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Monographie Kein Zugriff
Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland
Mit vergleichendem Überblick über ausgewählte ausländische Rechtsordnungen- Autor:innen:
- Verlag:
- 2017
Zusammenfassung
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2017
- ISBN-Print
- 978-3-95650-281-1
- ISBN-Online
- 978-3-95650-338-2
- Verlag
- Ergon, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 294
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
- I. Problemstellung Kein Zugriff
- II. Aufbau und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- aa) Allgemeine Begriffsbestimmung Kein Zugriff
- bb) Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als Grenzziehungsmerkmal Kein Zugriff
- aa) Individuelle Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- bb) Kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- aa) Ausgangslage Kein Zugriff
- bb) Definition und Mittel des Arbeitskampfes Kein Zugriff
- aa) Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl Kein Zugriff
- (1) Das kollidierende Verfassungsrecht Kein Zugriff
- (2) Herstellung praktischer Konkordanz Kein Zugriff
- aa) Führung durch tariffähige Parteien Kein Zugriff
- bb) Tarifliche Regelbarkeit der Kampfforderung Kein Zugriff
- cc) Wahrung der Friedenspflicht Kein Zugriff
- aa) Geeignetheit Kein Zugriff
- (1) Zulässigkeit von Warnstreiks Kein Zugriff
- (2) Einbeziehung der Schlichtung Kein Zugriff
- (3) Subsumtion der Urabstimmung unter das „ultima-ratio“-Prinzip Kein Zugriff
- cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
- c) Gemeinwohlverträglichkeit von Arbeitskämpfen? Kein Zugriff
- 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Grundsätzliches Kein Zugriff
- (1) Diskussion in der Literatur Kein Zugriff
- (2) Stellungnahme Kein Zugriff
- b) Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht Kein Zugriff
- aa) ILO-Übereinkommen Kein Zugriff
- bb) UN-Pakte Kein Zugriff
- (1) Schutzbereich des Art. 11 EMRK Kein Zugriff
- (2) Schranken Kein Zugriff
- (1) Schutzbereich der Koalitionsfreiheit nach der ESC Kein Zugriff
- (2) Schranken Kein Zugriff
- a) Grundrechtsgewährleistungen Kein Zugriff
- b) Grundrechtsschranken Kein Zugriff
- 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Grundrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
- b) Rechtmäßige Ausübung des Streikrechts Kein Zugriff
- c) Grundrechtsschranken Kein Zugriff
- a) Grundrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
- b) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
- c) Allgemeine Einschränkungen Kein Zugriff
- d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
- a) Grundrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
- (1) Das tarifvertraglich vereinbarte Verfahren Kein Zugriff
- (2) Das gesetzliche Verfahren Kein Zugriff
- bb) Einhaltung weiterer grundlegender Pflichten Kein Zugriff
- c) Rechtsschutz vor Arbeitsgerichten Kein Zugriff
- IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Fehlen einer Legaldefinition Kein Zugriff
- aa) Das Konzept der Daseinsvorsorge bei Forsthoff Kein Zugriff
- bb) Der Begriff der Daseinsvorsorge in der aktuellen Diskussion in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
- (a) Gesetzliche Anhaltspunkte Kein Zugriff
- (b) Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst Kein Zugriff
- (2) Die Auswirkungen eines streikbedingten Leistungsausfalls Kein Zugriff
- (a) Ambivalenz des Begriffs der Lebensnotwendigkeit Kein Zugriff
- (b) Konkretisierung Kein Zugriff
- bb) Anwendbare Definition Kein Zugriff
- aa) Vereinzelte Hinweise in der Rechtsprechung Kein Zugriff
- bb) Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
- cc) Exkurs: inhaltlicher Umfang nach internationalen Vorgaben Kein Zugriff
- dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
- aa) Wasser- und Energieversorgung Kein Zugriff
- bb) Gesundheitssektor Kein Zugriff
- cc) Feuerwehr und Rettungsdienste Kein Zugriff
- dd) Abfall- und Abwasserentsorgung Kein Zugriff
- ee) Post- und Kommunikationsdienste Kein Zugriff
- ff) Verkehrswesen Kein Zugriff
- gg) Kinderbetreuung und Ausbildungswesen Kein Zugriff
- hh) Versorgung mit Bargeld und Zahlungsverkehr Kein Zugriff
- aa) Bahnstreiks Kein Zugriff
- bb) Streiks im Flugverkehr Kein Zugriff
- b) Streiks in weiteren Branchen Kein Zugriff
- c) Abschließende Bemerkung Kein Zugriff
- 1. Daseinsvorsorge vs. französisches Konzept des service public Kein Zugriff
- 2. Daseinsvorsorge vs. services essentiels in Quebec Kein Zugriff
- 3. Daseinsvorsorge vs. services publics vitaux nach kongolesischem Recht Kein Zugriff
- III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Rechtsprechung Kein Zugriff
- aa) Verfechter eines uneingeschränkten Streikrechts Kein Zugriff
- (1) Umfang der Einschränkungen Kein Zugriff
- (a) Die gezielte Drittschädigung Kein Zugriff
- (b) Die wahrscheinliche Gefährdung höherrangiger Rechtsgüter Kein Zugriff
- aa) Verschärfung der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
- (1) Überblick über das Beamtenstreikverbot Kein Zugriff
- (2) Relevanz für die Frage des Streikrechts in der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
- cc) Weitere Eckpunkte Kein Zugriff
- aa) Begründung Kein Zugriff
- (1) Professorenentwurf 1988 Kein Zugriff
- (2) Vorschläge zur Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes Kein Zugriff
- (3) Professorenentwurf 2012 Kein Zugriff
- (4) Streikfolgenentlastungsgesetz Kein Zugriff
- 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Inhaltliche Bedeutung und Umfang des Prinzips der Kontinuität Kein Zugriff
- aa) Streikverbot Kein Zugriff
- bb) Vorankündigungs- und Verhandlungspflicht Kein Zugriff
- cc) Pflicht zur Gewährleistung der Mindestversorgung Kein Zugriff
- dd) Dienstaufforderungen oder –verpflichtungen Kein Zugriff
- aa) Streiks in Betrieben mit öffentlichem Dienstleistungsauftrag nach Art. 111.0.16 Code du travail QC Kein Zugriff
- bb) Streiks in öffentlichen Gesundheitswesen und Sozialdiensten Kein Zugriff
- cc) Beamtenstreiks Kein Zugriff
- aa) Streikaussetzung per Hoheitsakt Kein Zugriff
- bb) Dienstaufforderung Kein Zugriff
- cc) Wiedergutmachungsmaßnahmen Kein Zugriff
- c) Exkurs – Bundesrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- d) Ausblick Kein Zugriff
- 3. Streikrecht und Aufrechterhaltung der services publics vitaux im Kongo Kein Zugriff
- III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Umfassendes Streikverbot Kein Zugriff
- b) Verhältnismäßige Einschränkungen Kein Zugriff
- c) Unzulässigkeitsmaßstäbe Kein Zugriff
- a) Der „bunte Flickenteppich“ arbeitsgerichtlicher Judikatur Kein Zugriff
- b) Die „problematische Unschärfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ Kein Zugriff
- c) Bedeutung des vorhandenen Rechtsschutzes für Drittbetroffene Kein Zugriff
- 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Grundsätzliches Kein Zugriff
- b) Zur Verschärfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
- c) Zur Entbehrlichkeit gesetzlicher Regelung wegen des Beamtenstreikverbots Kein Zugriff
- d) Zur Bedeutung des geringen Arbeitskampfgeschehens Kein Zugriff
- a) Allgemeines Kein Zugriff
- b) Vorzugswürdigkeit einer Regelung auf einfachgesetzlicher Ebene Kein Zugriff
- c) Grundsätzliche Orientierung am Professorenentwurf 2012 Kein Zugriff
- d) Ausblick Kein Zugriff
- a) Französisches Streikrecht Kein Zugriff
- b) Quebecer Streikrecht Kein Zugriff
- c) Kongolesisches Streikrecht Kein Zugriff
- d) Gegenüberstellung mit der Diskussion in Deutschland Kein Zugriff
- 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Grundzüge der Schlichtung Kein Zugriff
- (1) Besetzung der Schlichtungsstelle Kein Zugriff
- (2) Ingangsetzen des Schlichtungsverfahrens Kein Zugriff
- (3) Verfahrensausgang Kein Zugriff
- cc) Ausnahme bei Warnstreiks? Kein Zugriff
- dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- b) Anordnung einer Urabstimmungspflicht Kein Zugriff
- aa) Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit und/oder dem Kampfgegner? Kein Zugriff
- bb) Doppelte Ankündigungspflicht für Arbeitnehmer? Kein Zugriff
- cc) Problematik der „Last-Minute-Einigung“ und des „kalten Streiks“ Kein Zugriff
- dd) Wirksamkeit und Milderungseffekt Kein Zugriff
- aa) Anordnungsbefugnis Kein Zugriff
- bb) Überblick über mögliche branchenspezifische Inhalte von Notstandsarbeiten Kein Zugriff
- cc) Wirksamkeit und Milderungseffekt Kein Zugriff
- a) Marktbeherrschende und Monopolunternehmen Kein Zugriff
- b) Sonderregeln für Berufsgruppengewerkschaften? Kein Zugriff
- c) Einschränkungen des Streikrechts für Betriebe mit Tarifpluralität? Kein Zugriff
- a) Unzulässigkeit atypischer Kampfmaßnahmen Kein Zugriff
- b) Sonstige staatliche Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
- aa) Schaffung von „monetären Arbeitskämpfen“ Kein Zugriff
- bb) Einführung „positiver Streiks“ Kein Zugriff
- IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- F. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 225 - 228
- 1. Gesetz zur Regelung kollektiver Arbeitskonflikte in der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
- 2. Gesetz zur Regelung von Streiks in Betrieben der Daseinsvorsorge (Streikfolgenentlastungsgesetz – SfEG) Kein Zugriff
- a) Préambule de la Constitution du 27 octobre 1946 Kein Zugriff
- b) Constitution du 4 octobre 1958 Kein Zugriff
- c) Code du travail Kein Zugriff
- d) Code des transports Kein Zugriff
- e) Code général des collectivités territoriales Kein Zugriff
- f) Code de l’éducation Kein Zugriff
- g) Code de la défense Kein Zugriff
- h) Code de la santé publique Kein Zugriff
- a) Loi constitutionnelle de 1867 Kein Zugriff
- b) Loi constitutionnelle de 1982 Kein Zugriff
- c) Charte canadienne des droits de l’homme Kein Zugriff
- d) Code du travail CA Kein Zugriff
- e) Loi sur la commercialisation des services de navigation aérienne civile Kein Zugriff
- f) Charte des droits et libertés de la personne QC Kein Zugriff
- g) Code du travail QC Kein Zugriff
- h) Loi sur la fonction publique Kein Zugriff
- i) Loi sur le régime de négociation des conventions collectives dans les secteurs public et parapublic Kein Zugriff
- a) Constitution du 18 février 2006 Kein Zugriff
- b) Loi n° 015/2002 du 16 octobre 2002 portant Code du travail Kein Zugriff
- c) Loi n° 016/2002 du 16 octobre 2002 portant création, organisation et fonctionnement des tribunaux du travail Kein Zugriff
- d) Loi n° 16/013 du 15 juillet 2016 portant statut des agents de carrière des services publics de l’Etat Kein Zugriff
- e) Ordonnance n° 81-160 du 7 octobre 1981 portant statut du personnel de l’enseignement supérieur et universitaire Kein Zugriff
- f) Arrêté ministériel n° 12/CAB/MIN/TPS/113/2005 du 26 octobre 2005 Kein Zugriff
- g) Arrêté ministériel n°. 12/CAB-MIN/ETPS/039/08 du 8 août 2008 Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 263 - 294
