Auslegungsvariante mit der sekundärrechtlichen Konkretisierung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Das Ausschlussprinzip als Funktionsmechanismus der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        6. Einzelfallabhängige Tragweite des Auslegungsinstruments Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Überblick über gemeinschaftsrechtliche Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Die Berücksichtigung ökonomischer Zusammenhänge auf Grundlage des hergebrachten Auslegungskanons Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Grundgedanke Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Das Beispiel der rechtlichen Absicherung der Funktionsbedingungen einer marktgestützten Disziplinierung der mitgliedstaatlichen Haushaltspolitiken Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Die Erweiterung der Interpretationsgrundlage Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Grundgedanke einer „funktionalen“ Auslegung Kein Zugriff 146 - 147 Kai Hentschelmann
      4. Grenzen einer „funktionalen“ Auslegung Kein Zugriff 147 - 147 Kai Hentschelmann
      5. Die „funktionale“ Auslegung und der Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein Zugriff 147 - 148 Kai Hentschelmann
      1. Einführung Kein Zugriff 148 - 149 Kai Hentschelmann
      2. Zum Zusammenhang zwischen Preisstabilität und mitgliedstaatlicher Haushaltsdisziplin Kein Zugriff 149 - 157 Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Die ökonomische Klassik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die „keynesianische Revolution“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die monetaristische „Konterrevolution“ und die Neoklassik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Rechtfertigungsansätze für den Einsatz des Verschuldungsinstruments Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Normative Verschuldungstheorien Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      4. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Zum grundlegenden Ansatz der Politökonomie Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Der politökonomische Erklärungsansatz für die Privilegierung des Verschuldungsinstruments Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die politökonomische Kritik am keynesianischen Paradigma Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Regelbindung der Haushaltspolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Allgemeines Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Anreizsteuerung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Aktivierung der öffentlichen Meinung als Kontrollinstanz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Aufnahme der Empfehlungen im Rahmen des Pakts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Motive des deutschen Bundesfinanzministeriums für die Vorlage eines Paktentwurfs Kein Zugriff 205 - 211 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Die Eckpunkte für eine gemeinsame stabilitätsorientierte Finanzpolitik der Teilnehmerstaaten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Paktregeln betreffend das Defizitkriterium Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Paktregeln betreffend das Schuldenstandskriterium Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Der „automatische“ Sanktionsmechanismus des Paktentwurfs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Institutionelle Bestimmungen des Paktentwurfs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Von Zielsetzungen über Regelungsstrategien zu einzelnen Regelungselementen des Paktentwurfs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Reaktionen auf die Initiierung des „Stabilitätspakts für Europa“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Die Regelungselemente des Paktentwurfs als konzeptioneller Ausdruck der am vertraglichen Verfahren geübten Kritik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Eigene Stellungnahme zur Konzeption des Paktentwurfs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      4. Erwogene Umsetzungsoptionen für den Paktentwurf Kein Zugriff 235 - 236 Kai Hentschelmann
      5. Kai Hentschelmann
        1. Die Änderung des EG-Vertrages zur Umsetzung des Paktentwurfs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Die sekundärrechtliche Umsetzungsoption Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Die völkervertragliche Umsetzungsoption Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Die Initiative zum Abschluss eines „Stabilitätspakts“ Kein Zugriff 244 - 245 Kai Hentschelmann
      2. Die Überführung der Konzeption in das Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 245 - 249 Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Der Zwischenbericht des Ecofin-Rates an den Europäischen Rat von Florenz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Überblick über die Regelungen der Verordnungsentwürfe Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Konkretisierung des Defizitkriteriums Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Ausgestaltung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die Konkretisierung der Sanktionsmaßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Kai Hentschelmann
          1. Die wesentlichen Aspekte des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Grundlage des Berichts des Ecofin-Rates an den Europäischen Rat von Dublin Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Einsetzung der „Arbeitsgruppe WWU“ des Rates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Die zweiten Verordnungsentwürfe der Kommission Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        6. Die weiteren Schritte vor dem Europäischen Rat von Amsterdam Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        7. Der Europäische Rat von Amsterdam Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        8. Weitere für den Stabilitäts- und Wachstumspakt bedeutsame Erklärungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
    1. Einführung Kein Zugriff 287 - 289 Kai Hentschelmann
      1. Die vertraglichen Regelungen in Art. 99 Abs. 3 und 4 EG als Rechtsgrundlage des Verfahrens Kein Zugriff 289 - 289 Kai Hentschelmann
      2. Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 als Rechtsgrundlage des Verfahrens Kein Zugriff 289 - 290 Kai Hentschelmann
      3. Die Konvergenz-Entscheidung von 1990 als mögliche Rechtsgrundlage des Verfahrens Kein Zugriff 290 - 295 Kai Hentschelmann
      4. Ergebnis Kein Zugriff 295 - 296 Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Zur Struktur der multilateralen Überwachung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Die Überwachung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Die Vorbereitung der Ratstätigkeit durch Kommission und Ausschüsse Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Das Problem Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Reichweite der mitgliedstaatlichen Übermittelungspflicht nach Art. 99 Abs. 3 UAbs. 2 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Die mögliche Beeinträchtigung der Effektivität des Koordinierungsverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Der sekundärrechtliche Ausbau mitgliedstaatlicher Informationspflichten als möglicher Primärrechtsverstoß Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Bislang vertretene Lösungsansätze Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Bewertung der bislang vertretenen Lösungsansätze Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Allgemeines Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Gehalt des Konvergenzziels Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Das Verhältnis der beiden Verfahrensziele zueinander Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Ableitung des Verfahrensziels aus Art. 99 Abs. 4 S. 1 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Beeinträchtigung der rechtlichen Koordinierungsmechanismen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Gefährdungslagen für die Währungsunion Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Mangelnde Beachtung der richtungsweisenden Grundsätze des Art. 4 Abs. 3 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Einführung Kein Zugriff 335 - 335 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Die „politische“ Überwachungsebene Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die „faktische“ Überwachungsebene Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Das Verhältnis der Überwachungsebenen zueinander Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Gefahrenabwehr für die WWU als drittes Verfahrensziel Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Rezeption der vertraglichen Regelungssystematik auf sekundärrechtlicher Ebene Kein Zugriff 341 - 344 Kai Hentschelmann
      1. Allgemeines Kein Zugriff 344 - 345 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Tatbestandserfüllung auf politischer und faktischer Verfahrensebene Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Das Erfordernis einer abstrakten Gefährdungslage Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Intensität der Gefährdung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Schadenseintrittswahrscheinlichkeit Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Zeitliche Nähe des drohenden Schadenseintritts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Einführung Kein Zugriff 351 - 352 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Das wirtschaftstheoretische Paradigma des Pakts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Das Paktparadigma vor dem Hintergrund der zielhierarchischen Aussagen des EG-Vertrages Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Die übergeordneten Zielsetzungen des Pakts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Die konzeptionellen Grundlagen des Pakts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 als Instrument zur Umsetzung der präventiven Strategie des Pakts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Die Ziele der Verordnung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Überblick über die Struktur des Verfahrens Kein Zugriff 368 - 371 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Die Erstellung der Grundzüge nach Art. 99 Abs. 2 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Die regelmäßige Erstellung von Berichten durch die Kommission Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die multilaterale Überwachung durch den Rat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die Bewertung der Überwachungsergebnisse Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Die Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme nach Art. 3 und 7 VO 1466 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Die Vorbereitung der Programmprüfung durch Kommission und Wirtschafts- und Finanzausschuss Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Die Stellungnahme des Rates zu dem geprüften Programm Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Die Prüfungsfrist nach Art. 5 Abs. 2 S. 1, Art. 9 Abs. 2 S. 1 VO 1466 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Das Ergebnis der Programmprüfung als Weichenstellung für weitergehende Verfahrenshandlungen des Rates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                4. Die Aufnahme einer Empfehlung in die Stellungnahme bei festgestellten Programmmängeln Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                5. Die Erweiterung der Reaktionsmöglichkeiten des Rates um die Aufforderung zur Wiedervorlage eines Programms Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                6. Der Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Das optionale Verfahren der Überprüfung der aktualisierten Programme durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss gemäß Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 3 VO 1466 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Allgemeines Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Kai Hentschelmann
                1. Die mitgliedstaatlichen Informationspflichten: Die Übermittlung von Angaben über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Haushaltslage Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Die Pflicht zur Einleitung haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die Beobachtung und Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklung in den Mitgliedstaaten durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Kai Hentschelmann
                1. Die Beobachtung und Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nach Art. 6 Abs. 1 1.HS., 10 Abs. 1 1.HS. VO 1466 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Die Überwachung der mitgliedstaatlichen Haushaltslage nach Art. 6 Abs. 1 2.HS., 10 Abs. 1 2.HS. VO 1466 als Grundlage des Frühwarnsystems Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Die Überwachung der Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme durch den Rat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Kai Hentschelmann
              1. Verfahrenssystematik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Die Problematik der Überlagerung des vertraglichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Kai Hentschelmann
                  1. Ermessensreduzierung infolge der Bindung an die Ziele des Frühwarnsystems Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Ermessensbindung über die Leitlinien der Entschließung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  3. Ergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Kai Hentschelmann
                1. Beschlussmodalitäten und Handlungsoptionen des Rates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Kai Hentschelmann
                  1. Bedeutungshintergrund der Leitlinie Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  3. Verpflichtungsgrad Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Die Problematik der Überlagerung des in Art. 99 Abs. 4 EG vorgesehenen Ermessens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                4. Die Zulässigkeit von „Ersatzhandlungen“ des Rates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                5. Die Zulässigkeit der Veröffentlichung der ersten Empfehlung durch den Rat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                6. Die Begründung mitgliedstaatlicher Veröffentlichungspflichten in der Entschließung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. 2. Stufe: Die intensivierte Beobachtung der mitgliedstaatlichen Haushaltsentwicklung nach Abgabe der ersten Empfehlung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Die Abgabe einer zweiten Ratsempfehlung als Aufforderung zur Einleitung von Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Die Bewertung der Überwachungsergebnisse Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Das Koordinierungsinstrument der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Die mitgliedstaatliche Rechtspflicht zur Erstellung und Vorlage der Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Die in den Art. 3 Abs. 2, 7 Abs. 2 VO 1466 benannten Angaben als Mindestumfang der Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Zeitlicher Projektionshorizont der Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Kai Hentschelmann
                1. Die Angabe des mittelfristigen Zieles für den Haushaltssaldo und des Anpassungspfads zur Erreichung dieses Zieles Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Gründe für Abweichungen von dem geforderten Anpassungspfad Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Die Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung der Schuldenquote Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                4. Die Darstellung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Die Hauptannahmen über die für die Programmumsetzung wichtigen ökonomischen Variablen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Kai Hentschelmann
                1. Angaben zur quantitativen Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Die Untersuchung der Auswirkungen von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen auf die Haushalts- und Verschuldungslage („Sensitivitätsanalyse“) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Weitgehende Konformität der Anforderungen an Konvergenz- und Stabilitätsprogramme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Abweichende und zusätzlich geforderte Angaben für Konvergenzprogramme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Kai Hentschelmann
            1. Sinn und Zweck der Richtlinien zur Programmerstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Bindungswirkung der Richtlinien des WFA Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Hauptzielrichtungen der „Richtlinien“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Kai Hentschelmann
              1. Status des eingereichten Programms Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Stand der Umsetzung der im Programm aufgeführten Maßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Zusammenstellung der Programmangaben nach Maßgabe der vorgegebenen Modellstruktur Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Angaben zur Konsistenz mit den Grundzügen und zur Verbesserung der langfristigen Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Aufforderung zur Wahrung der Zielkontinuität Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              6. Übernahme der Kommissionsprognosen bzw. Angabe eines abweichenden Ursprungshinweises für die Hauptannahmen des Programms Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              7. Daten zu den Annahmen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              8. Kennzeichnung von Maßnahmen mit „Einmaleffekt“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              9. Angaben zu Strukturreformen sowie zu Maßnahmen zur Erhaltung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              10. Ausweitung der Sensitivitätsanalyse Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              11. Der zeitliche Horizont der Programmangaben Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              12. Übermittlung von Aktualisierungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              13. Ausweis von Programmzielabweichungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Die Bestimmung des Begriffs des „mittelfristigen Zieles“ für den Haushaltssaldo durch den Währungsausschuss Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Kai Hentschelmann
          1. Begriff des mittelfristigen Haushaltsziels Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Rechtslage vor der Reform Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Rechtslage nach der Reform Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Der Anpassungspfad an das mittelfristige Haushaltsziel Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Die mitgliedstaatliche Pflicht zur Veröffentlichung der Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        6. Charakter und Bindungswirkung der Programmgehalte Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        7. Aufgaben der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Die formalen Maßstäbe zur Überprüfung der Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Kai Hentschelmann
                1. Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge und inhaltliche Anforderungen an deren Bemessung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Fortschritte in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Einräumung von Spielräumen für öffentliche Investitionen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Berücksichtigung größerer Strukturreformen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Durchführung qualifizierter Rentenreformen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Maßstabsqualität Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Das Konzept der „Mindestkonsolidierungsrate“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Kai Hentschelmann
                1. Berücksichtigung der „Sonderwirtschaftslagen“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Dispensierung von der „Mindestkonsolidierungsrate“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Allgemeine Beurteilungsgrundsätze Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Plausibilitätskontrolle in Bezug auf die im Programm enthaltenen ökonomischen Annahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Effektivitätskontrolle in Bezug auf die im Programm benannten Maßnahmen zur Verwirklichung des angestrebten Anpassungspfades Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Eignung der Programmangaben zur Förderung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Vereinbarkeit der Programmmaßnahmen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gemäß Art. 99 Abs. 2 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            7. Kai Hentschelmann
              1. Die Ergänzungsfunktion der allgemeinen Inhaltskontrolle Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die Prüfung des Anpassungspfades als Teil der allgemeinen Inhaltskontrolle nach alter Rechtslage Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Die Prüfung der freiwilligen Programmangaben als Teil der allgemeinen Inhaltskontrolle Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Operationalisierung der allgemeinen Inhaltskontrolle Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
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              1. Der interpretative Zugriff der Paktregeln auf das Defizitkriterium Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Verbindliche Paktvorgaben für die Anwendung des Defizitkriteriums Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Die Ausstrahlungswirkung der vom Pakt bewirkten „Härtung“ des Defizitkriteriums auf die mitgliedstaatliche Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Der Inhalt der durch den Pakt erweiterten mitgliedstaatlichen Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Die Verpflichtung zur mittelfristigen Haushaltsplanung als Rahmenvorgabe für die Erfüllung der Anforderungen der Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Die ambivalente Aufgabe der Budgetpolitik und der ihrer gemeinschaftsrechtlichen Einbindung dienenden Regelungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Die Rolle der automatischen Stabilisatoren bei der Erfüllung der Stabilisierungsaufgabe der Budgetpolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Die Rolle einer aktiven antizyklischen Politik bei der Erfüllung der Stabilisierungsaufgabe der Budgetpolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Anforderungen an die Rechtsregeln zur Erhaltung der Stabilisierungsfunktion der Budgetpolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Der ökonomische Sinn der mitgliedstaatlichen Verpflichtung zur Setzung mittelfristiger Ziele für den Haushaltssaldo Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf das Prinzip der „antizipatorischen Kompensation“ zur dauerhaften Einhaltung der Defizitobergrenze Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Kai Hentschelmann
            1. Offenheit des Kreises der maßgeblichen Faktoren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Konjunkturelle Schwankungen der Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Wirkungsweise der automatischen Stabilisatoren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Unvorhergesehene haushaltspolitische Entwicklungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Aus der demographischen Entwicklung resultierende Haushaltslasten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Haushaltsspielräume für eine aktive Stabilisierungspolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              6. Die Auswirkungen von Zinsänderungen auf die Haushalte hochverschuldeter Mitgliedstaaten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Kai Hentschelmann
              1. Das Prinzip der „antizipatorischen Kompensation“ vor dem Hintergrund konjunktureller Schwankungen der Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die mitgliedstaatliche Verpflichtung zur Setzung eines zumindest nahezu ausgeglichenen mittelfristigen Zieles für den Haushaltssaldo in der Entschließung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Das Verhältnis zwischen dem Verpflichtungsgehalt der Entschließungsleitlinie und der Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Zur Frage eines vom Pakt eingeleiteten Übergangs zu einer strukturellen Betrachtung von Haushaltsdefiziten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Die Bestimmung der Angemessenheit der Sicherheitsmarge Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Einleitung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Problemaufriss Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Szenarien am Beispiel einer von den Programmannahmen abweichenden Entwicklung des Wirtschaftswachstums Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Kai Hentschelmann
            1. Übermäßig pessimistische Annahmen in Phasen günstiger Konjunktur Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Übermäßig optimistische Projektionen in haushaltspolitischer Bedrängnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Kai Hentschelmann
            1. Die Anpassung der Programmziele an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der folgenden Programmaktualisierung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Gemeinschaftliche Einbindung der mitgliedstaatlichen Prognosen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die Aufnahme von Alternativszenarien in die Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Die Aktivierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik als Steuerungsinstrument für die Anpassung der Programmziele an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Der Kommissionsansatz: Die mitgliedstaatliche Verpflichtung auf strukturelle Konsolidierungsschritte statt auf nominale Zielwerte Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Die Zurückweisung eines Programms mit der Verpflichtung zur Wiedervorlage im Rahmen des Prüfungsverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          6. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Kai Hentschelmann
          1. Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei Verweigerung der Programmaktualisierung durch einen Mitgliedstaat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Aufnahme einer Empfehlung in die Stellungnahme des Rates zu dem geprüften Programm gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 3 und Art. 9 Abs. 2 S. 3 VO 1466 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die Abgabe einer Empfehlung nach Art. 99 Abs. 4 EG durch den Rat zusätzlich zur Programmstellungnahme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Die Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur fristgebundenen Nachbesserung seines Programms Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Exkurs: Die Handlungsoptionen des Wirtschafts- und Finanzausschusses im Rahmen des Verfahrens nach Art. 5 Abs. 3, 9 Abs. 3 VO 1466 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Die Bedeutung des Begriffs der „erheblichen Abweichung“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die Einbeziehung einer „drohenden Abweichung“ gemäß Art. 6 Abs. 1 VO 1466 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Kai Hentschelmann
                1. Der „normtextnahe“ Auslegungsansatz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Das operative System der Kommission zur Begriffsbestimmung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Kai Hentschelmann
                  1. Zum normtextnahen Auslegungsansatz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Zum operativen System der Kommission Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  3. Eigener Auslegungsansatz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  4. Ergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Gefahr der Überschreitung der Defizitobergrenze als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Zur Bedeutung der Ursachen der Zielverfehlung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Kai Hentschelmann
              1. Die Problematik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Praktische Relevanz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die intensivierte Beobachtung der mitgliedstaatlichen Haushaltslage nach Abgabe der Frühwarnung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Der Tatbestand für die Auslösung der zweiten Empfehlung nach Art. 6 Abs. 3, 10 Abs. 3 VO 1466 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Die Frühwarnung gemäß Art. 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 VO 1466 i.V.m. Art. 99 Abs. 4 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die zweite Empfehlung gemäß Art. 6 Abs. 3, 10 Abs. 3 VO 1466 i.V.m. Art. 99 Abs. 4 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      4. Kai Hentschelmann
        1. Ausgangsbefund Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Möglichkeiten der Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Modellcharakter der Paktregelung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      5. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Inhaltliche Tragweite der Koordinierungsinstrumente Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Die Spezialisierung und Individualisierung der Grundzüge Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die Inkorporation von Programminhalten in die Grundzüge Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Die Auffangfunktion der Grundzüge Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Die übergeordnete Leitfunktion der Grundzüge Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die Kompensationsfunktion der Grundzüge Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als Element des „top-down“-Approaches Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Programme als Element des „bottom-up“-Approaches Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Die Grundzüge als Instrument zur Bündelung und Steuerung bereichsspezifischer Koordinierungsprozesse Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Einführung Kein Zugriff 705 - 706 Kai Hentschelmann
      2. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung eines den Defizitreferenzwert unterschreitenden Zieles für den Haushaltssaldo Kein Zugriff 706 - 706 Kai Hentschelmann
      3. Ausschließliche Anknüpfung an das Defizitkriterium Kein Zugriff 706 - 710 Kai Hentschelmann
      4. Die Ersetzung vertraglich eingeräumten Ermessens durch eine gebundene Entscheidung auf Sekundärrechtsebene Kein Zugriff 710 - 711 Kai Hentschelmann
      1. Einführung Kein Zugriff 711 - 711 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Die Operationalisierung des Terminus „close to balance or in surplus“ in Art. 3 Abs. 2 a) VO 1466 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Von der Einhaltung numerischer Programmziele zur Verpflichtung auf im Programm versprochene Konsolidierungsfortschritte Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Das operative System zur Bestimmung einer „erheblichen Abweichung“ vom Haushaltsziel im Sinne des Art. 6 Abs. 2 VO 1466 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Formale Mängel der Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Makroökonomische Annahmen der Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Die Haushaltsziele der Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Die in den Programmen zum Ausdruck kommende Haushaltsstrategie Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Struktur der Stellungnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Feststellung formaler Programmmängel Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Bewertung der Haushaltsziele Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Plausibilitätsprüfung der im Programm zugrunde gelegten ökonomischen Annahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Bewertung der Konsolidierungsfortschritte auf der Grundlage der Wachstumsprojektionen der Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              6. Prüfung der Vereinbarkeit der Programminhalte mit den Grundzügen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              7. Zusätzliche Prüfungsaspekte bei den Konvergenzprogrammen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              8. Die Durchführung von Reformen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Unzureichende Differenzierung zwischen Programmmängeln und Kodexverstößen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Rezeption des Kommissionskonzepts zur Beurteilung der mittelfristigen Haushaltsziele Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Unzureichende Vermittlung der Planungsanforderungen des Pakts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Äußerste Zurückhaltung beim Zugriff auf förmliche Einwirkungsinstrumente Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. „Weiche“ Plausibilitätsprüfung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Information der Öffentlichkeit Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            7. Impulsgebung für die nationale Ebene Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Zum zweiten Turnus der Programmprüfung (2000) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Zum dritten Turnus der Programmprüfung (2001) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Kai Hentschelmann
          1. Verfahrensverlauf Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Rechtliche Einordnung der Empfehlung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Rechtliche Bewertung der Empfehlung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Jüngere Programmprüfungszyklen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        6. Programmprüfung unter den Vorzeichen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise (2008) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        7. Bemerkungen zur „Anwendungspolitik“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        8. Vorschläge für eine wirkungsvollere Durchführung des Prüfungsverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      4. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Verfahrensgang Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Stellungnahmen zur Einstellung des Verfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Nachwirkungen auf nationaler Ebene in Deutschland Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Anfang 2003 an Frankreich gerichtete Frühwarnung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Der Verzicht auf eine Frühwarnung an Italien (2004) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Fälle einer unterbliebenen Auslösung des Frühwarnsystems Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Nach der Paktreform: „Politikberatende“ Empfehlungen der Kommission anstelle von Frühwarnungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
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                1. Das Verhalten der Kommission Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Das Verhalten des Rates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Das Verhalten der Kommission Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Das Verhalten des Rates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Weitere Verfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Gebot zur Auslösung des Frühwarnverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Verdrängung der Frühwarnung durch eine „politikberatende“ Empfehlung der Kommission nach der Paktreform Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Zur „Anwendungspolitik“ der Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die offen gelegte Bedeutung des Gremiums der Eurogruppe Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Die Gefahr von „Meidallianzen“ und Koalitionenbildung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Bilanz der Anwendung des Frühwarnverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Rechtsrahmen für eine fortlaufende Evaluation der mitgliedstaatlichen Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Begriff Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Wissenschaftstheoretische Einordnung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Zielsetzungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Ablauf Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Metaevaluation Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Evaluation der Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenz programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Metaevaluation unter Einbeziehung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Die Akzentverschiebung bei der inhaltlichen Ausrichtung des Verfahrens infolge der Integration eines evaluativen Ansatzes Kein Zugriff 811 - 813 Kai Hentschelmann
      3. Ausschöpfung der Verfahrenspotentiale durch Optimierung der Wirkungsvoraussetzungen evaluativer Mechanismen Kein Zugriff 813 - 816 Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Die Funktion des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit innerhalb der vertraglichen Bestimmungen zur WWU Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Die Regelungsschwerpunkte der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Die Rolle der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 im Rahmen des Defizitverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Notwendigkeit der Einbeziehung der Paktregelungen in die Analyse der von ihnen konkretisierten Verfahrensbestimmungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die Bewertung der Rechtmäßigkeit einzelner Verordnungselemente am Maßstab des Vertragsrechts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Konsequenzen für die Darstellung Kein Zugriff 824 - 825 Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Variable Beurteilungsgrundlage vor der Reform Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Obligatorischer Prüfungsrahmen seit Inkrafttreten der Reform Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Vorgaben für die Gewichtung der Beurteilungskriterien Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Regelungssystematik und Grundlegendes Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Das Referenzkriterium des „öffentlichen Defizits“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Das Referenzkriterium des „öffentlichen Schuldenstands“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Wechselwirkungen zwischen den Referenzkriterien Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Kai Hentschelmann
                1. Zur Bedeutung der Ausnahmetatbestände Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Kai Hentschelmann
                  1. Der erste Ausnahmetatbestand Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Der zweite Ausnahmetatbestand Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Der Ausnahmetatbestand des Schuldenstandskriteriums Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                4. Die von den Ausnahmetatbeständen eingeräumten Entscheidungsspielräume Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Kai Hentschelmann
                1. Kai Hentschelmann
                  1. Die begriffliche Konkretisierung der vertraglichen „Ausnahmeklausel“ gemäß Art. 2 Abs. 1 S. 1 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Die begriffliche Konkretisierung der vertraglichen „Zeitbegrenzungsklausel“ gemäß Art. 2 Abs. 1 S. 2 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Kai Hentschelmann
                  1. Kai Hentschelmann
                    1. Die Bestimmung des Begriffs in Art. 2 Abs. 2 a.F.VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                    2. Der von Art. 2 Abs. 3 a.F. VO 1467 geleistete Beitrag zur Bestimmung des Begriffs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                    3. Die mitgliedstaatliche Verpflichtung in der 7. Leitlinie des ersten Teils der Paktentschließung vor der Reform Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Kai Hentschelmann
                    1. Die Neubestimmung des Begriffs in Art. 2 Abs. 2 n.F. VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                    2. Fortgeltung der Leitlinie 7 des ersten Teils der Entschließung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Die rechtliche Bindungswirkung der begrifflichen Konkretisierungen des Pakts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Kai Hentschelmann
                  1. Bestimmung der Reichweite der Rechtfertigungswirkung konjunkturbedingter Defizitanstiege Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Die „Härtung“ des Defizitkriteriums Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  3. Absage an eine strukturelle Betrachtung öffentlicher Defizite im Rahmen der Anwendung des Defizitkriteriums Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  4. Die Vorverlagerung der Auslösung des Defizitverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  5. Die Verletzung des Defizitkriteriums als potentiell allein defizitbegründender Faktor Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Die Konsequenzen für die Gewichtung des Defizitkriteriums im Rahmen der Prüfung der Gesamtlage nach Art. 104 Abs. 6 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Die Konsequenzen für die Reichweite der mitgliedstaatlichen Rechtspflicht zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite (Art. 104 Abs. 1 EG) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Kai Hentschelmann
              1. Durchgehende Unterschreitung des Referenzwertes Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Auf die Rezessionsphase beschränkte geringfügige Überschreitung des Referenzwertes Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Auf die Rezessionsphase beschränkte deutliche Überschreitung des Referenzwertes Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Nicht auf die Rezessionsphase beschränkte geringfügige Überschreitung des Referenzwertes Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Nicht auf die Rezessionsphase beschränkte erhebliche Überschreitung des Referenzwertes Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Die Berücksichtigung einer abgegebenen Frühwarnung bei der Beurteilung der Einhaltung des Defizitkriteriums Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Maßstäbe auf der Grundlage der vertraglichen Regelung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Präzisierung des Kreises der einzubeziehenden Maßstäbe durch den Pakt Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Die Auslösung der Berichtspflicht der Kommission Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Grundlagen und Inhalt des Berichts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Der von der Paktreform eingeführte „Leitgrundsatz“ des Feststellungsverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Art. 104 Abs. 4 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Kai Hentschelmann
          1. Normstruktur und Maßstäbe Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Exkurs: Zur unterschiedlichen Funktion von Stellungnahme und Empfehlung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Die gleichzeitige Abgabe der Empfehlungen der Kommission gemäß Art. 104 Abs. 6 und 7 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        6. Kai Hentschelmann
          1. Die Befristung der Entscheidung des Rates nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Entscheidungsgrundlagen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die Beschlussfassung des Rates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Kai Hentschelmann
            1. Das Bestehen eines „übermäßigen Defizits“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Gefahr des Eintritts eines „übermäßigen Defizits“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Kai Hentschelmann
            1. Anforderungen an eine überzeugende Begriffsbestimmung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die einschränkende Auslegung des Begriffs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die multifaktorielle Begriffsbestimmung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Kai Hentschelmann
              1. Herleitung der interpretatorischen Leitfunktion der Paktvorschriften im Defizitverfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Der zwingende Ausschluss des engen Begriffsverständnisses nach den Grundsätzen der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Rückwirkungen auf den Begriff des „übermäßigen Defizits“ infolge des definitorischen Zugriffs des Pakts auf das Defizitkriterium Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Präzisierung des Begriffs des „übermäßigen Defizits“ im Wege der Fristsetzung für dessen erfolgreiche Beseitigung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Die Auslegung des Rechtsbegriffs des „übermäßigen Defizits“ unter Berücksichtigung der interpretativen Leitfunktion der Paktvorschriften Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Ergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          6. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Kai Hentschelmann
                1. Begriffsbestimmungen gemäß Art. 2 Abs. 1 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Kai Hentschelmann
                  1. Kai Hentschelmann
                    1. Bindung des Rates durch numerische Bestimmung des Begriffs (Art. 2 Abs. 2 a.F. VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                    2. Erweiterung der Beurteilungsgrundlage des Rates (Art. 2 Abs. 3 a.F. VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                    3. Ergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Der Begriffsbestimmungsansatz auf der Grundlage des im Zuge der Reform neu gefassten Art. 2 Abs. 2 n.F. VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Präzisierung des Begriffs der „Prüfung der Gesamtlage“ i.S. des Art. 104 Abs. 6 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Vorgaben hinsichtlich der Gewichtung der für die Beurteilung der mitgliedstaatlichen Haushaltsdisziplin maßgeblichen Faktoren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Kai Hentschelmann
              1. Stabilitätsorientierung der Ratsentscheidung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Berücksichtigung der „Finalität“ des Defizitverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Aus den konzeptionellen Grundlagen des Paktregelwerks ableitbare Bindungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          7. Der Charakter der Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          8. Verpflichtung zu stabilitätsgerechtem Stimmverhalten im Rat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          9. Kai Hentschelmann
            1. Die Entscheidung als Beitrag zur Auswahlfunktion der Konvergenzkriterien Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Entscheidung als Ausweis mangelnder Haushaltsdisziplin Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die Eröffnung des Zugriffs auf die Einwirkungsmaßnahmen des Sanktionsverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Die Entscheidung als Anknüpfungspunkt für die Suspendierung von Leistungen aus dem Kohäsionsfonds Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Aktivierung der mitgliedstaatlichen Defizitbeseitigungspflicht Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Die Pflicht des Rates zur Abgabe einer Empfehlung gemäß Art. 104 Abs. 7 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            7. Determinierung des Kreises aufhebungsrelevanter Faktoren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        7. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Die enge Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die relativierende Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Die synchronisierende Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Die Gleichsetzung der Begriffe „übermäßiges öffentliches Defizit“ und „übermäßiges Defizit“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Konkretisierung der Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG durch die Paktvorschriften auf Grundlage der synchronisierenden Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Zum Verfahrensaufbau und zur Beschlussfassung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Bindung des Rates an die vorgegebene Verfahrensstruktur Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Die Ausprägung des Grundsatzes der „Finalität“ des Defizitverfahrens im Sanktionsverfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Die Berücksichtigung der für den Kommissionsbericht maßgeblichen Faktoren des Art. 2 Abs. 3 n.F. VO 1467 im Sanktionsverfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Kai Hentschelmann
          1. Die Abgabe der Empfehlung zum Zeitpunkt der Feststellung eines „übermäßigen Defizits“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Vorschläge für Defizitbeseitigungsmaßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Festlegung der Maßstäbe für die Eignungsprüfung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Wirtschaftsprognose Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Fristsetzung für das Tätigwerden des Mitgliedstaates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Fristsetzung für die Korrektur des übermäßigen Defizits Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Ersuchen des Rates um die Einhaltung der Mindestkonsolidierungsrate Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die Verbindlichkeit der Empfehlung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        6. Der Inhalt einer gemäß Art. 3 Abs. 5 VO 1467 aktualisierten Empfehlung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        7. Kai Hentschelmann
          1. Die Bedeutung der vertraglichen und sekundärrechtlichen Fristen für das Verfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Fristen für Gemeinschaftshandeln („Organfristen“) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. „Handlungsfristen“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. „Wirksamkeits-“ oder „Erfolgsfristen“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Einordnung der Frist Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Problematik einer drohenden Stagnation des Verfahrens auf Grundlage der vertraglichen Verfahrensregelungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Kai Hentschelmann
            1. Einordnung der Frist des Art. 3 Abs. 4 S. 1 VO 1467 als „Handlungsfrist“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Einordnung der Frist des Art. 3 Abs. 4 S. 2 VO 1467 als „Wirksamkeitsfrist“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Kai Hentschelmann
            1. Die Funktion der „Organfristen“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Ausübung von Handlungsdruck auf den betreffenden Mitgliedstaat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Gewährung mitgliedstaatlichen Vertrauensschutzes Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Kai Hentschelmann
              1. Konkretisierung der mitgliedstaatlichen Verpflichtung aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Steuerung des Verfahrensablaufs durch Beendigung des Verfahrensmodus des „Ruhens des Verfahrens“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Erschließung eines neuen Funktionszusammenhangs für die Einwirkungsmechanismen des Defizitverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Ausübung von Druck zur Einleitung tatsächlich defizitwirksamer Maßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Ergänzung des Prinzips der Handlungsaufforderung (Vertrag) durch das Prinzip der Wirksamkeitskontrolle (Pakt) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          6. Die Paktkonzeption der parallelen Setzung einer „Handlungs-“ und einer „Wirksamkeitsfrist“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        8. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Der Begriff des „Ergreifens“ der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Der Begriff der „wirksamen Maßnahmen“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Variable Fristsetzung und Bemessungsgrenzen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Schutz mitgliedstaatlichen Vertrauens in die eingeräumte Frist Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Verfall oder Wiederaufleben einer nicht ausgeschöpften Resthandlungsfrist nach Wiedereintritt in den Hauptmodus des Verfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Eignungsprüfung der mitgliedstaatlichen Korrekturmaßnahmen durch den Rat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Gemeinschaftliche Anforderungen an die Fristwahrung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Allgemeine Bemessungsgrundsätze Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Relevanz der Mindestkonsolidierungsrate für die Fristbemessung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Bedingte Fristrelevanz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        9. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Mangelnde Eignung der angekündigten Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Eignung der angekündigten Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Untätigbleiben des Mitgliedstaates innerhalb der „Handlungsfrist“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        10. Kai Hentschelmann
          1. Die Veröffentlichung der Empfehlung als fakultativer Verfahrensschritt Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Bindung der Ratsentscheidung an die Frist gemäß Art. 4 Abs. 1 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Der Sinn der Veröffentlichung der Empfehlung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Das Ersuchen um eine eigenständige Veröffentlichung der Empfehlung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        11. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Bislang vertretene Auffassungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Verfahrenspraxis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Eigene Auffassung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Der Charakter der Frist auf Grundlage der vertraglichen Regelung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Indizien zugunsten der Einordnung als Handlungsfrist Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die Problematik der Einordnung der in Art. 10 Abs. 3 VO 1467 getroffenen Regelung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Ergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die Bemessungshöchstgrenze für die Verzugsfrist gemäß Art. 6 S. 2 n.F. VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Kai Hentschelmann
            1. Die Voraussetzungen des Verzugs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Verzugsfolgen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die Beendigung des Verzugs Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Der Inhalt des Beschlusses über die Inverzugsetzung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          6. Zur Rechtsverbindlichkeit der Beschlussinhalte Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          7. „Gehorsams-“ versus „Erfolgsprinzip“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          8. Die Veröffentlichung der Ratsbeschlüsse nach Art. 104 Abs. 9 und 11 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        12. Kai Hentschelmann
          1. Öffentliche Bekanntgabe geeigneter Maßnahmen durch den Mitgliedstaat innerhalb der „Handlungsfrist“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Der Mitgliedstaat bleibt innerhalb der Frist untätig oder kündigt nach Auffassung des Rates ungeeignete Maßnahmen an Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Ankündigung geeigneter Maßnahmen nach Ablauf der „Handlungsfrist“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        13. Der Inhalt eines gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1467 aktualisierten Beschlusses über die Inverzugsetzung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        14. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Voraussetzungen für den Rückgriff des Rates auf Art. 104 Abs. 11 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Der Maßnahmenkatalog des Art. 104 Abs. 11 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Ermessensspielräume des Rates bei der Verhängung von Sanktionen auf Grundlage der vertraglichen Regelung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Sanktionen durch die Paktregelungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die vom Pakt gesetzten Fristen für den Sanktionsbeschluss gemäß Art. 6 S. 2 n.F., 7 S. 1 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Ausgestaltung der Entscheidung des Rates über das „Ob“ von Sanktionen als gebundene Entscheidung (Art. 6 S. 1 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Ersetzung des Entschließungsermessens bei der Verhängung von Sanktionen durch eine gebundene Entscheidung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Kai Hentschelmann
              1. Privilegierung der Einlage vor anderen Sanktionsformen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Die Zweijahresfrist des Art. 13 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Die Zusammenführung zweier Maßnahmen zu einem neuartigen Sanktionsmechanismus Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Sinn und Zweck des vom Pakt geformten pekuniaren Sanktionsmechanismus Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                4. Kai Hentschelmann
                  1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Inhalt Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Der Sinn des sekundärrechtlichen Anwendungsregimes für die Verhängung der Sanktionen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die Verwendung von Mitteln aus der Verhängung von Sanktionen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        15. Kai Hentschelmann
          1. Beurteilung der Fortdauer des Verzuges durch den Rat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Zeitliche Festlegung der Prüfungsintervalle Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        16. Kai Hentschelmann
          1. Öffentliche Ankündigung von Korrekturmaßnahmen durch den Mitgliedstaat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Der betreffende Mitgliedstaat kündigt bis zur jährlichen Verzugsprüfung nur ungeeignete Maßnahmen an oder bleibt untätig Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        17. Kai Hentschelmann
          1. Fakultative Verschärfung der Sanktionen nach der vertraglichen Regelung des Art. 104 Abs. 11 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Voraussetzungen für die Verschärfung der Sanktionen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die gebundene Entscheidung des Rates über die Verschärfung der Sanktionen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Auswahlermessen des Rates bezüglich der Sanktionsform Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Bemessungsregel für eine zusätzliche Einlage Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Vergleich der vertraglichen Bestimmung mit den sekundärrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Die Bedeutung des Verfahrensmodus des „Ruhens des Verfahrens“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Einmündungswege in den Verfahrensmodus des „Ruhens des Verfahrens“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Eignungsprüfung der mitgliedstaatlichen Korrekturmaßnahmen durch den Rat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Sperrwirkung gegenüber dem Übergang zu einwirkungsintensiveren Maßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Regelung des Art. 9 Abs. 2 VO 1467 hinsichtlich der Verfahrensfristen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Gegenstände und Maßstäbe der Überwachung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Grundlagen der Überwachung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Entscheidung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Beschlussmodalitäten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Aufhebung der Sanktionen nach den Artikeln 14 und 15 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Das Berücksichtigungsgebot des Art. 2 Abs. 7 S. 3 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Nichtumsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Nachträgliche Beeinträchtigung der angekündigten Korrekturmaßnahmen durch konterkarierende Beschlüsse des Mitgliedstaates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Kai Hentschelmann
                  1. Verfahrenskonstellation Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Die Problematik der unverhältnismäßigen Härte des Beendigungstatbestands Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  3. Kai Hentschelmann
                    1. Wiederholung des vorausgegangenen Verfahrensschritts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                    2. Fristenlösung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Die Frist des Art. 3 Abs. 4 VO 1467 als zeitlicher Bezugsrahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die im Beschluss gemäß Art. 104 Abs. 9 EG gesetzte Frist als zeitlicher Bezugsrahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Verfehlung notwendiger Konsolidierungszwischenziele vor Fristablauf (Art. 10 Abs. 3 VO 1467 analog) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Ableitung des Zwecks des Verfahrensmodus anhand der Ausgestaltung der Beendigungstatbestände Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        6. Kai Hentschelmann
          1. Wechsel in den Hauptmodus des Verfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Aufhebung der Suspendierung des Hauptmodus und Wiederaufnahme der Einwirkung auf den betreffenden Mitgliedstaat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. „Unverzügliche“ Beschlussfassung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bindung auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die in den Regelungen zum Ruhemodus zum Ausdruck kommende Wertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      4. Kai Hentschelmann
        1. Normative Grundlage Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Verfahrenszweck Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Anwendungsbereich Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Grenzen des Eilverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Möglichkeiten einer besonders beschleunigten Durchführung des Defizitverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        6. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      5. Zur Justitiabilität der Beschlüsse im Defizitverfahren Kein Zugriff 1198 - 1199 Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Zum sachlichen Anwendungsbereich der Unterabsätze 2 und 3 des Art. 104 Abs. 14 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Weitere Anwendungsfragen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Der Zeitpunkt der Ingeltungsetzung der Ermächtigungsgrundlage des Art. 104 Abs. 14 UAbs. 2 EG Kein Zugriff 1204 - 1206 Kai Hentschelmann
      3. Die unterbliebene Ablösung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Kein Zugriff 1206 - 1208 Kai Hentschelmann
      1. Einführung Kein Zugriff 1208 - 1211 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Die begriffliche Präzisierung einer „ausnahmsweisen“ und „vorübergehenden“ Überschreitung des Defizitreferenzwerts durch Art. 2 Abs. 1 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Der „Leitgrundsatz“ des Feststellungsverfahrens (Art. 2 Abs. 4 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die Berücksichtigung der für die Referenzwertüberschreitung bedeutsamen Faktoren (Art. 2 Abs. 3 n.F. VO 1467) im Sanktionsverfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Die Berücksichtigung qualifizierter Rentenreformen gemäß Art. 2 Abs. 7 S. 1 und 2 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Fristenregelungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          6. Kai Hentschelmann
            1. Die Entscheidungsstruktur bei der Verhängung von Sanktionen (Art. 6 S. 1 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Struktur der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens im Hauptmodus (Art. 10 Abs. 2 und 3 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Die rechtlich zwingend angeordnete Verschärfung von Sanktionen (Art. 12 Abs. 2 S. 2 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          7. Vorschriften zur Einschränkung des Auswahlermessens bei der Verhängung von Sanktionen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          8. Kai Hentschelmann
            1. Das auf die Durchführung einer qualifizierten Rentenreform abstellende Berücksichtigungsgebot für die Aufhebungsentscheidung (Art. 2 Abs. 7 S. 3 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die von Fortschritten bei der Defizitbekämpfung abhängige Aufhebung nichtpekuniarer Sanktionen (Art. 14 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          9. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Systematisierung der Normkonstellationen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Die Ausgestaltungsermächtigung des Art. 104 Abs. 14 UAbs. 2 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Anwendungsbereich der Rechtsetzungsbefugnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Die „Eignung“ der Bestimmungen als tatbestandliche Voraussetzung der Ausgestaltungsermächtigung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Zielidentität Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Mittelkonformität Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Die normative Kompensation der Funktion der Protokollbestimmungen als Ersetzungsschranke Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                4. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Kai Hentschelmann
              1. Die den Rechtsbegriff des „übermäßigen Defizits“ präzisierenden Vorschriften (erster Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Die auf eine beschleunigte Verfahrensabwicklung zielenden Vorschriften (zweiter Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Die den Ruhemodus des Verfahrens gestaltenden Vorschriften (dritter Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Auf die Verhängung und Aufhebung von Sanktionen bezogene Vorschriften (vierter Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Ergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Zur Notwendigkeit einer Flexibilisierung des Rechtsrahmens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Die Qualität der Rechtsetzungsbefugnis: Autonome Vertragsänderungsklausel versus Ausgestaltungsermächtigung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Ergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Zielidentität Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Mittelkonformität Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Kai Hentschelmann
                1. Kai Hentschelmann
                  1. Primärrechtliche Regelungsdichte Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Entfaltungszusammenhang Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Dreistufiges Abgrenzungsmodell für das Defizitverfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Sonderkonstellation im Defizitverfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Eigener Abgrenzungsansatz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Stellungnahme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Die Andeutung des EuGH in seiner „Paktentscheidung“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      4. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Zur Rechtmäßigkeit der Vorschrift Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Paktinduzierte Grenzen des Sanktionierungsermessens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die zwingende Verschärfung der Sanktionen (Art. 12 Abs. 2 S. 2 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die rechtlich gebundene Entscheidung der Überleitung in den Hauptmodus des Verfahrens (Art. 10 Abs. 2 und 3 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Entziehung des auf eine Teilaufhebung der Einlage gerichteten Ermessens (Art. 14 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Fristenregelungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Beschränkung des auf die Sanktionshöhe gerichteten Ermessens (Art. 12 Abs. 1 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Verengung des Anwendungsbereichs von Ermessensentscheidungen durch Regelbindungen (Art. 11 S. 1 und Art. 13 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Ausgestaltung des vertraglichen Ausnahmetatbestands (Art. 2 Abs. 1 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Einschränkung des in Art. 104 Abs. 3 EG geregelten Berücksichtigungsgebotes durch den „Leitgrundsatz“ (Art. 2 Abs. 4 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Ausweitung der Berücksichtigung defizitbegründender Faktoren auf das Sanktionsverfahren (Art. 2 Abs. 6 S. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 n.F. VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. An die Durchführung einer qualifizierten Rentenreform anknüpfende Berücksichtigungsgebote (Art. 2 Abs. 7 S. 1 und 2 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Entbindung der Aufhebungsentscheidung vom vertraglich vorgesehenen Kriterium der erfolgreichen Defizitrückführung (Art. 2 Abs. 7 S. 3 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Verfahrensverlauf Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Begründung der Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bindung der Aufhebungsentscheidung an die Befolgung der Ratsempfehlung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Fristensetzung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Das Feststellungsverfahren betreffend Deutschland Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Das Feststellungsverfahren betreffend Frankreich Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Kai Hentschelmann
              1. Empfehlungen des Rates gemäß Art. 104 Abs. 7 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Empfehlungen der Kommission für Ratsbeschlüsse nach Art. 104 Abs. 8 und 9 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Die unterbliebenen Beschlüsse des Rates gemäß Art. 104 Abs. 8 und 9 EG betreffend Deutschland und Frankreich Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Reaktionen auf das Handeln des Ecofin-Rates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Die „Paktentscheidung“ des EuGH vom 13.07.2004 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Die Beschlüsse des Rates vom 25.11.2003 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Der unterbliebene Beschluss des Rates gemäß Art. 104 Abs. 9 EG gegenüber Deutschland Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Der unterbliebene Beschluss des Rates gemäß Art. 104 Abs. 9 EG gegenüber Frankreich Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Das Erfordernis der Begründung des Verhaltens des Rates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Kai Hentschelmann
            1. Pflicht des Rates zur Beschlussfassung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Zum „tatsächlichen Ruhen“ des Verfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Zeitliche Bindungen des Rates für seine Beschlussfassung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Handlungsgebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Wirksamkeitsfrist Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          6. Kai Hentschelmann
            1. Zur Anwendung des Ausnahmetatbestands des Defizitkriteriums Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Begründungsaufwand bei der Feststellung eines übermäßigen Defizits Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Fristensetzung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          7. Kai Hentschelmann
            1. Der Standpunkt der Kommission Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Beendigung der Verfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Verfahren in 2004 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Zum Verfahren betreffend Ungarn Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Zum Verfahren betreffend Griechenland Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Zum Verfahren betreffend England Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Zum Verfahren betreffend Portugal Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Verfahren in 2006 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Anmerkungen zur Durchführung der Verfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Kai Hentschelmann
          1. Im Jahr 2009 eingeleitete Verfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Erweiterung des zeitlichen Rahmens für die Defizitkorrektur Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Berücksichtigung bei der Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Sonstige Aspekte der Verfahrensdurchführung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Anmerkungen zur Durchführung der Verfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Ausblick Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Resümee Kein Zugriff 1352 - 1354 Kai Hentschelmann
    1. Einleitung Kein Zugriff 1355 - 1356 Kai Hentschelmann
    2. Zum Entstehungshintergrund der Entschließung Kein Zugriff 1356 - 1362 Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Regelungsansatz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Allgemeines Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Festlegung unterschiedlicher Verpflichtungsgrade Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Zielerfüllungspflicht Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Zielsetzungspflicht Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Zielannäherungspflicht Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Kai Hentschelmann
              1. Die Leitlinie im Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1466/97 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Das Verhältnis der Leitlinie zu Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Verpflichtung zur Einleitung der erforderlichen haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Förmliche Aufforderung zur Veröffentlichung der an sie gerichteten Ratsempfehlungen durch die Mitgliedstaaten (Leitlinien 2 und 6 des ersten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Verpflichtung zum Ergreifen haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen (Leitlinien 3 und 4 des ersten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Verpflichtung zu raschestmöglicher Defizitrückführung (Leitlinie 5 des ersten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Selbstverpflichtung zum eingeschränkten Gebrauchmachen von der mitgliedstaatlichen Eingabeberechtigung im Zuge der Feststellung eines übermäßigen Defizits (Leitlinie 7 des ersten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Die Bindung des Initiativrechts der Kommission an das paktinduzierte Beschleunigungsgebot (Leitlinie 1 des zweiten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Entfaltung des Verpflichtungsgehalts der ersten Leitlinie durch die Leitlinie 2 des zweiten Teils der Entschließung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Vorverlagerung der Pflicht der Kommission zur Abgabe ihres Berichts (Leitlinie 3 des zweiten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Schriftliche Begründungspflicht bei Verneinung des Bestehens eines übermäßigen Defizits entgegen der Auffassung des WFA (Leitlinie 4 des zweiten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Vorgreifende Selbstverpflichtung zur Empfehlungsabgabe für den Fall eines entsprechenden Ratsersuchens (Leitlinie 5 des zweiten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      4. Kai Hentschelmann
        1. Verpflichtung des Rates auf das paktinduzierte Beschleunigungsgebot (Leitlinie 1 des dritten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Bestimmung des Charakters der Fristen als Maximalfristen und Bindung des Rates an den Grundsatz raschestmöglicher Defizitbeseitigung bei der Setzung der Wirksamkeitsfrist (Leitlinie 2 des dritten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Ersuchen an den Rat, unzureichende mitgliedstaatliche Defizitrückführungsbemühungen regelmäßig mit der Verhängung von Sanktionen zu beantworten (Leitlinie 3) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Aufforderung zum regelmäßigen Zugriff auf den pekuniaren Sanktionsmechanismus (Leitlinie 4) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Absicherung des kombinierten Sanktionsmechanismus (Leitlinie 5) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Stärkung des Transparenzprinzips (Leitlinie 6 des dritten Teils der Entschließung) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Einführung Kein Zugriff 1413 - 1416 Kai Hentschelmann
      2. Die politische Bindungswirkung der Entschließung Kein Zugriff 1416 - 1420 Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Leitlinien im Rahmen der Auslegung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Auslegungsrelevante Leitlinien der Entschließung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Funktion der Leitlinien im Rahmen der Auslegung der Verordnungsvorschriften Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Auswirkungen der Beachtung der Leitlinien auf den Verlauf des Defizitverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Anknüpfung der Verordnungsvorschriften an in der Entschließung begründete Verpflichtungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Die Entschließung als Rechtswirkungen begründender Akt Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Zur Problematik einer möglichen Erstarkung zu rechtlicher Bindungswirkung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Kai Hentschelmann
                1. Das Erfordernis eines rechtlichen „Katalysators“ für die Erzeugung von Rechtswirkungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue als rechtlicher Katalysator Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Voraussetzungen für die Erzeugung von Rechtspflichten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                4. Die Leitlinien als Teilkonkretisierung verfahrensspezifischer Treuepflichten im Bereich der multilateralen Überwachung und des Defizitverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Kai Hentschelmann
                  1. Die mitgliedstaatliche Pflicht zur Einhaltung des Zielwertes für den Haushaltssaldo Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Die Pflicht zur raschen Verwirklichung des mittelfristigen Zielwertes für den Haushaltssaldo Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  3. Die mitgliedstaatliche Pflicht zur Einleitung haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Kai Hentschelmann
                  1. Ersuchen um eigenständige Veröffentlichung der Ratsempfehlungen (Leitlinien 2 und 6) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Verpflichtung zur Einleitung haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen (Leitlinien 3 und 4) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  3. Verpflichtung zur raschestmöglichen Beseitigung des übermäßigen Defizits (Leitlinie 5) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  4. Mitgliedstaatliche Selbstverpflichtung zum eingeschränkten Gebrauchmachen von der Eingabemöglichkeit des Art. 104 Abs. 6 EG (Leitlinie 7) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Die an den Rat gerichteten Leitlinien als Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten zu einschlägigem Stimmverhalten im Rat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                4. Ergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Kai Hentschelmann
              1. Beurteilung der Rechtswirkungen der Entschließung anhand des Kriteriums der formalen Urheberschaft des Aktes Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Erweiterung der Beurteilungsgrundlage für die Bestimmung der Rechtsnatur der Entschließung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Teile 2 und 3 der Entschließung als Ausdruck einer interorganschaftlichen Absprache zwischen Kommission und Rat Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Anwendung der für Interorganvereinbarungen geltenden Bewertungsgrundsätze auf den zweiten und dritten Teil der Entschließung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Kai Hentschelmann
                1. Zulässigkeit interorganschaftlicher Absprachen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Kai Hentschelmann
                  1. Kai Hentschelmann
                    1. Rechtsprechung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                    2. Meinungsspektrum in der Literatur Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              6. Ausschließlich politische Bindungswirkung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              7. Politische Erklärung mit fallweise an diese geknüpften Rechtswirkungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              8. Kai Hentschelmann
                1. Kai Hentschelmann
                  1. Das Selbstorganisationsrecht der Organe als Befugnis zum Abschluss rechtsbindender Übereinkünfte Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Die Konkretisierung des Prinzips der Kooperationspflicht als Ausweis der Qualität der von der Interorganvereinbarung vermittelten Bindungswirkung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  3. Grenzen interinstitutioneller Vereinbarungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  5. Kriterien für die Abgrenzung unverbindlicher und rechtlich bindender Interorganvereinbarungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              9. Anwendung der Abgrenzungskriterien auf die Paktentschließung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              10. Ergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Resümee Kein Zugriff Kai Hentschelmann
    5. Die Funktion der Entschließung innerhalb des Regelungsverbundes des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff 1485 - 1488 Kai Hentschelmann
      1. Einführung Kein Zugriff 1489 - 1492 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. „Marktoptimisten“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Zweifel an einer allein über die Finanzmärkte vermittelten Disziplinierung mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Größere Verschuldungsanreize in der WWU Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Das Vertrauen in die Lenkungskraft nicht sanktionierenden Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Die Beurteilung des Pakts auf Grundlage der Position der „Marktoptimisten“ Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Die Beurteilung des Pakts auf der Grundlage der sanktionskritischen Position Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Der Pakt als Instrument zur Absicherung der Funktionsbedingungen des Marktmechanismus Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Der Pakt als notwendige Reaktion auf verstärkte Verschuldungsanreize in der WWU Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Kai Hentschelmann
              1. Die an den vertraglichen Bestimmungen des Defizitverfahrens geübte Kritik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Vorschläge von Seiten der Wirtschaftswissenschaften zur Steigerung der Effektivität des Defizitverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Die Ausgestaltung einzelner Paktelemente als normativer Widerhall der am Defizitverfahren geübten Kritik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Der Pakt als Instrument zur Anpassung des Rechtsrahmens an eine durchgehende Überwachung mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik (Vervollständigungsthese) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Der Pakt als Substitut für eine politische Union (Kernthese) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Kai Hentschelmann
            1. Zu den genannten Rechtfertigungsansätzen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Der politökonomische Erklärungsansatz zur Entstehung von Budgetdefiziten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Allgemeines Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Voraussetzungen einer wirksamen Regelbindung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Berücksichtigung politökonomischer Anforderungen im Pakt Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Ergebnis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Folgerungen für Sinn und Zweck des Defizitverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. „One-size-fits-all“-Ansatz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Unzureichende Bindungswirkung der Vorgaben für die Setzung der mittelfristigen Haushaltsziele Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Vernachlässigung „positiver“ Koordinierung und Anreizasymmetrie Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Gefahr prozyklischer Politik in der Phase der Annäherung an die mittelfristigen Haushaltsziele Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Die auf den Pakt durchschlagende Kritik an den primärrechtlichen Regelungen des Defizitverfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Die Bewertung des Pakts als Flexibilitätshemmnis für die Gestaltung mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Der de lege lata zum Teil befürwortete Lösungsansatz: Abstellen auf das strukturelle anstatt auf das aktuelle mitgliedstaatliche Haushaltsdefizit Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Kai Hentschelmann
                1. Kai Hentschelmann
                  1. Verleitung zu prozyklischer Politik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  2. Einschränkung finanzpolitischer Gestaltungsspielräume durch die Verpflichtung zur Vorlage der Programme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  3. Vertiefung des Eingriffs in die mitgliedstaatliche Haushaltsautonomie Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  4. Beeinträchtigung der Schockabsorptionsfähigkeit der Haushaltspolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                  5. Inkonsistenz zwischen Paktzielvorgabe und Schuldenstandskriterium Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Bewertung des Vorschlags einer Anknüpfung an die strukturelle Defizitkomponente Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Die Kritik und das ihr zugrunde liegende Bewertungsmuster Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Kai Hentschelmann
                1. Die Forderung nach der Übertragung der Sanktionierungskompetenz auf ein unabhängiges Gremium Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                2. Die Forderungen nach einer Sanktionsautomatik und einer „Entpolitisierung“ des Verfahrens Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                3. Zur rechtlichen Ausgestaltung von Budgetregeln Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                4. Zum Vorwurf einer unzureichenden Eingrenzung von Ermessensspielräumen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
                5. Zu weiteren Kritikpunkten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Die Verschiebung der Akzente innerhalb des Defizitverfahrens durch Betonung des Defizit- zulasten des Schuldenstandkriteriums Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bindungsasymmetrie des Pakts in wirtschaftlich guten und schlechten Zeiten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Überforderung der Paktmechanismen aufgrund fortbestehenden Dissenses über die Aufgaben mitgliedstaatlicher Finanzpolitik und die Rolle von Haushaltsdefiziten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Die Gefahr der Relativierung und Aufweichung der restringierenden Paktvorschriften im politischen Prozess Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Der Pakt als Hemmnis für die Durchführung von Strukturreformen und als Wachstumshindernis Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Mangelnde Bindung des Verfahrensfortgangs an ein vorwerfbares finanzpolitisches Verhalten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Gegenüber dem Pakt als vorzugswürdig eingestufte Regelungskonzepte Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Positive Bewertungen des Pakts und einzelner Paktelemente Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      4. Auf der bisherigen Anwendung des Pakts basierende Stellungnahmen Kein Zugriff 1631 - 1634 Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Der „Bottom-up“-Ansatz Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Unvollkommenheiten des Rechtsrahmens der Programmprüfung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Unschärfe der materiellen Prüfungsmaßstäbe Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Die Problematik der Planungsunsicherheit Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Der Auslösungstatbestand für die Abgabe der Frühwarnung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        6. Die begrenzte Bedeutung des Frühwarnsystems Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        7. Das Zusammenwirken von Frühwarnsystem und Defizitverfahren Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        8. Aufwertung der Finanz- und Haushaltspolitik Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Einleitung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Zielsetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Beschleunigungsfunktion der Fristen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Klärungsfunktion der Fristen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Bedeutung der Vorgaben für die Anwendung des Ausnahmetatbestands Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bedeutung der Vorgaben für die Sanktionierung eines Mitgliedstaates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        4. Die Bedeutung der „Anreizsteuerung“ als drittes Verfahrensziel Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        5. Die Problematik der normativen Verfestigung ökonomischer Grundanschauungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        6. Fazit Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Symbolwirkung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Unterstützung bei der Umsetzung der Zielsetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Ergänzungs- und Komplettierungsfunktion Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Verklammerungsfunktion Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Zur Bedeutung und Wirkungskraft der Entschließung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      4. Resümee Kein Zugriff 1681 - 1682 Kai Hentschelmann
    1. Einführung Kein Zugriff 1683 - 1688 Kai Hentschelmann
      1. Reformatorische Hauptströmungen Kein Zugriff 1688 - 1690 Kai Hentschelmann
      2. Kai Hentschelmann
        1. Umdefinition des öffentlichen Defizits durch „Herausrechnen“ einzelner Ausgabenarten Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Rechtliche Anknüpfungspunkte für eine Berücksichtigung der Ausgabenqualität Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Berücksichtigungsgebote und Gewichtungsvorgaben als rechtliche Schranken für die Entscheidungsspielräume des Rates Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      1. Kai Hentschelmann
        1. Der Bericht als Gesetzgebungsrahmen und Anwendungsprogramm Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Gründe für die Paktreform Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        3. Kai Hentschelmann
          1. Allgemeiner Teil Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Vorgabe des mittelfristigen Haushaltsziels Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Konkretisierung der Verpflichtung zur Verwirklichung eines hinreichend ehrgeizigen Anpassungspfades Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Berücksichtigung der Durchführung von Strukturreformen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Erstellung eines Berichts nach Art. 104 Abs. 3 EG durch die Kommission Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Umdefinition des Begriffs des „schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs“ in Art. 2 Abs. 1 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Konkretisierung des Begriffs der „sonstigen einschlägigen Faktoren“ im Sinne des Art. 104 Abs. 3 EG Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            4. Berücksichtigung der Durchführung von Reformen der Rentensysteme Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            5. Stärkere Berücksichtigung des Schuldenstandkriteriums Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            6. Fristenregelungen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            7. Zu den Bemessungsgrundsätzen für die Wirksamkeitsfrist Kein Zugriff Kai Hentschelmann
      2. Festlegung ergänzender Anwendungsgrundsätze für die Paktvorschriften Kein Zugriff 1713 - 1714 Kai Hentschelmann
      3. Kai Hentschelmann
        1. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
            1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
            1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Kai Hentschelmann
            1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Kai Hentschelmann
            1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          6. Kai Hentschelmann
            1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          7. Großzügigere Bemessung der Verfahrensfrist zur Programmprüfung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
        2. Kai Hentschelmann
          1. Kai Hentschelmann
            1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          2. Kai Hentschelmann
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            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          3. Kai Hentschelmann
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              2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
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              2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          4. Kai Hentschelmann
            1. Verfahrensstadienübergreifende generelle Berücksichtigung (Art. 2 Abs. 5 VO 1467) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Kai Hentschelmann
              1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            3. Kai Hentschelmann
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              2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          5. Kai Hentschelmann
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            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          6. Kai Hentschelmann
            1. Kai Hentschelmann
              1. Verlängerung der Organfrist des Art. 3 Abs. 3 VO 1467 Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              2. Organfrist für den Beschluss über die Inverzugsetzung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 VO 1467 n.F.) Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              3. Verlängerung der in Art. 3 Abs. 4 S. 1 und Art. 6 S. 2 VO 1467 geregelten Handlungsfristen Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              4. Pauschale Verlängerung der Wirksamkeitsfrist des Art. 3 Abs. 4 S. 2 VO 1467 im Falle der Wiederholung eines Verfahrensschritts Kein Zugriff Kai Hentschelmann
              5. Anpassung der zeitlichen Begrenzung für die Gesamtverfahrensdauer Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          7. Kai Hentschelmann
            1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
          8. Kai Hentschelmann
            1. Darstellung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
            2. Bewertung Kein Zugriff Kai Hentschelmann
    4. Zur Bewertung der Reform Kein Zugriff 1830 - 1834 Kai Hentschelmann
    1. Zu methodischen und ökonomischen Grundlagen der Paktanalyse (2. Teil) Kein Zugriff 1835 - 1836 Kai Hentschelmann
    2. Zur Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts (3. Teil) Kein Zugriff 1836 - 1836 Kai Hentschelmann
    3. Zu den vertraglichen Verfahrensgrundlagen der multilateralen Überwachung gemäß Art. 99 Abs. 3 und 4 EG (4. Teil) Kein Zugriff 1836 - 1836 Kai Hentschelmann
    4. Zur Verordnung (EG) Nr. 1466/97 (5. Teil) Kein Zugriff 1836 - 1838 Kai Hentschelmann
    5. Zur Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (6. Teil) Kein Zugriff 1838 - 1841 Kai Hentschelmann
    6. Zur Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (7. Teil) Kein Zugriff 1841 - 1842 Kai Hentschelmann
    7. Zur Bewertung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (8. Teil) Kein Zugriff 1842 - 1843 Kai Hentschelmann
    8. Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (9. Teil) Kein Zugriff 1843 - 1844 Kai Hentschelmann
  14. Anhang Kein Zugriff 1845 - 1850 Kai Hentschelmann
  15. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 1851 - 1876 Kai Hentschelmann
  16. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 1877 - 1883 Kai Hentschelmann

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