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Monographie Kein Zugriff
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
unter besonderer Berücksichtigung der norminterpretatorischen Leitfunktion der Paktbestimmungen für das Vertragsrecht- Autor:innen:
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der zwei sekundärrechtliche Verordnungen und eine Entschließung des Europäischen Rates zu einem von kohärenten Zielsetzungen geprägten Regelungsverbund verklammert, dient der rechtlichen Absicherung mitgliedstaatlicher Haushaltsdisziplin, um die Geldwertstabilität des Euro dauerhaft zu erhalten. Das aufgrund seines wirtschaftstheoretischen Fundaments und der Ausformung vertraglich bereits vorgeprägter Verfahren umstrittene und politisch brisante Regelwerk bildet eine wichtige Säule der Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Untersuchung analysiert die im Pakt zusammengeführten Vorschriften und ihr Zusammenwirken mit den von ihnen näher ausgestalteten vertraglichen Verfahrensgrundlagen unter Berücksichtigung der ökonomischen Bezüge. Dabei werden die Entstehungsgeschichte, die mit der Paktreform eingeführten Neuerungen vor dem Hintergrund des alten Rechts sowie die vielstimmige Kritik am Pakt behandelt. Die Arbeit leistet ferner einen Beitrag zur gemeinschaftsrechtlichen Methodenlehre, indem sie das Instrument einer auf abgeleitete Vorschriften gestützten Konformauslegung des Vertragsrechts am Beispiel der Paktvorschriften zum Einsatz bringt. Im Zuge der Umsetzung der Vorschriften aufgetretene Anwendungsprobleme werden dargestellt und entsprechende Lösungsansätze entwickelt.
Die Veröffentlichung wurde gefördert von der Stiftung Geld und Währung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4672-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1869-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung
- Band
- 60
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 1883
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8Autor:innen:
- Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 9 - 66Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Überblick über die im Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammengeführten Paktkomponenten und „paktnahe“ Akte Kein Zugriff Seiten 69 - 74Autor:innen:
- Die vertikale Ebene Kein Zugriff Seiten 74 - 79Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bezüge zwischen Koordinierungs- und Defizitverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Interkomponentielle Bezüge zwischen der Entschließung und den Paktverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Methodische Grundlagen Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 85 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die sekundärrechtliche Umsetzung der Paktkonzeption Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff des normativen Systems Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundlegung zweier normativer Systeme durch den Erlass der Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Paktvorschriften als Elemente eines normativen Systems Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren der multilateralen Überwachung und das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit als „integrierte“ normative Systeme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionale Gleichordnung der Rechtssätze beider Regelungsebenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Systemimmanente Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Kontextualisierung“ als Auslegungsdirektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Herstellung normebenenübergreifender Konsistenz als Auslegungsdirektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Primärrechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Sekundärrechtsgeleitete“ Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „sekundärrechtsgeleitete“ Auslegung als methodisches Instrument zur Berücksichtigung der Merkmale eines integrierten normativen Systems Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Integrierte“ Normkomplexe und normebenenübergreifende Interpretationsbezüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundgedanke der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Instrument der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung im Kontext des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Die vertragliche Ausgestaltungsermächtigung als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Komplettierungsfunktion“ ausgestaltenden Sekundärrechts als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einheit der Rechtsordnung als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erweiterung des primärrechtlichen Normzwecks durch ausgestaltendes Sekundärrecht als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Einwände gegen die Anerkennung einer sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltungsanspruch und Verbindlichkeit der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Rückgriff auf sekundärrechtliche Vorschriften im Rahmen der Auslegung offener Vertragsbestimmungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung der interpretationsleitenden Funktion ausgestaltenden Sekundärrechts durch den Gemeinschaftsgesetzgeber am Beispiel des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestehen einer (wirksamen) vertraglichen Ausgestaltungsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen einer „offenen“ primärrechtlichen Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinzutreten einer konkretisierenden sekundärrechtlichen Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswirksamkeit der ausgestaltenden sekundärrechtlichen Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Überschreitung des primärrechtlich eröffneten Ausgestaltungsrahmens durch die konkretisierende Sekundärrechtsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvereinbarkeit (zumindest) einer primärrechtlich zulässigen Auslegungsvariante mit der sekundärrechtlichen Konkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ausschlussprinzip als Funktionsmechanismus der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfallabhängige Tragweite des Auslegungsinstruments Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über gemeinschaftsrechtliche Auslegungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung ökonomischer Zusammenhänge auf Grundlage des hergebrachten Auslegungskanons Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundgedanke Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beispiel der rechtlichen Absicherung der Funktionsbedingungen einer marktgestützten Disziplinierung der mitgliedstaatlichen Haushaltspolitiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erweiterung der Interpretationsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundgedanke einer „funktionalen“ Auslegung Kein Zugriff Seiten 146 - 147Autor:innen:
- Grenzen einer „funktionalen“ Auslegung Kein Zugriff Seiten 147 - 147Autor:innen:
- Die „funktionale“ Auslegung und der Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Zum Zusammenhang zwischen Preisstabilität und mitgliedstaatlicher Haushaltsdisziplin Kein Zugriff Seiten 149 - 157Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die ökonomische Klassik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „keynesianische Revolution“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die monetaristische „Konterrevolution“ und die Neoklassik Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsansätze für den Einsatz des Verschuldungsinstruments Kein ZugriffAutor:innen:
- Normative Verschuldungstheorien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Zum grundlegenden Ansatz der Politökonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der politökonomische Erklärungsansatz für die Privilegierung des Verschuldungsinstruments Kein ZugriffAutor:innen:
- Die politökonomische Kritik am keynesianischen Paradigma Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelbindung der Haushaltspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anreizsteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aktivierung der öffentlichen Meinung als Kontrollinstanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahme der Empfehlungen im Rahmen des Pakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Motive des deutschen Bundesfinanzministeriums für die Vorlage eines Paktentwurfs Kein Zugriff Seiten 205 - 211Autor:innen:
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- Die Eckpunkte für eine gemeinsame stabilitätsorientierte Finanzpolitik der Teilnehmerstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Paktregeln betreffend das Defizitkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Paktregeln betreffend das Schuldenstandskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „automatische“ Sanktionsmechanismus des Paktentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Bestimmungen des Paktentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Von Zielsetzungen über Regelungsstrategien zu einzelnen Regelungselementen des Paktentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reaktionen auf die Initiierung des „Stabilitätspakts für Europa“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelungselemente des Paktentwurfs als konzeptioneller Ausdruck der am vertraglichen Verfahren geübten Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme zur Konzeption des Paktentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwogene Umsetzungsoptionen für den Paktentwurf Kein Zugriff Seiten 235 - 236Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Änderung des EG-Vertrages zur Umsetzung des Paktentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sekundärrechtliche Umsetzungsoption Kein ZugriffAutor:innen:
- Die völkervertragliche Umsetzungsoption Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Initiative zum Abschluss eines „Stabilitätspakts“ Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
- Die Überführung der Konzeption in das Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 245 - 249Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Zwischenbericht des Ecofin-Rates an den Europäischen Rat von Florenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die Regelungen der Verordnungsentwürfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkretisierung des Defizitkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausgestaltung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konkretisierung der Sanktionsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beteiligung des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die wesentlichen Aspekte des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Grundlage des Berichts des Ecofin-Rates an den Europäischen Rat von Dublin Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einsetzung der „Arbeitsgruppe WWU“ des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zweiten Verordnungsentwürfe der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Die weiteren Schritte vor dem Europäischen Rat von Amsterdam Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Europäische Rat von Amsterdam Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere für den Stabilitäts- und Wachstumspakt bedeutsame Erklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 287 - 289Autor:innen:
- Die vertraglichen Regelungen in Art. 99 Abs. 3 und 4 EG als Rechtsgrundlage des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 289 - 289Autor:innen:
- Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 als Rechtsgrundlage des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 289 - 290Autor:innen:
- Die Konvergenz-Entscheidung von 1990 als mögliche Rechtsgrundlage des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 290 - 295Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 295 - 296Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Struktur der multilateralen Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorbereitung der Ratstätigkeit durch Kommission und Ausschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Das Problem Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite der mitgliedstaatlichen Übermittelungspflicht nach Art. 99 Abs. 3 UAbs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die mögliche Beeinträchtigung der Effektivität des Koordinierungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der sekundärrechtliche Ausbau mitgliedstaatlicher Informationspflichten als möglicher Primärrechtsverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Bislang vertretene Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bewertung der bislang vertretenen Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Gehalt des Konvergenzziels Kein ZugriffAutor:innen:
- Engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der beiden Verfahrensziele zueinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ableitung des Verfahrensziels aus Art. 99 Abs. 4 S. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beeinträchtigung der rechtlichen Koordinierungsmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdungslagen für die Währungsunion Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Beachtung der richtungsweisenden Grundsätze des Art. 4 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 335 - 335Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die „politische“ Überwachungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „faktische“ Überwachungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der Überwachungsebenen zueinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahrenabwehr für die WWU als drittes Verfahrensziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Rezeption der vertraglichen Regelungssystematik auf sekundärrechtlicher Ebene Kein Zugriff Seiten 341 - 344Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 344 - 345Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestandserfüllung auf politischer und faktischer Verfahrensebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis einer abstrakten Gefährdungslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität der Gefährdung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadenseintrittswahrscheinlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Nähe des drohenden Schadenseintritts Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 351 - 352Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das wirtschaftstheoretische Paradigma des Pakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Paktparadigma vor dem Hintergrund der zielhierarchischen Aussagen des EG-Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Die übergeordneten Zielsetzungen des Pakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die konzeptionellen Grundlagen des Pakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 als Instrument zur Umsetzung der präventiven Strategie des Pakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ziele der Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Struktur des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 368 - 371Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Erstellung der Grundzüge nach Art. 99 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Die regelmäßige Erstellung von Berichten durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die multilaterale Überwachung durch den Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung der Überwachungsergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme nach Art. 3 und 7 VO 1466 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vorbereitung der Programmprüfung durch Kommission und Wirtschafts- und Finanzausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Stellungnahme des Rates zu dem geprüften Programm Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfungsfrist nach Art. 5 Abs. 2 S. 1, Art. 9 Abs. 2 S. 1 VO 1466 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ergebnis der Programmprüfung als Weichenstellung für weitergehende Verfahrenshandlungen des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufnahme einer Empfehlung in die Stellungnahme bei festgestellten Programmmängeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erweiterung der Reaktionsmöglichkeiten des Rates um die Aufforderung zur Wiedervorlage eines Programms Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Abschluss des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Das optionale Verfahren der Überprüfung der aktualisierten Programme durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss gemäß Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 3 VO 1466 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die mitgliedstaatlichen Informationspflichten: Die Übermittlung von Angaben über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Haushaltslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht zur Einleitung haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beobachtung und Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklung in den Mitgliedstaaten durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beobachtung und Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nach Art. 6 Abs. 1 1.HS., 10 Abs. 1 1.HS. VO 1466 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Überwachung der mitgliedstaatlichen Haushaltslage nach Art. 6 Abs. 1 2.HS., 10 Abs. 1 2.HS. VO 1466 als Grundlage des Frühwarnsystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Überwachung der Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme durch den Rat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahrenssystematik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik der Überlagerung des vertraglichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ermessensreduzierung infolge der Bindung an die Ziele des Frühwarnsystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessensbindung über die Leitlinien der Entschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschlussmodalitäten und Handlungsoptionen des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutungshintergrund der Leitlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtungsgrad Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik der Überlagerung des in Art. 99 Abs. 4 EG vorgesehenen Ermessens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit von „Ersatzhandlungen“ des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit der Veröffentlichung der ersten Empfehlung durch den Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begründung mitgliedstaatlicher Veröffentlichungspflichten in der Entschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Stufe: Die intensivierte Beobachtung der mitgliedstaatlichen Haushaltsentwicklung nach Abgabe der ersten Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgabe einer zweiten Ratsempfehlung als Aufforderung zur Einleitung von Korrekturmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung der Überwachungsergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Koordinierungsinstrument der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die mitgliedstaatliche Rechtspflicht zur Erstellung und Vorlage der Programme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die in den Art. 3 Abs. 2, 7 Abs. 2 VO 1466 benannten Angaben als Mindestumfang der Programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlicher Projektionshorizont der Programme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Angabe des mittelfristigen Zieles für den Haushaltssaldo und des Anpassungspfads zur Erreichung dieses Zieles Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für Abweichungen von dem geforderten Anpassungspfad Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung der Schuldenquote Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Darstellung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Hauptannahmen über die für die Programmumsetzung wichtigen ökonomischen Variablen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Angaben zur quantitativen Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Untersuchung der Auswirkungen von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen auf die Haushalts- und Verschuldungslage („Sensitivitätsanalyse“) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weitgehende Konformität der Anforderungen an Konvergenz- und Stabilitätsprogramme Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende und zusätzlich geforderte Angaben für Konvergenzprogramme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sinn und Zweck der Richtlinien zur Programmerstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bindungswirkung der Richtlinien des WFA Kein ZugriffAutor:innen:
- Hauptzielrichtungen der „Richtlinien“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Status des eingereichten Programms Kein ZugriffAutor:innen:
- Stand der Umsetzung der im Programm aufgeführten Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenstellung der Programmangaben nach Maßgabe der vorgegebenen Modellstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Angaben zur Konsistenz mit den Grundzügen und zur Verbesserung der langfristigen Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufforderung zur Wahrung der Zielkontinuität Kein ZugriffAutor:innen:
- Übernahme der Kommissionsprognosen bzw. Angabe eines abweichenden Ursprungshinweises für die Hauptannahmen des Programms Kein ZugriffAutor:innen:
- Daten zu den Annahmen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kennzeichnung von Maßnahmen mit „Einmaleffekt“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Angaben zu Strukturreformen sowie zu Maßnahmen zur Erhaltung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung der Sensitivitätsanalyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Der zeitliche Horizont der Programmangaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlung von Aktualisierungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweis von Programmzielabweichungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung des Begriffs des „mittelfristigen Zieles“ für den Haushaltssaldo durch den Währungsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff des mittelfristigen Haushaltsziels Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtslage vor der Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage nach der Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anpassungspfad an das mittelfristige Haushaltsziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die mitgliedstaatliche Pflicht zur Veröffentlichung der Programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Charakter und Bindungswirkung der Programmgehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die formalen Maßstäbe zur Überprüfung der Programme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge und inhaltliche Anforderungen an deren Bemessung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortschritte in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einräumung von Spielräumen für öffentliche Investitionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung größerer Strukturreformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung qualifizierter Rentenreformen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßstabsqualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konzept der „Mindestkonsolidierungsrate“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung der „Sonderwirtschaftslagen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Dispensierung von der „Mindestkonsolidierungsrate“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Beurteilungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Plausibilitätskontrolle in Bezug auf die im Programm enthaltenen ökonomischen Annahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektivitätskontrolle in Bezug auf die im Programm benannten Maßnahmen zur Verwirklichung des angestrebten Anpassungspfades Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignung der Programmangaben zur Förderung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der Programmmaßnahmen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gemäß Art. 99 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ergänzungsfunktion der allgemeinen Inhaltskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung des Anpassungspfades als Teil der allgemeinen Inhaltskontrolle nach alter Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung der freiwilligen Programmangaben als Teil der allgemeinen Inhaltskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Operationalisierung der allgemeinen Inhaltskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der interpretative Zugriff der Paktregeln auf das Defizitkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindliche Paktvorgaben für die Anwendung des Defizitkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ausstrahlungswirkung der vom Pakt bewirkten „Härtung“ des Defizitkriteriums auf die mitgliedstaatliche Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt der durch den Pakt erweiterten mitgliedstaatlichen Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verpflichtung zur mittelfristigen Haushaltsplanung als Rahmenvorgabe für die Erfüllung der Anforderungen der Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die ambivalente Aufgabe der Budgetpolitik und der ihrer gemeinschaftsrechtlichen Einbindung dienenden Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rolle der automatischen Stabilisatoren bei der Erfüllung der Stabilisierungsaufgabe der Budgetpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rolle einer aktiven antizyklischen Politik bei der Erfüllung der Stabilisierungsaufgabe der Budgetpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Rechtsregeln zur Erhaltung der Stabilisierungsfunktion der Budgetpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ökonomische Sinn der mitgliedstaatlichen Verpflichtung zur Setzung mittelfristiger Ziele für den Haushaltssaldo Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf das Prinzip der „antizipatorischen Kompensation“ zur dauerhaften Einhaltung der Defizitobergrenze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Offenheit des Kreises der maßgeblichen Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konjunkturelle Schwankungen der Wirtschaftstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungsweise der automatischen Stabilisatoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvorhergesehene haushaltspolitische Entwicklungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aus der demographischen Entwicklung resultierende Haushaltslasten Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsspielräume für eine aktive Stabilisierungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auswirkungen von Zinsänderungen auf die Haushalte hochverschuldeter Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Prinzip der „antizipatorischen Kompensation“ vor dem Hintergrund konjunktureller Schwankungen der Wirtschaftstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die mitgliedstaatliche Verpflichtung zur Setzung eines zumindest nahezu ausgeglichenen mittelfristigen Zieles für den Haushaltssaldo in der Entschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zwischen dem Verpflichtungsgehalt der Entschließungsleitlinie und der Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Frage eines vom Pakt eingeleiteten Übergangs zu einer strukturellen Betrachtung von Haushaltsdefiziten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der Angemessenheit der Sicherheitsmarge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Szenarien am Beispiel einer von den Programmannahmen abweichenden Entwicklung des Wirtschaftswachstums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übermäßig pessimistische Annahmen in Phasen günstiger Konjunktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermäßig optimistische Projektionen in haushaltspolitischer Bedrängnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Anpassung der Programmziele an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der folgenden Programmaktualisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftliche Einbindung der mitgliedstaatlichen Prognosen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufnahme von Alternativszenarien in die Programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aktivierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik als Steuerungsinstrument für die Anpassung der Programmziele an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Kommissionsansatz: Die mitgliedstaatliche Verpflichtung auf strukturelle Konsolidierungsschritte statt auf nominale Zielwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zurückweisung eines Programms mit der Verpflichtung zur Wiedervorlage im Rahmen des Prüfungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei Verweigerung der Programmaktualisierung durch einen Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufnahme einer Empfehlung in die Stellungnahme des Rates zu dem geprüften Programm gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 3 und Art. 9 Abs. 2 S. 3 VO 1466 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgabe einer Empfehlung nach Art. 99 Abs. 4 EG durch den Rat zusätzlich zur Programmstellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur fristgebundenen Nachbesserung seines Programms Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Handlungsoptionen des Wirtschafts- und Finanzausschusses im Rahmen des Verfahrens nach Art. 5 Abs. 3, 9 Abs. 3 VO 1466 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Bedeutung des Begriffs der „erheblichen Abweichung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einbeziehung einer „drohenden Abweichung“ gemäß Art. 6 Abs. 1 VO 1466 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der „normtextnahe“ Auslegungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das operative System der Kommission zur Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum normtextnahen Auslegungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum operativen System der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Auslegungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gefahr der Überschreitung der Defizitobergrenze als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bedeutung der Ursachen der Zielverfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Relevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die intensivierte Beobachtung der mitgliedstaatlichen Haushaltslage nach Abgabe der Frühwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Tatbestand für die Auslösung der zweiten Empfehlung nach Art. 6 Abs. 3, 10 Abs. 3 VO 1466 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Frühwarnung gemäß Art. 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 VO 1466 i.V.m. Art. 99 Abs. 4 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zweite Empfehlung gemäß Art. 6 Abs. 3, 10 Abs. 3 VO 1466 i.V.m. Art. 99 Abs. 4 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangsbefund Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten der Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Modellcharakter der Paktregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Tragweite der Koordinierungsinstrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Spezialisierung und Individualisierung der Grundzüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Inkorporation von Programminhalten in die Grundzüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auffangfunktion der Grundzüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die übergeordnete Leitfunktion der Grundzüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kompensationsfunktion der Grundzüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als Element des „top-down“-Approaches Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Programme als Element des „bottom-up“-Approaches Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundzüge als Instrument zur Bündelung und Steuerung bereichsspezifischer Koordinierungsprozesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 705 - 706Autor:innen:
- Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung eines den Defizitreferenzwert unterschreitenden Zieles für den Haushaltssaldo Kein Zugriff Seiten 706 - 706Autor:innen:
- Ausschließliche Anknüpfung an das Defizitkriterium Kein Zugriff Seiten 706 - 710Autor:innen:
- Die Ersetzung vertraglich eingeräumten Ermessens durch eine gebundene Entscheidung auf Sekundärrechtsebene Kein Zugriff Seiten 710 - 711Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 711 - 711Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Operationalisierung des Terminus „close to balance or in surplus“ in Art. 3 Abs. 2 a) VO 1466 Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der Einhaltung numerischer Programmziele zur Verpflichtung auf im Programm versprochene Konsolidierungsfortschritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das operative System zur Bestimmung einer „erheblichen Abweichung“ vom Haushaltsziel im Sinne des Art. 6 Abs. 2 VO 1466 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Formale Mängel der Programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Makroökonomische Annahmen der Programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haushaltsziele der Programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die in den Programmen zum Ausdruck kommende Haushaltsstrategie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Struktur der Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung formaler Programmmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Haushaltsziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Plausibilitätsprüfung der im Programm zugrunde gelegten ökonomischen Annahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Konsolidierungsfortschritte auf der Grundlage der Wachstumsprojektionen der Programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung der Vereinbarkeit der Programminhalte mit den Grundzügen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Prüfungsaspekte bei den Konvergenzprogrammen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Durchführung von Reformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unzureichende Differenzierung zwischen Programmmängeln und Kodexverstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rezeption des Kommissionskonzepts zur Beurteilung der mittelfristigen Haushaltsziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzureichende Vermittlung der Planungsanforderungen des Pakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Äußerste Zurückhaltung beim Zugriff auf förmliche Einwirkungsinstrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- „Weiche“ Plausibilitätsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Information der Öffentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Impulsgebung für die nationale Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum zweiten Turnus der Programmprüfung (2000) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum dritten Turnus der Programmprüfung (2001) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensverlauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Einordnung der Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Bewertung der Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Jüngere Programmprüfungszyklen Kein ZugriffAutor:innen:
- Programmprüfung unter den Vorzeichen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise (2008) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemerkungen zur „Anwendungspolitik“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge für eine wirkungsvollere Durchführung des Prüfungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensgang Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen zur Einstellung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachwirkungen auf nationaler Ebene in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anfang 2003 an Frankreich gerichtete Frühwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verzicht auf eine Frühwarnung an Italien (2004) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälle einer unterbliebenen Auslösung des Frühwarnsystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach der Paktreform: „Politikberatende“ Empfehlungen der Kommission anstelle von Frühwarnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhalten der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhalten des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhalten der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhalten des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot zur Auslösung des Frühwarnverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdrängung der Frühwarnung durch eine „politikberatende“ Empfehlung der Kommission nach der Paktreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur „Anwendungspolitik“ der Gemeinschaftsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Die offen gelegte Bedeutung des Gremiums der Eurogruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gefahr von „Meidallianzen“ und Koalitionenbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilanz der Anwendung des Frühwarnverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Rechtsrahmen für eine fortlaufende Evaluation der mitgliedstaatlichen Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Wissenschaftstheoretische Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielsetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Metaevaluation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Evaluation der Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenz programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Metaevaluation unter Einbeziehung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Akzentverschiebung bei der inhaltlichen Ausrichtung des Verfahrens infolge der Integration eines evaluativen Ansatzes Kein Zugriff Seiten 811 - 813Autor:innen:
- Ausschöpfung der Verfahrenspotentiale durch Optimierung der Wirkungsvoraussetzungen evaluativer Mechanismen Kein Zugriff Seiten 813 - 816Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Funktion des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit innerhalb der vertraglichen Bestimmungen zur WWU Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelungsschwerpunkte der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rolle der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 im Rahmen des Defizitverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Notwendigkeit der Einbeziehung der Paktregelungen in die Analyse der von ihnen konkretisierten Verfahrensbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung der Rechtmäßigkeit einzelner Verordnungselemente am Maßstab des Vertragsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Darstellung Kein Zugriff Seiten 824 - 825Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Variable Beurteilungsgrundlage vor der Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Obligatorischer Prüfungsrahmen seit Inkrafttreten der Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für die Gewichtung der Beurteilungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungssystematik und Grundlegendes Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Referenzkriterium des „öffentlichen Defizits“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Referenzkriterium des „öffentlichen Schuldenstands“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechselwirkungen zwischen den Referenzkriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Bedeutung der Ausnahmetatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der erste Ausnahmetatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Der zweite Ausnahmetatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausnahmetatbestand des Schuldenstandskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Die von den Ausnahmetatbeständen eingeräumten Entscheidungsspielräume Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die begriffliche Konkretisierung der vertraglichen „Ausnahmeklausel“ gemäß Art. 2 Abs. 1 S. 1 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die begriffliche Konkretisierung der vertraglichen „Zeitbegrenzungsklausel“ gemäß Art. 2 Abs. 1 S. 2 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bestimmung des Begriffs in Art. 2 Abs. 2 a.F.VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der von Art. 2 Abs. 3 a.F. VO 1467 geleistete Beitrag zur Bestimmung des Begriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die mitgliedstaatliche Verpflichtung in der 7. Leitlinie des ersten Teils der Paktentschließung vor der Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Neubestimmung des Begriffs in Art. 2 Abs. 2 n.F. VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortgeltung der Leitlinie 7 des ersten Teils der Entschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtliche Bindungswirkung der begrifflichen Konkretisierungen des Pakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung der Reichweite der Rechtfertigungswirkung konjunkturbedingter Defizitanstiege Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Härtung“ des Defizitkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Absage an eine strukturelle Betrachtung öffentlicher Defizite im Rahmen der Anwendung des Defizitkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorverlagerung der Auslösung des Defizitverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verletzung des Defizitkriteriums als potentiell allein defizitbegründender Faktor Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konsequenzen für die Gewichtung des Defizitkriteriums im Rahmen der Prüfung der Gesamtlage nach Art. 104 Abs. 6 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konsequenzen für die Reichweite der mitgliedstaatlichen Rechtspflicht zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite (Art. 104 Abs. 1 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Durchgehende Unterschreitung des Referenzwertes Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf die Rezessionsphase beschränkte geringfügige Überschreitung des Referenzwertes Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf die Rezessionsphase beschränkte deutliche Überschreitung des Referenzwertes Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht auf die Rezessionsphase beschränkte geringfügige Überschreitung des Referenzwertes Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht auf die Rezessionsphase beschränkte erhebliche Überschreitung des Referenzwertes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung einer abgegebenen Frühwarnung bei der Beurteilung der Einhaltung des Defizitkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstäbe auf der Grundlage der vertraglichen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Präzisierung des Kreises der einzubeziehenden Maßstäbe durch den Pakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auslösung der Berichtspflicht der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlagen und Inhalt des Berichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der von der Paktreform eingeführte „Leitgrundsatz“ des Feststellungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Art. 104 Abs. 4 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normstruktur und Maßstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Zur unterschiedlichen Funktion von Stellungnahme und Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gleichzeitige Abgabe der Empfehlungen der Kommission gemäß Art. 104 Abs. 6 und 7 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Befristung der Entscheidung des Rates nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschlussfassung des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Bestehen eines „übermäßigen Defizits“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gefahr des Eintritts eines „übermäßigen Defizits“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen an eine überzeugende Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die einschränkende Auslegung des Begriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die multifaktorielle Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung der interpretatorischen Leitfunktion der Paktvorschriften im Defizitverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der zwingende Ausschluss des engen Begriffsverständnisses nach den Grundsätzen der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkungen auf den Begriff des „übermäßigen Defizits“ infolge des definitorischen Zugriffs des Pakts auf das Defizitkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Präzisierung des Begriffs des „übermäßigen Defizits“ im Wege der Fristsetzung für dessen erfolgreiche Beseitigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auslegung des Rechtsbegriffs des „übermäßigen Defizits“ unter Berücksichtigung der interpretativen Leitfunktion der Paktvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsbestimmungen gemäß Art. 2 Abs. 1 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung des Rates durch numerische Bestimmung des Begriffs (Art. 2 Abs. 2 a.F. VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der Beurteilungsgrundlage des Rates (Art. 2 Abs. 3 a.F. VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriffsbestimmungsansatz auf der Grundlage des im Zuge der Reform neu gefassten Art. 2 Abs. 2 n.F. VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Präzisierung des Begriffs der „Prüfung der Gesamtlage“ i.S. des Art. 104 Abs. 6 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben hinsichtlich der Gewichtung der für die Beurteilung der mitgliedstaatlichen Haushaltsdisziplin maßgeblichen Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stabilitätsorientierung der Ratsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der „Finalität“ des Defizitverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Aus den konzeptionellen Grundlagen des Paktregelwerks ableitbare Bindungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Charakter der Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung zu stabilitätsgerechtem Stimmverhalten im Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung als Beitrag zur Auswahlfunktion der Konvergenzkriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung als Ausweis mangelnder Haushaltsdisziplin Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Eröffnung des Zugriffs auf die Einwirkungsmaßnahmen des Sanktionsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung als Anknüpfungspunkt für die Suspendierung von Leistungen aus dem Kohäsionsfonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktivierung der mitgliedstaatlichen Defizitbeseitigungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht des Rates zur Abgabe einer Empfehlung gemäß Art. 104 Abs. 7 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Determinierung des Kreises aufhebungsrelevanter Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die enge Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die relativierende Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die synchronisierende Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Gleichsetzung der Begriffe „übermäßiges öffentliches Defizit“ und „übermäßiges Defizit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung der Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG durch die Paktvorschriften auf Grundlage der synchronisierenden Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Verfahrensaufbau und zur Beschlussfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung des Rates an die vorgegebene Verfahrensstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausprägung des Grundsatzes der „Finalität“ des Defizitverfahrens im Sanktionsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung der für den Kommissionsbericht maßgeblichen Faktoren des Art. 2 Abs. 3 n.F. VO 1467 im Sanktionsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abgabe der Empfehlung zum Zeitpunkt der Feststellung eines „übermäßigen Defizits“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorschläge für Defizitbeseitigungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung der Maßstäbe für die Eignungsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsprognose Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristsetzung für das Tätigwerden des Mitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristsetzung für die Korrektur des übermäßigen Defizits Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersuchen des Rates um die Einhaltung der Mindestkonsolidierungsrate Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verbindlichkeit der Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt einer gemäß Art. 3 Abs. 5 VO 1467 aktualisierten Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung der vertraglichen und sekundärrechtlichen Fristen für das Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fristen für Gemeinschaftshandeln („Organfristen“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Handlungsfristen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Wirksamkeits-“ oder „Erfolgsfristen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung der Frist Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik einer drohenden Stagnation des Verfahrens auf Grundlage der vertraglichen Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung der Frist des Art. 3 Abs. 4 S. 1 VO 1467 als „Handlungsfrist“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Frist des Art. 3 Abs. 4 S. 2 VO 1467 als „Wirksamkeitsfrist“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Funktion der „Organfristen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensbeschleunigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung von Handlungsdruck auf den betreffenden Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährung mitgliedstaatlichen Vertrauensschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkretisierung der mitgliedstaatlichen Verpflichtung aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerung des Verfahrensablaufs durch Beendigung des Verfahrensmodus des „Ruhens des Verfahrens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Erschließung eines neuen Funktionszusammenhangs für die Einwirkungsmechanismen des Defizitverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung von Druck zur Einleitung tatsächlich defizitwirksamer Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzung des Prinzips der Handlungsaufforderung (Vertrag) durch das Prinzip der Wirksamkeitskontrolle (Pakt) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Paktkonzeption der parallelen Setzung einer „Handlungs-“ und einer „Wirksamkeitsfrist“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff des „Ergreifens“ der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der „wirksamen Maßnahmen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Variable Fristsetzung und Bemessungsgrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz mitgliedstaatlichen Vertrauens in die eingeräumte Frist Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfall oder Wiederaufleben einer nicht ausgeschöpften Resthandlungsfrist nach Wiedereintritt in den Hauptmodus des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignungsprüfung der mitgliedstaatlichen Korrekturmaßnahmen durch den Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftliche Anforderungen an die Fristwahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Bemessungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanz der Mindestkonsolidierungsrate für die Fristbemessung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedingte Fristrelevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mangelnde Eignung der angekündigten Korrekturmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignung der angekündigten Korrekturmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Untätigbleiben des Mitgliedstaates innerhalb der „Handlungsfrist“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Veröffentlichung der Empfehlung als fakultativer Verfahrensschritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bindung der Ratsentscheidung an die Frist gemäß Art. 4 Abs. 1 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Sinn der Veröffentlichung der Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ersuchen um eine eigenständige Veröffentlichung der Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bislang vertretene Auffassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Charakter der Frist auf Grundlage der vertraglichen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Indizien zugunsten der Einordnung als Handlungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik der Einordnung der in Art. 10 Abs. 3 VO 1467 getroffenen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bemessungshöchstgrenze für die Verzugsfrist gemäß Art. 6 S. 2 n.F. VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Voraussetzungen des Verzugs Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzugsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beendigung des Verzugs Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt des Beschlusses über die Inverzugsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Rechtsverbindlichkeit der Beschlussinhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gehorsams-“ versus „Erfolgsprinzip“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Veröffentlichung der Ratsbeschlüsse nach Art. 104 Abs. 9 und 11 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Bekanntgabe geeigneter Maßnahmen durch den Mitgliedstaat innerhalb der „Handlungsfrist“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Mitgliedstaat bleibt innerhalb der Frist untätig oder kündigt nach Auffassung des Rates ungeeignete Maßnahmen an Kein ZugriffAutor:innen:
- Ankündigung geeigneter Maßnahmen nach Ablauf der „Handlungsfrist“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt eines gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1467 aktualisierten Beschlusses über die Inverzugsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen für den Rückgriff des Rates auf Art. 104 Abs. 11 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Maßnahmenkatalog des Art. 104 Abs. 11 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessensspielräume des Rates bei der Verhängung von Sanktionen auf Grundlage der vertraglichen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Sanktionen durch die Paktregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die vom Pakt gesetzten Fristen für den Sanktionsbeschluss gemäß Art. 6 S. 2 n.F., 7 S. 1 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung der Entscheidung des Rates über das „Ob“ von Sanktionen als gebundene Entscheidung (Art. 6 S. 1 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersetzung des Entschließungsermessens bei der Verhängung von Sanktionen durch eine gebundene Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privilegierung der Einlage vor anderen Sanktionsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zweijahresfrist des Art. 13 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zusammenführung zweier Maßnahmen zu einem neuartigen Sanktionsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck des vom Pakt geformten pekuniaren Sanktionsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Sinn des sekundärrechtlichen Anwendungsregimes für die Verhängung der Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verwendung von Mitteln aus der Verhängung von Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beurteilung der Fortdauer des Verzuges durch den Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Festlegung der Prüfungsintervalle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Ankündigung von Korrekturmaßnahmen durch den Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Der betreffende Mitgliedstaat kündigt bis zur jährlichen Verzugsprüfung nur ungeeignete Maßnahmen an oder bleibt untätig Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fakultative Verschärfung der Sanktionen nach der vertraglichen Regelung des Art. 104 Abs. 11 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen für die Verschärfung der Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gebundene Entscheidung des Rates über die Verschärfung der Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswahlermessen des Rates bezüglich der Sanktionsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemessungsregel für eine zusätzliche Einlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der vertraglichen Bestimmung mit den sekundärrechtlichen Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung des Verfahrensmodus des „Ruhens des Verfahrens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Einmündungswege in den Verfahrensmodus des „Ruhens des Verfahrens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eignungsprüfung der mitgliedstaatlichen Korrekturmaßnahmen durch den Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sperrwirkung gegenüber dem Übergang zu einwirkungsintensiveren Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des Art. 9 Abs. 2 VO 1467 hinsichtlich der Verfahrensfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenstände und Maßstäbe der Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlagen der Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlussmodalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufhebung der Sanktionen nach den Artikeln 14 und 15 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Berücksichtigungsgebot des Art. 2 Abs. 7 S. 3 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtumsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachträgliche Beeinträchtigung der angekündigten Korrekturmaßnahmen durch konterkarierende Beschlüsse des Mitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrenskonstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik der unverhältnismäßigen Härte des Beendigungstatbestands Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wiederholung des vorausgegangenen Verfahrensschritts Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristenlösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Frist des Art. 3 Abs. 4 VO 1467 als zeitlicher Bezugsrahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die im Beschluss gemäß Art. 104 Abs. 9 EG gesetzte Frist als zeitlicher Bezugsrahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfehlung notwendiger Konsolidierungszwischenziele vor Fristablauf (Art. 10 Abs. 3 VO 1467 analog) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ableitung des Zwecks des Verfahrensmodus anhand der Ausgestaltung der Beendigungstatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wechsel in den Hauptmodus des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung der Suspendierung des Hauptmodus und Wiederaufnahme der Einwirkung auf den betreffenden Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Unverzügliche“ Beschlussfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung auf der Rechtsfolgenseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Die in den Regelungen zum Ruhemodus zum Ausdruck kommende Wertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normative Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des Eilverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten einer besonders beschleunigten Durchführung des Defizitverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Justitiabilität der Beschlüsse im Defizitverfahren Kein Zugriff Seiten 1198 - 1199Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum sachlichen Anwendungsbereich der Unterabsätze 2 und 3 des Art. 104 Abs. 14 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Anwendungsfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zeitpunkt der Ingeltungsetzung der Ermächtigungsgrundlage des Art. 104 Abs. 14 UAbs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 1204 - 1206Autor:innen:
- Die unterbliebene Ablösung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Kein Zugriff Seiten 1206 - 1208Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 1208 - 1211Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die begriffliche Präzisierung einer „ausnahmsweisen“ und „vorübergehenden“ Überschreitung des Defizitreferenzwerts durch Art. 2 Abs. 1 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „Leitgrundsatz“ des Feststellungsverfahrens (Art. 2 Abs. 4 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung der für die Referenzwertüberschreitung bedeutsamen Faktoren (Art. 2 Abs. 3 n.F. VO 1467) im Sanktionsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung qualifizierter Rentenreformen gemäß Art. 2 Abs. 7 S. 1 und 2 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristenregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidungsstruktur bei der Verhängung von Sanktionen (Art. 6 S. 1 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Struktur der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens im Hauptmodus (Art. 10 Abs. 2 und 3 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtlich zwingend angeordnete Verschärfung von Sanktionen (Art. 12 Abs. 2 S. 2 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschriften zur Einschränkung des Auswahlermessens bei der Verhängung von Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das auf die Durchführung einer qualifizierten Rentenreform abstellende Berücksichtigungsgebot für die Aufhebungsentscheidung (Art. 2 Abs. 7 S. 3 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die von Fortschritten bei der Defizitbekämpfung abhängige Aufhebung nichtpekuniarer Sanktionen (Art. 14 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematisierung der Normkonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ausgestaltungsermächtigung des Art. 104 Abs. 14 UAbs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich der Rechtsetzungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die „Eignung“ der Bestimmungen als tatbestandliche Voraussetzung der Ausgestaltungsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zielidentität Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelkonformität Kein ZugriffAutor:innen:
- Die normative Kompensation der Funktion der Protokollbestimmungen als Ersetzungsschranke Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die den Rechtsbegriff des „übermäßigen Defizits“ präzisierenden Vorschriften (erster Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die auf eine beschleunigte Verfahrensabwicklung zielenden Vorschriften (zweiter Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die den Ruhemodus des Verfahrens gestaltenden Vorschriften (dritter Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf die Verhängung und Aufhebung von Sanktionen bezogene Vorschriften (vierter Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Notwendigkeit einer Flexibilisierung des Rechtsrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Qualität der Rechtsetzungsbefugnis: Autonome Vertragsänderungsklausel versus Ausgestaltungsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zielidentität Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelkonformität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Primärrechtliche Regelungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Entfaltungszusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreistufiges Abgrenzungsmodell für das Defizitverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderkonstellation im Defizitverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigener Abgrenzungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Andeutung des EuGH in seiner „Paktentscheidung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Rechtmäßigkeit der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Paktinduzierte Grenzen des Sanktionierungsermessens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zwingende Verschärfung der Sanktionen (Art. 12 Abs. 2 S. 2 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtlich gebundene Entscheidung der Überleitung in den Hauptmodus des Verfahrens (Art. 10 Abs. 2 und 3 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Entziehung des auf eine Teilaufhebung der Einlage gerichteten Ermessens (Art. 14 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fristenregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung des auf die Sanktionshöhe gerichteten Ermessens (Art. 12 Abs. 1 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verengung des Anwendungsbereichs von Ermessensentscheidungen durch Regelbindungen (Art. 11 S. 1 und Art. 13 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgestaltung des vertraglichen Ausnahmetatbestands (Art. 2 Abs. 1 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung des in Art. 104 Abs. 3 EG geregelten Berücksichtigungsgebotes durch den „Leitgrundsatz“ (Art. 2 Abs. 4 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung der Berücksichtigung defizitbegründender Faktoren auf das Sanktionsverfahren (Art. 2 Abs. 6 S. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 n.F. VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- An die Durchführung einer qualifizierten Rentenreform anknüpfende Berücksichtigungsgebote (Art. 2 Abs. 7 S. 1 und 2 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbindung der Aufhebungsentscheidung vom vertraglich vorgesehenen Kriterium der erfolgreichen Defizitrückführung (Art. 2 Abs. 7 S. 3 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensverlauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung der Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung der Aufhebungsentscheidung an die Befolgung der Ratsempfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristensetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Feststellungsverfahren betreffend Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Feststellungsverfahren betreffend Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Empfehlungen des Rates gemäß Art. 104 Abs. 7 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlungen der Kommission für Ratsbeschlüsse nach Art. 104 Abs. 8 und 9 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unterbliebenen Beschlüsse des Rates gemäß Art. 104 Abs. 8 und 9 EG betreffend Deutschland und Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen auf das Handeln des Ecofin-Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Paktentscheidung“ des EuGH vom 13.07.2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beschlüsse des Rates vom 25.11.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der unterbliebene Beschluss des Rates gemäß Art. 104 Abs. 9 EG gegenüber Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Der unterbliebene Beschluss des Rates gemäß Art. 104 Abs. 9 EG gegenüber Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis der Begründung des Verhaltens des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht des Rates zur Beschlussfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum „tatsächlichen Ruhen“ des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Bindungen des Rates für seine Beschlussfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungsgebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Wirksamkeitsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Anwendung des Ausnahmetatbestands des Defizitkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründungsaufwand bei der Feststellung eines übermäßigen Defizits Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristensetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Standpunkt der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beendigung der Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren in 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Verfahren betreffend Ungarn Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Verfahren betreffend Griechenland Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Verfahren betreffend England Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Verfahren betreffend Portugal Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren in 2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmerkungen zur Durchführung der Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Im Jahr 2009 eingeleitete Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erweiterung des zeitlichen Rahmens für die Defizitkorrektur Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung bei der Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Aspekte der Verfahrensdurchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmerkungen zur Durchführung der Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein Zugriff Seiten 1352 - 1354Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 1355 - 1356Autor:innen:
- Zum Entstehungshintergrund der Entschließung Kein Zugriff Seiten 1356 - 1362Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung unterschiedlicher Verpflichtungsgrade Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zielerfüllungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielsetzungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielannäherungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Leitlinie im Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1466/97 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der Leitlinie zu Art. 104 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verpflichtung zur Einleitung der erforderlichen haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Förmliche Aufforderung zur Veröffentlichung der an sie gerichteten Ratsempfehlungen durch die Mitgliedstaaten (Leitlinien 2 und 6 des ersten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung zum Ergreifen haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen (Leitlinien 3 und 4 des ersten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung zu raschestmöglicher Defizitrückführung (Leitlinie 5 des ersten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstverpflichtung zum eingeschränkten Gebrauchmachen von der mitgliedstaatlichen Eingabeberechtigung im Zuge der Feststellung eines übermäßigen Defizits (Leitlinie 7 des ersten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bindung des Initiativrechts der Kommission an das paktinduzierte Beschleunigungsgebot (Leitlinie 1 des zweiten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Entfaltung des Verpflichtungsgehalts der ersten Leitlinie durch die Leitlinie 2 des zweiten Teils der Entschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorverlagerung der Pflicht der Kommission zur Abgabe ihres Berichts (Leitlinie 3 des zweiten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftliche Begründungspflicht bei Verneinung des Bestehens eines übermäßigen Defizits entgegen der Auffassung des WFA (Leitlinie 4 des zweiten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgreifende Selbstverpflichtung zur Empfehlungsabgabe für den Fall eines entsprechenden Ratsersuchens (Leitlinie 5 des zweiten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung des Rates auf das paktinduzierte Beschleunigungsgebot (Leitlinie 1 des dritten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des Charakters der Fristen als Maximalfristen und Bindung des Rates an den Grundsatz raschestmöglicher Defizitbeseitigung bei der Setzung der Wirksamkeitsfrist (Leitlinie 2 des dritten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ersuchen an den Rat, unzureichende mitgliedstaatliche Defizitrückführungsbemühungen regelmäßig mit der Verhängung von Sanktionen zu beantworten (Leitlinie 3) Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufforderung zum regelmäßigen Zugriff auf den pekuniaren Sanktionsmechanismus (Leitlinie 4) Kein ZugriffAutor:innen:
- Absicherung des kombinierten Sanktionsmechanismus (Leitlinie 5) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung des Transparenzprinzips (Leitlinie 6 des dritten Teils der Entschließung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 1413 - 1416Autor:innen:
- Die politische Bindungswirkung der Entschließung Kein Zugriff Seiten 1416 - 1420Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Leitlinien im Rahmen der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegungsrelevante Leitlinien der Entschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion der Leitlinien im Rahmen der Auslegung der Verordnungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Beachtung der Leitlinien auf den Verlauf des Defizitverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfung der Verordnungsvorschriften an in der Entschließung begründete Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entschließung als Rechtswirkungen begründender Akt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Problematik einer möglichen Erstarkung zu rechtlicher Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Erfordernis eines rechtlichen „Katalysators“ für die Erzeugung von Rechtswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue als rechtlicher Katalysator Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen für die Erzeugung von Rechtspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Leitlinien als Teilkonkretisierung verfahrensspezifischer Treuepflichten im Bereich der multilateralen Überwachung und des Defizitverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die mitgliedstaatliche Pflicht zur Einhaltung des Zielwertes für den Haushaltssaldo Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht zur raschen Verwirklichung des mittelfristigen Zielwertes für den Haushaltssaldo Kein ZugriffAutor:innen:
- Die mitgliedstaatliche Pflicht zur Einleitung haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ersuchen um eigenständige Veröffentlichung der Ratsempfehlungen (Leitlinien 2 und 6) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung zur Einleitung haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen (Leitlinien 3 und 4) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung zur raschestmöglichen Beseitigung des übermäßigen Defizits (Leitlinie 5) Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaatliche Selbstverpflichtung zum eingeschränkten Gebrauchmachen von der Eingabemöglichkeit des Art. 104 Abs. 6 EG (Leitlinie 7) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die an den Rat gerichteten Leitlinien als Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten zu einschlägigem Stimmverhalten im Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beurteilung der Rechtswirkungen der Entschließung anhand des Kriteriums der formalen Urheberschaft des Aktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der Beurteilungsgrundlage für die Bestimmung der Rechtsnatur der Entschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teile 2 und 3 der Entschließung als Ausdruck einer interorganschaftlichen Absprache zwischen Kommission und Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der für Interorganvereinbarungen geltenden Bewertungsgrundsätze auf den zweiten und dritten Teil der Entschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit interorganschaftlicher Absprachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsspektrum in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließlich politische Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Erklärung mit fallweise an diese geknüpften Rechtswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Selbstorganisationsrecht der Organe als Befugnis zum Abschluss rechtsbindender Übereinkünfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konkretisierung des Prinzips der Kooperationspflicht als Ausweis der Qualität der von der Interorganvereinbarung vermittelten Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen interinstitutioneller Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien für die Abgrenzung unverbindlicher und rechtlich bindender Interorganvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Abgrenzungskriterien auf die Paktentschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktion der Entschließung innerhalb des Regelungsverbundes des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff Seiten 1485 - 1488Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 1489 - 1492Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Marktoptimisten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweifel an einer allein über die Finanzmärkte vermittelten Disziplinierung mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Größere Verschuldungsanreize in der WWU Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vertrauen in die Lenkungskraft nicht sanktionierenden Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beurteilung des Pakts auf Grundlage der Position der „Marktoptimisten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beurteilung des Pakts auf der Grundlage der sanktionskritischen Position Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Pakt als Instrument zur Absicherung der Funktionsbedingungen des Marktmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Pakt als notwendige Reaktion auf verstärkte Verschuldungsanreize in der WWU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die an den vertraglichen Bestimmungen des Defizitverfahrens geübte Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge von Seiten der Wirtschaftswissenschaften zur Steigerung der Effektivität des Defizitverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausgestaltung einzelner Paktelemente als normativer Widerhall der am Defizitverfahren geübten Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Pakt als Instrument zur Anpassung des Rechtsrahmens an eine durchgehende Überwachung mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik (Vervollständigungsthese) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Pakt als Substitut für eine politische Union (Kernthese) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zu den genannten Rechtfertigungsansätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der politökonomische Erklärungsansatz zur Entstehung von Budgetdefiziten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen einer wirksamen Regelbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung politökonomischer Anforderungen im Pakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für Sinn und Zweck des Defizitverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- „One-size-fits-all“-Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzureichende Bindungswirkung der Vorgaben für die Setzung der mittelfristigen Haushaltsziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Vernachlässigung „positiver“ Koordinierung und Anreizasymmetrie Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahr prozyklischer Politik in der Phase der Annäherung an die mittelfristigen Haushaltsziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die auf den Pakt durchschlagende Kritik an den primärrechtlichen Regelungen des Defizitverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bewertung des Pakts als Flexibilitätshemmnis für die Gestaltung mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Der de lege lata zum Teil befürwortete Lösungsansatz: Abstellen auf das strukturelle anstatt auf das aktuelle mitgliedstaatliche Haushaltsdefizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verleitung zu prozyklischer Politik Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung finanzpolitischer Gestaltungsspielräume durch die Verpflichtung zur Vorlage der Programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertiefung des Eingriffs in die mitgliedstaatliche Haushaltsautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der Schockabsorptionsfähigkeit der Haushaltspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Inkonsistenz zwischen Paktzielvorgabe und Schuldenstandskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Vorschlags einer Anknüpfung an die strukturelle Defizitkomponente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kritik und das ihr zugrunde liegende Bewertungsmuster Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Forderung nach der Übertragung der Sanktionierungskompetenz auf ein unabhängiges Gremium Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Forderungen nach einer Sanktionsautomatik und einer „Entpolitisierung“ des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur rechtlichen Ausgestaltung von Budgetregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Vorwurf einer unzureichenden Eingrenzung von Ermessensspielräumen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu weiteren Kritikpunkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verschiebung der Akzente innerhalb des Defizitverfahrens durch Betonung des Defizit- zulasten des Schuldenstandkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungsasymmetrie des Pakts in wirtschaftlich guten und schlechten Zeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Überforderung der Paktmechanismen aufgrund fortbestehenden Dissenses über die Aufgaben mitgliedstaatlicher Finanzpolitik und die Rolle von Haushaltsdefiziten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gefahr der Relativierung und Aufweichung der restringierenden Paktvorschriften im politischen Prozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Pakt als Hemmnis für die Durchführung von Strukturreformen und als Wachstumshindernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Bindung des Verfahrensfortgangs an ein vorwerfbares finanzpolitisches Verhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenüber dem Pakt als vorzugswürdig eingestufte Regelungskonzepte Kein ZugriffAutor:innen:
- Positive Bewertungen des Pakts und einzelner Paktelemente Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf der bisherigen Anwendung des Pakts basierende Stellungnahmen Kein Zugriff Seiten 1631 - 1634Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der „Bottom-up“-Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvollkommenheiten des Rechtsrahmens der Programmprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unschärfe der materiellen Prüfungsmaßstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik der Planungsunsicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Auslösungstatbestand für die Abgabe der Frühwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die begrenzte Bedeutung des Frühwarnsystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zusammenwirken von Frühwarnsystem und Defizitverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufwertung der Finanz- und Haushaltspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielsetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschleunigungsfunktion der Fristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Klärungsfunktion der Fristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung der Vorgaben für die Anwendung des Ausnahmetatbestands Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Vorgaben für die Sanktionierung eines Mitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der „Anreizsteuerung“ als drittes Verfahrensziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik der normativen Verfestigung ökonomischer Grundanschauungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Symbolwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterstützung bei der Umsetzung der Zielsetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzungs- und Komplettierungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Verklammerungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bedeutung und Wirkungskraft der Entschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein Zugriff Seiten 1681 - 1682Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 1683 - 1688Autor:innen:
- Reformatorische Hauptströmungen Kein Zugriff Seiten 1688 - 1690Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umdefinition des öffentlichen Defizits durch „Herausrechnen“ einzelner Ausgabenarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Anknüpfungspunkte für eine Berücksichtigung der Ausgabenqualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigungsgebote und Gewichtungsvorgaben als rechtliche Schranken für die Entscheidungsspielräume des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Bericht als Gesetzgebungsrahmen und Anwendungsprogramm Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für die Paktreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner Teil Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgabe des mittelfristigen Haushaltsziels Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung der Verpflichtung zur Verwirklichung eines hinreichend ehrgeizigen Anpassungspfades Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Durchführung von Strukturreformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erstellung eines Berichts nach Art. 104 Abs. 3 EG durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Umdefinition des Begriffs des „schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs“ in Art. 2 Abs. 1 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung des Begriffs der „sonstigen einschlägigen Faktoren“ im Sinne des Art. 104 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Durchführung von Reformen der Rentensysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkere Berücksichtigung des Schuldenstandkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristenregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Bemessungsgrundsätzen für die Wirksamkeitsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung ergänzender Anwendungsgrundsätze für die Paktvorschriften Kein Zugriff Seiten 1713 - 1714Autor:innen:
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- Großzügigere Bemessung der Verfahrensfrist zur Programmprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahrensstadienübergreifende generelle Berücksichtigung (Art. 2 Abs. 5 VO 1467) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verlängerung der Organfrist des Art. 3 Abs. 3 VO 1467 Kein ZugriffAutor:innen:
- Organfrist für den Beschluss über die Inverzugsetzung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 VO 1467 n.F.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlängerung der in Art. 3 Abs. 4 S. 1 und Art. 6 S. 2 VO 1467 geregelten Handlungsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Pauschale Verlängerung der Wirksamkeitsfrist des Art. 3 Abs. 4 S. 2 VO 1467 im Falle der Wiederholung eines Verfahrensschritts Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung der zeitlichen Begrenzung für die Gesamtverfahrensdauer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Bewertung der Reform Kein Zugriff Seiten 1830 - 1834Autor:innen:
- Zu methodischen und ökonomischen Grundlagen der Paktanalyse (2. Teil) Kein Zugriff Seiten 1835 - 1836Autor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts (3. Teil) Kein Zugriff Seiten 1836 - 1836Autor:innen:
- Zu den vertraglichen Verfahrensgrundlagen der multilateralen Überwachung gemäß Art. 99 Abs. 3 und 4 EG (4. Teil) Kein Zugriff Seiten 1836 - 1836Autor:innen:
- Zur Verordnung (EG) Nr. 1466/97 (5. Teil) Kein Zugriff Seiten 1836 - 1838Autor:innen:
- Zur Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (6. Teil) Kein Zugriff Seiten 1838 - 1841Autor:innen:
- Zur Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (7. Teil) Kein Zugriff Seiten 1841 - 1842Autor:innen:
- Zur Bewertung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (8. Teil) Kein Zugriff Seiten 1842 - 1843Autor:innen:
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- Anhang Kein Zugriff Seiten 1845 - 1850Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1851 - 1876Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1877 - 1883Autor:innen:
