Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen beim Abschluss privater Versicherungsverträge
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht, Band 5
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Der Verfasser untersucht, wie private Versicherungen im Rahmen der vorvertraglichen Risikoanalyse aufgrund fortschreitender medizinischer Techniken mit der Möglichkeit umgehen dürfen, Krankheitsrisiken von Versicherungsnehmern zukünftig viel weitreichender als bisher abschätzen zu können. Durch Bezugnahme auf den Begriff prädiktive Gesundheitsinformation wird ein sehr junger Diskussionsansatz aufgegriffen, der die bisherige primär auf einen „genetischen“ Fokus bezogene Diskussion unter dem generalisierenden Blickwinkel der prädiktiven Gesundheitsinformation fortführt. Hierbei nimmt der Autor eine Bewertung und Analyse der mit Erlass des GenDG neuen gesetzlichen Ausgangslage vor. Ausgehend hiervon wird kritisch hinterfragt, ob die im Rahmen des GenDG vorgenommene Steuerung des Interessenkonflikts zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer über den Begriff der genetischen Untersuchung sachgerecht erscheint und weshalb darin ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5568-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2496-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht
- Band
- 5
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 291
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Heterogenität der Regelungsvorgaben anderer Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Art. 12 Menschenrechtskonvention zur Biomedizin des Europarates Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Vorgängerentwürfe zum Gendiagnostikgesetz Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- § 18 GenDG Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Entwicklung des Konzepts einer prädiktiven Medizin Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Befürchtungen gegenüber prädiktiven Aussagen Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
- Klassifizierungsmöglichkeiten von Gesundheitsinformationen Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Unterscheidung nach Kriterien prädiktiv/ prognostisch Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzungsschwierigkeit von prädiktiver und prognostischer Aussage Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsvorschlag: Abgrenzung nach subjektivem Symptombegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Argumente pro Exzeptionalismus: Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente contra Exzeptionalismus: Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: „Genetischer Exzeptionalismus“ kein rationaler Begründungsansatz für Unterscheidung von Gesundheitsinformationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung Personen- und Nichtpersonenversicherung Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Relevanz für Unfallversicherung Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Relevanz für private Pflege- und Krankenversicherung Kein Zugriff Seiten 50 - 53Autor:innen:
- Relevanz für Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Naturwissenschaftliche Erkenntnisse als Ausgangspunkt rechtlicher Bewertungen Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Unterscheidung Genomanalyse und genetische Untersuchung Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Lokalisierung, Funktion und Aufbau der DNA Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Gene: Physikalisch/ funktionell definierte DNA-Abschnitte Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Vom Gen zum Genprodukt Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Codierende und nicht-codierende DNA-Abschnitte Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Bedeutung codierend/ nicht-codierend für rechtliche Bewertung Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Deterministische und probabilistische Gentests Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Die deplatzierte Metapher vom „gläsernen Menschen“ Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Naturwissenschaftliche Sichtweise Kein Zugriff Seiten 64 - 66Autor:innen:
- Bedeutung der Epigenetik für die prädiktive Diagnostik Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Thematische Eingrenzung: postnatale Untersuchungsmethoden Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Vorschlag des Genetic and Insurance Commitee (GAIC) Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Beispiele: Mutationen mit versicherungstechnischer Risikorelevanz Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Chromosomen- und Genmutationen Kein Zugriff Seiten 72 - 73Autor:innen:
- Monogen erbliche Krankheiten Kein Zugriff Seiten 73 - 74Autor:innen:
- Multifaktorielle Krankheiten Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Microarray-Technologie (DNA Analyse Chips) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die versicherungsmedizinische Risikoanalyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren der Chromosomenanalyse Kein Zugriff Seiten 80 - 80Autor:innen:
- Verfahren der Genproduktanalyse Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Sonderfall: Phänotypanalyse Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
- Sonderfall: Familienanamnese Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
- Beispiel: SCORE-Deutschland-Tabelle Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Beispiel: HIV-Test Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Sonstige nicht-genetische Prädiktionsmethoden Kein Zugriff Seiten 87 - 87Autor:innen:
- Einfluss der EG-Richtlinie „Schaden und Leben“ auf den Versicherungsmarkt Kein Zugriff Seiten 88 - 90Autor:innen:
- Auswirkung auf Preis- und Produktwettbewerb Kein Zugriff Seiten 90 - 90Autor:innen:
- Konsequenzen für Risikoanalysepolitik Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Abgrenzung Sozial- und Privatversicherung Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Konsequenzen für Bedeutung prädiktiver Gesundheitsinformationen in Sozial- und Privatversicherung Kein Zugriff Seiten 92 - 94Autor:innen:
- Klassifizierung des Gesamtrisikos nach Risikokategorien Kein Zugriff Seiten 94 - 94Autor:innen:
- Versicherungstechnisches Risiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Risikoäquivalente Prämiendifferenzierung Kein Zugriff Seiten 96 - 99Autor:innen:
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- Antiselektion als Folge asymmetrischer Informationsverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Befürchtungen im Falle der Beschränkung von Risikoanalysemöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschätzung der empirischen Relevanz von Antiselektionsgefahr am Beispiel Chorea Huntington Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschätzung der empirischen Relevanz von Antiselektionsgefahr am Beispiel: HIV Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenspektrum Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Gesetzliche Vorgaben: Handlungsanweisung zur verpflichtenden Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen? Kein Zugriff Seiten 109 - 111Autor:innen:
- Notwendigkeit zur Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen aus aktuarieller Sicht Kein Zugriff Seiten 111 - 111Autor:innen:
- VVG-Reform Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
- Einfluss des GKV-WSG auf das System der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vom Standardtarif zum Basistarif Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsichtsrechtliche Regelungen zum Basistarif Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherungsvertragliche Regelungen zum Basistarif Kein ZugriffAutor:innen:
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- Historischer Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Intention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Regelungen zur Versicherungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung Basistarif auf Risikoanalyse Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Technische Funktionsweise und rechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 122 - 124Autor:innen:
- Bedeutung für die versicherungsmedizinische Risikoanalyse Kein Zugriff Seiten 124 - 126Autor:innen:
- Inhalt der Selbstverpflichtungserklärung Kein Zugriff Seiten 127 - 129Autor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
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- Ausschluss der Durchführung prädiktiver genetischer Untersuchungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Charakterisierung der Erklärung Kein Zugriff Seiten 131 - 133Autor:innen:
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- Äußerer Tatbestand der Selbstverpflichtungserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerer Tatbestand der Selbstverpflichtungserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Definition des Begriffs prädiktiver Gentest in der Selbstverpflichtungserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Untervereinbarung für Begriffsauslegung prädiktiver Gentest Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: prädiktiver Gentest im Sinne der Selbstverpflichtungserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderung durch die VVG-Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Prüfungssystematik zur Anzeigepflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Normzweck der vorvertraglichen Anzeigepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einwand: prädiktive Gesundheitsinformationen als Tatsachen nachträglicher Gefahrerhöhung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Spontananzeigepflicht trotz Frageobliegenheit des Versicherers? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gendiagnostikgesetz: Ergebnis eines langwierigen Gesetzgebungsprojektes Kein ZugriffAutor:innen:
- „Genetischer Exzeptionalismus“ als Grundannahme des GenDG Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherungsspezifische Regelung § 18 GenDG Kein ZugriffAutor:innen:
- Methodenbezogener Regelungsansatz: genetische Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: methodenbezogener Regelungsansatz der genetischen Untersuchung im Kontext von Versicherungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Diskriminierung im Kontext von Versicherungen Kein ZugriffAutor:innen:
- AGG als Beurteilungsgrundlage für den Vorwurf der Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des § 19 I Nr. 2 AGG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Merkmal der Behinderung i.S.d AGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Präsymptomatische Disposition als Behinderung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit des BDSG im Rahmen der vorvertraglichen Risikoanalyse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die These vom Kopplungsverbot und deren Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Rechtskonstruktion Kopplungsverbot im Rahmen der Risikoanalyse Kein ZugriffAutor:innen:
- § 307 BGB als Korrektiv für Fragen zum Gesundheitsstatus? Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
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- Normzweck des § 213 VVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Voraussetzungen des § 213 VVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff Arzt als Datenerhebungsquelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Datenerhebung und Anforderung an die Einwilligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherungsmedizinische Untersuchung § 151 VVG Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Einfluss GenDG auf verfassungsrechtliche Diskussion Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
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- Grundlagen zur „mittelbaren Drittwirkung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstruktion „mittelbarer Drittwirkung“ über grundrechtliche Schutzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen bei Bindungswirkung der Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte oder als staatlicher Schutzanspruch? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgaben des Art. 1 III GG zur Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung des Zivilrichters an Grundrechte in ihrer Funktion als Schutzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung des Privatrechtsgesetzgebers an Grundrechte in ihrer Funktion als Schutzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrecht auf bioethische Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrecht am eigenen genetischen Code Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf biomaterielle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 19 I VVG als Gefahrenquelle für die Beeinträchtigung informationeller Selbstbestimmung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am Anknüpfungspunkt § 19 I VVG als Gefahrenquelle für die Beeinträchtigung informationeller Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfungspunkt für Gefahrenquelle: „Anzeigeverlangen prädiktiver Gesundheitsinformationen“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spezifizierung des Begriffs Grundrechtsübergriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwände gegen die Konzeption der Schutzpflichtendogmatik bei rechtsgeschäftlichen Beziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangslage: bestehendes Schutzniveau Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollnorm legislativer Schutzpflichtenerfüllung: Untermaßverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterium des strukturellen Ungleichgewichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zum Kriterium strukturelles Ungleichgewicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtlich relevante Einflüsse auf die informationelle Entscheidungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Kriterien zu faktischer Zwangslage anhand bisheriger Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grund- oder Wahlbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternative Vertragsoption Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an bisherigen Maßstäben zur Bewertung der faktischen Zwangslage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Normative Notwendigkeit für ein Recht auf Nichtwissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundproblem der Schutzverwirklichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahrenquelle: „Untersuchungsverlangen prädiktiver Gesundheitsinformationen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsübergriff: „Untersuchungsverlangen“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangslage: bestehendes Schutzniveau Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien: strukturelles Ungleichgewicht, faktische Zwangslage und Bedeutung für schutzpflichtenaktivierendes Gefährdungsniveau Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Zulässigkeit Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
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- Versicherer als Grundrechtsberechtigte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Risikoanalyse als Schutzzweck der Unternehmensfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweck der Wettbewerbsfreiheit im Sinne einer Wettbewerbsgleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- In Bezug auf die Unternehmensfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- In Bezug auf die Wettbewerbsfreiheit? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drei-Stufen-Theorie als Orientierungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- § 18 GenDG als Beschränkung der Berufsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für Rechtfertigungsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Totalverbot als verfassungsrechtlich zulässige Option? Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsfreiheit der Versicherer Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- § 18 GenDG im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz? Kein Zugriff Seiten 240 - 241Autor:innen:
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- Vergleichsmaßstab: „aktuarielle Kriterien“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichsmaßstab: „Gesundheitsperspektive“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Unterscheidung beider Vergleichsmaßstäbe auf den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbehandlung aufgrund § 18 I Nr. 1 GenDG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbehandlung aufgrund § 18 I Nr. 2 GenDG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spezifische Anforderungen bei Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Willkürverbot, neue und neueste Formel, modifizierte Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien zur Bestimmung des sachgerechten Prüfungsmaßstabes Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Grund für methodenspezifische Differenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Typisierung: methodenspezifischer Regelungsansatz aus Gründen der Rechtspraktikabilität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlicher Anwendungsbereich § 11 II VAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherungstechnische Voraussetzungen als Vergleichsmaßstab von § 11 II VAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Prädiktive Gesundheitsinformationen als versicherungstechnische Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Untersuchungsverbot gemäß § 18 I Nr. 1 GenDG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kollision bei ähnlicher Vorhersagegenauigkeit genetischer/ sonstiger Untersuchungsmethode in Bezug auf gleiches Gesundheitsrisiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollision bei Vorhersage unterschiedlicher Gesundheitsrisiken mit vergleichbarem versicherungstechnischen Risiko mittels genetischer/ sonstiger Untersuchungsmethode Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Grund für Abkehr vom Gebot der Folgerichtigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Rechtfertigung der durch § 18 GenDG hervorgerufenen Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 267 - 268Autor:innen:
- Sachspezifische Regelung im VVG mit Fokus auf prädiktive Gesundheitsinformationen Kein Zugriff Seiten 268 - 269Autor:innen:
- Grundproblem: Kategorisierung prädiktiver Gesundheitsinformationen Kein Zugriff Seiten 269 - 270Autor:innen:
- Kategorisierung nach aktuarieller Relevanz und Gesundheitsperspektive Kein Zugriff Seiten 270 - 270Autor:innen:
- Differenzierung zwischen Verwertungs- und Erhebungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 270 - 272Autor:innen:
- L. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 273 - 278Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 291Autor:innen:





