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Monographie Kein Zugriff
Die Selbstvornahme im Kaufrecht
Eine Untersuchung der voreiligen Mangelbeseitigung durch den Käufer unter Berücksichtigung der Parallelproblematik im UN-Kaufrecht- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Zivilrecht, Band 11
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Ob und welche Ansprüche bei einer Mangelbeseitigung durch den Käufer vor Ablauf der Nacherfüllungsfrist bestehen, ist eines der am heftigsten diskutierten Probleme des neuen Schuldrechts. Der Autor stellt den komplexen Streitstand umfassend dar, nimmt zu den Argumenten der Rechtsprechung und Literatur Stellung und untersucht die Behandlung der Selbstvornahme im UN-Kaufrecht.
Ausgehend von der Erkenntnis, daß die Selbstvornahmefälle keineswegs eine homogene Gruppe bilden, schlägt er eine Lösung unter ausschließlicher Verwendung der kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln vor, die eine Differenzierung gestattet und einen Rückgriff auf Unmöglichkeits-, Geschäftsführungs- oder Bereicherungsrecht entbehrlich macht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3139-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0535-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Zivilrecht
- Band
- 11
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 181
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 9 - 21Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unmöglichkeit aufgrund Unbehebbarkeit des Mangels Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmöglichkeit aufgrund Zweckerreichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Scheitern der übrigen Gewährleistungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhalt des Kaufpreisanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 326 Abs. 2 S. 2 BGB direkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Planwidrige Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbare Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- § 326 Abs. 2 S. 2 BGB doppelt analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Institut der Rückgriffskondiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriffskondiktion im Fall der Selbstvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bewußter Verzicht des Gesetzgebers auf Selbstvornahmerecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlaufen des Vorrangs der Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung von Beweisproblemen und Streit zwischen den Parteien Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Geringere Anforderungen als im Werkvertragsrecht Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Rechtsprechung zur voreiligen Selbstvornahme im Werkvertragsrecht Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Vergleich mit Mietrecht Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Umgehung des § 887 ZPO Kein Zugriff Seiten 42 - 42Autor:innen:
- Beschränkung auf die ersparten Aufwendungen Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- „Bestrafung“ des Käufers Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur umstrittenen Anwendbarkeit im alten Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Rechtslage im neuen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmöglichkeit aufgrund Unbehebbarkeit des Mangels Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nach besserung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach lieferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Rechtsfolgen der Zweckerreichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zu Rücktritt und Minderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Schadensersatz statt der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 326 Abs. 2 S. 2 BGB direkt Kein ZugriffAutor:innen:
- § 326 Abs. 2 S. 2 BGB analog Kein ZugriffAutor:innen:
- § 326 Abs. 2 S. 2 BGB doppelt analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Tatbestandsmerkmal „fremdes Geschäft“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Tatbestandsmerkmal „Fremdgeschäftsführungswille“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Berechtigung der Geschäftsführung ohne Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Tatbestandsmerkmal „etwas erlangt“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Tatbestandsmerkmal „ohne rechtlichen Grund“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Frage einer Schlechterstellung gegenüber außenstehenden Dritten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erstattungsanspruch bei § 1004 BGB widerspricht Wertungen des Leistungsstörungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigungspflicht des Störers beruht auf praktischer Zweckmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachenrechtliche Einwände Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 75 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum bewußten Verzicht des Gesetzgebers auf ein Selbstvornahmerecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Unterlaufen des Vorrangs der Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Vermeidung von Beweisproblemen und Streit zwischen den Parteien Kein Zugriff Seiten 81 - 83Autor:innen:
- Zur Frage geringerer Anforderungen als im Werkvertragsrecht Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Zur Rechtsprechung zur voreiligen Selbstvornahme im Werkvertragsrecht Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Zum Vergleich mit dem Mietrecht Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Zur Umgehung des § 887 ZPO Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Anspruchsgewährung hätte weit über das Kaufrecht hinausreichende Folgen Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Zur Beschränkung auf die ersparten Aufwendungen Kein Zugriff Seiten 87 - 89Autor:innen:
- Zur Frage einer „Bestrafung“ des Käufers Kein Zugriff Seiten 89 - 92Autor:innen:
- Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Ausgangspunkt und Fragestellung Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nach Gefahrübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelbezogenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließlich Rechte des Käufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verursachung des Mangels durch Nebenpflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufklärungspflichtverletzung bei zufällig eingetretenem Mangel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mangelfolgeschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistungsrecht abschließend Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele Anwendbarkeit der Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistungsrecht abschließend Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele Anwendbarkeit der Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistungsrecht abschließend Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele Anwendbarkeit der Rechtsbehelfe nur bei Arglist des Verkäufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Stets parallele Anwendbarkeit der Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung, § 123 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzlich: Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verdrängende Norm ist lex specialis Kein ZugriffAutor:innen:
- Norm verdrängt aufgrund ihres Zwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenausnahme: Fehlende Schutzwürdigkeit aufgrund Arglist Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Grundsätzliche Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umgehung des Vorrangs der Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlaufen der bewußten Entscheidung des Gesetzgebers gegen ein Selbstvornahmerecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehung der kaufrechtlichen Verjährungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge: Verdrängung konkurrierender Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Schutzwürdigkeit des Verkäufers? Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 116Autor:innen:
- UN-Kaufrecht und Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff Seiten 117 - 118Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Im besonderen: Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Im besonderen: Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil 7 Ob 301/01t des OGH („Zweikreis-Tischkühler“) Kein Zugriff Seiten 120 - 121Autor:innen:
- Das Urteil 11 U 191/94 OLG Hamm („ISO-Scheiben“) Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Das Urteil 271 C 18968/94 AG München („Tetracycline“) Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
- Zusammenfassung der Aussagen zur Selbstvornahme Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Sicherer Ausgangspunkt: Verkäufer hat kein Nacherfüllungsrecht (mehr) Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Autor:innen:
- Noch laufende, vom Käufer gesetzte Frist gemäß Art. 47 CISG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zustimmung oder Schweigen des Käufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrücklicher und rechtzeitiger Widerspruch des Käufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Frist gesetzt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Möglichkeiten des Käufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten des Verkäufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der Rechtslage nach BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weitgehende Zulässigkeit der Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Übrige Fallgruppen für Selbstvornahme wenig relevant Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subsumtion unter Art. 80 CISG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrechnung ersparter Aufwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrechnung gemäß nationalen Geschäftsführungs- oder B ereicherungsrechts Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Art. 80 CISG / § 326 BGB Kein Zugriff Seiten 134 - 134Autor:innen:
- Geschäftsführungs- / Bereicherungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 135 - 135Autor:innen:
- Instrumente des Leistungsstörungsrechts zur Differenzierung Kein Zugriff Seiten 136 - 136Autor:innen:
- Verschiedene Erscheinungsformen der Selbstvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschiedene Rechtsbehelfe in den Fällen der Selbstvornahme Kein Zugriff Seiten 138 - 138Autor:innen:
- Nachbesserung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Variante 1 BGB Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluß gemäß § 275 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abwägungskriterien im allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf die Fälle der Selbstvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ersatz notwendiger Verwendungen, § 347 Abs. 2 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatz anderer Aufwendungen, § 347 Abs. 2 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 147 - 147Autor:innen:
- Voraussetzungen des Rückgriffs auf die zweite Stufe Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verantwortungsbeiträge des Käufers bei Selbstvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verantwortungsbeiträge des Verkäufers bei Selbstvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unerheblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf die Fälle der Selbstvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluß des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung bei unerheblichen Pflichtverletzungen, (§ 283 S. 2,) § 281 Abs. 1 S. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kleiner Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Großer Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 159 - 159Autor:innen:
- Ausschluß wegen Entwertung kaufrechtlicher Sonderregeln? Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz statt der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz statt der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Keine Verweigerung der Nachlieferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz statt der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz statt der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 171 - 171Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 172 - 174Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 175 - 181Autor:innen:
