Der Entscheidungsspielraum der Bundesregierung bei Berufskrankheiten

Tina-Wibke Welter-Birk

doi:10.5771/9783748916772

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Monographie Kein Zugriff

Der Entscheidungsspielraum der Bundesregierung bei Berufskrankheiten

Ein Beitrag zum Rechtsschutz bei Entscheidungen der Bundesregierung gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Versicherungs- und Haftungsrecht, Band 1
Verlag:: 2019

Zusammenfassung

Dass Menschen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit erkranken können, ist nicht in Zweifel zu stellen. Es bestehen allerdings bereits auf arbeitsmedizinischer und wissenschaftlicher Ebene zum Teil erhebliche Schwierigkeiten bei der Feststellung, wodurch genau eine bestimmte Krankheit im beruflichen Umfeld ausgelöst wird. Diese Schwierigkeiten setzen sich auf normativer Ebene fort, sodass es oft Jahre dauert bis solche Krankheiten normativ zu Berufskrankheiten und damit zum Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung werden. Ausgangspunkt für die Anerkennung als Berufskrankheit bildet die vom Gesetzgeber zugewiesene Ermächtigung an die Bundesregierung, diese Krankheiten in der Berufskrankheiten-Verordnung zu bezeichnen. Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung bei dieser Entscheidung gebunden ist oder ob ein Entscheidungsspielraum besteht, der sodann auch die gerichtliche Prüfungskompetenz beschränkt; der aber selbst auch zu qualifizieren und mit verfassungsrechtlichen Vorgaben überein zu bringen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-946851-33-2
ISBN-Online: 978-3-7489-1677-2
Verlag: Alma Mater, Saarbrücken
Reihe: Schriften zum Versicherungs- und Haftungsrecht
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 287
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVIII
Einführung: Berufskrankheitenrecht, quo vadis? Kein Zugriff Seiten 1 - 5
Kapitel 1: Die historische Entwicklung des Berufskrankheitenrechts Kein Zugriff Seiten 6 - 17
1. A. Grundlagen zu den Versicherungsfällen der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
2. B. Grundlagen zu dem Versicherungsfall „Berufskrankheit“ nach § 9 SGB VII Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Krankheit Kein Zugriff
      2. b) Besondere Einwirkungen auf eine bestimmte Personengruppe Kein Zugriff
      3. c) Gefährdung der Personengruppe in erheblich höherem Grade Kein Zugriff
      4. d) Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft Kein Zugriff
      5. e) Listenvorbehalte nach § 9 Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VII Kein Zugriff
    2. 1. a) Formulierung der Listentatbestände Kein Zugriff
      2. b) Auslegung von Listentatbeständen Kein Zugriff
      3. c) Zeitliche Wirkung der Aufnahme in die Berufskrankheitenliste Kein Zugriff
  2. II. Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit im Einzelfall Kein Zugriff
4. 1. I. Voraussetzungen für die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit Kein Zugriff
  2. II. Rechtswirkung der Anerkennung nach § 9 Abs. 2 SGB VII Kein Zugriff
5. 1. I. Vorrang des Verordnungsgebers Kein Zugriff
  2. II. Sperrwirkung und Aufnahme einer neuen Berufskrankheit Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis § 9 Abs. 2 SGB VII zu der Stichtagsregelung der BKV Kein Zugriff
1. 1. I. Existenz eines Entscheidungsspielraum der Bundesregierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entscheidungsspielraum auf der Tatbestandsseite der Ermächtigung Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsspielraum bei Bezeichnung der Listentatbestände Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungsspielraum hinsichtlich Stichtagsregelungen Kein Zugriff
  3. III. Relevanz der angenommenen Entscheidungsspielräume bei der Auslegung bezeichneter Berufskrankheiten Kein Zugriff
  4. IV. Bedeutung für den Vorrang des Verordnungsgebers nach § 9 Abs. 2 SGB VII Kein Zugriff
2. 1. I. Existenz eines Entscheidungsspielraums zugunsten des Verordnungsgebers Kein Zugriff
  2. II. Bezugspunkte des Entscheidungsspielraums des Verordnungsgebers Kein Zugriff
  3. III. Begründung der angenommenen Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
  4. IV. Inhalt der angenommenen Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
  5. V. Grenzen der Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
  6. VI. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
  7. VII. Pflichten des Verordnungsgebers Kein Zugriff
  8. VIII. Verhältnis zwischen der Anerkennung als und wie eine Berufskrankheit Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zum Entscheidungsspielraum in der Rechtsprechung und der Literatur Kein Zugriff
1. A. Grundlagen zu administrativen Entscheidungsspielräumen und ihre Formen Kein Zugriff
2. 1. I. Zur Struktur der Beurteilungsspielräume Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Historische Auslegung Kein Zugriff
      3. (1) Systematische Schlüsse aus dem SGB I Kein Zugriff
        (2) Normierung der Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
      4. d) Auslegung nach dem Telos des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Beurteilungsspielräume bei Sachverständigenentscheidung Kein Zugriff
      2. (1) Entscheidungsträger gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII Kein Zugriff
        (2) Der Ärztlichen Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“ Kein Zugriff
        (3) Empfehlung des Beirats und Entscheidung der Bundesregierung Kein Zugriff
        (4) Exkurs: Weitere Bedeutung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ Kein Zugriff
      3. c) Der Ärztliche Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“ als Sachverständigengremium Kein Zugriff
      4. d) Legitimierung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ im Kontext des Art. 80 GG Kein Zugriff
      5. e) Beurteilungsspielraum wegen Sachverstandes bei § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII Kein Zugriff
    3. 3. Beurteilungsspielraum bei politischen Entscheidungen Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zum Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Grundlagen der Rechtsverordnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
      2. (1) Zuordnung zum Planungsermessen Kein Zugriff
        (2) Zuordnung zum Rechtsfolgeermessen Kein Zugriff
        (3) Zuordnung zur gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        (4) Ergebnis – Einordnung sui generis Kein Zugriff
      3. (1) Entschließungsfreiheit Kein Zugriff
        (2) Inhaltliche Gestaltungsfreiheit und Relevanz für den Tatbestand Kein Zugriff
        (3) Faktoren zur Bestimmung des Umfangs des Verordnungsermessens Kein Zugriff
      4. d) Maßstäbe der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Der Entscheidungsspielraum und seine Begründung im Lichte des Verordnungsermessens Kein Zugriff
      2. (1) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        (i) Inhaltliche Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        (ii) Grenzen und Umfang gerichtlicher Kontrolle Kein Zugriff
        (i) Kompetenz zur Aufnahme von Stichtagsregelungen Kein Zugriff
        (ii) Stichtagsklauseln und die Grenzen nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG Kein Zugriff
        (iii) Stichtagsklauseln und ihre Bedeutung für § 9 Abs. 2 SGB VII Kein Zugriff
        (4) Verbindung zwischen Tatbestands- und Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Dogmatischer Ausgangspunkt der Bewertung zum Verordnungsermessen Kein Zugriff
    3. 1. a) Grammatikalische Auslegung des § 9 Abs. 1 SGB VII Kein Zugriff
      2. b) Historische Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII Kein Zugriff
      3. (1) Systematische Schlüsse aus dem SGB I Kein Zugriff
        (2) Normierung der Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
      4. d) Auslegung nach dem Telos des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (1) Staatsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (2) Entschließungsfreiheit Kein Zugriff
        (3) Inhaltliche Gestaltungsfreiheit und Bezeichnung der Listentatbestände Kein Zugriff
      2. b) Rückschlüsse auf den Tatbestand des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII Kein Zugriff
    5. 1. a) Betroffenheit des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
      2. b) Betroffenheit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG Kein Zugriff
      3. (1) Berufskrankheit nicht aufgenommen Kein Zugriff
        (2) Berufskrankheit mit Listenvorbehalt Kein Zugriff
        (i) Ungleichbehandlung bei Berufskrankheit mit Stichtagsregelung Kein Zugriff
        (ii) Berechtigung zur Aufnahme einer Stichtagsregelung Kein Zugriff
        (iii) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        (vi) Angleichung der Anerkennungen nach § 9 Abs. 1 SGB VII zu § 9 Abs. 2 SGB VII Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    6. 6. Bedeutung des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis und Umfang der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
1. 1. I. Inzidentprüfung bei bestehender Berufskrankheit Kein Zugriff
  2. II. Inzidentprüfung bei nicht bezeichneter Krankheit Kein Zugriff
  3. III. Normenkontrollklage und Normerlassklage Kein Zugriff
2. 1. I. Bedeutung für § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII Kein Zugriff
  2. II. Bedeutung für § 9 Abs. 2 SGB VII Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 262 - 263
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 264 - 287

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