Der Beweisvertrag im Zivilprozess

Kevin Labner

doi:10.5771/9783214256531

Zusammenfassung

„An der Beweisschwierigkeit scheitert nicht selten das beste Recht.“ Was im Jahr 1929 mit diesem Satz beschrieben wurde, wird in einer Welt immer komplexerer und damit schwieriger zu beweisender Sachverhalte noch um einiges brisanter.

Um diese Beweisschwierigkeit zu reduzieren oder den Ausgang eines Beweisverfahrens vorhersehbarer zu machen, besteht im Rechtsverkehr ein nachvollziehbares Bedürfnis, Tatsachen oder Beweise zu fixieren – dies etwa in dem Versuch, den „Beweis“ durch Vereinbarungen oder Verträge zu sichern und damit in einem eventuell nachfolgenden Zivilprozess sogar obsolet zu machen.

Das vorliegende Werk widmet sich dieser Thematik aus zivilprozess- und privatrechtlicher Perspektive und erörtert ua folgende Themen:

Gegenstand und Zweck des Beweisvertrags
Beseitigung der Beweisbedürftigkeit durch gerichtliches Geständnis
Reichweite der Parteiautonomie bei der Festlegung des prozessualen Sachverhalts
Fixierung von „Tatsachen“ durch Vereinbarung: Abschluss von Geständnisverträgen
Beweisbefreiung durch präventive materiell-rechtliche Vereinbarungen

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-214-25245-8
ISBN-Online: 978-3-214-25653-1
Verlag: MANZ, Wien
Reihe: manzwissenschaft
Sprache: Deutsch
Seiten: 198
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVIII
I. Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 1
1. 1. 1. Anliegen der vorliegenden Untersuchung Kein Zugriff
  2. 2. Ausgangslage nach österreichischer Dogmatik Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtfertigung eines Blicks über die Grenze Kein Zugriff
    2. b) Synopse des Begriffsverständnisses nach deutscher Dogmatik – Kein Zugriff
  4. 1. a) Verzicht auf eigene Definition des „Beweisvertrags“ Kein Zugriff
    2. 1. aa) „Prozessuale“ und „materiell-rechtliche“ Beweisverträge Kein Zugriff
      2. bb) Deutung vermeintlich rein prozessualer Klauseln als materiell-rechtliche Kein Zugriff
    3. c) Retrospektive und präventive Vereinbarungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Zum Geständnisvertrag Kein Zugriff
  2. 2. Zu den materiell-rechtlichen Regelungsmodellen Kein Zugriff
1. A. Verknüpfung zwischen Geständnis und Geständnisvertrag: Parteiautonomie auf Tatsachenebene? Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Die Rsp des OGH: prinzipielle Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ältere Lehre Kein Zugriff
      2. bb) Aktuellere Lehre Kein Zugriff
  2. 1. a) Geständnis als prozessuale Disposition Kein Zugriff
    2. b) Bindungswirkung und „Nähe zum Sachverhalt“ Kein Zugriff
    3. c) Keine unzulässige Kollision mit der freien Beweiswürdigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) „Tatsachen“ im (prozess-)juristischen Kontext Kein Zugriff
      2. bb) Echte Tatsachen, juristische Tatsachen und Hilfstatsachen Kein Zugriff
      3. cc) Trennung der Einflusssphären von Gericht und Parteien Kein Zugriff
      4. dd) Weitere (Sonder-)Fragen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bindungswirkung und ihre Rechtfertigung mit der materiell-rechtlichen Kein Zugriff
      2. bb) Historisches und rechtsvergleichendes Gegenbeispiel: Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsvergleichender Blick in Beispielsjurisdiktionen Kein Zugriff
      4. dd) Grundsatz: kein positiver Gleichlauf zwischen Bindungswirkung Kein Zugriff
      5. ee) Autonomie prozessualer Befugnisse bei gleichzeitiger Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Gemeinsamkeit der Wahrheitspflicht in Österreich und Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsfolgen der Verletzung Kein Zugriff
      2. bb) Sanktionen und Rückschlüsse auf den Zweck Kein Zugriff
      3. cc) „Sanktion“ des nicht restituierbaren Urteils? Kein Zugriff
    3. c) Wahrheitspflicht kein Mittel gegen Umgehungsmanöver Kein Zugriff
    4. d) Ausblick: Richterliche Hinweispflicht statt amtswegigen Einführens Kein Zugriff
  2. 1. a) Widerspruch zu offenkundigen Tatsachen Kein Zugriff
    2. b) Widerspruch zum Aktenstand Kein Zugriff
    3. c) Beschränkung bei notwendigem Fachwissen oder Notwendigkeit Kein Zugriff
  3. 1. a) Kein vollständiges Herstellen des status quo ante Kein Zugriff
    2. b) Keine Bindung der Partei analog § 290 dZPO Kein Zugriff
    3. c) Rückschlüsse auf die Qualität des gerichtlichen Geständnisses Kein Zugriff
    4. d) Bedeutung von § 34 ZPO für die Natur des gerichtlichen Kein Zugriff
    5. e) Andere Rechtsordnungen: Verhaftung der Partei in ihrem Kein Zugriff
4. 1. 1. a) „Gerichtliches“ Geständnis Kein Zugriff
    2. b) Ausdrücklichkeit des gerichtlichen Geständnisses Kein Zugriff
  2. 2. Vergleich mit § 138 Abs 3 dZPO und Art 150 Abs 1 chZPO Kein Zugriff
1. 1. 1. Beweisbefreiung als Zweck Kein Zugriff
  2. 2. Terminologische Unklarheiten Kein Zugriff
  3. 1. a) Tour d‘horizon Kein Zugriff
    2. b) Vertrag im Kontext des „Beweisvertrags“ Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verträge im Prozessrecht521 Kein Zugriff
      2. bb) Ausdrücklich kodifizierte Prozessverträge Kein Zugriff
      3. cc) Prozessvertrag und materiell-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
2. 1. 1. Die große Bedeutung rein materiell-rechtlicher Instrumente Kein Zugriff
  2. 2. „Tatsachenverträge“ als Vereinbarung über Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
  3. 1. a) Abgrenzung von materiellem und formellem Zivilrecht nach Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unterscheidung von Tatsache und Tatbestandsmerkmal bei Kein Zugriff
      2. bb) Teile und Vorfragen von Tatbestandsmerkmalen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zur Terminologie: „Feststellungsvertrag“? Kein Zugriff
      2. bb) Dogmatischer Einordnungsversuch als Vertrag sui generis? Kein Zugriff
      3. cc) Positiv-rechtliche Anhaltspunkte und Besonderheiten nach Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Vermutung und Beweislaständerung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Tatsachen- und Rechtsvermutungen Kein Zugriff
      2. bb) Tatsächliche Vermutungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Keine Gleichsetzung mit bloßer Beweislaständerung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Voraussetzungsklauseln Kein Zugriff
      2. bb) Antizipierter materiell-rechtlicher Feststellungsvertrag Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine amtswegige Aufklärung iS der Notausgangsklausel Kein Zugriff
      2. bb) Notausgangsklausel mit Struktur einer Einrede Kein Zugriff
      3. cc) Privatautonome Gestaltung und Einschränkungen der Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung verschiedener Klauseltypen Kein Zugriff
  3. 1. a) „Zugangsklausel“ Kein Zugriff
    2. b) „Zeugenklausel“ Kein Zugriff
    3. c) „Sturmschaden“-Klausel („ZAMG“-Klausel) Kein Zugriff
    4. d) Schadenspauschalierung und Taxierung Kein Zugriff
    5. e) Tatsachenbestätigungen als Beweisverträge? Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Positivrechtliche Hinweise in in- und ausländischen Normen Kein Zugriff
      3. cc) Disponibilität entstandener Ansprüche oder Rechte Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sittenwidrigkeit als allg Maßstab, Beweisvereitelung und Kein Zugriff
      2. bb) Anpassung und Beseitigung Kein Zugriff
  2. 1. a) Berücksichtigung der geänderten materiellen Rechtslage im Prozess Kein Zugriff
    2. b) Schadenersatz bei Nichterfüllung? Kein Zugriff
1. A. Der Geständnisvertrag im eigentlichen Sinne Kein Zugriff
2. 1. 1. Prämisse für die Gültigkeit prozessualer Innominatverträge Kein Zugriff
  2. 1. a) Prozessrecht als Teil des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    2. b) Konventioneller, gewillkürter und willkürlicher Prozess im Kein Zugriff
  3. 1. a) Norm- und Befugnisdisposition Kein Zugriff
    2. b) Verfügende und verpflichtende Verträge Kein Zugriff
  4. 1. a) Emanationen der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
    2. b) Typenzwang und numerus clausus bei Prozesshandlungen und Kein Zugriff
    3. c) Das anwendbare vertragsrechtliche Regime Kein Zugriff
    4. d) Im Besonderen: Formpflicht bei den Prozessverträgen? Kein Zugriff
3. 1. 1. Meinungsspektrum zur prozessvertraglichen Einordnung des Geständnisvertrags Kein Zugriff
  2. 1. a) Kongruenzthese bezüglich Befugnis und Befugnisdisposition Kein Zugriff
    2. 1. aa) Formstrenge und der Tatbestand von § 266 Abs 1 ZPO Kein Zugriff
      2. bb) Bedeutung des § 266 Abs 3 ZPO Kein Zugriff
    3. c) Maßstab: Disponibilität des § 266 Abs 1 ZPO Kein Zugriff
    4. 1. aa) Bedeutung der freien Beweis (Verhandlungs-)würdigung Kein Zugriff
      2. bb) Der Beweiswürdigungsvertrag im technischen Sinne Kein Zugriff
      3. cc) Beweiswürdigungsvertrag als Deutungsschema Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis: Geständnisvertrag als Verpflichtungsvertrag Kein Zugriff
  3. 1. a) Durchsetzung von Verpflichtungsverträgen Kein Zugriff
    2. b) Wege zur Durchsetzung des Geständnisvertrags Kein Zugriff
    3. c) Innerprozessuale und selbständige Instrumente zur Durchsetzung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Positivrechtliche Anhaltspunkte Kein Zugriff
      2. bb) „Pauschalabreden“ und Bestimmtheitsgrad der vereinbarten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unbedingte Widerruflichkeit des Geständnisses? Kein Zugriff
      2. bb) Anfechtung nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
      3. cc) Irrtum über die wahre Sachlage und Bindung an den Kein Zugriff
      4. dd) Widerlegbare Geständnisverträge als eigenständige Figur? Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verkürzung prozessualer Garantien/Rechte Kein Zugriff
      2. bb) Besondere Schutzregime zugunsten einer Partei Kein Zugriff
      3. cc) Bsp: § 6 Abs 1 Z 11 KSchG und Geständnisvertrag Kein Zugriff
      4. dd) Zulässigkeit nur bei Disponibilität der zugrundeliegenden Kein Zugriff
      5. ee) Andere öffentliche Interessen Kein Zugriff
1. A. Zu Begriff und Kategorisierung Kein Zugriff
2. B. Gerichtliches Geständnis als Ausdruck der Parteiherrschaft über Tatsachen Kein Zugriff
3. C. Der Geständnisvertrag Kein Zugriff
4. D. Materiell-rechtliche Alternativen und Komplementärinstrumente Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 198