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Wie kam das Ausschreibungsmodell in das Erneuerbare-Energien-Gesetz?

Eine Analyse der Gesetzgebungsprozesse zum EEG 2014 und zum EEG 2017
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Diese Forschungsarbeit ist die erste detaillierte wissenschaftliche Analyse der Gesetzgebungsprozesse zum EEG 2014 und zum EEG 2017. Auf Grundlage von Experteninterviews, einer Medienanalyse sowie einer Dokumentenanalyse wird der Wechsel von festen Einspeisevergütungen zu Ausschreibungen strukturiert untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass neben dem EU-Beihilferecht auch innenpolitische Prozesse eine wichtige Rolle spielten. In diesem Zusammenhang wird auch der Einfluss der Bundesländer systematisch analysiert, ebenso wie der Wechsel der federführenden Zuständigkeit für das EEG vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-7712-9
ISBN-Online
978-3-7489-2105-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Umweltenergierecht
Band
29
Sprache
Deutsch
Seiten
297
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
      1. 1.1.1. Forschungsthema Kein Zugriff
        1. Gefahren des Klimawandels und Relevanz erneuerbarer Energien Kein Zugriff
        2. Unterstützung durch die Bevölkerung Kein Zugriff
        3. Energiepolitische Ziele auf globaler und europäischer Ebene Kein Zugriff
        4. Energiepolitische Ziele in Deutschland Kein Zugriff
        5. Relevanz des EEG für die Energiewende in Deutschland Kein Zugriff
        1. Forschung zum EEG Kein Zugriff
        2. Politikwissenschaftliche Forschung zur Energiewende Kein Zugriff
        3. Multiple-Streams-Forschung Kein Zugriff
      1. Kapitel 2: Methodisches Vorgehen Kein Zugriff
      2. Kapitel 3: Forschungsstand Kein Zugriff
      3. Kapitel 4-6: Empirische Ergebnisse Kein Zugriff
      4. Kapitel 7: Diskussion Kein Zugriff
      1. 2.1.1. Entwicklung durch John W. Kingdon Kein Zugriff
      2. 2.1.2. Weiterentwicklung durch Nikolaos Zahariadis Kein Zugriff
      3. 2.1.3. Anwendung in der politikwissenschaftlichen Forschung Kein Zugriff
      4. 2.1.4. Differenzierung zwischen Agenda Setting und Politikwechsel Kein Zugriff
    2. 2.2. Literaturreview Kein Zugriff
      1. 2.3.1. Charakteristika der befragten Expertinnen und Experten Kein Zugriff
      2. 2.3.2. Durchführung einer Pilotstudie Kein Zugriff
      3. 2.3.3. Durchführung der Experteninterviews Kein Zugriff
      4. 2.3.4. Auswertung der Experteninterviews Kein Zugriff
    4. 2.4. Medienanalyse Kein Zugriff
    5. 2.5. Dokumentenanalyse Kein Zugriff
        1. Analysen des EEG oder von Gesetzentwürfen Kein Zugriff
        2. EEG-Umlage Kein Zugriff
        3. Technologiespezifische Perspektive Kein Zugriff
        4. Marktintegration erneuerbarer Energien Kein Zugriff
        5. Spezifische Aspekte des EEG Kein Zugriff
        6. Analyse alternativer Policy-Vorschläge Kein Zugriff
        7. Einfluss von Interessengruppen Kein Zugriff
        1. Beihilferechtliche Fragestellungen Kein Zugriff
        2. Europäisierung der Energiewende Kein Zugriff
        3. Einführung des Ausschreibungsmodells Kein Zugriff
        4. Interdependenz zwischen dem EU-Emissionshandelssystem und den EEG-Einspeisevergütungen Kein Zugriff
        1. Vergleich mehrerer Bundesländer Kein Zugriff
        2. Schnittstelle Bundes- und Landespolitik Kein Zugriff
        3. Länderspezifische Fragestellungen Kein Zugriff
      4. 3.1.4. Anknüpfungspunkte für meine Forschungsarbeit und wissenschaftlicher Mehrwert Kein Zugriff
    2. 3.2. Weitere Forschung zum EEG Kein Zugriff
    1. 4.1. Überblick Kein Zugriff
        1. Altmaiers Billionenrechnung und erste Reaktionen Kein Zugriff
        2. Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft Kein Zugriff
      2. 4.2.2. Grundsätzliche Kostendebatte Kein Zugriff
        1. Anstieg der EEG-Umlage bis zum Jahr 2013 Kein Zugriff
        2. Prognostizierter Anstieg der EEG-Umlage für 2014 Kein Zugriff
        1. Studie von Energy Brainpool Kein Zugriff
        2. Sinkende Börsenstrompreise Kein Zugriff
        3. Umlagebefreiungen Kein Zugriff
        4. Zubau zusätzlicher Anlagen Kein Zugriff
        1. Europäische Union Kein Zugriff
        2. Andere EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. Regionale Verteilungswirkung der EEG-Umlage Kein Zugriff
        2. Wertschöpfung durch das EEG Kein Zugriff
        3. Windenergie in Bayern Kein Zugriff
        1. Vorschlag des Umweltministers Altmaier Kein Zugriff
        2. Einigung innerhalb der Bundesregierung Kein Zugriff
        3. Reaktion der Opposition Kein Zugriff
        4. Debatte um die Einbeziehung von Bestandsanlagen Kein Zugriff
        5. Scheitern der Strompreisbremse Kein Zugriff
      2. 4.3.2. Quotenmodell Kein Zugriff
      3. 4.3.3. Ausschreibungsmodell Kein Zugriff
      4. 4.3.4. Senkung der Stromsteuer Kein Zugriff
      5. 4.3.5. Weitere Vorschläge Kein Zugriff
      1. 4.4.1. Wahlprogramme der Parteien Kein Zugriff
      2. 4.4.2. Aussagen im Wahlkampf Kein Zugriff
    5. 4.5. Altmaier als Agenda Setter Kein Zugriff
    6. 4.6. Window of opportunity Kein Zugriff
    7. 4.7. Darstellung zentraler Ereignisse des Agenda Settings Kein Zugriff
    1. 5.1. Überblick Kein Zugriff
        1. Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2014 Kein Zugriff
        2. Reaktionen der Bundesregierung Kein Zugriff
        3. Reaktionen im Bundestag Kein Zugriff
        4. Reaktionen auf EU-Ebene Kein Zugriff
        5. Regionale Verteilungswirkung der EEG-Umlage Kein Zugriff
        6. Kritik an EEG-Umlage als Indikator Kein Zugriff
        7. Prognostizierte Entwicklung der EEG-Umlage für 2015 Kein Zugriff
        1. Erhöhung der Strompreise Kein Zugriff
        2. Soziale Auswirkungen Kein Zugriff
        1. Netzausbau und Netzstabilität Kein Zugriff
        2. Überförderung der Anlagenbetreiber Kein Zugriff
      1. 5.3.1. Sondierungsgespräche von CDU, CSU und Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff
        1. Beginn der Koalitionsverhandlungen Kein Zugriff
        2. Altmaiers Leitgedanken zur EEG-Reform Kein Zugriff
        3. Energiepolitische Einigung von CDU, CSU und SPD Kein Zugriff
        4. Abschluss des Koalitionsvertrags Kein Zugriff
        5. Einschätzung der befragten Experten Kein Zugriff
        1. Ausgangssituation im Jahr 2013 Kein Zugriff
        2. Argumente für das Ausschreibungsmodell Kein Zugriff
        3. Präferenzen der Experten Kein Zugriff
        1. Vorschlag von Klaus Töpfer und Günther Bachmann Kein Zugriff
        2. Vorschlag von Ilse Aigner Kein Zugriff
        3. Unterstützung des Vorschlags durch weitere Akteure Kein Zugriff
        4. Einschätzung der befragten Experten Kein Zugriff
        1. Forderungen nach einer Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen Kein Zugriff
        2. Vorschlag zur Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen im BMU Kein Zugriff
        3. Vorschlag zur Schaffung eines eigenen Energieministeriums Kein Zugriff
        4. Entscheidung für eine Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen im BMWi Kein Zugriff
        1. Problemwahrnehmung durch das BMU Kein Zugriff
        2. Problemwahrnehmung durch das BMWi Kein Zugriff
        3. Vergleich der Problemwahrnehmung von BMU und BMWi Kein Zugriff
        4. Auswirkung der Neustrukturierung der Ressorts Kein Zugriff
        1. Entscheidung für das Ausschreibungsmodell Kein Zugriff
        2. Rechtliche Umsetzung des Ausschreibungsmodells im EEG 2014 Kein Zugriff
        1. Ressortabstimmung in der Bundesregierung Kein Zugriff
        2. Frühere BMU-Beamte im BMWi Kein Zugriff
        3. Zivilgesellschaftliche Akteure Kein Zugriff
        1. Wirtschaftsausschuss als federführender Ausschuss Kein Zugriff
        2. Personelle Besetzung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
        1. Wirtschaftsminister vs. Umweltminister Kein Zugriff
        2. Parteizugehörigkeit und Person des Ministers, Relevanz der Arbeitsebene Kein Zugriff
        1. Vorgeschichte Kein Zugriff
        2. Einfluss auf Koalitionsverhandlungen Kein Zugriff
        3. Gewährung der Industriebefreiungen für 2014 Kein Zugriff
        4. Eröffnungsbeschluss der Generaldirektion Wettbewerb Kein Zugriff
        5. Erste Reaktionen auf den Eröffnungsbeschluss Kein Zugriff
        6. Formelle Antwort der Bundesregierung und Verhandlungen mit der Generaldirektion Wettbewerb Kein Zugriff
        7. Klage der Bundesregierung gegen den Eröffnungsbeschluss des Beihilfeverfahrens Kein Zugriff
        8. Bewertung des Beihilfeverfahrens durch die befragten Experten Kein Zugriff
        9. Auswirkungen auf den Zeitplan der EEG-Reform 2014 Kein Zugriff
        1. Zentrale Inhalte der Beihilfeleitlinien Kein Zugriff
        2. Relevanz der Beihilfeleitlinien für die Einführung des Ausschreibungsmodells im EEG 2014 Kein Zugriff
        3. Entstehungsprozess der Beihilfeleitlinien Kein Zugriff
        1. Veröffentlichung eines Guidance Documents zu Fördersystemen für erneuerbare Energien Kein Zugriff
        2. Vergleich des Einflusses von Generaldirektion Energie und Generaldirektion Wettbewerb Kein Zugriff
      1. 5.6.1. Eckpunktepapier des BMWi Kein Zugriff
        1. Reaktionen auf Eckpunktepapier der Bundesregierung Kein Zugriff
        2. Forderungen der Bundesländer Kein Zugriff
        3. Bund-Länder-Gipfel am 1. April 2014 Kein Zugriff
        4. Einschätzung der befragten Experten Kein Zugriff
      3. 5.6.3. Kabinettsbeschluss Kein Zugriff
        1. Erste Lesung des EEG 2014 Kein Zugriff
        2. Beratungen in den Koalitionsfraktionen und im Wirtschaftsausschuss Kein Zugriff
        3. Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung der zweiten und dritten Lesung von der Tagesordnung Kein Zugriff
        4. Zweite und dritte Lesung des EEG 2014 Kein Zugriff
        5. Inhaltliche Debatte um das Ausschreibungsmodell während des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
        1. Beschlussvorlage der zuständigen Ausschüsse im Mai 2014 Kein Zugriff
        2. Stellungnahme des Bundesrats im Mai 2014 Kein Zugriff
        3. Verabschiedung des EEG 2014 durch den Bundesrat Kein Zugriff
        1. 5.7.1. Peter Altmaier Kein Zugriff
        2. 5.7.2. Sigmar Gabriel Kein Zugriff
        3. 5.7.3. Rainer Baake Kein Zugriff
        4. 5.7.4. Weitere Akteure Kein Zugriff
      2. Abteilungs- und Referatsleiter im BMWi Kein Zugriff
      3. Mitglieder des Deutschen Bundestags Kein Zugriff
      4. Wettbewerbskommissar sowie Mitarbeiter der Generaldirektion Wettbewerb Kein Zugriff
      5. Energiekommissar Kein Zugriff
      6. Ministerpräsident des Freistaats Bayern Kein Zugriff
      1. 5.8.1. Generaldirektion Wettbewerb Kein Zugriff
      2. 5.8.2. Große Koalition Kein Zugriff
      3. 5.8.3. Weitere Faktoren Kein Zugriff
    9. 5.9. Darstellung zentraler Ereignisse der Politikentscheidung zum EEG 2014 Kein Zugriff
    1. 6.1. Überblick Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
        2. EEG-Umlage 2015 Kein Zugriff
        3. EEG-Umlage 2016 Kein Zugriff
        4. Regionale Verteilungswirkung der EEG-Umlage Kein Zugriff
        1. Relevanz des Netzausbaus Kein Zugriff
        2. Kosten des Netzausbaus und Netzentgelte Kein Zugriff
        3. Institutionelle Rahmenbedingungen Kein Zugriff
        1. Petitionen an den Deutschen Bundestag Kein Zugriff
        2. Stimmung in der Bevölkerung Kein Zugriff
      1. 6.3.1. Pilot-Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Kein Zugriff
      2. 6.3.2. Bürgerenergie und Akteursvielfalt Kein Zugriff
      3. 6.3.3. Ausbaukorridor Kein Zugriff
      4. 6.3.4. Kritik an Ausschreibungen und technologiespezifischen Ausbaupfaden Kein Zugriff
      5. 6.3.5. Solarenergie Kein Zugriff
      6. 6.3.6. Windenergie an Land Kein Zugriff
      7. 6.3.7. Windenergie auf See Kein Zugriff
      8. 6.3.8. Bioenergie Kein Zugriff
      9. 6.3.9. Technologieneutrale Ausschreibungen Kein Zugriff
      1. 6.4.1. Abschluss des Beihilfeverfahrens zum EEG 2012 Kein Zugriff
      2. 6.4.2. Verhandlungen zum EEG 2017 Kein Zugriff
        1. Eckpunktepapier des BMWi Kein Zugriff
        2. Anhörung der Länder und der Verbände Kein Zugriff
        3. Referentenentwurf Kein Zugriff
        4. Kabinettsbeschluss Kein Zugriff
        1. Erster Bund-Länder-Gipfel Kein Zugriff
        2. Zweiter Bund-Länder-Gipfel Kein Zugriff
        3. Einschätzung der Experten Kein Zugriff
        1. Vor dem Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
        2. Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens durch den Koalitionsausschuss Kein Zugriff
        3. Einbringen der Gesetzesentwürfe Kein Zugriff
        4. Erste Lesung im Bundestag Kein Zugriff
        5. Beratung in den Ausschüssen Kein Zugriff
        6. Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung der zweiten und dritten Lesung von der Tagesordnung Kein Zugriff
        7. Zweite und dritte Lesung im Bundestag Kein Zugriff
        1. Vor dem Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        2. Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2017 Kein Zugriff
    6. 6.6. Darstellung zentraler Ereignisse der Politikentscheidung zum EEG 2017 Kein Zugriff
        1. Phase I: Agenda Setting vor der Bundestagswahl 2013 Kein Zugriff
        2. Phase II: Politikentscheidung EEG 2014 Kein Zugriff
        3. Phase III: Politikentscheidung EEG 2017 Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
        2. Europäische Kommission / Beihilferecht Kein Zugriff
        3. Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen im BMWi Kein Zugriff
        4. Bundesländer Kein Zugriff
      1. 7.2.1. Kosten der Förderung erneuerbarer Energien Kein Zugriff
      2. 7.2.2. Entscheidung für das Ausschreibungsmodell Kein Zugriff
      3. 7.2.3. Relevanz politischer Parteien Kein Zugriff
        1. Problemstrom Kein Zugriff
        2. Policy-Strom Kein Zugriff
        3. Politics-Strom Kein Zugriff
        1. Bundesregierung Kein Zugriff
        2. Europäische Kommission Kein Zugriff
      6. 7.2.6. Die Bundesländer und das EEG Kein Zugriff
        1. Bewertung des Politikwechsels und dessen Auswirkungen Kein Zugriff
        2. Methodische Vorgehensweise Kein Zugriff
        3. Entstehungsprozess der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien Kein Zugriff
        4. Europarechtlicher Rahmen für zukünftige EEG-Reformen Kein Zugriff
        1. Politikwechsel in drei Phasen Kein Zugriff
        2. Policy Entrepreneure in den drei Phasen Kein Zugriff
        1. Relevanz institutioneller Rahmenbedingungen Kein Zugriff
        2. Integration institutioneller Rahmenbedingungen in den Ansatz Kein Zugriff
        3. Entwicklung von Hypothesen zum Einfluss institutioneller Rahmenbedingungen Kein Zugriff
        4. Entwicklung von Analyserastern zum Einfluss institutioneller Rahmenbedingungen Kein Zugriff
        1. Relevanz der EEG-Umlage und zukünftige Entwicklung Kein Zugriff
        2. Subventionierung anderer Technologien zur Stromerzeugung Kein Zugriff
        1. Photovoltaik Kein Zugriff
        2. Windenergie an Land Kein Zugriff
        3. Windenergie auf See Kein Zugriff
        4. Biomasse Kein Zugriff
      3. 7.4.3. EU-Beihilferecht Kein Zugriff
        1. EEG 2014/2017 Kein Zugriff
        2. Zukunft des EEG Kein Zugriff
    5. 7.5. Fazit Kein Zugriff
  9. Anhang Kein Zugriff 257 - 260
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 261 - 297

Literaturverzeichnis (719)

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  3. Merkel, A. (2013a). Rede im Deutschen Bundestag, 03.09.2013. In: Bundestag (Hrsg.), Plenarprotokoll 17/253, S. 32621-32627. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921059
  4. Merkel, A. (2013b). Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, 18.03.2013. In: Bundestag (Hrsg.), Plenarprotokoll 18/5, S. 239-243. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921059
  5. Merkel, A. (2014a). Rede im Deutschen Bundestag, 09.04.2014. In: Bundestag (Hrsg.), Plenarprotokoll 18/29, S. 2322-2328. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921059
  6. Merkel, A. (2014b). Rede im Deutschen Bundestag, 26.11.2014. In: Bundestag (Hrsg.), Plenarprotokoll 18/69, S. 6501-6507. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748921059
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