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Monographie Kein Zugriff

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

unter besonderer Berücksichtigung der norminterpretatorischen Leitfunktion der Paktbestimmungen für das Vertragsrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der zwei sekundärrechtliche Verordnungen und eine Entschließung des Europäischen Rates zu einem von kohärenten Zielsetzungen geprägten Regelungsverbund verklammert, dient der rechtlichen Absicherung mitgliedstaatlicher Haushaltsdisziplin, um die Geldwertstabilität des Euro dauerhaft zu erhalten. Das aufgrund seines wirtschaftstheoretischen Fundaments und der Ausformung vertraglich bereits vorgeprägter Verfahren umstrittene und politisch brisante Regelwerk bildet eine wichtige Säule der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Untersuchung analysiert die im Pakt zusammengeführten Vorschriften und ihr Zusammenwirken mit den von ihnen näher ausgestalteten vertraglichen Verfahrensgrundlagen unter Berücksichtigung der ökonomischen Bezüge. Dabei werden die Entstehungsgeschichte, die mit der Paktreform eingeführten Neuerungen vor dem Hintergrund des alten Rechts sowie die vielstimmige Kritik am Pakt behandelt. Die Arbeit leistet ferner einen Beitrag zur gemeinschaftsrechtlichen Methodenlehre, indem sie das Instrument einer auf abgeleitete Vorschriften gestützten Konformauslegung des Vertragsrechts am Beispiel der Paktvorschriften zum Einsatz bringt. Im Zuge der Umsetzung der Vorschriften aufgetretene Anwendungsprobleme werden dargestellt und entsprechende Lösungsansätze entwickelt.

Die Veröffentlichung wurde gefördert von der Stiftung Geld und Währung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4672-2
ISBN-Online
978-3-8452-1869-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung
Band
60
Sprache
Deutsch
Seiten
1883
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 8
  2. Inhaltsübersicht Kein Zugriff 9 - 66
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 67 - 68
    1. Überblick über die im Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammengeführten Paktkomponenten und „paktnahe“ Akte Kein Zugriff 69 - 74
      1. Die vertikale Ebene Kein Zugriff 74 - 79
        1. Bezüge zwischen Koordinierungs- und Defizitverfahren Kein Zugriff
        2. Interkomponentielle Bezüge zwischen der Entschließung und den Paktverordnungen Kein Zugriff
    3. Methodische Grundlagen Kein Zugriff 82 - 83
    4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 83 - 84
      1. Einführung Kein Zugriff 85 - 88
          1. Die sekundärrechtliche Umsetzung der Paktkonzeption Kein Zugriff
            1. Der Begriff des normativen Systems Kein Zugriff
            2. Die Grundlegung zweier normativer Systeme durch den Erlass der Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff
            3. Die Paktvorschriften als Elemente eines normativen Systems Kein Zugriff
          3. Das Verfahren der multilateralen Überwachung und das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit als „integrierte“ normative Systeme Kein Zugriff
            1. Funktionale Gleichordnung der Rechtssätze beider Regelungsebenen Kein Zugriff
            2. Systemimmanente Normenhierarchie Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. „Kontextualisierung“ als Auslegungsdirektive Kein Zugriff
            2. Die Herstellung normebenenübergreifender Konsistenz als Auslegungsdirektive Kein Zugriff
            1. Primärrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
            2. „Sekundärrechtsgeleitete“ Auslegung Kein Zugriff
            3. Die „sekundärrechtsgeleitete“ Auslegung als methodisches Instrument zur Berücksichtigung der Merkmale eines integrierten normativen Systems Kein Zugriff
            4. Resümee Kein Zugriff
          1. „Integrierte“ Normkomplexe und normebenenübergreifende Interpretationsbezüge Kein Zugriff
          2. Der Grundgedanke der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff
          3. Das Instrument der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung im Kontext des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff
            1. Die vertragliche Ausgestaltungsermächtigung als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff
            2. Die „Komplettierungsfunktion“ ausgestaltenden Sekundärrechts als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff
            3. Die Einheit der Rechtsordnung als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff
            4. Die Erweiterung des primärrechtlichen Normzwecks durch ausgestaltendes Sekundärrecht als Geltungsgrund der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff
          2. Mögliche Einwände gegen die Anerkennung einer sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Geltungsanspruch und Verbindlichkeit der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff
          1. Der Rückgriff auf sekundärrechtliche Vorschriften im Rahmen der Auslegung offener Vertragsbestimmungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
          2. Die Berücksichtigung der interpretationsleitenden Funktion ausgestaltenden Sekundärrechts durch den Gemeinschaftsgesetzgeber am Beispiel des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff
            1. Bestehen einer (wirksamen) vertraglichen Ausgestaltungsermächtigung Kein Zugriff
            2. Vorliegen einer „offenen“ primärrechtlichen Norm Kein Zugriff
            3. Hinzutreten einer konkretisierenden sekundärrechtlichen Norm Kein Zugriff
            4. Rechtswirksamkeit der ausgestaltenden sekundärrechtlichen Norm Kein Zugriff
            5. Keine Überschreitung des primärrechtlich eröffneten Ausgestaltungsrahmens durch die konkretisierende Sekundärrechtsnorm Kein Zugriff
            6. Unvereinbarkeit (zumindest) einer primärrechtlich zulässigen Auslegungsvariante mit der sekundärrechtlichen Konkretisierung Kein Zugriff
          2. Das Ausschlussprinzip als Funktionsmechanismus der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff
        6. Einzelfallabhängige Tragweite des Auslegungsinstruments Kein Zugriff
        1. Überblick über gemeinschaftsrechtliche Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
        2. Die Berücksichtigung ökonomischer Zusammenhänge auf Grundlage des hergebrachten Auslegungskanons Kein Zugriff
          1. Grundgedanke Kein Zugriff
          2. Das Beispiel der rechtlichen Absicherung der Funktionsbedingungen einer marktgestützten Disziplinierung der mitgliedstaatlichen Haushaltspolitiken Kein Zugriff
        2. Die Erweiterung der Interpretationsgrundlage Kein Zugriff
        3. Resümee Kein Zugriff
      3. Grundgedanke einer „funktionalen“ Auslegung Kein Zugriff 146 - 147
      4. Grenzen einer „funktionalen“ Auslegung Kein Zugriff 147 - 147
      5. Die „funktionale“ Auslegung und der Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein Zugriff 147 - 148
      1. Einführung Kein Zugriff 148 - 149
      2. Zum Zusammenhang zwischen Preisstabilität und mitgliedstaatlicher Haushaltsdisziplin Kein Zugriff 149 - 157
          1. Die ökonomische Klassik Kein Zugriff
          2. Die „keynesianische Revolution“ Kein Zugriff
          3. Die monetaristische „Konterrevolution“ und die Neoklassik Kein Zugriff
        2. Rechtfertigungsansätze für den Einsatz des Verschuldungsinstruments Kein Zugriff
        3. Normative Verschuldungstheorien Kein Zugriff
          1. Zum grundlegenden Ansatz der Politökonomie Kein Zugriff
          2. Der politökonomische Erklärungsansatz für die Privilegierung des Verschuldungsinstruments Kein Zugriff
          3. Die politökonomische Kritik am keynesianischen Paradigma Kein Zugriff
          4. Resümee Kein Zugriff
        2. Regelbindung der Haushaltspolitik Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. Anreizsteuerung Kein Zugriff
            2. Die Aktivierung der öffentlichen Meinung als Kontrollinstanz Kein Zugriff
        4. Aufnahme der Empfehlungen im Rahmen des Pakts Kein Zugriff
      1. Motive des deutschen Bundesfinanzministeriums für die Vorlage eines Paktentwurfs Kein Zugriff 205 - 211
        1. Die Eckpunkte für eine gemeinsame stabilitätsorientierte Finanzpolitik der Teilnehmerstaaten Kein Zugriff
            1. Paktregeln betreffend das Defizitkriterium Kein Zugriff
            2. Paktregeln betreffend das Schuldenstandskriterium Kein Zugriff
          2. Der „automatische“ Sanktionsmechanismus des Paktentwurfs Kein Zugriff
          3. Institutionelle Bestimmungen des Paktentwurfs Kein Zugriff
        3. Von Zielsetzungen über Regelungsstrategien zu einzelnen Regelungselementen des Paktentwurfs Kein Zugriff
        1. Reaktionen auf die Initiierung des „Stabilitätspakts für Europa“ Kein Zugriff
        2. Die Regelungselemente des Paktentwurfs als konzeptioneller Ausdruck der am vertraglichen Verfahren geübten Kritik Kein Zugriff
        3. Eigene Stellungnahme zur Konzeption des Paktentwurfs Kein Zugriff
      4. Erwogene Umsetzungsoptionen für den Paktentwurf Kein Zugriff 235 - 236
        1. Die Änderung des EG-Vertrages zur Umsetzung des Paktentwurfs Kein Zugriff
        2. Die sekundärrechtliche Umsetzungsoption Kein Zugriff
        3. Die völkervertragliche Umsetzungsoption Kein Zugriff
      1. Die Initiative zum Abschluss eines „Stabilitätspakts“ Kein Zugriff 244 - 245
      2. Die Überführung der Konzeption in das Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 245 - 249
        1. Der Zwischenbericht des Ecofin-Rates an den Europäischen Rat von Florenz Kein Zugriff
          1. Überblick über die Regelungen der Verordnungsentwürfe Kein Zugriff
            1. Konkretisierung des Defizitkriteriums Kein Zugriff
            2. Die Ausgestaltung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Kein Zugriff
            3. Die Konkretisierung der Sanktionsmaßnahmen Kein Zugriff
        3. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
          1. Die wesentlichen Aspekte des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Grundlage des Berichts des Ecofin-Rates an den Europäischen Rat von Dublin Kein Zugriff
          2. Die Einsetzung der „Arbeitsgruppe WWU“ des Rates Kein Zugriff
        5. Die zweiten Verordnungsentwürfe der Kommission Kein Zugriff
        6. Die weiteren Schritte vor dem Europäischen Rat von Amsterdam Kein Zugriff
        7. Der Europäische Rat von Amsterdam Kein Zugriff
        8. Weitere für den Stabilitäts- und Wachstumspakt bedeutsame Erklärungen Kein Zugriff
    1. Einführung Kein Zugriff 287 - 289
      1. Die vertraglichen Regelungen in Art. 99 Abs. 3 und 4 EG als Rechtsgrundlage des Verfahrens Kein Zugriff 289 - 289
      2. Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 als Rechtsgrundlage des Verfahrens Kein Zugriff 289 - 290
      3. Die Konvergenz-Entscheidung von 1990 als mögliche Rechtsgrundlage des Verfahrens Kein Zugriff 290 - 295
      4. Ergebnis Kein Zugriff 295 - 296
        1. Zur Struktur der multilateralen Überwachung Kein Zugriff
          1. Die Überwachung Kein Zugriff
          2. Die Bewertung Kein Zugriff
            1. Die Vorbereitung der Ratstätigkeit durch Kommission und Ausschüsse Kein Zugriff
            2. Die Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. Das Problem Kein Zugriff
          2. Die Reichweite der mitgliedstaatlichen Übermittelungspflicht nach Art. 99 Abs. 3 UAbs. 2 EG Kein Zugriff
            1. Die mögliche Beeinträchtigung der Effektivität des Koordinierungsverfahrens Kein Zugriff
            2. Der sekundärrechtliche Ausbau mitgliedstaatlicher Informationspflichten als möglicher Primärrechtsverstoß Kein Zugriff
        2. Bislang vertretene Lösungsansätze Kein Zugriff
          1. Bewertung der bislang vertretenen Lösungsansätze Kein Zugriff
          2. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Gehalt des Konvergenzziels Kein Zugriff
          2. Engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
          3. Das Verhältnis der beiden Verfahrensziele zueinander Kein Zugriff
          1. Ableitung des Verfahrensziels aus Art. 99 Abs. 4 S. 1 EG Kein Zugriff
            1. Beeinträchtigung der rechtlichen Koordinierungsmechanismen Kein Zugriff
            2. Gefährdungslagen für die Währungsunion Kein Zugriff
            3. Mangelnde Beachtung der richtungsweisenden Grundsätze des Art. 4 Abs. 3 EG Kein Zugriff
            4. Resümee Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 335 - 335
          1. Die „politische“ Überwachungsebene Kein Zugriff
          2. Die „faktische“ Überwachungsebene Kein Zugriff
        2. Das Verhältnis der Überwachungsebenen zueinander Kein Zugriff
        3. Gefahrenabwehr für die WWU als drittes Verfahrensziel Kein Zugriff
      3. Rezeption der vertraglichen Regelungssystematik auf sekundärrechtlicher Ebene Kein Zugriff 341 - 344
      1. Allgemeines Kein Zugriff 344 - 345
        1. Tatbestandserfüllung auf politischer und faktischer Verfahrensebene Kein Zugriff
        2. Das Erfordernis einer abstrakten Gefährdungslage Kein Zugriff
        3. Intensität der Gefährdung Kein Zugriff
        4. Schadenseintrittswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        5. Zeitliche Nähe des drohenden Schadenseintritts Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 351 - 352
        1. Das wirtschaftstheoretische Paradigma des Pakts Kein Zugriff
        2. Das Paktparadigma vor dem Hintergrund der zielhierarchischen Aussagen des EG-Vertrages Kein Zugriff
        3. Die übergeordneten Zielsetzungen des Pakts Kein Zugriff
        4. Die konzeptionellen Grundlagen des Pakts Kein Zugriff
        1. Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 als Instrument zur Umsetzung der präventiven Strategie des Pakts Kein Zugriff
        2. Die Ziele der Verordnung Kein Zugriff
      1. Überblick über die Struktur des Verfahrens Kein Zugriff 368 - 371
          1. Die Erstellung der Grundzüge nach Art. 99 Abs. 2 EG Kein Zugriff
              1. Die regelmäßige Erstellung von Berichten durch die Kommission Kein Zugriff
              2. Die Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. Die multilaterale Überwachung durch den Rat Kein Zugriff
            3. Die Bewertung der Überwachungsergebnisse Kein Zugriff
          1. Die Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme nach Art. 3 und 7 VO 1466 Kein Zugriff
              1. Die Vorbereitung der Programmprüfung durch Kommission und Wirtschafts- und Finanzausschuss Kein Zugriff
                1. Die Stellungnahme des Rates zu dem geprüften Programm Kein Zugriff
                2. Die Prüfungsfrist nach Art. 5 Abs. 2 S. 1, Art. 9 Abs. 2 S. 1 VO 1466 Kein Zugriff
                3. Das Ergebnis der Programmprüfung als Weichenstellung für weitergehende Verfahrenshandlungen des Rates Kein Zugriff
                4. Die Aufnahme einer Empfehlung in die Stellungnahme bei festgestellten Programmmängeln Kein Zugriff
                5. Die Erweiterung der Reaktionsmöglichkeiten des Rates um die Aufforderung zur Wiedervorlage eines Programms Kein Zugriff
                6. Der Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff
            2. Das optionale Verfahren der Überprüfung der aktualisierten Programme durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss gemäß Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 3 VO 1466 Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
                1. Die mitgliedstaatlichen Informationspflichten: Die Übermittlung von Angaben über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Haushaltslage Kein Zugriff
                2. Die Pflicht zur Einleitung haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff
              2. Die Beobachtung und Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklung in den Mitgliedstaaten durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss Kein Zugriff
                1. Die Beobachtung und Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nach Art. 6 Abs. 1 1.HS., 10 Abs. 1 1.HS. VO 1466 Kein Zugriff
                2. Die Überwachung der mitgliedstaatlichen Haushaltslage nach Art. 6 Abs. 1 2.HS., 10 Abs. 1 2.HS. VO 1466 als Grundlage des Frühwarnsystems Kein Zugriff
              4. Die Überwachung der Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme durch den Rat Kein Zugriff
              1. Verfahrenssystematik Kein Zugriff
                1. Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission Kein Zugriff
                2. Die Problematik der Überlagerung des vertraglichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
                  1. Ermessensreduzierung infolge der Bindung an die Ziele des Frühwarnsystems Kein Zugriff
                  2. Ermessensbindung über die Leitlinien der Entschließung Kein Zugriff
                  3. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Beschlussmodalitäten und Handlungsoptionen des Rates Kein Zugriff
                  1. Bedeutungshintergrund der Leitlinie Kein Zugriff
                  2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
                  3. Verpflichtungsgrad Kein Zugriff
                3. Die Problematik der Überlagerung des in Art. 99 Abs. 4 EG vorgesehenen Ermessens Kein Zugriff
                4. Die Zulässigkeit von „Ersatzhandlungen“ des Rates Kein Zugriff
                5. Die Zulässigkeit der Veröffentlichung der ersten Empfehlung durch den Rat Kein Zugriff
                6. Die Begründung mitgliedstaatlicher Veröffentlichungspflichten in der Entschließung Kein Zugriff
              4. 2. Stufe: Die intensivierte Beobachtung der mitgliedstaatlichen Haushaltsentwicklung nach Abgabe der ersten Empfehlung Kein Zugriff
              5. Die Abgabe einer zweiten Ratsempfehlung als Aufforderung zur Einleitung von Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff
          4. Die Bewertung der Überwachungsergebnisse Kein Zugriff
        1. Das Koordinierungsinstrument der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein Zugriff
        2. Die mitgliedstaatliche Rechtspflicht zur Erstellung und Vorlage der Programme Kein Zugriff
          1. Die in den Art. 3 Abs. 2, 7 Abs. 2 VO 1466 benannten Angaben als Mindestumfang der Programme Kein Zugriff
          2. Zeitlicher Projektionshorizont der Programme Kein Zugriff
                1. Die Angabe des mittelfristigen Zieles für den Haushaltssaldo und des Anpassungspfads zur Erreichung dieses Zieles Kein Zugriff
                2. Gründe für Abweichungen von dem geforderten Anpassungspfad Kein Zugriff
                3. Die Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung der Schuldenquote Kein Zugriff
                4. Die Darstellung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele Kein Zugriff
                1. Die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung Kein Zugriff
                2. Die Hauptannahmen über die für die Programmumsetzung wichtigen ökonomischen Variablen Kein Zugriff
                1. Angaben zur quantitativen Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen Kein Zugriff
                2. Die Untersuchung der Auswirkungen von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen auf die Haushalts- und Verschuldungslage („Sensitivitätsanalyse“) Kein Zugriff
              1. Weitgehende Konformität der Anforderungen an Konvergenz- und Stabilitätsprogramme Kein Zugriff
              2. Abweichende und zusätzlich geforderte Angaben für Konvergenzprogramme Kein Zugriff
            1. Sinn und Zweck der Richtlinien zur Programmerstellung Kein Zugriff
            2. Die Bindungswirkung der Richtlinien des WFA Kein Zugriff
            3. Hauptzielrichtungen der „Richtlinien“ Kein Zugriff
              1. Status des eingereichten Programms Kein Zugriff
              2. Stand der Umsetzung der im Programm aufgeführten Maßnahmen Kein Zugriff
              3. Zusammenstellung der Programmangaben nach Maßgabe der vorgegebenen Modellstruktur Kein Zugriff
              4. Angaben zur Konsistenz mit den Grundzügen und zur Verbesserung der langfristigen Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen Kein Zugriff
              5. Aufforderung zur Wahrung der Zielkontinuität Kein Zugriff
              6. Übernahme der Kommissionsprognosen bzw. Angabe eines abweichenden Ursprungshinweises für die Hauptannahmen des Programms Kein Zugriff
              7. Daten zu den Annahmen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Kein Zugriff
              8. Kennzeichnung von Maßnahmen mit „Einmaleffekt“ Kein Zugriff
              9. Angaben zu Strukturreformen sowie zu Maßnahmen zur Erhaltung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Kein Zugriff
              10. Ausweitung der Sensitivitätsanalyse Kein Zugriff
              11. Der zeitliche Horizont der Programmangaben Kein Zugriff
              12. Übermittlung von Aktualisierungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein Zugriff
              13. Ausweis von Programmzielabweichungen Kein Zugriff
            5. Die Bestimmung des Begriffs des „mittelfristigen Zieles“ für den Haushaltssaldo durch den Währungsausschuss Kein Zugriff
          1. Begriff des mittelfristigen Haushaltsziels Kein Zugriff
            1. Rechtslage vor der Reform Kein Zugriff
            2. Rechtslage nach der Reform Kein Zugriff
          3. Der Anpassungspfad an das mittelfristige Haushaltsziel Kein Zugriff
        5. Die mitgliedstaatliche Pflicht zur Veröffentlichung der Programme Kein Zugriff
        6. Charakter und Bindungswirkung der Programmgehalte Kein Zugriff
        7. Aufgaben der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein Zugriff
          1. Die formalen Maßstäbe zur Überprüfung der Programme Kein Zugriff
                1. Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge und inhaltliche Anforderungen an deren Bemessung Kein Zugriff
                2. Fortschritte in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Kein Zugriff
                3. Einräumung von Spielräumen für öffentliche Investitionen Kein Zugriff
                1. Berücksichtigung größerer Strukturreformen Kein Zugriff
                2. Durchführung qualifizierter Rentenreformen Kein Zugriff
              1. Maßstabsqualität Kein Zugriff
              2. Das Konzept der „Mindestkonsolidierungsrate“ Kein Zugriff
                1. Berücksichtigung der „Sonderwirtschaftslagen“ Kein Zugriff
                2. Dispensierung von der „Mindestkonsolidierungsrate“ Kein Zugriff
              4. Allgemeine Beurteilungsgrundsätze Kein Zugriff
            3. Plausibilitätskontrolle in Bezug auf die im Programm enthaltenen ökonomischen Annahmen Kein Zugriff
            4. Effektivitätskontrolle in Bezug auf die im Programm benannten Maßnahmen zur Verwirklichung des angestrebten Anpassungspfades Kein Zugriff
            5. Eignung der Programmangaben zur Förderung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
            6. Vereinbarkeit der Programmmaßnahmen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gemäß Art. 99 Abs. 2 EG Kein Zugriff
              1. Die Ergänzungsfunktion der allgemeinen Inhaltskontrolle Kein Zugriff
              2. Die Prüfung des Anpassungspfades als Teil der allgemeinen Inhaltskontrolle nach alter Rechtslage Kein Zugriff
              3. Die Prüfung der freiwilligen Programmangaben als Teil der allgemeinen Inhaltskontrolle Kein Zugriff
              4. Operationalisierung der allgemeinen Inhaltskontrolle Kein Zugriff
              1. Der interpretative Zugriff der Paktregeln auf das Defizitkriterium Kein Zugriff
              2. Verbindliche Paktvorgaben für die Anwendung des Defizitkriteriums Kein Zugriff
              1. Die Ausstrahlungswirkung der vom Pakt bewirkten „Härtung“ des Defizitkriteriums auf die mitgliedstaatliche Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff
              2. Der Inhalt der durch den Pakt erweiterten mitgliedstaatlichen Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff
              3. Die Verpflichtung zur mittelfristigen Haushaltsplanung als Rahmenvorgabe für die Erfüllung der Anforderungen der Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff
              1. Die ambivalente Aufgabe der Budgetpolitik und der ihrer gemeinschaftsrechtlichen Einbindung dienenden Regelungen Kein Zugriff
                1. Die Rolle der automatischen Stabilisatoren bei der Erfüllung der Stabilisierungsaufgabe der Budgetpolitik Kein Zugriff
                2. Die Rolle einer aktiven antizyklischen Politik bei der Erfüllung der Stabilisierungsaufgabe der Budgetpolitik Kein Zugriff
              3. Anforderungen an die Rechtsregeln zur Erhaltung der Stabilisierungsfunktion der Budgetpolitik Kein Zugriff
            2. Der ökonomische Sinn der mitgliedstaatlichen Verpflichtung zur Setzung mittelfristiger Ziele für den Haushaltssaldo Kein Zugriff
          3. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf das Prinzip der „antizipatorischen Kompensation“ zur dauerhaften Einhaltung der Defizitobergrenze Kein Zugriff
            1. Offenheit des Kreises der maßgeblichen Faktoren Kein Zugriff
              1. Konjunkturelle Schwankungen der Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
              2. Wirkungsweise der automatischen Stabilisatoren Kein Zugriff
              3. Unvorhergesehene haushaltspolitische Entwicklungen Kein Zugriff
              4. Aus der demographischen Entwicklung resultierende Haushaltslasten Kein Zugriff
              5. Haushaltsspielräume für eine aktive Stabilisierungspolitik Kein Zugriff
              6. Die Auswirkungen von Zinsänderungen auf die Haushalte hochverschuldeter Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              1. Das Prinzip der „antizipatorischen Kompensation“ vor dem Hintergrund konjunktureller Schwankungen der Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
              2. Die mitgliedstaatliche Verpflichtung zur Setzung eines zumindest nahezu ausgeglichenen mittelfristigen Zieles für den Haushaltssaldo in der Entschließung Kein Zugriff
              3. Das Verhältnis zwischen dem Verpflichtungsgehalt der Entschließungsleitlinie und der Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff
              4. Zur Frage eines vom Pakt eingeleiteten Übergangs zu einer strukturellen Betrachtung von Haushaltsdefiziten Kein Zugriff
          5. Die Bestimmung der Angemessenheit der Sicherheitsmarge Kein Zugriff
          1. Einleitung Kein Zugriff
          2. Problemaufriss Kein Zugriff
          3. Szenarien am Beispiel einer von den Programmannahmen abweichenden Entwicklung des Wirtschaftswachstums Kein Zugriff
            1. Übermäßig pessimistische Annahmen in Phasen günstiger Konjunktur Kein Zugriff
            2. Übermäßig optimistische Projektionen in haushaltspolitischer Bedrängnis Kein Zugriff
            1. Die Anpassung der Programmziele an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der folgenden Programmaktualisierung Kein Zugriff
            2. Gemeinschaftliche Einbindung der mitgliedstaatlichen Prognosen Kein Zugriff
            3. Die Aufnahme von Alternativszenarien in die Programme Kein Zugriff
            4. Die Aktivierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik als Steuerungsinstrument für die Anpassung der Programmziele an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung Kein Zugriff
            5. Der Kommissionsansatz: Die mitgliedstaatliche Verpflichtung auf strukturelle Konsolidierungsschritte statt auf nominale Zielwerte Kein Zugriff
            6. Die Zurückweisung eines Programms mit der Verpflichtung zur Wiedervorlage im Rahmen des Prüfungsverfahrens Kein Zugriff
          6. Resümee Kein Zugriff
          1. Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei Verweigerung der Programmaktualisierung durch einen Mitgliedstaat Kein Zugriff
          2. Die Aufnahme einer Empfehlung in die Stellungnahme des Rates zu dem geprüften Programm gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 3 und Art. 9 Abs. 2 S. 3 VO 1466 Kein Zugriff
          3. Die Abgabe einer Empfehlung nach Art. 99 Abs. 4 EG durch den Rat zusätzlich zur Programmstellungnahme Kein Zugriff
          4. Die Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur fristgebundenen Nachbesserung seines Programms Kein Zugriff
          5. Exkurs: Die Handlungsoptionen des Wirtschafts- und Finanzausschusses im Rahmen des Verfahrens nach Art. 5 Abs. 3, 9 Abs. 3 VO 1466 Kein Zugriff
              1. Die Bedeutung des Begriffs der „erheblichen Abweichung“ Kein Zugriff
              2. Die Einbeziehung einer „drohenden Abweichung“ gemäß Art. 6 Abs. 1 VO 1466 Kein Zugriff
                1. Der „normtextnahe“ Auslegungsansatz Kein Zugriff
                2. Das operative System der Kommission zur Begriffsbestimmung Kein Zugriff
                  1. Zum normtextnahen Auslegungsansatz Kein Zugriff
                  2. Zum operativen System der Kommission Kein Zugriff
                  3. Eigener Auslegungsansatz Kein Zugriff
                  4. Ergebnis Kein Zugriff
            2. Die Gefahr der Überschreitung der Defizitobergrenze als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
            3. Zur Bedeutung der Ursachen der Zielverfehlung Kein Zugriff
              1. Die Problematik Kein Zugriff
              2. Praktische Relevanz Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. Die intensivierte Beobachtung der mitgliedstaatlichen Haushaltslage nach Abgabe der Frühwarnung Kein Zugriff
          3. Der Tatbestand für die Auslösung der zweiten Empfehlung nach Art. 6 Abs. 3, 10 Abs. 3 VO 1466 Kein Zugriff
          1. Die Frühwarnung gemäß Art. 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 VO 1466 i.V.m. Art. 99 Abs. 4 EG Kein Zugriff
          2. Die zweite Empfehlung gemäß Art. 6 Abs. 3, 10 Abs. 3 VO 1466 i.V.m. Art. 99 Abs. 4 EG Kein Zugriff
        1. Ausgangsbefund Kein Zugriff
        2. Möglichkeiten der Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        3. Modellcharakter der Paktregelung Kein Zugriff
          1. Inhaltliche Tragweite der Koordinierungsinstrumente Kein Zugriff
              1. Die Spezialisierung und Individualisierung der Grundzüge Kein Zugriff
              2. Die Inkorporation von Programminhalten in die Grundzüge Kein Zugriff
              3. Die Auffangfunktion der Grundzüge Kein Zugriff
              1. Die übergeordnete Leitfunktion der Grundzüge Kein Zugriff
              2. Die Kompensationsfunktion der Grundzüge Kein Zugriff
            1. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als Element des „top-down“-Approaches Kein Zugriff
            2. Die Programme als Element des „bottom-up“-Approaches Kein Zugriff
        2. Die Grundzüge als Instrument zur Bündelung und Steuerung bereichsspezifischer Koordinierungsprozesse Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 705 - 706
      2. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung eines den Defizitreferenzwert unterschreitenden Zieles für den Haushaltssaldo Kein Zugriff 706 - 706
      3. Ausschließliche Anknüpfung an das Defizitkriterium Kein Zugriff 706 - 710
      4. Die Ersetzung vertraglich eingeräumten Ermessens durch eine gebundene Entscheidung auf Sekundärrechtsebene Kein Zugriff 710 - 711
      1. Einführung Kein Zugriff 711 - 711
        1. Die Operationalisierung des Terminus „close to balance or in surplus“ in Art. 3 Abs. 2 a) VO 1466 Kein Zugriff
        2. Von der Einhaltung numerischer Programmziele zur Verpflichtung auf im Programm versprochene Konsolidierungsfortschritte Kein Zugriff
        3. Das operative System zur Bestimmung einer „erheblichen Abweichung“ vom Haushaltsziel im Sinne des Art. 6 Abs. 2 VO 1466 Kein Zugriff
              1. Formale Mängel der Programme Kein Zugriff
              2. Makroökonomische Annahmen der Programme Kein Zugriff
              3. Die Haushaltsziele der Programme Kein Zugriff
              4. Die in den Programmen zum Ausdruck kommende Haushaltsstrategie Kein Zugriff
              1. Struktur der Stellungnahmen Kein Zugriff
              2. Feststellung formaler Programmmängel Kein Zugriff
              3. Bewertung der Haushaltsziele Kein Zugriff
              4. Plausibilitätsprüfung der im Programm zugrunde gelegten ökonomischen Annahmen Kein Zugriff
              5. Bewertung der Konsolidierungsfortschritte auf der Grundlage der Wachstumsprojektionen der Programme Kein Zugriff
              6. Prüfung der Vereinbarkeit der Programminhalte mit den Grundzügen Kein Zugriff
              7. Zusätzliche Prüfungsaspekte bei den Konvergenzprogrammen Kein Zugriff
              8. Die Durchführung von Reformen Kein Zugriff
            1. Unzureichende Differenzierung zwischen Programmmängeln und Kodexverstößen Kein Zugriff
            2. Rezeption des Kommissionskonzepts zur Beurteilung der mittelfristigen Haushaltsziele Kein Zugriff
            3. Unzureichende Vermittlung der Planungsanforderungen des Pakts Kein Zugriff
            4. Äußerste Zurückhaltung beim Zugriff auf förmliche Einwirkungsinstrumente Kein Zugriff
            5. „Weiche“ Plausibilitätsprüfung Kein Zugriff
            6. Information der Öffentlichkeit Kein Zugriff
            7. Impulsgebung für die nationale Ebene Kein Zugriff
        2. Zum zweiten Turnus der Programmprüfung (2000) Kein Zugriff
        3. Zum dritten Turnus der Programmprüfung (2001) Kein Zugriff
          1. Verfahrensverlauf Kein Zugriff
          2. Rechtliche Einordnung der Empfehlung Kein Zugriff
          3. Rechtliche Bewertung der Empfehlung Kein Zugriff
        5. Jüngere Programmprüfungszyklen Kein Zugriff
        6. Programmprüfung unter den Vorzeichen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise (2008) Kein Zugriff
        7. Bemerkungen zur „Anwendungspolitik“ Kein Zugriff
        8. Vorschläge für eine wirkungsvollere Durchführung des Prüfungsverfahrens Kein Zugriff
            1. Verfahrensgang Kein Zugriff
            2. Stellungnahmen zur Einstellung des Verfahrens Kein Zugriff
            3. Nachwirkungen auf nationaler Ebene in Deutschland Kein Zugriff
          2. Die Anfang 2003 an Frankreich gerichtete Frühwarnung Kein Zugriff
          3. Der Verzicht auf eine Frühwarnung an Italien (2004) Kein Zugriff
          4. Fälle einer unterbliebenen Auslösung des Frühwarnsystems Kein Zugriff
          5. Nach der Paktreform: „Politikberatende“ Empfehlungen der Kommission anstelle von Frühwarnungen Kein Zugriff
                1. Das Verhalten der Kommission Kein Zugriff
                2. Das Verhalten des Rates Kein Zugriff
                1. Das Verhalten der Kommission Kein Zugriff
                2. Das Verhalten des Rates Kein Zugriff
            2. Weitere Verfahren Kein Zugriff
            3. Gebot zur Auslösung des Frühwarnverfahrens Kein Zugriff
            4. Verdrängung der Frühwarnung durch eine „politikberatende“ Empfehlung der Kommission nach der Paktreform Kein Zugriff
          2. Zur „Anwendungspolitik“ der Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
          3. Die offen gelegte Bedeutung des Gremiums der Eurogruppe Kein Zugriff
          4. Die Gefahr von „Meidallianzen“ und Koalitionenbildung Kein Zugriff
          5. Bilanz der Anwendung des Frühwarnverfahrens Kein Zugriff
        1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Rechtsrahmen für eine fortlaufende Evaluation der mitgliedstaatlichen Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Kein Zugriff
          1. Begriff Kein Zugriff
          2. Wissenschaftstheoretische Einordnung Kein Zugriff
          3. Zielsetzungen Kein Zugriff
          4. Ablauf Kein Zugriff
          5. Metaevaluation Kein Zugriff
          1. Evaluation der Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenz programme Kein Zugriff
          2. Metaevaluation unter Einbeziehung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      2. Die Akzentverschiebung bei der inhaltlichen Ausrichtung des Verfahrens infolge der Integration eines evaluativen Ansatzes Kein Zugriff 811 - 813
      3. Ausschöpfung der Verfahrenspotentiale durch Optimierung der Wirkungsvoraussetzungen evaluativer Mechanismen Kein Zugriff 813 - 816
        1. Die Funktion des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit innerhalb der vertraglichen Bestimmungen zur WWU Kein Zugriff
        2. Die Regelungsschwerpunkte der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Kein Zugriff
          1. Die Rolle der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 im Rahmen des Defizitverfahrens Kein Zugriff
          2. Die Notwendigkeit der Einbeziehung der Paktregelungen in die Analyse der von ihnen konkretisierten Verfahrensbestimmungen Kein Zugriff
          3. Die Bewertung der Rechtmäßigkeit einzelner Verordnungselemente am Maßstab des Vertragsrechts Kein Zugriff
      2. Konsequenzen für die Darstellung Kein Zugriff 824 - 825
              1. Variable Beurteilungsgrundlage vor der Reform Kein Zugriff
              2. Obligatorischer Prüfungsrahmen seit Inkrafttreten der Reform Kein Zugriff
            2. Vorgaben für die Gewichtung der Beurteilungskriterien Kein Zugriff
              1. Regelungssystematik und Grundlegendes Kein Zugriff
              2. Das Referenzkriterium des „öffentlichen Defizits“ Kein Zugriff
              3. Das Referenzkriterium des „öffentlichen Schuldenstands“ Kein Zugriff
              4. Wechselwirkungen zwischen den Referenzkriterien Kein Zugriff
                1. Zur Bedeutung der Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
                  1. Der erste Ausnahmetatbestand Kein Zugriff
                  2. Der zweite Ausnahmetatbestand Kein Zugriff
                3. Der Ausnahmetatbestand des Schuldenstandskriteriums Kein Zugriff
                4. Die von den Ausnahmetatbeständen eingeräumten Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
                  1. Die begriffliche Konkretisierung der vertraglichen „Ausnahmeklausel“ gemäß Art. 2 Abs. 1 S. 1 VO 1467 Kein Zugriff
                  2. Die begriffliche Konkretisierung der vertraglichen „Zeitbegrenzungsklausel“ gemäß Art. 2 Abs. 1 S. 2 VO 1467 Kein Zugriff
                    1. Die Bestimmung des Begriffs in Art. 2 Abs. 2 a.F.VO 1467 Kein Zugriff
                    2. Der von Art. 2 Abs. 3 a.F. VO 1467 geleistete Beitrag zur Bestimmung des Begriffs Kein Zugriff
                    3. Die mitgliedstaatliche Verpflichtung in der 7. Leitlinie des ersten Teils der Paktentschließung vor der Reform Kein Zugriff
                    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
                    1. Die Neubestimmung des Begriffs in Art. 2 Abs. 2 n.F. VO 1467 Kein Zugriff
                    2. Fortgeltung der Leitlinie 7 des ersten Teils der Entschließung Kein Zugriff
                3. Die rechtliche Bindungswirkung der begrifflichen Konkretisierungen des Pakts Kein Zugriff
                  1. Bestimmung der Reichweite der Rechtfertigungswirkung konjunkturbedingter Defizitanstiege Kein Zugriff
                  2. Die „Härtung“ des Defizitkriteriums Kein Zugriff
                  3. Absage an eine strukturelle Betrachtung öffentlicher Defizite im Rahmen der Anwendung des Defizitkriteriums Kein Zugriff
                  4. Die Vorverlagerung der Auslösung des Defizitverfahrens Kein Zugriff
                  5. Die Verletzung des Defizitkriteriums als potentiell allein defizitbegründender Faktor Kein Zugriff
                2. Die Konsequenzen für die Gewichtung des Defizitkriteriums im Rahmen der Prüfung der Gesamtlage nach Art. 104 Abs. 6 EG Kein Zugriff
                3. Die Konsequenzen für die Reichweite der mitgliedstaatlichen Rechtspflicht zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite (Art. 104 Abs. 1 EG) Kein Zugriff
              1. Durchgehende Unterschreitung des Referenzwertes Kein Zugriff
              2. Auf die Rezessionsphase beschränkte geringfügige Überschreitung des Referenzwertes Kein Zugriff
              3. Auf die Rezessionsphase beschränkte deutliche Überschreitung des Referenzwertes Kein Zugriff
              4. Nicht auf die Rezessionsphase beschränkte geringfügige Überschreitung des Referenzwertes Kein Zugriff
              5. Nicht auf die Rezessionsphase beschränkte erhebliche Überschreitung des Referenzwertes Kein Zugriff
            4. Die Berücksichtigung einer abgegebenen Frühwarnung bei der Beurteilung der Einhaltung des Defizitkriteriums Kein Zugriff
            1. Maßstäbe auf der Grundlage der vertraglichen Regelung Kein Zugriff
            2. Die Präzisierung des Kreises der einzubeziehenden Maßstäbe durch den Pakt Kein Zugriff
          1. Die Auslösung der Berichtspflicht der Kommission Kein Zugriff
          2. Grundlagen und Inhalt des Berichts Kein Zugriff
          3. Der von der Paktreform eingeführte „Leitgrundsatz“ des Feststellungsverfahrens Kein Zugriff
        3. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Art. 104 Abs. 4 EG Kein Zugriff
          1. Normstruktur und Maßstäbe Kein Zugriff
          2. Exkurs: Zur unterschiedlichen Funktion von Stellungnahme und Empfehlung Kein Zugriff
        5. Die gleichzeitige Abgabe der Empfehlungen der Kommission gemäß Art. 104 Abs. 6 und 7 EG Kein Zugriff
          1. Die Befristung der Entscheidung des Rates nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 VO 1467 Kein Zugriff
          2. Entscheidungsgrundlagen Kein Zugriff
          3. Die Beschlussfassung des Rates Kein Zugriff
            1. Das Bestehen eines „übermäßigen Defizits“ Kein Zugriff
            2. Die Gefahr des Eintritts eines „übermäßigen Defizits“ Kein Zugriff
            1. Anforderungen an eine überzeugende Begriffsbestimmung Kein Zugriff
            2. Die einschränkende Auslegung des Begriffs Kein Zugriff
            3. Die multifaktorielle Begriffsbestimmung Kein Zugriff
            4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
              1. Herleitung der interpretatorischen Leitfunktion der Paktvorschriften im Defizitverfahren Kein Zugriff
                1. Der zwingende Ausschluss des engen Begriffsverständnisses nach den Grundsätzen der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung Kein Zugriff
                2. Rückwirkungen auf den Begriff des „übermäßigen Defizits“ infolge des definitorischen Zugriffs des Pakts auf das Defizitkriterium Kein Zugriff
                3. Präzisierung des Begriffs des „übermäßigen Defizits“ im Wege der Fristsetzung für dessen erfolgreiche Beseitigung Kein Zugriff
              3. Die Auslegung des Rechtsbegriffs des „übermäßigen Defizits“ unter Berücksichtigung der interpretativen Leitfunktion der Paktvorschriften Kein Zugriff
            6. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Begriffsbestimmungen gemäß Art. 2 Abs. 1 VO 1467 Kein Zugriff
                    1. Bindung des Rates durch numerische Bestimmung des Begriffs (Art. 2 Abs. 2 a.F. VO 1467) Kein Zugriff
                    2. Erweiterung der Beurteilungsgrundlage des Rates (Art. 2 Abs. 3 a.F. VO 1467) Kein Zugriff
                    3. Ergebnis Kein Zugriff
                  2. Der Begriffsbestimmungsansatz auf der Grundlage des im Zuge der Reform neu gefassten Art. 2 Abs. 2 n.F. VO 1467 Kein Zugriff
              2. Präzisierung des Begriffs der „Prüfung der Gesamtlage“ i.S. des Art. 104 Abs. 6 EG Kein Zugriff
            2. Vorgaben hinsichtlich der Gewichtung der für die Beurteilung der mitgliedstaatlichen Haushaltsdisziplin maßgeblichen Faktoren Kein Zugriff
              1. Stabilitätsorientierung der Ratsentscheidung Kein Zugriff
              2. Berücksichtigung der „Finalität“ des Defizitverfahrens Kein Zugriff
              3. Aus den konzeptionellen Grundlagen des Paktregelwerks ableitbare Bindungen Kein Zugriff
          7. Der Charakter der Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits Kein Zugriff
          8. Verpflichtung zu stabilitätsgerechtem Stimmverhalten im Rat Kein Zugriff
            1. Die Entscheidung als Beitrag zur Auswahlfunktion der Konvergenzkriterien Kein Zugriff
            2. Die Entscheidung als Ausweis mangelnder Haushaltsdisziplin Kein Zugriff
            3. Die Eröffnung des Zugriffs auf die Einwirkungsmaßnahmen des Sanktionsverfahrens Kein Zugriff
            4. Die Entscheidung als Anknüpfungspunkt für die Suspendierung von Leistungen aus dem Kohäsionsfonds Kein Zugriff
            5. Aktivierung der mitgliedstaatlichen Defizitbeseitigungspflicht Kein Zugriff
            6. Die Pflicht des Rates zur Abgabe einer Empfehlung gemäß Art. 104 Abs. 7 EG Kein Zugriff
            7. Determinierung des Kreises aufhebungsrelevanter Faktoren Kein Zugriff
              1. Die enge Auslegung Kein Zugriff
              2. Die relativierende Auslegung Kein Zugriff
              3. Die synchronisierende Auslegung Kein Zugriff
              1. Die Gleichsetzung der Begriffe „übermäßiges öffentliches Defizit“ und „übermäßiges Defizit“ Kein Zugriff
              2. Konkretisierung der Rechtspflicht aus Art. 104 Abs. 1 EG durch die Paktvorschriften auf Grundlage der synchronisierenden Auslegung Kein Zugriff
          2. Resümee Kein Zugriff
        1. Zum Verfahrensaufbau und zur Beschlussfassung Kein Zugriff
        2. Bindung des Rates an die vorgegebene Verfahrensstruktur Kein Zugriff
        3. Die Ausprägung des Grundsatzes der „Finalität“ des Defizitverfahrens im Sanktionsverfahren Kein Zugriff
        4. Die Berücksichtigung der für den Kommissionsbericht maßgeblichen Faktoren des Art. 2 Abs. 3 n.F. VO 1467 im Sanktionsverfahren Kein Zugriff
          1. Die Abgabe der Empfehlung zum Zeitpunkt der Feststellung eines „übermäßigen Defizits“ Kein Zugriff
            1. Vorschläge für Defizitbeseitigungsmaßnahmen Kein Zugriff
            2. Festlegung der Maßstäbe für die Eignungsprüfung Kein Zugriff
            3. Wirtschaftsprognose Kein Zugriff
            4. Fristsetzung für das Tätigwerden des Mitgliedstaates Kein Zugriff
            5. Fristsetzung für die Korrektur des übermäßigen Defizits Kein Zugriff
            6. Ersuchen des Rates um die Einhaltung der Mindestkonsolidierungsrate Kein Zugriff
          3. Die Verbindlichkeit der Empfehlung Kein Zugriff
        6. Der Inhalt einer gemäß Art. 3 Abs. 5 VO 1467 aktualisierten Empfehlung Kein Zugriff
          1. Die Bedeutung der vertraglichen und sekundärrechtlichen Fristen für das Verfahren Kein Zugriff
            1. Fristen für Gemeinschaftshandeln („Organfristen“) Kein Zugriff
              1. „Handlungsfristen“ Kein Zugriff
              2. „Wirksamkeits-“ oder „Erfolgsfristen“ Kein Zugriff
            1. Einordnung der Frist Kein Zugriff
            2. Die Problematik einer drohenden Stagnation des Verfahrens auf Grundlage der vertraglichen Verfahrensregelungen Kein Zugriff
            1. Einordnung der Frist des Art. 3 Abs. 4 S. 1 VO 1467 als „Handlungsfrist“ Kein Zugriff
            2. Einordnung der Frist des Art. 3 Abs. 4 S. 2 VO 1467 als „Wirksamkeitsfrist“ Kein Zugriff
            1. Die Funktion der „Organfristen“ Kein Zugriff
              1. Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
              2. Ausübung von Handlungsdruck auf den betreffenden Mitgliedstaat Kein Zugriff
              3. Gewährung mitgliedstaatlichen Vertrauensschutzes Kein Zugriff
              1. Konkretisierung der mitgliedstaatlichen Verpflichtung aus Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff
              2. Steuerung des Verfahrensablaufs durch Beendigung des Verfahrensmodus des „Ruhens des Verfahrens“ Kein Zugriff
              3. Erschließung eines neuen Funktionszusammenhangs für die Einwirkungsmechanismen des Defizitverfahrens Kein Zugriff
              4. Ausübung von Druck zur Einleitung tatsächlich defizitwirksamer Maßnahmen Kein Zugriff
              5. Ergänzung des Prinzips der Handlungsaufforderung (Vertrag) durch das Prinzip der Wirksamkeitskontrolle (Pakt) Kein Zugriff
          6. Die Paktkonzeption der parallelen Setzung einer „Handlungs-“ und einer „Wirksamkeitsfrist“ Kein Zugriff
            1. Der Begriff des „Ergreifens“ der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat Kein Zugriff
            2. Der Begriff der „wirksamen Maßnahmen“ Kein Zugriff
            3. Variable Fristsetzung und Bemessungsgrenzen Kein Zugriff
            4. Schutz mitgliedstaatlichen Vertrauens in die eingeräumte Frist Kein Zugriff
            5. Verfall oder Wiederaufleben einer nicht ausgeschöpften Resthandlungsfrist nach Wiedereintritt in den Hauptmodus des Verfahrens Kein Zugriff
            6. Eignungsprüfung der mitgliedstaatlichen Korrekturmaßnahmen durch den Rat Kein Zugriff
            1. Gemeinschaftliche Anforderungen an die Fristwahrung Kein Zugriff
              1. Allgemeine Bemessungsgrundsätze Kein Zugriff
              2. Relevanz der Mindestkonsolidierungsrate für die Fristbemessung Kein Zugriff
            3. Bedingte Fristrelevanz Kein Zugriff
            1. Mangelnde Eignung der angekündigten Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff
            2. Eignung der angekündigten Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff
          2. Untätigbleiben des Mitgliedstaates innerhalb der „Handlungsfrist“ Kein Zugriff
          1. Die Veröffentlichung der Empfehlung als fakultativer Verfahrensschritt Kein Zugriff
          2. Die Bindung der Ratsentscheidung an die Frist gemäß Art. 4 Abs. 1 VO 1467 Kein Zugriff
          3. Der Sinn der Veröffentlichung der Empfehlung Kein Zugriff
          4. Das Ersuchen um eine eigenständige Veröffentlichung der Empfehlung Kein Zugriff
            1. Bislang vertretene Auffassungen Kein Zugriff
            2. Verfahrenspraxis Kein Zugriff
            3. Eigene Auffassung Kein Zugriff
            1. Der Charakter der Frist auf Grundlage der vertraglichen Regelung Kein Zugriff
              1. Indizien zugunsten der Einordnung als Handlungsfrist Kein Zugriff
              2. Die Problematik der Einordnung der in Art. 10 Abs. 3 VO 1467 getroffenen Regelung Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
          3. Die Bemessungshöchstgrenze für die Verzugsfrist gemäß Art. 6 S. 2 n.F. VO 1467 Kein Zugriff
            1. Die Voraussetzungen des Verzugs Kein Zugriff
            2. Verzugsfolgen Kein Zugriff
            3. Die Beendigung des Verzugs Kein Zugriff
          5. Der Inhalt des Beschlusses über die Inverzugsetzung Kein Zugriff
          6. Zur Rechtsverbindlichkeit der Beschlussinhalte Kein Zugriff
          7. „Gehorsams-“ versus „Erfolgsprinzip“ Kein Zugriff
          8. Die Veröffentlichung der Ratsbeschlüsse nach Art. 104 Abs. 9 und 11 EG Kein Zugriff
          1. Öffentliche Bekanntgabe geeigneter Maßnahmen durch den Mitgliedstaat innerhalb der „Handlungsfrist“ Kein Zugriff
          2. Der Mitgliedstaat bleibt innerhalb der Frist untätig oder kündigt nach Auffassung des Rates ungeeignete Maßnahmen an Kein Zugriff
          3. Ankündigung geeigneter Maßnahmen nach Ablauf der „Handlungsfrist“ Kein Zugriff
        13. Der Inhalt eines gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1467 aktualisierten Beschlusses über die Inverzugsetzung Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen für den Rückgriff des Rates auf Art. 104 Abs. 11 EG Kein Zugriff
            2. Der Maßnahmenkatalog des Art. 104 Abs. 11 EG Kein Zugriff
            3. Ermessensspielräume des Rates bei der Verhängung von Sanktionen auf Grundlage der vertraglichen Regelung Kein Zugriff
            1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Sanktionen durch die Paktregelungen Kein Zugriff
            2. Die vom Pakt gesetzten Fristen für den Sanktionsbeschluss gemäß Art. 6 S. 2 n.F., 7 S. 1 VO 1467 Kein Zugriff
            3. Ausgestaltung der Entscheidung des Rates über das „Ob“ von Sanktionen als gebundene Entscheidung (Art. 6 S. 1 VO 1467) Kein Zugriff
            4. Ersetzung des Entschließungsermessens bei der Verhängung von Sanktionen durch eine gebundene Entscheidung Kein Zugriff
              1. Privilegierung der Einlage vor anderen Sanktionsformen Kein Zugriff
                1. Die Zweijahresfrist des Art. 13 VO 1467 Kein Zugriff
                2. Die Zusammenführung zweier Maßnahmen zu einem neuartigen Sanktionsmechanismus Kein Zugriff
                3. Sinn und Zweck des vom Pakt geformten pekuniaren Sanktionsmechanismus Kein Zugriff
                  1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
                  2. Inhalt Kein Zugriff
            6. Der Sinn des sekundärrechtlichen Anwendungsregimes für die Verhängung der Sanktionen Kein Zugriff
          3. Die Verwendung von Mitteln aus der Verhängung von Sanktionen Kein Zugriff
          1. Beurteilung der Fortdauer des Verzuges durch den Rat Kein Zugriff
          2. Zeitliche Festlegung der Prüfungsintervalle Kein Zugriff
          1. Öffentliche Ankündigung von Korrekturmaßnahmen durch den Mitgliedstaat Kein Zugriff
          2. Der betreffende Mitgliedstaat kündigt bis zur jährlichen Verzugsprüfung nur ungeeignete Maßnahmen an oder bleibt untätig Kein Zugriff
          1. Fakultative Verschärfung der Sanktionen nach der vertraglichen Regelung des Art. 104 Abs. 11 EG Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen für die Verschärfung der Sanktionen Kein Zugriff
            2. Die gebundene Entscheidung des Rates über die Verschärfung der Sanktionen Kein Zugriff
            3. Auswahlermessen des Rates bezüglich der Sanktionsform Kein Zugriff
            4. Bemessungsregel für eine zusätzliche Einlage Kein Zugriff
          3. Vergleich der vertraglichen Bestimmung mit den sekundärrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
        1. Die Bedeutung des Verfahrensmodus des „Ruhens des Verfahrens“ Kein Zugriff
        2. Einmündungswege in den Verfahrensmodus des „Ruhens des Verfahrens“ Kein Zugriff
          1. Eignungsprüfung der mitgliedstaatlichen Korrekturmaßnahmen durch den Rat Kein Zugriff
            1. Sperrwirkung gegenüber dem Übergang zu einwirkungsintensiveren Maßnahmen Kein Zugriff
            2. Die Regelung des Art. 9 Abs. 2 VO 1467 hinsichtlich der Verfahrensfristen Kein Zugriff
            1. Gegenstände und Maßstäbe der Überwachung Kein Zugriff
            2. Grundlagen der Überwachung Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Entscheidung Kein Zugriff
            2. Beschlussmodalitäten Kein Zugriff
          2. Die Aufhebung der Sanktionen nach den Artikeln 14 und 15 VO 1467 Kein Zugriff
          3. Das Berücksichtigungsgebot des Art. 2 Abs. 7 S. 3 VO 1467 Kein Zugriff
            1. Nichtumsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff
              1. Nachträgliche Beeinträchtigung der angekündigten Korrekturmaßnahmen durch konterkarierende Beschlüsse des Mitgliedstaates Kein Zugriff
                  1. Verfahrenskonstellation Kein Zugriff
                  2. Die Problematik der unverhältnismäßigen Härte des Beendigungstatbestands Kein Zugriff
                    1. Wiederholung des vorausgegangenen Verfahrensschritts Kein Zugriff
                    2. Fristenlösung Kein Zugriff
                2. Resümee Kein Zugriff
              1. Die Frist des Art. 3 Abs. 4 VO 1467 als zeitlicher Bezugsrahmen Kein Zugriff
              2. Die im Beschluss gemäß Art. 104 Abs. 9 EG gesetzte Frist als zeitlicher Bezugsrahmen Kein Zugriff
            2. Die Verfehlung notwendiger Konsolidierungszwischenziele vor Fristablauf (Art. 10 Abs. 3 VO 1467 analog) Kein Zugriff
          3. Ableitung des Zwecks des Verfahrensmodus anhand der Ausgestaltung der Beendigungstatbestände Kein Zugriff
          1. Wechsel in den Hauptmodus des Verfahrens Kein Zugriff
          2. Aufhebung der Suspendierung des Hauptmodus und Wiederaufnahme der Einwirkung auf den betreffenden Mitgliedstaat Kein Zugriff
            1. „Unverzügliche“ Beschlussfassung Kein Zugriff
            2. Bindung auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
            3. Die in den Regelungen zum Ruhemodus zum Ausdruck kommende Wertung Kein Zugriff
        1. Normative Grundlage Kein Zugriff
        2. Verfahrenszweck Kein Zugriff
        3. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        4. Grenzen des Eilverfahrens Kein Zugriff
        5. Möglichkeiten einer besonders beschleunigten Durchführung des Defizitverfahrens Kein Zugriff
        6. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      5. Zur Justitiabilität der Beschlüsse im Defizitverfahren Kein Zugriff 1198 - 1199
        1. Zum sachlichen Anwendungsbereich der Unterabsätze 2 und 3 des Art. 104 Abs. 14 EG Kein Zugriff
        2. Weitere Anwendungsfragen Kein Zugriff
      2. Der Zeitpunkt der Ingeltungsetzung der Ermächtigungsgrundlage des Art. 104 Abs. 14 UAbs. 2 EG Kein Zugriff 1204 - 1206
      3. Die unterbliebene Ablösung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Kein Zugriff 1206 - 1208
      1. Einführung Kein Zugriff 1208 - 1211
          1. Die begriffliche Präzisierung einer „ausnahmsweisen“ und „vorübergehenden“ Überschreitung des Defizitreferenzwerts durch Art. 2 Abs. 1 VO 1467 Kein Zugriff
          2. Der „Leitgrundsatz“ des Feststellungsverfahrens (Art. 2 Abs. 4 VO 1467) Kein Zugriff
          3. Die Berücksichtigung der für die Referenzwertüberschreitung bedeutsamen Faktoren (Art. 2 Abs. 3 n.F. VO 1467) im Sanktionsverfahren Kein Zugriff
          4. Die Berücksichtigung qualifizierter Rentenreformen gemäß Art. 2 Abs. 7 S. 1 und 2 VO 1467 Kein Zugriff
          5. Fristenregelungen Kein Zugriff
            1. Die Entscheidungsstruktur bei der Verhängung von Sanktionen (Art. 6 S. 1 VO 1467) Kein Zugriff
            2. Die Struktur der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens im Hauptmodus (Art. 10 Abs. 2 und 3 VO 1467) Kein Zugriff
            3. Die rechtlich zwingend angeordnete Verschärfung von Sanktionen (Art. 12 Abs. 2 S. 2 VO 1467) Kein Zugriff
            4. Resümee Kein Zugriff
          7. Vorschriften zur Einschränkung des Auswahlermessens bei der Verhängung von Sanktionen Kein Zugriff
            1. Das auf die Durchführung einer qualifizierten Rentenreform abstellende Berücksichtigungsgebot für die Aufhebungsentscheidung (Art. 2 Abs. 7 S. 3 VO 1467) Kein Zugriff
            2. Die von Fortschritten bei der Defizitbekämpfung abhängige Aufhebung nichtpekuniarer Sanktionen (Art. 14 VO 1467) Kein Zugriff
          9. Resümee Kein Zugriff
        2. Systematisierung der Normkonstellationen Kein Zugriff
          1. Die Ausgestaltungsermächtigung des Art. 104 Abs. 14 UAbs. 2 EG Kein Zugriff
            1. Anwendungsbereich der Rechtsetzungsbefugnis Kein Zugriff
              1. Die „Eignung“ der Bestimmungen als tatbestandliche Voraussetzung der Ausgestaltungsermächtigung Kein Zugriff
                1. Zielidentität Kein Zugriff
                2. Mittelkonformität Kein Zugriff
                3. Die normative Kompensation der Funktion der Protokollbestimmungen als Ersetzungsschranke Kein Zugriff
                4. Resümee Kein Zugriff
              1. Die den Rechtsbegriff des „übermäßigen Defizits“ präzisierenden Vorschriften (erster Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein Zugriff
              2. Die auf eine beschleunigte Verfahrensabwicklung zielenden Vorschriften (zweiter Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein Zugriff
              3. Die den Ruhemodus des Verfahrens gestaltenden Vorschriften (dritter Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein Zugriff
              4. Auf die Verhängung und Aufhebung von Sanktionen bezogene Vorschriften (vierter Abschnitt der Verordnung (EG) Nr. 1467/97) Kein Zugriff
              5. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Zur Notwendigkeit einer Flexibilisierung des Rechtsrahmens Kein Zugriff
            2. Die Qualität der Rechtsetzungsbefugnis: Autonome Vertragsänderungsklausel versus Ausgestaltungsermächtigung Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Zielidentität Kein Zugriff
              2. Mittelkonformität Kein Zugriff
                  1. Primärrechtliche Regelungsdichte Kein Zugriff
                  2. Entfaltungszusammenhang Kein Zugriff
                2. Dreistufiges Abgrenzungsmodell für das Defizitverfahren Kein Zugriff
                3. Sonderkonstellation im Defizitverfahren Kein Zugriff
              1. Eigener Abgrenzungsansatz Kein Zugriff
                1. Darstellung Kein Zugriff
                2. Stellungnahme Kein Zugriff
              3. Die Andeutung des EuGH in seiner „Paktentscheidung“ Kein Zugriff
            1. Zur Rechtmäßigkeit der Vorschrift Kein Zugriff
            2. Paktinduzierte Grenzen des Sanktionierungsermessens Kein Zugriff
          2. Die zwingende Verschärfung der Sanktionen (Art. 12 Abs. 2 S. 2 VO 1467) Kein Zugriff
          3. Die rechtlich gebundene Entscheidung der Überleitung in den Hauptmodus des Verfahrens (Art. 10 Abs. 2 und 3 VO 1467) Kein Zugriff
          4. Entziehung des auf eine Teilaufhebung der Einlage gerichteten Ermessens (Art. 14 VO 1467) Kein Zugriff
          1. Fristenregelungen Kein Zugriff
          2. Beschränkung des auf die Sanktionshöhe gerichteten Ermessens (Art. 12 Abs. 1 VO 1467) Kein Zugriff
          3. Verengung des Anwendungsbereichs von Ermessensentscheidungen durch Regelbindungen (Art. 11 S. 1 und Art. 13 VO 1467) Kein Zugriff
          1. Ausgestaltung des vertraglichen Ausnahmetatbestands (Art. 2 Abs. 1 VO 1467) Kein Zugriff
          2. Einschränkung des in Art. 104 Abs. 3 EG geregelten Berücksichtigungsgebotes durch den „Leitgrundsatz“ (Art. 2 Abs. 4 VO 1467) Kein Zugriff
          3. Ausweitung der Berücksichtigung defizitbegründender Faktoren auf das Sanktionsverfahren (Art. 2 Abs. 6 S. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 n.F. VO 1467) Kein Zugriff
          4. An die Durchführung einer qualifizierten Rentenreform anknüpfende Berücksichtigungsgebote (Art. 2 Abs. 7 S. 1 und 2 VO 1467) Kein Zugriff
          5. Entbindung der Aufhebungsentscheidung vom vertraglich vorgesehenen Kriterium der erfolgreichen Defizitrückführung (Art. 2 Abs. 7 S. 3 VO 1467) Kein Zugriff
          1. Verfahrensverlauf Kein Zugriff
            1. Begründung der Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits Kein Zugriff
            2. Bindung der Aufhebungsentscheidung an die Befolgung der Ratsempfehlung Kein Zugriff
            3. Fristensetzung Kein Zugriff
            1. Das Feststellungsverfahren betreffend Deutschland Kein Zugriff
            2. Das Feststellungsverfahren betreffend Frankreich Kein Zugriff
              1. Empfehlungen des Rates gemäß Art. 104 Abs. 7 EG Kein Zugriff
              2. Empfehlungen der Kommission für Ratsbeschlüsse nach Art. 104 Abs. 8 und 9 EG Kein Zugriff
              3. Die unterbliebenen Beschlüsse des Rates gemäß Art. 104 Abs. 8 und 9 EG betreffend Deutschland und Frankreich Kein Zugriff
          2. Reaktionen auf das Handeln des Ecofin-Rates Kein Zugriff
          3. Die „Paktentscheidung“ des EuGH vom 13.07.2004 Kein Zugriff
              1. Die Beschlüsse des Rates vom 25.11.2003 Kein Zugriff
              2. Der unterbliebene Beschluss des Rates gemäß Art. 104 Abs. 9 EG gegenüber Deutschland Kein Zugriff
              3. Der unterbliebene Beschluss des Rates gemäß Art. 104 Abs. 9 EG gegenüber Frankreich Kein Zugriff
            2. Das Erfordernis der Begründung des Verhaltens des Rates Kein Zugriff
            1. Pflicht des Rates zur Beschlussfassung Kein Zugriff
            2. Zum „tatsächlichen Ruhen“ des Verfahrens Kein Zugriff
            3. Zeitliche Bindungen des Rates für seine Beschlussfassung Kein Zugriff
            4. Handlungsgebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Wirksamkeitsfrist Kein Zugriff
            1. Zur Anwendung des Ausnahmetatbestands des Defizitkriteriums Kein Zugriff
            2. Begründungsaufwand bei der Feststellung eines übermäßigen Defizits Kein Zugriff
            3. Fristensetzung Kein Zugriff
            1. Der Standpunkt der Kommission Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            3. Beendigung der Verfahren Kein Zugriff
            1. Verfahren in 2004 Kein Zugriff
              1. Zum Verfahren betreffend Ungarn Kein Zugriff
              2. Zum Verfahren betreffend Griechenland Kein Zugriff
              3. Zum Verfahren betreffend England Kein Zugriff
              4. Zum Verfahren betreffend Portugal Kein Zugriff
            3. Verfahren in 2006 Kein Zugriff
          2. Anmerkungen zur Durchführung der Verfahren Kein Zugriff
          1. Im Jahr 2009 eingeleitete Verfahren Kein Zugriff
            1. Erweiterung des zeitlichen Rahmens für die Defizitkorrektur Kein Zugriff
            2. Berücksichtigung bei der Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits Kein Zugriff
          3. Sonstige Aspekte der Verfahrensdurchführung Kein Zugriff
          4. Anmerkungen zur Durchführung der Verfahren Kein Zugriff
          5. Ausblick Kein Zugriff
      2. Resümee Kein Zugriff 1352 - 1354
    1. Einleitung Kein Zugriff 1355 - 1356
    2. Zum Entstehungshintergrund der Entschließung Kein Zugriff 1356 - 1362
        1. Regelungsansatz Kein Zugriff
        2. Allgemeines Kein Zugriff
        3. Festlegung unterschiedlicher Verpflichtungsgrade Kein Zugriff
            1. Zielerfüllungspflicht Kein Zugriff
            2. Zielsetzungspflicht Kein Zugriff
            3. Zielannäherungspflicht Kein Zugriff
              1. Die Leitlinie im Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1466/97 Kein Zugriff
              2. Das Verhältnis der Leitlinie zu Art. 104 Abs. 1 EG Kein Zugriff
          2. Die Verpflichtung zur Einleitung der erforderlichen haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff
        2. Förmliche Aufforderung zur Veröffentlichung der an sie gerichteten Ratsempfehlungen durch die Mitgliedstaaten (Leitlinien 2 und 6 des ersten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
        3. Verpflichtung zum Ergreifen haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen (Leitlinien 3 und 4 des ersten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
        4. Verpflichtung zu raschestmöglicher Defizitrückführung (Leitlinie 5 des ersten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
        5. Selbstverpflichtung zum eingeschränkten Gebrauchmachen von der mitgliedstaatlichen Eingabeberechtigung im Zuge der Feststellung eines übermäßigen Defizits (Leitlinie 7 des ersten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
        1. Die Bindung des Initiativrechts der Kommission an das paktinduzierte Beschleunigungsgebot (Leitlinie 1 des zweiten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
        2. Entfaltung des Verpflichtungsgehalts der ersten Leitlinie durch die Leitlinie 2 des zweiten Teils der Entschließung Kein Zugriff
        3. Vorverlagerung der Pflicht der Kommission zur Abgabe ihres Berichts (Leitlinie 3 des zweiten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
        4. Schriftliche Begründungspflicht bei Verneinung des Bestehens eines übermäßigen Defizits entgegen der Auffassung des WFA (Leitlinie 4 des zweiten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
        5. Vorgreifende Selbstverpflichtung zur Empfehlungsabgabe für den Fall eines entsprechenden Ratsersuchens (Leitlinie 5 des zweiten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
        1. Verpflichtung des Rates auf das paktinduzierte Beschleunigungsgebot (Leitlinie 1 des dritten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
        2. Bestimmung des Charakters der Fristen als Maximalfristen und Bindung des Rates an den Grundsatz raschestmöglicher Defizitbeseitigung bei der Setzung der Wirksamkeitsfrist (Leitlinie 2 des dritten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
          1. Ersuchen an den Rat, unzureichende mitgliedstaatliche Defizitrückführungsbemühungen regelmäßig mit der Verhängung von Sanktionen zu beantworten (Leitlinie 3) Kein Zugriff
          2. Aufforderung zum regelmäßigen Zugriff auf den pekuniaren Sanktionsmechanismus (Leitlinie 4) Kein Zugriff
          3. Absicherung des kombinierten Sanktionsmechanismus (Leitlinie 5) Kein Zugriff
        4. Stärkung des Transparenzprinzips (Leitlinie 6 des dritten Teils der Entschließung) Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 1413 - 1416
      2. Die politische Bindungswirkung der Entschließung Kein Zugriff 1416 - 1420
            1. Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Leitlinien im Rahmen der Auslegung Kein Zugriff
            2. Auslegungsrelevante Leitlinien der Entschließung Kein Zugriff
            3. Funktion der Leitlinien im Rahmen der Auslegung der Verordnungsvorschriften Kein Zugriff
          2. Auswirkungen der Beachtung der Leitlinien auf den Verlauf des Defizitverfahrens Kein Zugriff
          3. Anknüpfung der Verordnungsvorschriften an in der Entschließung begründete Verpflichtungen Kein Zugriff
          1. Die Entschließung als Rechtswirkungen begründender Akt Kein Zugriff
            1. Zur Problematik einer möglichen Erstarkung zu rechtlicher Bindungswirkung Kein Zugriff
                1. Das Erfordernis eines rechtlichen „Katalysators“ für die Erzeugung von Rechtswirkungen Kein Zugriff
                2. Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue als rechtlicher Katalysator Kein Zugriff
                3. Voraussetzungen für die Erzeugung von Rechtspflichten Kein Zugriff
                4. Die Leitlinien als Teilkonkretisierung verfahrensspezifischer Treuepflichten im Bereich der multilateralen Überwachung und des Defizitverfahrens Kein Zugriff
                  1. Die mitgliedstaatliche Pflicht zur Einhaltung des Zielwertes für den Haushaltssaldo Kein Zugriff
                  2. Die Pflicht zur raschen Verwirklichung des mittelfristigen Zielwertes für den Haushaltssaldo Kein Zugriff
                  3. Die mitgliedstaatliche Pflicht zur Einleitung haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff
                  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
                  1. Ersuchen um eigenständige Veröffentlichung der Ratsempfehlungen (Leitlinien 2 und 6) Kein Zugriff
                  2. Verpflichtung zur Einleitung haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen (Leitlinien 3 und 4) Kein Zugriff
                  3. Verpflichtung zur raschestmöglichen Beseitigung des übermäßigen Defizits (Leitlinie 5) Kein Zugriff
                  4. Mitgliedstaatliche Selbstverpflichtung zum eingeschränkten Gebrauchmachen von der Eingabemöglichkeit des Art. 104 Abs. 6 EG (Leitlinie 7) Kein Zugriff
                3. Die an den Rat gerichteten Leitlinien als Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten zu einschlägigem Stimmverhalten im Rat Kein Zugriff
                4. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Beurteilung der Rechtswirkungen der Entschließung anhand des Kriteriums der formalen Urheberschaft des Aktes Kein Zugriff
              2. Erweiterung der Beurteilungsgrundlage für die Bestimmung der Rechtsnatur der Entschließung Kein Zugriff
              3. Teile 2 und 3 der Entschließung als Ausdruck einer interorganschaftlichen Absprache zwischen Kommission und Rat Kein Zugriff
              4. Anwendung der für Interorganvereinbarungen geltenden Bewertungsgrundsätze auf den zweiten und dritten Teil der Entschließung Kein Zugriff
                1. Zulässigkeit interorganschaftlicher Absprachen Kein Zugriff
                    1. Rechtsprechung Kein Zugriff
                    2. Meinungsspektrum in der Literatur Kein Zugriff
              6. Ausschließlich politische Bindungswirkung Kein Zugriff
              7. Politische Erklärung mit fallweise an diese geknüpften Rechtswirkungen Kein Zugriff
                  1. Das Selbstorganisationsrecht der Organe als Befugnis zum Abschluss rechtsbindender Übereinkünfte Kein Zugriff
                  2. Die Konkretisierung des Prinzips der Kooperationspflicht als Ausweis der Qualität der von der Interorganvereinbarung vermittelten Bindungswirkung Kein Zugriff
                  3. Grenzen interinstitutioneller Vereinbarungen Kein Zugriff
                  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  5. Kriterien für die Abgrenzung unverbindlicher und rechtlich bindender Interorganvereinbarungen Kein Zugriff
              9. Anwendung der Abgrenzungskriterien auf die Paktentschließung Kein Zugriff
              10. Ergebnis Kein Zugriff
          3. Resümee Kein Zugriff
    5. Die Funktion der Entschließung innerhalb des Regelungsverbundes des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff 1485 - 1488
      1. Einführung Kein Zugriff 1489 - 1492
            1. „Marktoptimisten“ Kein Zugriff
              1. Zweifel an einer allein über die Finanzmärkte vermittelten Disziplinierung mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik Kein Zugriff
              2. Größere Verschuldungsanreize in der WWU Kein Zugriff
          2. Das Vertrauen in die Lenkungskraft nicht sanktionierenden Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
          1. Die Beurteilung des Pakts auf Grundlage der Position der „Marktoptimisten“ Kein Zugriff
          2. Die Beurteilung des Pakts auf der Grundlage der sanktionskritischen Position Kein Zugriff
            1. Der Pakt als Instrument zur Absicherung der Funktionsbedingungen des Marktmechanismus Kein Zugriff
            2. Der Pakt als notwendige Reaktion auf verstärkte Verschuldungsanreize in der WWU Kein Zugriff
              1. Die an den vertraglichen Bestimmungen des Defizitverfahrens geübte Kritik Kein Zugriff
              2. Vorschläge von Seiten der Wirtschaftswissenschaften zur Steigerung der Effektivität des Defizitverfahrens Kein Zugriff
              3. Die Ausgestaltung einzelner Paktelemente als normativer Widerhall der am Defizitverfahren geübten Kritik Kein Zugriff
            4. Der Pakt als Instrument zur Anpassung des Rechtsrahmens an eine durchgehende Überwachung mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik (Vervollständigungsthese) Kein Zugriff
            5. Der Pakt als Substitut für eine politische Union (Kernthese) Kein Zugriff
            1. Zu den genannten Rechtfertigungsansätzen Kein Zugriff
              1. Der politökonomische Erklärungsansatz zur Entstehung von Budgetdefiziten Kein Zugriff
                1. Allgemeines Kein Zugriff
                2. Voraussetzungen einer wirksamen Regelbindung Kein Zugriff
              3. Berücksichtigung politökonomischer Anforderungen im Pakt Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
              5. Folgerungen für Sinn und Zweck des Defizitverfahrens Kein Zugriff
          1. „One-size-fits-all“-Ansatz Kein Zugriff
          2. Unzureichende Bindungswirkung der Vorgaben für die Setzung der mittelfristigen Haushaltsziele Kein Zugriff
          3. Vernachlässigung „positiver“ Koordinierung und Anreizasymmetrie Kein Zugriff
          4. Gefahr prozyklischer Politik in der Phase der Annäherung an die mittelfristigen Haushaltsziele Kein Zugriff
          1. Die auf den Pakt durchschlagende Kritik an den primärrechtlichen Regelungen des Defizitverfahrens Kein Zugriff
              1. Die Bewertung des Pakts als Flexibilitätshemmnis für die Gestaltung mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik Kein Zugriff
              2. Der de lege lata zum Teil befürwortete Lösungsansatz: Abstellen auf das strukturelle anstatt auf das aktuelle mitgliedstaatliche Haushaltsdefizit Kein Zugriff
                  1. Verleitung zu prozyklischer Politik Kein Zugriff
                  2. Einschränkung finanzpolitischer Gestaltungsspielräume durch die Verpflichtung zur Vorlage der Programme Kein Zugriff
                  3. Vertiefung des Eingriffs in die mitgliedstaatliche Haushaltsautonomie Kein Zugriff
                  4. Beeinträchtigung der Schockabsorptionsfähigkeit der Haushaltspolitik Kein Zugriff
                  5. Inkonsistenz zwischen Paktzielvorgabe und Schuldenstandskriterium Kein Zugriff
                2. Bewertung des Vorschlags einer Anknüpfung an die strukturelle Defizitkomponente Kein Zugriff
              1. Die Kritik und das ihr zugrunde liegende Bewertungsmuster Kein Zugriff
                1. Die Forderung nach der Übertragung der Sanktionierungskompetenz auf ein unabhängiges Gremium Kein Zugriff
                2. Die Forderungen nach einer Sanktionsautomatik und einer „Entpolitisierung“ des Verfahrens Kein Zugriff
                3. Zur rechtlichen Ausgestaltung von Budgetregeln Kein Zugriff
                4. Zum Vorwurf einer unzureichenden Eingrenzung von Ermessensspielräumen Kein Zugriff
                5. Zu weiteren Kritikpunkten Kein Zugriff
            1. Die Verschiebung der Akzente innerhalb des Defizitverfahrens durch Betonung des Defizit- zulasten des Schuldenstandkriteriums Kein Zugriff
            2. Bindungsasymmetrie des Pakts in wirtschaftlich guten und schlechten Zeiten Kein Zugriff
            3. Überforderung der Paktmechanismen aufgrund fortbestehenden Dissenses über die Aufgaben mitgliedstaatlicher Finanzpolitik und die Rolle von Haushaltsdefiziten Kein Zugriff
            4. Die Gefahr der Relativierung und Aufweichung der restringierenden Paktvorschriften im politischen Prozess Kein Zugriff
            5. Der Pakt als Hemmnis für die Durchführung von Strukturreformen und als Wachstumshindernis Kein Zugriff
            6. Mangelnde Bindung des Verfahrensfortgangs an ein vorwerfbares finanzpolitisches Verhalten Kein Zugriff
          4. Gegenüber dem Pakt als vorzugswürdig eingestufte Regelungskonzepte Kein Zugriff
          5. Positive Bewertungen des Pakts und einzelner Paktelemente Kein Zugriff
      4. Auf der bisherigen Anwendung des Pakts basierende Stellungnahmen Kein Zugriff 1631 - 1634
        1. Der „Bottom-up“-Ansatz Kein Zugriff
        2. Unvollkommenheiten des Rechtsrahmens der Programmprüfung Kein Zugriff
        3. Unschärfe der materiellen Prüfungsmaßstäbe Kein Zugriff
        4. Die Problematik der Planungsunsicherheit Kein Zugriff
        5. Der Auslösungstatbestand für die Abgabe der Frühwarnung Kein Zugriff
        6. Die begrenzte Bedeutung des Frühwarnsystems Kein Zugriff
        7. Das Zusammenwirken von Frühwarnsystem und Defizitverfahren Kein Zugriff
        8. Aufwertung der Finanz- und Haushaltspolitik Kein Zugriff
        1. Einleitung Kein Zugriff
        2. Zielsetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Kein Zugriff
            1. Beschleunigungsfunktion der Fristen Kein Zugriff
            2. Klärungsfunktion der Fristen Kein Zugriff
            1. Bedeutung der Vorgaben für die Anwendung des Ausnahmetatbestands Kein Zugriff
            2. Bedeutung der Vorgaben für die Sanktionierung eines Mitgliedstaates Kein Zugriff
        4. Die Bedeutung der „Anreizsteuerung“ als drittes Verfahrensziel Kein Zugriff
        5. Die Problematik der normativen Verfestigung ökonomischer Grundanschauungen Kein Zugriff
        6. Fazit Kein Zugriff
          1. Symbolwirkung Kein Zugriff
            1. Unterstützung bei der Umsetzung der Zielsetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Kein Zugriff
            2. Ergänzungs- und Komplettierungsfunktion Kein Zugriff
            3. Verklammerungsfunktion Kein Zugriff
        2. Zur Bedeutung und Wirkungskraft der Entschließung Kein Zugriff
      4. Resümee Kein Zugriff 1681 - 1682
    1. Einführung Kein Zugriff 1683 - 1688
      1. Reformatorische Hauptströmungen Kein Zugriff 1688 - 1690
        1. Umdefinition des öffentlichen Defizits durch „Herausrechnen“ einzelner Ausgabenarten Kein Zugriff
          1. Rechtliche Anknüpfungspunkte für eine Berücksichtigung der Ausgabenqualität Kein Zugriff
          2. Berücksichtigungsgebote und Gewichtungsvorgaben als rechtliche Schranken für die Entscheidungsspielräume des Rates Kein Zugriff
        1. Der Bericht als Gesetzgebungsrahmen und Anwendungsprogramm Kein Zugriff
        2. Gründe für die Paktreform Kein Zugriff
          1. Allgemeiner Teil Kein Zugriff
            1. Vorgabe des mittelfristigen Haushaltsziels Kein Zugriff
            2. Konkretisierung der Verpflichtung zur Verwirklichung eines hinreichend ehrgeizigen Anpassungspfades Kein Zugriff
            3. Berücksichtigung der Durchführung von Strukturreformen Kein Zugriff
            1. Erstellung eines Berichts nach Art. 104 Abs. 3 EG durch die Kommission Kein Zugriff
            2. Umdefinition des Begriffs des „schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs“ in Art. 2 Abs. 1 VO 1467 Kein Zugriff
            3. Konkretisierung des Begriffs der „sonstigen einschlägigen Faktoren“ im Sinne des Art. 104 Abs. 3 EG Kein Zugriff
            4. Berücksichtigung der Durchführung von Reformen der Rentensysteme Kein Zugriff
            5. Stärkere Berücksichtigung des Schuldenstandkriteriums Kein Zugriff
            6. Fristenregelungen Kein Zugriff
            7. Zu den Bemessungsgrundsätzen für die Wirksamkeitsfrist Kein Zugriff
      2. Festlegung ergänzender Anwendungsgrundsätze für die Paktvorschriften Kein Zugriff 1713 - 1714
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
          7. Großzügigere Bemessung der Verfahrensfrist zur Programmprüfung Kein Zugriff
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
              1. Darstellung Kein Zugriff
              2. Bewertung Kein Zugriff
              1. Darstellung Kein Zugriff
              2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Verfahrensstadienübergreifende generelle Berücksichtigung (Art. 2 Abs. 5 VO 1467) Kein Zugriff
              1. Darstellung Kein Zugriff
              2. Bewertung Kein Zugriff
              1. Darstellung Kein Zugriff
              2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
              1. Verlängerung der Organfrist des Art. 3 Abs. 3 VO 1467 Kein Zugriff
              2. Organfrist für den Beschluss über die Inverzugsetzung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 VO 1467 n.F.) Kein Zugriff
              3. Verlängerung der in Art. 3 Abs. 4 S. 1 und Art. 6 S. 2 VO 1467 geregelten Handlungsfristen Kein Zugriff
              4. Pauschale Verlängerung der Wirksamkeitsfrist des Art. 3 Abs. 4 S. 2 VO 1467 im Falle der Wiederholung eines Verfahrensschritts Kein Zugriff
              5. Anpassung der zeitlichen Begrenzung für die Gesamtverfahrensdauer Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Darstellung Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
    4. Zur Bewertung der Reform Kein Zugriff 1830 - 1834
    1. Zu methodischen und ökonomischen Grundlagen der Paktanalyse (2. Teil) Kein Zugriff 1835 - 1836
    2. Zur Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts (3. Teil) Kein Zugriff 1836 - 1836
    3. Zu den vertraglichen Verfahrensgrundlagen der multilateralen Überwachung gemäß Art. 99 Abs. 3 und 4 EG (4. Teil) Kein Zugriff 1836 - 1836
    4. Zur Verordnung (EG) Nr. 1466/97 (5. Teil) Kein Zugriff 1836 - 1838
    5. Zur Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (6. Teil) Kein Zugriff 1838 - 1841
    6. Zur Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (7. Teil) Kein Zugriff 1841 - 1842
    7. Zur Bewertung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (8. Teil) Kein Zugriff 1842 - 1843
    8. Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (9. Teil) Kein Zugriff 1843 - 1844
  14. Anhang Kein Zugriff 1845 - 1850
  15. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 1851 - 1876
  16. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 1877 - 1883

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