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Monographie Kein Zugriff

Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen beim Abschluss privater Versicherungsverträge

Autor:innen:
Verlag:
 19.07.2010

Zusammenfassung

Der Verfasser untersucht, wie private Versicherungen im Rahmen der vorvertraglichen Risikoanalyse aufgrund fortschreitender medizinischer Techniken mit der Möglichkeit umgehen dürfen, Krankheitsrisiken von Versicherungsnehmern zukünftig viel weitreichender als bisher abschätzen zu können. Durch Bezugnahme auf den Begriff prädiktive Gesundheitsinformation wird ein sehr junger Diskussionsansatz aufgegriffen, der die bisherige primär auf einen „genetischen“ Fokus bezogene Diskussion unter dem generalisierenden Blickwinkel der prädiktiven Gesundheitsinformation fortführt. Hierbei nimmt der Autor eine Bewertung und Analyse der mit Erlass des GenDG neuen gesetzlichen Ausgangslage vor. Ausgehend hiervon wird kritisch hinterfragt, ob die im Rahmen des GenDG vorgenommene Steuerung des Interessenkonflikts zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer über den Begriff der genetischen Untersuchung sachgerecht erscheint und weshalb darin ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
Erscheinungsdatum
19.07.2010
ISBN-Print
978-3-8329-5568-7
ISBN-Online
978-3-8452-2496-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
291
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 22
  3. Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff 23 - 25
    1. Heterogenität der Regelungsvorgaben anderer Rechtsordnungen Kein Zugriff 26 - 28
    2. Art. 12 Menschenrechtskonvention zur Biomedizin des Europarates Kein Zugriff 28 - 29
    3. Vorgängerentwürfe zum Gendiagnostikgesetz Kein Zugriff 29 - 30
    4. § 18 GenDG Kein Zugriff 30 - 30
    1. Entwicklung des Konzepts einer prädiktiven Medizin Kein Zugriff 31 - 32
    2. Befürchtungen gegenüber prädiktiven Aussagen Kein Zugriff 32 - 34
    3. Klassifizierungsmöglichkeiten von Gesundheitsinformationen Kein Zugriff 34 - 35
      1. Unterscheidung nach Kriterien prädiktiv/ prognostisch Kein Zugriff 35 - 37
        1. Abgrenzungsschwierigkeit von prädiktiver und prognostischer Aussage Kein Zugriff
        2. Lösungsvorschlag: Abgrenzung nach subjektivem Symptombegriff Kein Zugriff
          1. Argumente pro Exzeptionalismus: Kein Zugriff
          2. Argumente contra Exzeptionalismus: Kein Zugriff
        2. Stellungnahme: „Genetischer Exzeptionalismus“ kein rationaler Begründungsansatz für Unterscheidung von Gesundheitsinformationen Kein Zugriff
      1. Differenzierung Personen- und Nichtpersonenversicherung Kein Zugriff 48 - 49
      2. Relevanz für Unfallversicherung Kein Zugriff 49 - 50
      3. Relevanz für private Pflege- und Krankenversicherung Kein Zugriff 50 - 53
      4. Relevanz für Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung Kein Zugriff 53 - 54
    1. Naturwissenschaftliche Erkenntnisse als Ausgangspunkt rechtlicher Bewertungen Kein Zugriff 55 - 56
    2. Unterscheidung Genomanalyse und genetische Untersuchung Kein Zugriff 56 - 57
      1. Lokalisierung, Funktion und Aufbau der DNA Kein Zugriff 57 - 58
      2. Gene: Physikalisch/ funktionell definierte DNA-Abschnitte Kein Zugriff 58 - 59
      3. Vom Gen zum Genprodukt Kein Zugriff 59 - 60
      4. Codierende und nicht-codierende DNA-Abschnitte Kein Zugriff 60 - 61
      5. Bedeutung codierend/ nicht-codierend für rechtliche Bewertung Kein Zugriff 61 - 62
      1. Deterministische und probabilistische Gentests Kein Zugriff 62 - 63
      2. Die deplatzierte Metapher vom „gläsernen Menschen“ Kein Zugriff 63 - 64
      3. Naturwissenschaftliche Sichtweise Kein Zugriff 64 - 66
    5. Bedeutung der Epigenetik für die prädiktive Diagnostik Kein Zugriff 66 - 67
    1. Thematische Eingrenzung: postnatale Untersuchungsmethoden Kein Zugriff 68 - 69
      1. Vorschlag des Genetic and Insurance Commitee (GAIC) Kein Zugriff 69 - 70
      2. Stellungnahme Kein Zugriff 70 - 71
      1. Beispiele: Mutationen mit versicherungstechnischer Risikorelevanz Kein Zugriff 71 - 72
      2. Chromosomen- und Genmutationen Kein Zugriff 72 - 73
      3. Monogen erbliche Krankheiten Kein Zugriff 73 - 74
      4. Multifaktorielle Krankheiten Kein Zugriff 74 - 75
        1. Microarray-Technologie (DNA Analyse Chips) Kein Zugriff
        2. Rechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        3. Bedeutung für die versicherungsmedizinische Risikoanalyse Kein Zugriff
      2. Verfahren der Chromosomenanalyse Kein Zugriff 80 - 80
      3. Verfahren der Genproduktanalyse Kein Zugriff 80 - 81
      4. Sonderfall: Phänotypanalyse Kein Zugriff 81 - 82
      5. Sonderfall: Familienanamnese Kein Zugriff 82 - 84
      1. Beispiel: SCORE-Deutschland-Tabelle Kein Zugriff 84 - 86
      2. Beispiel: HIV-Test Kein Zugriff 86 - 87
      3. Sonstige nicht-genetische Prädiktionsmethoden Kein Zugriff 87 - 87
      1. Einfluss der EG-Richtlinie „Schaden und Leben“ auf den Versicherungsmarkt Kein Zugriff 88 - 90
      2. Auswirkung auf Preis- und Produktwettbewerb Kein Zugriff 90 - 90
      3. Konsequenzen für Risikoanalysepolitik Kein Zugriff 90 - 91
      1. Abgrenzung Sozial- und Privatversicherung Kein Zugriff 91 - 92
      2. Konsequenzen für Bedeutung prädiktiver Gesundheitsinformationen in Sozial- und Privatversicherung Kein Zugriff 92 - 94
      1. Klassifizierung des Gesamtrisikos nach Risikokategorien Kein Zugriff 94 - 94
      2. Versicherungstechnisches Risiko Kein Zugriff
      1. Risikoäquivalente Prämiendifferenzierung Kein Zugriff 96 - 99
        1. Antiselektion als Folge asymmetrischer Informationsverteilung Kein Zugriff
          1. Befürchtungen im Falle der Beschränkung von Risikoanalysemöglichkeiten Kein Zugriff
          2. Einschätzung der empirischen Relevanz von Antiselektionsgefahr am Beispiel Chorea Huntington Kein Zugriff
          3. Einschätzung der empirischen Relevanz von Antiselektionsgefahr am Beispiel: HIV Kein Zugriff
          4. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Aufgabenspektrum Kein Zugriff 107 - 109
      2. Gesetzliche Vorgaben: Handlungsanweisung zur verpflichtenden Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen? Kein Zugriff 109 - 111
      3. Notwendigkeit zur Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen aus aktuarieller Sicht Kein Zugriff 111 - 111
    1. VVG-Reform Kein Zugriff 112 - 113
      1. Einfluss des GKV-WSG auf das System der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff 113 - 114
        1. Vom Standardtarif zum Basistarif Kein Zugriff
        2. Aufsichtsrechtliche Regelungen zum Basistarif Kein Zugriff
        3. Versicherungsvertragliche Regelungen zum Basistarif Kein Zugriff
        1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
        2. Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
        3. Vertragliche Regelungen zur Versicherungspflicht Kein Zugriff
      4. Auswirkung Basistarif auf Risikoanalyse Kein Zugriff 121 - 122
      1. Technische Funktionsweise und rechtliche Grundlagen Kein Zugriff 122 - 124
      2. Bedeutung für die versicherungsmedizinische Risikoanalyse Kein Zugriff 124 - 126
    1. Inhalt der Selbstverpflichtungserklärung Kein Zugriff 127 - 129
      1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff 129 - 130
        1. Ausschluss der Durchführung prädiktiver genetischer Untersuchungen Kein Zugriff
        2. Einschränkung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Kein Zugriff
      1. Allgemeine Charakterisierung der Erklärung Kein Zugriff 131 - 133
        1. Äußerer Tatbestand der Selbstverpflichtungserklärung Kein Zugriff
        2. Innerer Tatbestand der Selbstverpflichtungserklärung Kein Zugriff
        3. Sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        1. Keine Definition des Begriffs prädiktiver Gentest in der Selbstverpflichtungserklärung Kein Zugriff
        2. Bedeutung der Untervereinbarung für Begriffsauslegung prädiktiver Gentest Kein Zugriff
        3. Stellungnahme: prädiktiver Gentest im Sinne der Selbstverpflichtungserklärung Kein Zugriff
        1. Änderung durch die VVG-Reform Kein Zugriff
        2. Auswirkungen auf die Prüfungssystematik zur Anzeigepflichtverletzung Kein Zugriff
        3. Normzweck der vorvertraglichen Anzeigepflicht Kein Zugriff
          1. Einwand: prädiktive Gesundheitsinformationen als Tatsachen nachträglicher Gefahrerhöhung? Kein Zugriff
          2. Spontananzeigepflicht trotz Frageobliegenheit des Versicherers? Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Gendiagnostikgesetz: Ergebnis eines langwierigen Gesetzgebungsprojektes Kein Zugriff
        2. „Genetischer Exzeptionalismus“ als Grundannahme des GenDG Kein Zugriff
        3. Versicherungsspezifische Regelung § 18 GenDG Kein Zugriff
        4. Methodenbezogener Regelungsansatz: genetische Untersuchung Kein Zugriff
        5. Stellungnahme: methodenbezogener Regelungsansatz der genetischen Untersuchung im Kontext von Versicherungsverträgen Kein Zugriff
        1. Diskriminierung im Kontext von Versicherungen Kein Zugriff
        2. AGG als Beurteilungsgrundlage für den Vorwurf der Diskriminierung Kein Zugriff
        3. Die Regelung des § 19 I Nr. 2 AGG Kein Zugriff
          1. Merkmal der Behinderung i.S.d AGG Kein Zugriff
          2. Präsymptomatische Disposition als Behinderung? Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Anwendbarkeit des BDSG im Rahmen der vorvertraglichen Risikoanalyse Kein Zugriff
          1. Die These vom Kopplungsverbot und deren Konsequenzen Kein Zugriff
          2. Kritik an der Rechtskonstruktion Kopplungsverbot im Rahmen der Risikoanalyse Kein Zugriff
      5. § 307 BGB als Korrektiv für Fragen zum Gesundheitsstatus? Kein Zugriff 174 - 175
        1. Normzweck des § 213 VVG Kein Zugriff
        2. Allgemeine Voraussetzungen des § 213 VVG Kein Zugriff
          1. Der Begriff Arzt als Datenerhebungsquelle Kein Zugriff
          2. Erforderlichkeit der Datenerhebung und Anforderung an die Einwilligung Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      2. Versicherungsmedizinische Untersuchung § 151 VVG Kein Zugriff 180 - 181
      1. Einfluss GenDG auf verfassungsrechtliche Diskussion Kein Zugriff 181 - 182
        1. Grundlagen zur „mittelbaren Drittwirkung“ Kein Zugriff
        2. Konstruktion „mittelbarer Drittwirkung“ über grundrechtliche Schutzpflichten Kein Zugriff
        3. Konsequenzen bei Bindungswirkung der Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte oder als staatlicher Schutzanspruch? Kein Zugriff
          1. Vorgaben des Art. 1 III GG zur Bindungswirkung Kein Zugriff
          2. Bindung des Zivilrichters an Grundrechte in ihrer Funktion als Schutzpflichten Kein Zugriff
          3. Bindung des Privatrechtsgesetzgebers an Grundrechte in ihrer Funktion als Schutzpflichten Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Schutzfunktion Kein Zugriff
          2. Herleitung Kein Zugriff
          3. Schutzbereich Kein Zugriff
          1. Grundrecht auf bioethische Selbstbestimmung Kein Zugriff
          2. Grundrecht am eigenen genetischen Code Kein Zugriff
          3. Recht auf biomaterielle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. § 19 I VVG als Gefahrenquelle für die Beeinträchtigung informationeller Selbstbestimmung? Kein Zugriff
          2. Kritik am Anknüpfungspunkt § 19 I VVG als Gefahrenquelle für die Beeinträchtigung informationeller Selbstbestimmung Kein Zugriff
          3. Anknüpfungspunkt für Gefahrenquelle: „Anzeigeverlangen prädiktiver Gesundheitsinformationen“ Kein Zugriff
          1. Spezifizierung des Begriffs Grundrechtsübergriff Kein Zugriff
          2. Einwände gegen die Konzeption der Schutzpflichtendogmatik bei rechtsgeschäftlichen Beziehungen Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Ausgangslage: bestehendes Schutzniveau Kein Zugriff
          2. Kontrollnorm legislativer Schutzpflichtenerfüllung: Untermaßverbot Kein Zugriff
          3. Kriterium des strukturellen Ungleichgewichts Kein Zugriff
          4. Stellungnahme zum Kriterium strukturelles Ungleichgewicht Kein Zugriff
            1. Rechtlich relevante Einflüsse auf die informationelle Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
            2. Bestimmung der Kriterien zu faktischer Zwangslage anhand bisheriger Diskussion Kein Zugriff
              1. Grund- oder Wahlbedarf Kein Zugriff
              2. Alternative Vertragsoption Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
            4. Kritik an bisherigen Maßstäben zur Bewertung der faktischen Zwangslage Kein Zugriff
          1. Normative Notwendigkeit für ein Recht auf Nichtwissen Kein Zugriff
          2. Grundproblem der Schutzverwirklichung Kein Zugriff
          3. Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
          4. Schutzbereich Kein Zugriff
        2. Gefahrenquelle: „Untersuchungsverlangen prädiktiver Gesundheitsinformationen“ Kein Zugriff
        3. Grundrechtsübergriff: „Untersuchungsverlangen“ Kein Zugriff
          1. Ausgangslage: bestehendes Schutzniveau Kein Zugriff
          2. Kriterien: strukturelles Ungleichgewicht, faktische Zwangslage und Bedeutung für schutzpflichtenaktivierendes Gefährdungsniveau Kein Zugriff
    4. Ergebnis zur Zulässigkeit Kein Zugriff 228 - 229
        1. Versicherer als Grundrechtsberechtigte Kein Zugriff
          1. Risikoanalyse als Schutzzweck der Unternehmensfreiheit Kein Zugriff
          2. Schutzzweck der Wettbewerbsfreiheit im Sinne einer Wettbewerbsgleichheit Kein Zugriff
          1. In Bezug auf die Unternehmensfreiheit Kein Zugriff
          2. In Bezug auf die Wettbewerbsfreiheit? Kein Zugriff
          1. Drei-Stufen-Theorie als Orientierungsmaßstab Kein Zugriff
          2. § 18 GenDG als Beschränkung der Berufsausübung Kein Zugriff
          3. Konsequenzen für Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff
        5. Totalverbot als verfassungsrechtlich zulässige Option? Kein Zugriff
      2. Informationsfreiheit der Versicherer Kein Zugriff 239 - 240
      1. § 18 GenDG im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz? Kein Zugriff 240 - 241
          1. Vergleichsmaßstab: „aktuarielle Kriterien“ Kein Zugriff
          2. Vergleichsmaßstab: „Gesundheitsperspektive“ Kein Zugriff
          3. Auswirkung der Unterscheidung beider Vergleichsmaßstäbe auf den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        2. Ungleichbehandlung aufgrund § 18 I Nr. 1 GenDG Kein Zugriff
        3. Ungleichbehandlung aufgrund § 18 I Nr. 2 GenDG Kein Zugriff
          1. Spezifische Anforderungen bei Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
          2. Willkürverbot, neue und neueste Formel, modifizierte Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
          3. Kriterien zur Bestimmung des sachgerechten Prüfungsmaßstabes Kein Zugriff
        2. Sachlicher Grund für methodenspezifische Differenzierung Kein Zugriff
        3. Typisierung: methodenspezifischer Regelungsansatz aus Gründen der Rechtspraktikabilität Kein Zugriff
          1. Sachlicher Anwendungsbereich § 11 II VAG Kein Zugriff
          2. Versicherungstechnische Voraussetzungen als Vergleichsmaßstab von § 11 II VAG Kein Zugriff
          3. Prädiktive Gesundheitsinformationen als versicherungstechnische Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. Untersuchungsverbot gemäß § 18 I Nr. 1 GenDG Kein Zugriff
              1. Kollision bei ähnlicher Vorhersagegenauigkeit genetischer/ sonstiger Untersuchungsmethode in Bezug auf gleiches Gesundheitsrisiko Kein Zugriff
              2. Kollision bei Vorhersage unterschiedlicher Gesundheitsrisiken mit vergleichbarem versicherungstechnischen Risiko mittels genetischer/ sonstiger Untersuchungsmethode Kein Zugriff
          5. Sachlicher Grund für Abkehr vom Gebot der Folgerichtigkeit? Kein Zugriff
        5. Ergebnis zur Rechtfertigung der durch § 18 GenDG hervorgerufenen Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    1. Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff 267 - 268
    2. Sachspezifische Regelung im VVG mit Fokus auf prädiktive Gesundheitsinformationen Kein Zugriff 268 - 269
    3. Grundproblem: Kategorisierung prädiktiver Gesundheitsinformationen Kein Zugriff 269 - 270
    4. Kategorisierung nach aktuarieller Relevanz und Gesundheitsperspektive Kein Zugriff 270 - 270
    5. Differenzierung zwischen Verwertungs- und Erhebungsmöglichkeiten Kein Zugriff 270 - 272
  14. L. Zusammenfassung Kein Zugriff 273 - 278
  15. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 279 - 291

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