Haftungsfreizeichnungen im unternehmerischen Verkehr am Maßstab des § 307 BGB
Dargestellt am Beispiel mangelbedingter Schadensersatzansprüche im Kaufrecht- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Zivilrecht, Band 13
- Verlag:
- 14.09.2010
Zusammenfassung
Die Frage nach der AGB-rechtlichen Zulässigkeit von Haftungsfreizeichnungen ist im unternehmerischen Verkehr von weitreichender praktischer Relevanz. Rechtsprechung und Literatur ziehen den Möglichkeiten solcher Freizeichnungen äußerst enge Grenzen, die freilich dazu führen, dass der unternehmerische Schuldner einer Leistung selbst in den Fällen leichter Fahrlässigkeit kaum mehr kalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt ist.
Die vorliegende Arbeit unterzieht die bislang herrschende Meinung am Beispiel des Kaufvertrags einer kritischen Würdigung und plädiert für eine dogmatische Neubewertung der Problematik. Im Rahmen einer umfassenden Prüfung des einschlägigen § 307 BGB wird aufgezeigt, dass eine Freizeichnung von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Bereich mangelbedingter Schadensersatzansprüche weder gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB noch gegen die übrigen Tatbestandsvarianten des § 307 BGB verstößt.
Überlegungen zum Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und AGB-typischen Gefährdungslagen im unternehmerischen Verkehr runden die Arbeit ab und unterstreichen das dringende Bedürfnis nach einer Änderung der bisherigen Rechtsprechungslinie.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2010
- Erscheinungsdatum
- 14.09.2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5556-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2589-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Zivilrecht
- Band
- 13
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 150
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 11
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 12 - 16
- Problemstellung Kein Zugriff
- Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 20 - 20
- Haftung und Haftungsfreizeichnung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
- Struktur der Fahrlässigkeit Kein Zugriff Seiten 22 - 24
- Unternehmerischer Verkehr Kein Zugriff Seiten 24 - 26
- Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 27 - 30
- Bedeutung für Betriebsausfallschäden Kein Zugriff Seiten 30 - 32
- Allgemeine Fahrlässigkeitshaftung in § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- Weitere Verschärfungen der Verkäuferhaftung Kein Zugriff
- Bedeutung für Betriebsausfallschäden Kein Zugriff Seiten 36 - 37
- Ergebnis und Folgerungen Kein Zugriff Seiten 37 - 38
- Voraussetzungen der Inhaltskontrolle (§§ 305-305c, § 307 Abs. 3 BGB) Kein Zugriff Seiten 39 - 41
- Ausstrahlungswirkung der besonderen Klauselverbote (§§ 308, 309 BGB) Kein Zugriff Seiten 41 - 43
- Prüfungsreihenfolge und funktionelle Einordnung des § 307 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 43 - 45
- Urteilsanalyse Kein Zugriff
- Zusammenfassende Auswertung der Urteile Kein Zugriff
- (Hier sog.) Organisationspflichtenlehre Kein Zugriff Seiten 54 - 55
- (Hier sog.) Lehre vom besonderen Vertrauenstatbestand Kein Zugriff Seiten 55 - 55
- Apologie der Freizeichnungsfestigkeit Kein Zugriff
- Kritik der Freizeichnungsfestigkeit Kein Zugriff
- Differenzierende Auffassungen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Notwendigkeit einer einheitlichen Betrachtungsweise Kein Zugriff
- Unzulässigkeit der Vermengung von Pflicht und Sanktion Kein Zugriff
- Wesentlichkeit des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
- Anspruch auf Nacherfüllung Kein Zugriff
- Rücktritts- und Minderungsrecht Kein Zugriff
- Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Kein Zugriff
- Fehlende Relevanz der Haftung für leichte Fahrlässigkeit Kein Zugriff
- Anspruch auf Aufwendungsersatz Kein Zugriff
- Vertragsstrafen Kein Zugriff
- Faktische Anreizaspekte Kein Zugriff
- Anreizaspekte aus Sicht der ökonomischen Analyse des Rechts Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
- Rekurs auf Art. 74 S. 2 UN-Kaufrecht Kein Zugriff
- Berufsspezifische Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
- Folgerungen für Betriebsausfallschäden Kein Zugriff
- Folgerungen für die Dritthaftung Kein Zugriff
- Übertragbarkeit der Ergebnisse auf andere Vertragstypen Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 89 - 89
- Konzeptionelle Grundlagen des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 90 - 91
- Unvereinbarkeit mit §§ 437, 280 ff., 311a Abs. 2 (iVm. §§ 276, 278) BGB Kein Zugriff Seiten 91 - 93
- Entwicklungsgeschichtlicher Hintergrund des § 325 BGB Kein Zugriff
- Bedeutung für Haftungsfreizeichnungen Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 96 - 96
- Konzeptionelle Grundlagen des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 97 - 98
- Interessenlage der Parteien Kein Zugriff Seiten 98 - 100
- Risikobeherrschung Kein Zugriff
- Versicherbarkeit Kein Zugriff
- Kompensation durch Preisgestaltung Kein Zugriff Seiten 105 - 106
- Branchenüblichkeit von Freizeichnungen Kein Zugriff Seiten 106 - 106
- Geltungslegitimation der Inhaltskontrolle von AGB Kein Zugriff
- Rechtstatsächliche Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
- Normative Vergleichsmaßstäbe Kein Zugriff
- Folgerungen Kein Zugriff
- Gesetzesgenese des AGBG und Bedeutung des § 310 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- Strenge Anforderungen an ausgehandelte Vertragsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
- Folgerungen für die Interessenabwägung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 125 - 125
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 126 - 132
- Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 133 - 150
