Die Versicherbarkeit von Geldbußen gegen Verbände

Timo Decker

doi:10.5771/9783748931720

Zusammenfassung

Die Versicherbarkeit von Geldbußen gegen Verbände, also juristische Personen und Personenvereinigungen, ist im Wesentlichen aus zwei Gründen von hoher praktischer Relevanz. Zum einen sind die Bußgeldrahmen, die Behörden zur Sanktionierung zur Verfügung stehen, in den vergangenen Jahren stetig angehoben worden, beispielsweise im Datenschutz- und im Kartellrecht. Zum anderen steigt vor dem Hintergrund der ARAG-Garmenbeck-Rechtsprechung des BGH die Bereitschaft, Organmitglieder, die für die Geldbußen verantwortlich gemacht werden, in Regress zu nehmen. Beides wirft rechtliche Fragen auf, die zunächst im Arbeits- und im Kartellrecht diskutiert wurden, nun aber unter Geltung der DS-GVO zunehmend auch im Datenschutzrecht eine Rolle spielen, und die in dem vorliegenden Buch behandelt werden.

Zunächst wird untersucht, ob sich ein Verband gegen das Risiko von Geldbußen mit Versicherungsschutz eindecken kann. Dabei spielt eine Rolle, ob eine derartige Versicherung überhaupt bürgerlich-rechtlich zulässig wäre. Auch werden verschiedene Marktbedingungen, die in der Cyberrisiko-Versicherung Deckung für Bußgelder unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit versprechen und sich gerade im Hinblick auf die hohe Bußgeldandrohung für datenschutzrechtliche Verstöße nach der DS-GVO starker Nachfrage erfreuen, auf ihre Wirksamkeit hin geprüft.

Daran an schließt sich die Behandlung der Frage, ob der Verband Organmitglieder für verhängte Geldbußen in Regress nehmen kann, was insbesondere im Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit dem sogenannten Schienenkartell intensiv diskutiert wurde, und ob ein solcher Regress in der D&O-Versicherung gedeckt werden könnte.

Das Buch richtet sich an wissenschaftlich Interessierte gleichermaßen wie an Praktiker aus der Versicherungswirtschaft, der Anwaltschaft und der Justiz, die eine Handhabe zur Bewältigung der vielschichtigen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Versicherbarkeit von Geldbußen suchen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-96329-384-9
ISBN-Online: 978-3-7489-3172-0
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 202
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XIV
1. Fragestellung Kein Zugriff
2. Meinungsstand Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Privatversicherungsrecht Kein Zugriff
2. 1. Grundzüge der Cyberrisiko-Versicherung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vermögensschaden Kein Zugriff
      2. Informationssicherheitsverletzung Kein Zugriff
      3. Versicherungsfall Kein Zugriff
      4. Nachhaftung Kein Zugriff
      5. Rückwärtsdeckung Kein Zugriff
      6. Versicherungsnehmer/Mitversicherte Kein Zugriff
      7. Vorrang der Cyberrisiko-Versicherung Kein Zugriff
      8. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Kein Zugriff
3. 1. Service- und Kosten-Baustein, A2 AVB Cyber Kein Zugriff
  2. Drittschaden-Baustein, A3 Cyber Kein Zugriff
  3. Eigenschaden-Baustein, A4 AVB Cyber Kein Zugriff
  4. 1. Deckung von Geldbußen in den Marktbedingungen Kein Zugriff
  5. Wirksame Einbeziehung Kein Zugriff
  6. Inhaltskontrolle Kein Zugriff
  7. Transparenzkontrolle Kein Zugriff
  8. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Kein Zugriff
  9. 1. Cyberrisikoabdeckung in anderen Versicherungssparten Kein Zugriff
  10. Betriebshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
  11. Sachversicherung Kein Zugriff
  12. Haftpflichtversicherung für IT-Risiken Kein Zugriff
  13. Vertrauensschadenversicherung Kein Zugriff
  14. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. Grundzüge der D&O-Versicherung Kein Zugriff
  2. 1. Gegenstand der Versicherung Kein Zugriff
    2. Versicherungsfall Kein Zugriff
    3. Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
    4. Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
    5. 1. Vorsatz- und Wissentlichkeitsausschluss Kein Zugriff
      2. Bußgeldausschluss Kein Zugriff
    6. Versicherung für fremde Rechnung Kein Zugriff
    7. Abtretung des Versicherungsanspruches Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Deckung von Geldbußen in den Marktbedingungen Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Begriff der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
2. 1. 1. Verbandsgeldbußen Kein Zugriff
    2. Geldbußen gegen Organmitglieder Kein Zugriff
  2. Datenschutzrecht Kein Zugriff
3. 1. Kartellrecht Kein Zugriff
  2. 1. Sanktionszwecke Kein Zugriff
    2. Entschließungsermessen der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
    3. Kriterien für die Verhängung einer Geldbuße Kein Zugriff
    4. Adressat einer Geldbuße Kein Zugriff
    5. Sanktionstatbestände Kein Zugriff
    6. Unternehmensbegriff Kein Zugriff
1. 1. 1. § 11 Abs. 1 Nr. 1 VAG Kein Zugriff
    2. § 11 Abs. 1 Nr. 4 a) VAG Kein Zugriff
  2. Laufende Aufsicht Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Strafvereitelung, § 258 StGB Kein Zugriff
    2. Begünstigung, § 257 StGB Kein Zugriff
    3. Untreue, § 266 StGB Kein Zugriff
    4. Beihilfe, § 27 StGB Kein Zugriff
    5. Beteiligung, § 14 OWiG Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Aushebelung der Zumessungskriterien Kein Zugriff
        Vereitelung der Sanktionszwecke Kein Zugriff
        Ausnahmen Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Deckung von Geldbußen bei Vorsatztaten Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Grundlagen der Organhaftung Kein Zugriff
2. 1. 1. Zivilgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Literatur Kein Zugriff
  2. 1. Verbandsgeldbußen nach § 81 GWB Kein Zugriff
    2. Verbandsgeldbußen nach Art. 23 Verordnung 1/2003 Kein Zugriff
    3. Verbandsgeldbußen nach § 30 OWiG Kein Zugriff
    4. Verbandsgeldbußen nach Art. 83 DS-GVO Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Beschränkbarkeit des Regresses Kein Zugriff
  4. Differenzhypothese und Vorteilsausgleich Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Zulassungsaufsicht Kein Zugriff
  2. Laufende Aufsicht Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Strafvereitelung, § 258 StGB Kein Zugriff
    2. Begünstigung, § 257 StGB Kein Zugriff
    3. Untreue, § 266 StGB Kein Zugriff
    4. Beihilfe, § 27 StGB Kein Zugriff
    5. Beteiligung, § 14 OWiG Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. Vereinbarkeit mit § 93 Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 AktG Kein Zugriff
6. 1. Definition von Vorsatz und Wissentlichkeit Kein Zugriff
  2. Nachweis von Vorsatz und Wissentlichkeit Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 202