Geschichte des Versammlungsrechts

Dr. Michael Breitbach; Dr. Dieter Deiseroth

doi:10.5771/9783748904632

Zusammenfassung

Der Band stellt die Geschichte der Versammlungsfreiheit, den Kampf um ihre Konstitutionalisierung und rechtliche Ausgestaltung als politisches Freiheitsrecht in Deutschland umfassend dar. Behandelt werden die Entwicklungen jeder Verfassungsepoche, von 1800 bis in die Gegenwart: Absolutismus Konstitutionelle Monarchie Weimarer Republik Nationalsozialismus DDR Eestliche Bundesrepublik Vereinigtes Deutschland. Durch die Einbettung in die politische Geschichte wird deutlich, dass der Grad an Versammlungsfreiheit paradigmatisch auf den jeweiligen zivilgesellschaftlichen Zustand verweist.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 30.08.2023
ISBN-Print: 978-3-8487-6363-4
ISBN-Online: 978-3-7489-0463-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 968
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 26
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 36
1. A. Monarchen- und Volkssouveränität Kein Zugriff Seiten 40 - 51
2. 1. I. USA Kein Zugriff
  2. II. Frankreich Kein Zugriff
  3. III. Belgien Kein Zugriff
3. C. Das vormärzliche Versammlungsregime Kein Zugriff Seiten 61 - 74
Kapitel 2 Versammlungsfreiheit in der Paulskirchenverfassung 1848/49 Kein Zugriff Seiten 75 - 92
1. A. Preußen Kein Zugriff Seiten 93 - 108
2. B. Die Entwicklung in anderen Staaten des Deutschen Bundes Kein Zugriff Seiten 109 - 112
1. A. Vom Norddeutschen Bund zur Reichsverfassung von 1871 Kein Zugriff Seiten 114 - 119
2. 1. I. Gründe und Folgen der fehlenden Konstitutionalisierung der Versammlungsfreiheit in der Reichsverfassung (RV 1871) Kein Zugriff
  2. II. Zuständigkeiten des Reiches gem. Art. 4 Ziff. 16 sowie Art. 68 RV Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Zum Grundmodell der Vereinsgesetze der Länder Kein Zugriff
      2. b) Die landesgesetzlichen Affiliationsverbote Kein Zugriff
      3. c) Zu liberaleren Vereinsgesetzen einzelner Länder Kein Zugriff
      4. d) Übernahme des Grundmodells nach 1871 durch einzelne Länder Kein Zugriff
    2. 2. Föderaler behördlicher Vollzug des Versammlungswesens Kein Zugriff
    3. 3. Entwicklung einer föderalen gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
    4. 1. a) Verfassungs- und grundrechtstheoretische Literatur Kein Zugriff
      2. b) Psychologie der Massen Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Politische Hintergründe Kein Zugriff
      2. b) Legislative und exekutive Maßnahmen im Kulturkampf Kein Zugriff
      3. c) Kanzelparagraph Kein Zugriff
      4. d) Begleitende staatliche Repressionsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Politische Hintergründe Kein Zugriff
      2. b) Gescheiterte Versuche der „inneren Reichsgründung“ Kein Zugriff
      3. c) Repressionsmaßnahmen im Vorfeld des Sozialistengesetzes Kein Zugriff
      4. d) Durchsetzung des Sozialistengesetzes Kein Zugriff
      5. e) Repressionsmaßnahmen gegen die Gewerkschaftsbewegung Kein Zugriff
    3. 3. Repressionen auf der Grundlage der Vereins- und Versammlungsgesetze der Länder Kein Zugriff
    4. 4. Repressionen nach dem Ende des Sozialistengesetzes Kein Zugriff
    5. 5. Repressionen gegen die sozialdemokratische Gewerkschaftsbewegung mittels § 153 GewO Kein Zugriff
    6. 1. a) Repressionen gegen Versammlungen der polnischen Minderheit Kein Zugriff
      2. b) Zur Politik gegenüber der dänischen Minderheit in Schleswig und Holstein Kein Zugriff
      3. c) Zur Entwicklung des Versammlungswesens in Elsaß-Lothringen Kein Zugriff
    7. 1. a) Frauen Kein Zugriff
      2. b) Minderjährige, Lehrlinge und Schüler Kein Zugriff
      3. c) Beamte und Soldaten Kein Zugriff
      4. d) Ausländer Kein Zugriff
    8. 8. Behördlicher Umgang mit vaterländischen Vereinen und Organisationen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Einfluss der Kolonialpolitik („Hottentotten-Wahlen“) Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzentwürfe Kein Zugriff
    3. 3. Überarbeiteter Regierungsentwurf Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kein Verzicht auf ein Spezialgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Ausschluss einzelner Bevölkerungsgruppen von Versammlungen Kein Zugriff
    3. 3. Polizeirechtsfestigkeit Kein Zugriff
    4. 4 Behördliche Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse Kein Zugriff
    5. 5. Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Leiters Kein Zugriff
    6. 6. Beseitigung der Bannmeilen-Regelungen Kein Zugriff
    7. 7. Versammlungsrechtliche Strafvorschriften Kein Zugriff
    8. 8. Gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
    9. 9. Gescheiterte Reformvorschläge Kein Zugriff
    10. 10. Landesverordnungen zur Durchführung des RVG Kein Zugriff
    11. 11. Zur rechtspolitischen Einordnung der Reform des RVG Kein Zugriff
  3. III. Rechtszustand in den deutschen Kolonien Kein Zugriff
  4. 1. 1. Hoffnungen und Erwartungen Kein Zugriff
    2. 2. Zur innenpolitischen Konstellation bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges Kein Zugriff
    3. 3. Zu den versammlungsrechtlichen Konstruktionen der preußischen Verfolgungspraxis im Einzelnen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Hüter der Rechtsstaatlichkeit? Kein Zugriff
    2. 2. Erste Beiträge zu einer rationaleren Dogmatik des Versammlungsrechts Kein Zugriff
  6. VI. Rechtliche Erträge der Entwicklung des Versammlungsrechts im Kaiserreich bis zum Beginn des I. Weltkriegs Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Anti-Kriegskundgebungen im Juli 1914 Kein Zugriff
    2. 2. Einbindung der Organisationen der Arbeiterbewegung und Ende der Anti-Kriegsbewegung Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidung für den Krieg Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausfallen der zweiten Versammlungswelle und Zusammenbruch der II. Internationalen Kein Zugriff
    2. 2. Übergang der vollziehenden Gewalt auf die Militärbefehlshaber Kein Zugriff
    3. 3. Ermächtigungsgesetz vom 4.8.1914 Kein Zugriff
    4. 4. Repressive Verordnungen und Maßnahmen im Kriegs-Belagerungszustand Kein Zugriff
    5. 5. Auswirkungen auf die SPD Kein Zugriff
    6. 6. Erste zivile Protestaktivitäten gegen den Krieg Kein Zugriff
    7. 1. a) Debatten um eine Reform des RVG Kein Zugriff
      2. b) Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst von 1916 Kein Zugriff
      3. c) Beseitigung des Sprachenparagraphen nebst weiteren Änderungen des RVG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zu Streiks und Protesten 1917 Kein Zugriff
    2. 2. Streik- und Versammlungsaktivitäten seit Januar 1918 Kein Zugriff
    3. 3. Änderungen des Reichsvereinsgesetzes und der Gewerbeordnung im Frühjahr 1918 Kein Zugriff
    4. 4. Teil-Parlamentarisierung als Reaktion auf den Kriegsverlauf im Sommer/Herbst 1918 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Friedensdemonstrationen, Gehorsamsverweigerungen und Meutereien Kein Zugriff
    2. 2. Die zentrale Bedeutung von Massenversammlungen, Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen für den Sturz des monarchischen Regimes Kein Zugriff
    3. 3. Formierung des Rates der Volksbeauftragten Kein Zugriff
1. 1. I. Die institutionellen Grundstrukturen nach dem 9.11.1918 Kein Zugriff
  2. II. Die Handhabung des Versammlungsrechts unter der Ägide des RdV Kein Zugriff
  3. III. Grundkonflikte im RdV um die Volkssouveränität Kein Zugriff
2. 1. I. Verfassungsrechtliche Verankerung der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anmeldepflicht; bereichsspezifischer, qualifizierter Gesetzesvorbehalt (Art. 123 Abs. 2 WRV) Kein Zugriff
    2. 2. „Diktaturgewalt“ des Reichspräsidenten (Art. 48 Abs. 2 WRV) Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungsändernde Gesetzgebung (Art. 76 WRV) Kein Zugriff
    4. 4. Einschränkung der Versammlungsfreiheit zulasten von Soldaten (Art. 133 Abs. 2 S. 2 WRV) Kein Zugriff
    5. 5. Versailler Vertrag (Art. 178 Abs. 2 S. 2 WRV) Kein Zugriff
3. C. Rechtliche Folgen des RdV-Aufrufs für das Versammlungsrecht in der Weimarer Republik Kein Zugriff Seiten 314 - 320
4. D. Versammlungsfreiheit in den Ländern Kein Zugriff Seiten 321 - 324
5. 1. 1. 1. Das Reichsgesetz zur Befriedung der Gebäude des Reichstages und der Landtage vom 8.5.1920 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Notverordnungen nach dem Attentat auf Erzberger Kein Zugriff
        bb) Notverordnungen nach dem Attentat auf Rathenau Kein Zugriff
      2. aa) Ziele des Republikschutzgesetzes von 1922 Kein Zugriff
        bb) Zu Charakteristika des Republikschutzgesetzes Kein Zugriff
        cc) Zur Umsetzung des Republikschutzgesetzes von 1922 Kein Zugriff
    3. 1. a) Gescheiterter Versuch 1922 Kein Zugriff
      2. b) Zum Erlass des § 107a StGB 1923 Kein Zugriff
    4. 4. Die einmalige Verlängerung des Republikschutzgesetzes; das Scheitern einer weiteren Verlängerung Kein Zugriff
    5. 5. Das zweite Republikschutzgesetz von 1930 Kein Zugriff
    6. 1. a) Zu dogmatischen Anwendungsstrategien Kein Zugriff
      2. b) Scheitern einer Reformgesetzgebung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Politische Ziele und Ausmaß der Notverordnungen 1931/1932 Kein Zugriff
      2. b) Innenpolitische Konstellation und deren Entwicklung Kein Zugriff
      3. c) Notverordnungen und ihr Verhältnis zum sonstigen versammlungsrechtlichen Rechtsregime Kein Zugriff
      4. d) Wesentliche rechtspolitische Ziele Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Notverordnung vom 28.3.1931 Kein Zugriff
      2. b) Die Notverordnung vom 6.10.1931 Kein Zugriff
      3. c) Die Notverordnungen vom 8.12.1931 und vom 17.3.1932 Kein Zugriff
      4. d) Die Notverordnung vom 16.1.1932 Kein Zugriff
      5. e) Die Notverordnung vom 13.4.1932 (Verbot von SA und SS) Kein Zugriff
      6. f) Die Notverordnungen vom 3.5.1932 und der Sturz Brünings Kein Zugriff
    3. 1. a) Aufhebung der gegen die NS-Verbände gerichteten Regelungen durch die Notverordnung vom 14.6.1932 Kein Zugriff
      2. b) Die Verordnung des Reichsministers des Innern vom 28.6.1932 Kein Zugriff
      3. c) Die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28.6.1932 Kein Zugriff
      4. d) Konsequenzen der Notverordnungspolitik in der Ära v. Papen. Kein Zugriff
      5. e) Notverordnung vom 18.7.1932 und die Verhängung des Ausnahmezustandes Kein Zugriff
      6. f) Die Notverordnung vom 10.8.1932 und das Scheitern, die NSDAP als Juniorpartner in die Regierung zu integrieren Kein Zugriff
    4. 4. Zur Notverordnungspraxis in der Regierungszeit von General v. Schleicher Kein Zugriff
  3. 1. 1. Uniformgebrauch in der vordemokratischen Epoche Kein Zugriff
    2. 1. a) Zum erstmaligen Verbot ihres Gebrauchs 1921 als überkommenem antidemokratischem Symbol Kein Zugriff
      2. b) Uniformverbote als Mittel zur Durchsetzung von Organisationsverboten Kein Zugriff
      3. aa) Erste Regelungen in Preußen und Hamburg 1930 Kein Zugriff
        bb) Erstes reichsrechtliches Verbot 1931 in der Ära Brüning Kein Zugriff
        cc) Aufhebung des Uniformverbots 1932 in der Ära v. Papen Kein Zugriff
        dd) Zur ungenutzten Ermöglichung von Uniformverboten 1932 in der Ära v. Schleicher Kein Zugriff
    3. 3. Zur Geschichte des Verbots ab 1930, Abzeichen tragen zu dürfen Kein Zugriff
    4. 4. Zur Ambivalenz der Politik der Uniform- und Abzeichenverbote in der Endphase der Weimarer Republik Kein Zugriff
6. F. Erträge der Versammlungsrechtsgeschichte in der Weimarer Republik Kein Zugriff Seiten 396 - 402
1. A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 403 - 404
2. 1. I. Sofortige Ausschaltung des Reichstages Kein Zugriff
  2. 1. 1. Besetzung der Schlüsselressorts Kein Zugriff
    2. 2. Schusswaffen-Erlass Kein Zugriff
    3. 3. SA, SS und Stahlhelm als Hilfspolizei Kein Zugriff
  3. III. Notverordnung vom 4.2.1933 Kein Zugriff
  4. IV. Zweiter Preußenschlag Kein Zugriff
  5. 1. 1. Reichstagsbrand-Notverordnung vom 28.2.1933 („Brand-VO“) Kein Zugriff
    2. 2. Notverordnung vom 28.2.1933 gegen Verrat am deutschen Volk und hochverräterische Umtriebe („Verrats-VO“) Kein Zugriff
  6. 1. 1. Heimtücke-Notverordnung vom 21.3.1933 Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsbrüche bei der Durchsetzung des Ermächtigungsgesetzes Kein Zugriff
  7. VII. Gleichschaltungsgesetz vom 31.3.1933 Kein Zugriff
  8. VIII. Zerschlagung der Gewerkschaften Kein Zugriff
  9. IX. Ausschaltung effektiver verwaltungsgerichtlicher Kontrollen Kein Zugriff
  10. X. NSDAP als monopolisierte Staatspartei Kein Zugriff
3. C. NS-gesteuerte Massenversammlungen zur Inszenierung einer völkisch verengten führerzentrierten Volksgemeinschaft Kein Zugriff Seiten 421 - 428
4. D. Zum geringen Ausmaß des freien Versammlungswesens im Nationalsozialismus Kein Zugriff Seiten 429 - 432
5. E. Erträge der Versammlungsgeschichte im Nationalsozialismus Kein Zugriff Seiten 433 - 434
1. 1. I. Das Besatzungsregime in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und seine Ziele Kein Zugriff
  2. II. Zur exekutiven Kontrollpraxis der sowjetischen Besatzungsmacht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zum Entstehungsprozess der Landesverfassungen Kein Zugriff
    2. 2. Zur Konstitutionalisierung der Versammlungsfreiheit in den Landesverfassungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zu den alliierten Vorgaben Kein Zugriff
    2. 2. Zu konzeptionellen Entwicklungen in der SBZ Kein Zugriff
    3. 3. Zur Diskussion im Zuge der Beratungen der Landesverfassungen Kein Zugriff
    4. 4. Zur Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Ländern Kein Zugriff
  5. 1. VI. Die Anordnung vom 1.7.1949 über die Anzeigepflicht von Veranstaltungen Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entstehungsprozess, politische Konstellation und wesentliche Regelungen für das Versammlungswesen der Verfassung von 1949 Kein Zugriff
    2. 2. Zur Entstehung der sozialistischen Verfassung von 1968 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zum Begriff der Veranstaltung Kein Zugriff
    2. 2. Materiellrechtliche Beschränkungen von Veranstaltungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Anmelde- und Erlaubnispflicht Kein Zugriff
      2. b) Ausnahmeregelungen zugunsten von Parteien, Staat und Massenorganisationen Kein Zugriff
      3. c) Zur Ausnahmeregelung zugunsten der Religionsgemeinschaften und Kirchen; zum Streit zwischen evangelischer Kirche und Staat Kein Zugriff
    4. 4. Zur Janusköpfigkeit des grundrechtlichen Gewährleistungsversprechens an materieller Unterstützung für Versammlungen Kein Zugriff
    5. 5. Zur Verantwortung des Rauminhabers für die Anmeldung einer Veranstaltung Kein Zugriff
    6. 1. a) Umfassende Pflichtenstellung des Veranstalters Kein Zugriff
      2. b) Ermächtigungsgrundlagen für Beschränkungen von Veranstaltungen Kein Zugriff
      3. c) Ausländerklausel Kein Zugriff
      4. d) Gebührenpflicht Kein Zugriff
      5. e) Nebenstrafrecht; Einziehung Kein Zugriff
    7. 1. a) Einleitung: zum politischen Strafrecht der DDR Kein Zugriff
      2. b) Straftatbestände wegen „Zusammenrottung“ Kein Zugriff
      3. c) „Meinungsdelikte“ Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    8. 8. Reform des Individualrechtsschutzes 1988 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zum Rechtsstatus der Evangelischen Kirche in der DDR und dem religiösen Selbstverständnis der Kirche – Ausgangspunkt für den Kampf um die Bluesmessen Kein Zugriff
    2. 2. Zur Kirchenpolitik des SED-Staates Kein Zugriff
    3. 1. a) Beispiel: Die Bluesmessen von 1979 bis 1986 in Ost-Berlin Kein Zugriff
      2. aa) Zur Rechtsposition der evangelischen Kirche Kein Zugriff
        bb) Zur Rechtsposition des Staates Kein Zugriff
      3. c) Zu den operativen staatlichen Maßnahmen zur Be- und Verhinderung der Bluesmessen; zur Rolle des Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) Kein Zugriff
  5. V. Zur Versammlungswirklichkeit in der DDR Kein Zugriff
  6. VI. Erträge der Versammlungsrechtsgeschichte in der DDR vor dem Mauerfall Kein Zugriff
3. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 2. Rückkehr zum traditionellen Versammlungsbegriff Kein Zugriff
    3. 3. Zurückgenommener staatlicher Anspruch auf Überwachung Kein Zugriff
    4. 4. Anforderungen an die staatlichen Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsstellung des Leiters und der Teilnehmer Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsschutz Kein Zugriff
    7. 7. Nebenstrafrecht Kein Zugriff
    8. 8. Reform des versammlungsbezogenen politischen Strafrechts Kein Zugriff
  3. III. Versammlungsrechtsgeschichtliche Erträge der DDR nach dem Mauerfall Kein Zugriff
1. 1. I. Das Besatzungsregime in den Westzonen und seine Ziele bezüglich des Versammlungswesens Kein Zugriff
  2. II. Zur exekutiven Kontrollpraxis der Besatzungsmächte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Länder in der US-Besatzungszone Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zu den Grenzen des Schutzes der Meinungsfreiheit im Kontext von Versammlungen Kein Zugriff
        bb) Der Mangel verfassungsrechtlichen Schutzes für die physisch-expressive Dimension der Versammlungsfreiheit in den USA Kein Zugriff
        cc) Staatliche Aufsicht und Genehmigungsbefugnisse des Staates für Versammlungen Kein Zugriff
        dd) Versammlungsfreiheit und der Mangel eines verfassungsgesetzlichen Gesetzgebungsvorbehaltes: die Geltung der allgemeinen Rechtsordnung, insbesondere des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts in den USA... Kein Zugriff
        ee) Der Mangel verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        ff) Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Verfassungskräftiger Schutz der Versammlungsfreiheit – Unabänderlichkeit Kein Zugriff
        bb) Verfassungsrechtliche Grenzen der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
        cc) Vorschläge betreffend den Gesetzesvorbehalt für die Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
        dd) Nicht realisierte Regelungen betreffend den allgemeinen Rechtsgüterschutz, insbesondere für den Bereich der versammlungsbezogenen Gefahrenabwehr Kein Zugriff
      3. c) Bayern Kein Zugriff
      4. d) Württemberg-Baden und Bremen Kein Zugriff
      5. e) Zwischenresümee Kein Zugriff
    3. 2. Die Entwicklung in der Britischen Besatzungszone seit 1945 Kein Zugriff
    4. 3. Die Entwicklung in der französischen Besatzungszone Kein Zugriff
    5. 4. Die Sonderentwicklung des Saarlands Kein Zugriff
    6. 5. Die Sonderentwicklung Berlins Kein Zugriff
    7. 1. a) Vollverfassungen während der Besatzungszeit Kein Zugriff
      2. b) Zum Gewährleistungsbereich der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
      3. c) Zum grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      4. d) Weitere verfassungsmäßige Grenzen der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
      5. e) Schutz des Wesensgehalts des Grundrechts (sog. Schranken-Schranken-Regelung) Kein Zugriff
      6. f) Notstand und Schutz der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
      7. g) Einwirkung des Völkerrechts zum Schutz der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
      8. h) Rechtsschutz durch die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  4. IV. Sonderfall Bannmeile in Berlin 1948 Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der Vorschlag zur Konstitutionalisierung der Versammlungsfreiheit durch den Verfassungskonvent Herrenchiemsee Kein Zugriff
    2. 1. a) Zur Ausgestaltung des Gewährleistungsbereichs Kein Zugriff
      2. b) Zur Ausgestaltung des Gesetzgebungsvorbehaltes Kein Zugriff
      3. c) Verfassungsunmittelbare Schranken der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
      4. d) Gesetzgebungszuständigkeit Kein Zugriff
  2. II. Die Auswirkungen des Grundgesetzes auf die Landesverfassungen der ersten und zweiten Generation Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zur Konstitutionalisierung der Versammlungsfreiheit in der Verfassung von 1948/50 Kein Zugriff
    2. 2. Gesetz über die Vereins- und Versammlungsfreiheit von 1950 Kein Zugriff
    3. 3. Zur Rechtspraxis im Versammlungswesen von 1950 bis 1968 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einleitung: Politischer Kontext – Kalter Krieg, die Spaltung Deutschlands und die Aufhebung von Staatschutzgesetzen durch die Alliierten Kein Zugriff
    2. 2. Die Ausgestaltung des Versammlungsrechts – integraler Bestandteil der neuartigen und umfassenden Staatschutzkonzeption im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenhang von 1. Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 und Entwurf des Versammlungsordnungsgesetzes von 1950 Kein Zugriff
    4. 4. Zu der vom Staatsschutz geprägten versammlungsrechtlichen Praxis seit 1949 vor Erlass des Versammlungsgesetzes von 1953 Kein Zugriff
    5. 1. a) Das Scheitern des Heinemann‘schen Entwurfes für ein Versammlungsordnungsgesetz 1950 Kein Zugriff
      2. b) Die lange Zeit der Entstehung des Versammlungsgesetzes – kein Weg zu einem liberalen Versammlungsgesetz Kein Zugriff
      3. c) „Verbotshysterie“ des Regierungsentwurfs von 1950? Ein Vergleich zum Versammlungsgesetz von 1953 Kein Zugriff
      4. d) Weitere rechtspolitisch wesentliche Regelungen des Versammlungsgesetz von 1953 Kein Zugriff
      5. e) Resümee und rechtshistorische Einordnung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. Die 50er Jahre: „Faustregeln des verflossenen Systems“ – Ausgangspunkt für Polizeireformen Kein Zugriff
    3. 3. Zu Polizeireformen in der Bundesrepublik seit den 1960er Jahren Kein Zugriff
    4. 4. Zu den Auswirkungen der neueren sozialpsychologisch begründeten Wissensbasis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Einleitender Überblick: Die Abkehr vom gesetzgeberischen Belieben, die Versammlungsfreiheit zu beschränken; Neujustierung des Art. 8 GG Kein Zugriff
      2. b) Der Weg zum Brokdorf-Beschluss; die Kritik am vordemokratischen Zustand des Versammlungsrechts Kein Zugriff
      3. c) Zu den wesentlichen Grundrechtsaussagen des BVerfG im Brokdorf-Beschluss Kein Zugriff
      4. d) Zur vorbereitenden staats- und verfassungsrechtlichen Literatur Kein Zugriff
      5. e) Zur Rezeption und Kritik am Brokdorf-Beschluss Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Freiheitsermöglichungs-Perspektive Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
      3. c) Grundrechtliche Grenzen für das Sanktionsregime Kein Zugriff
      4. d) Zur Einordnung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Auswirkungen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Zur langsamen Rezeption transnationalen Versammlungsrechts in Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. a) Unionsrichtlinie JI RL 2016/680 – Videoüberwachung Kein Zugriff
      2. b) Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie der EU 2016/943 Kein Zugriff
      3. c) Menschenrechtlicher Schutz der EMRK und der Grundrechte-Charta Kein Zugriff
      4. d) UN-Kinderrechtskonvention Kein Zugriff
      5. e) Zu Ergebnissen bisheriger menschenrechtlicher europäischer Rechtsprechung Kein Zugriff
  8. 1. 1. Eingriffsermächtigungen statt Freiheitssicherung Kein Zugriff
    2. 1. a) Änderung des Uniformverbots Kein Zugriff
      2. b) Änderung des Waffenverbots Kein Zugriff
      3. c) Erlass des sog. Passivbewaffnungs- und Vermummungsverbots Kein Zugriff
      4. d) Einführung von Bild- und Tonaufnahmen Kein Zugriff
      5. e) Schutzgesetz zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus Kein Zugriff
    3. 1. a) Einziehung von Gegenständen/Tatwerkzeugen Kein Zugriff
      2. b) Strafrechtsreformgesetz 1970 Kein Zugriff
      3. c) Einführungsgesetz zum StGB 1974 Kein Zugriff
      4. d) Änderungsgesetz 1978, Strafbarkeit des Waffenverbots, Ordnungswidrigkeit bei Verletzung der Entfernungspflicht Kein Zugriff
      5. e) Gesetz zur Änderung des StGB und des Versammlungsgesetzes vom 18.7.1985 Kein Zugriff
      6. f) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzes, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes vom 6.6.1989 Kein Zugriff
      7. g) Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches 2005 Kein Zugriff
    4. 1. a) Überblick über die Reformgeschichte der Bannmeilengesetze Kein Zugriff
      2. b) Erste Novellierungsphase Kein Zugriff
      3. c) Zweite Novellierungsphase Kein Zugriff
      4. d) Reform im Bund seit 1999 Kein Zugriff
      5. e) Entkriminalisierung der Sanktion bei Verstößen Kein Zugriff
      6. f) Modernisierung der Bannmeilengesetze in Rheinland-Pfalz und Berlin Kein Zugriff
    5. 5. Bilanz der Bundesgesetzgebung bis zur Föderalismusreform Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zur rechtsgeschichtlichen Einordnung der Föderalismusreform Kein Zugriff
    2. 2. Zu den Rechtsfolgen der Föderalismusreform Kein Zugriff
  2. 1. 1. Musterentwurf des Bundesinnenministeriums Kein Zugriff
    2. 2. Musterentwurf der Gewerkschaft der Polizei Kein Zugriff
    3. 3. Musterentwurf des Arbeitskreises Versammlungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bayern Kein Zugriff
    2. 2. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
    3. 3. Sachsen Kein Zugriff
    4. 4. Niedersachsen Kein Zugriff
    5. 5. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    6. 5. Berlin Kein Zugriff
    7. 6. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
4. D. Schluss Kein Zugriff Seiten 941 - 951
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 952 - 968