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Das AGB-Recht in der nationalen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Eine Untersuchung im deutschen und griechischen Recht
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt die Beziehung zwischen der Schiedsgerichtsbarkeit und dem AGB-Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Sie konzentriert sich auf zwei Aspekte der ermittelten Problematik, die miteinander verbunden sind: Untersucht wird zunächst die Relevanz des AGB-Rechts bei nationalen und internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland bzw. Griechenland. Es stellt sich dabei die Frage, wann das AGB-Recht im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar ist und ob die Schiedsparteien eine Möglichkeit zu seiner Abwahl haben. Danach wird die Vereinbarung von schiedsrechtlichen Klauseln in AGB bei Anwendung des deutschen bzw. des griechischen Rechts erörtert. Dabei werden ausschließlich Verträge zwischen Unternehmern berücksichtigt. Die Arbeit stellt einen neuen Ansatz bezüglich der Kontrollunterworfenheit von AGB-Schiedsklauseln dar und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zum Bereich der Inhaltskontrolle der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2019
Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5760-2
ISBN-Online
978-3-8452-9922-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band
25
Sprache
Deutsch
Seiten
823
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 40
    1. A. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Methode und Ziele der Arbeit Kein Zugriff
    3. C. Begriffliche Klarstellungen Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  3. 1. Teil: Rahmenbedingungen Kein Zugriff 57 - 57
      1. I. Zuordnung des Unternehmerbegriffs des § 14 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Die Person des Unternehmers Kein Zugriff
          1. a. Gewerbliche Tätigkeit Kein Zugriff
          2. b. Selbstständige berufliche Tätigkeit Kein Zugriff
          3. c. Existenzgründung Kein Zugriff
          4. d. Nebenberufliche Tätigkeit Kein Zugriff
          5. e. Vermutung zugunsten der Verbrauchereigenschaft Kein Zugriff
          6. f. „Dual use“-Geschäfte Kein Zugriff
      1. I. Zuordnung des Verbraucher- und Lieferantenbegriffs des gr.G. 2251/1994 Kein Zugriff
        1. 1. Die Begriffsbestimmung des Verbrauchers Kein Zugriff
        2. 2. Die Begriffsbestimmung des „Lieferanten“ und eine begriffliche Klarstellung für die vorliegende Arbeit Kein Zugriff
        1. 1. Probleme des alten Rechts Kein Zugriff
        2. 2. Die Bedeutung der Gesetzesänderung Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Die AGB im Geschäftsverkehr – Ein geschichtlicher Rückblick auf das Phänomen im europäischen Raum Kein Zugriff
      1. I. Deutschland Kein Zugriff
      2. II. Griechenland Kein Zugriff
      1. I. Positive Funktionen der AGB Kein Zugriff
      2. II. Negative Begleiterscheinungen und Gefahren der Verwendung von AGB Kein Zugriff
    4. D. Die Rechtsnatur der AGB Kein Zugriff
      1. I. Deutschland Kein Zugriff
        1. 1. Die Entwicklung der gesetzlichen Normierung von AGB Kein Zugriff
        2. 2. Der Subjektive Anwendungsbereich des Art. 2 gr.G. 2251/1994 Kein Zugriff
        3. 3. Analoge Anwendung des Art. 2 gr.G. 2251/1994? Kein Zugriff
    6. F. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Deutschland Kein Zugriff
      2. II. Griechenland Kein Zugriff
      1. I. Deutschland Kein Zugriff
      2. II. Griechenland Kein Zugriff
      1. I. Die Privatautonomie in der Schiedsvereinbarung und der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Die entwickelten Theorien Kein Zugriff
          1. a. Die Relevanz der materiellrechtlichen Vorschriften für die Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
          2. b. Der Abschluss der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
          3. c. Die Auslegung der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 2. Teil: Das auf die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbare Recht und die Relevanz des AGB-Rechts bei Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland bzw. Griechenland Kein Zugriff 149 - 150
    1. A. Die Bedeutung des Schiedsvereinbarungsstatuts Kein Zugriff
    2. B. Probleme bei der Ermittlung des Schiedsvereinbarungsstatuts Kein Zugriff
      1. I. Das Schiedsvereinbarungsstatut Kein Zugriff
        1. 1. Subjektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Objektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
      3. III. Das anwendbare Recht für die Beurteilung der Form der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
      1. I. Das Schiedsvereinbarungsstatut Kein Zugriff
        1. 1. Die subjektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Die objektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
      3. III. Das anwendbare Recht für die Beurteilung der Form der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    5. E. Die Bedeutung der Unabdingbarkeit der Formvorschriften für das nationale AGB-Recht Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      2. II. Ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. B. Zulässigkeit der Schiedsverfahrensvereinbarungen Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Der Giuliano/Lagarde-Bericht Kein Zugriff
        2. 2. Der Wortlaut der Rom I-VO Kein Zugriff
        3. 3. Die Entstehungsgesichte der Rom I-VO Kein Zugriff
        4. 4. Die Gesetzgebungskompetenz der EU Kein Zugriff
        5. 5. Die Reichweite der Rechtswahlfreiheit vor Schiedsgerichten und vor staatlichen Gerichten Kein Zugriff
        6. 6. Zweckmäßigkeit der Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit? Kein Zugriff
          1. a. Schutz schwächerer Gruppen und Verbraucherschutz Kein Zugriff
          2. b. Eingriffsnormen Kein Zugriff
      2. II. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Rechtswahl der Parteien Kein Zugriff
        2. 2. Bestimmung des anwendbaren Sachrechts durch das Schiedsgericht Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung nach Billigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Die Grenze des ordre public Kein Zugriff
        2. 2. Abwahl des zwingenden AGB-Rechts bei Inlandssachverhalten Kein Zugriff
        1. 1. Rechtswahl der Parteien Kein Zugriff
        2. 2. Bestimmung des anwendbaren Sachrechts durch das Schiedsgericht Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung nach Billigkeit Kein Zugriff
          1. a. Der Begriff „öffentliche Ordnung“ im griechischen Recht Kein Zugriff
          2. b. Die Literatur und die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs „öffentliche Ordnung“ in Art. 890 Abs. 2 gr.ZPO Kein Zugriff
            1. aa. Der Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb. Rechtspolitische Beurteilung Kein Zugriff
            3. cc. Korrektur der Unbilligkeit durch korrigierende Auslegung? Kein Zugriff
        2. 2. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Die Grenzen der Rechtswahlfreiheit und das AGB-Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
  11. 3. Teil: Vereinbarung von schiedsrechtlichen AGB-Klauseln in Verträgen des Unternehmerverkehrs Kein Zugriff 235 - 236
      1. I. Deutschland Kein Zugriff
      2. II. Griechenland Kein Zugriff
    2. B. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Notwendiger Inhalt der AGB-Schiedsklausel Kein Zugriff
      2. II. Notwendiger Inhalt der AGB-Schiedsverfahrensklauseln? Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines zur Bestimmtheitsanforderung Kein Zugriff
      2. II. Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
        1. 1. Bestimmtheit des Schiedsgerichts als Wirksamkeitsvoraussetzung der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
        2. 2. Falsche Bezeichnung des Schiedsgerichts in AGB Kein Zugriff
        3. 3. Wahlrecht zwischen Schiedsgerichten oder zwischen Schiedsgericht und staatlichem Gericht Kein Zugriff
        1. 1. Die subjektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Die objektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Die subjektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Die objektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
          1. a. Rechtfertigung der Lockerung der Formanforderungen bei unternehmerischen Geschäften Kein Zugriff
            1. aa. Die Schriftform – Schiedsvereinbarung im gemeinsam unterzeichneten Dokument oder im Schriftwechsel Kein Zugriff
            2. bb. Schiedsvereinbarung in unwidersprochen gebliebenen Schriftstücken und im kaufmännischen Bestätigungsschreiben Kein Zugriff
            3. cc. Schiedsvereinbarung durch Bezugnahme auf ein anderes Schriftstück – Die Schiedsvereinbarung in AGB Kein Zugriff
          3. c. Formverstoß und Heilung der Formmängel Kein Zugriff
        2. 2. Die Schiedsverfahrensklausel Kein Zugriff
            1. aa. Die Schriftform Kein Zugriff
            2. bb. Schiedsvereinbarung durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke – Die Schiedsklausel in AGB Kein Zugriff
            3. cc. Heilung der Formmängel Kein Zugriff
            1. aa. Die Schriftform – Schiedsvereinbarung im gemeinsam unterzeichneten Dokument oder im Schriftwechsel Kein Zugriff
            2. bb. Schiedsvereinbarung in unwidersprochen gebliebenen Schriftstücken Kein Zugriff
            3. cc. Schiedsvereinbarung durch Bezugnahme auf ein anderes Schriftstück – Die Schiedsvereinbarung in AGB Kein Zugriff
            4. dd. Formverstoß und Heilung der Formmängel Kein Zugriff
        2. 2. Die Schiedsverfahrensklausel Kein Zugriff
        1. 1. Formfreiheit kraft der Meistbegünstigungsklausel des UN-Übereinkommens? Kein Zugriff
          1. a. Die Problematik und ihre Relevanz für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
            1. aa. Kollision des CISG mit Formvorschriften nationaler Herkunft Kein Zugriff
            2. bb. Kollision des CISG mit Formvorschriften internationaler Herkunft Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Der vorgeschriebene Anwendungsbereich des CISG Kein Zugriff
            2. bb. Entstehung und angestrebter Zweck des Prinzips der Formfreiheit im CISG Kein Zugriff
            3. cc. Rechtfertigung der Formfreiheit der Schiedsklausel durch die Meistbegünstigungsklausel des UN-Übereinkommens? Kein Zugriff
            4. dd. Rechtspolitische Begründung der Anwendung des CISG auf Schiedsklauseln? Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Gleichbehandlung der Parteien Kein Zugriff
      2. II. Gewährleistung des rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
      3. III. Vertretung durch Rechtsanwälte Kein Zugriff
        1. 1. AGB-Schiedsverfahrensklausel zum vollumfänglichen Ausschluss des Schiedsrichterablehnungsrechts Kein Zugriff
        2. 2. AGB-Schiedsverfahrensklausel über die Bestimmung des Ablehnungsverfahrens Kein Zugriff
            1. aa. Nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Griechenland Kein Zugriff
            2. bb. Nationale Schiedsgerichtsbarkeit in Griechenland Kein Zugriff
            1. aa. Nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Griechenland Kein Zugriff
            2. bb. Nationale Schiedsgerichtsbarkeit in Griechenland Kein Zugriff
            1. aa. Nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Griechenland Kein Zugriff
            2. bb. Nationale Schiedsgerichtsbarkeit in Griechenland Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Schiedsrechtliche Klauseln als Vertragsbedingungen und äußere Gestaltung der AGB Kein Zugriff
            1. aa. Allgemeines Kein Zugriff
            2. bb. Ergänzbare Klauseln Kein Zugriff
          2. b. Für eine Vielzahl von Verträgen Kein Zugriff
          1. a. Sinn und Zweck der Anforderung „einseitiges Stellen“ Kein Zugriff
          2. b. Die Ansicht von Ulmer und Habersack Kein Zugriff
          3. c. Die Bestimmung des Verwenders Kein Zugriff
          4. d. Beiderseitiger Einbeziehungsvorschlag der schiedsrechtlichen Klauseln Kein Zugriff
          5. e. Drittbedingungen Kein Zugriff
          6. f. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Die gesetzliche Voraussetzung Kein Zugriff
          2. b. Die Auslegung des „Aushandelns“ in der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa. Das Problem Kein Zugriff
                1. (a). Gesetzliche Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Auslegung des Aushandelns in Unternehmerverträgen Kein Zugriff
                2. (b). Rechtfertigung einer unterschiedlichen Auslegung des Aushandelns in Unternehmerverträgen aus der Teleologie des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
                1. (a). Veränderte Klauseln Kein Zugriff
                2. (b). Unveränderte Klauseln Kein Zugriff
              3. (3). Ergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Das Verhältnis zwischen dem „einseitigen Stellen“ und dem „Nicht-Aushandeln“ Kein Zugriff
        1. 1. Schiedsrechtliche AGB-Klauseln als Vertragsbedingungen Kein Zugriff
          1. a. Vorformulierung Kein Zugriff
          2. b. Verwendung in künftigen Verträgen Kein Zugriff
        3. 3. Auferlegte schiedsrechtliche AGB-Klauseln Kein Zugriff
        4. 4. Nicht im Einzelnen ausgehandelte schiedsrechtliche AGB-Klauseln Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Geltung der AGB-Schiedsklausel kraft Handelsbrauchs? Kein Zugriff
          1. a. Die Einbeziehung von AGB-Klauseln in Verträge des Unternehmerverkehrs Kein Zugriff
            1. aa. Hinweis auf die AGB Kein Zugriff
            2. bb. Möglichkeit zur Kenntnisnahme Kein Zugriff
            3. cc. Einverständnis des Vertragspartners Kein Zugriff
              1. (1). Der maßgebliche Zeitpunkt Kein Zugriff
              2. (2). Nachträgliche Einbeziehung der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln Kein Zugriff
              3. (3). Nachträgliche Änderung der vereinbarten Bedingungen Kein Zugriff
            1. aa. Konkludente Einbeziehung der AGB-Schiedsverfahrensvereinbarungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung Kein Zugriff
            2. bb. Konkludente Einbeziehung der AGB-Schiedsverfahrensvereinbarungen bei Branchenüblichkeit der Verwendung von AGB Kein Zugriff
            3. cc. Konkludente Einbeziehung der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben Kein Zugriff
            1. aa. Das Problem Kein Zugriff
            2. bb. Die Lösungsansätze Kein Zugriff
              1. (1). Kritik der entwickelten Lösungsansätze Kein Zugriff
              2. (2). Zustandekommen des Vertrags Kein Zugriff
              3. (3). Inhalt des Vertrags Kein Zugriff
            4. dd. Schiedsrechtliche Klauseln in kollidierenden AGB Kein Zugriff
          5. e. Rahmenvereinbarungen Kein Zugriff
          1. a. Keine Einbeziehung von überraschenden Klauseln Kein Zugriff
            1. aa. Ungewöhnlichkeit Kein Zugriff
              1. (1). Erste Meinung – Die Erwartungen des konkreten Vertragspartners als Maßstab Kein Zugriff
              2. (2). Herrschende Meinung – Genereller Maßstab Kein Zugriff
                1. (a). Die Probleme der ersten Meinung Kein Zugriff
                2. (b). Anmerkung hinsichtlich der herrschenden Meinung Kein Zugriff
                3. (c). Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Ungewöhnlichkeit Kein Zugriff
            2. bb. Überraschungseffekt Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Geltung der AGB-Schiedsklausel kraft Handelsbrauchs? Kein Zugriff
            1. aa. Hinweis auf die AGB Kein Zugriff
            2. bb. Möglichkeit zur Kenntnisnahme Kein Zugriff
            3. cc. Keine schuldhafte Unkenntnis der Bedingungen Kein Zugriff
            4. dd. Einverständnis des Vertragspartners Kein Zugriff
            5. ee. Bei Vertragsschluss Kein Zugriff
            1. aa. Konkludente Einbeziehung der AGB-Schiedsverfahrensvereinbarungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung und bei Branchenüblichkeit der Verwendung von AGB Kein Zugriff
            2. bb. Konkludente Einbeziehung der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben Kein Zugriff
          3. c. Kollision von AGB Kein Zugriff
        3. 3. Die schiedsrechtlichen AGB-Klauseln als überraschende Klauseln? Kein Zugriff
      3. III. Einbeziehung von AGB-Schiedsklauseln nach dem CISG? Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Systematische Einordnung der Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Auslegung und Inhaltskontrolle der AGB-Klauseln Kein Zugriff
        1. 1. Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
        2. 2. Die Unternehmereigenschaft als Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
        3. 3. Der Auslegungsmaßstab in der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
              1. (1). Das Vorrangprinzip Kein Zugriff
              2. (2). Die Schriftformklausel und die Schiedsverfahrensvereinbarungen Kein Zugriff
            2. bb. Der Grundsatz der objektiven Auslegung der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln Kein Zugriff
            3. cc. Die Unklarheitenregel und die schiedsrechtlichen AGB-Klauseln Kein Zugriff
            4. dd. Keine restriktive Auslegung der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln Kein Zugriff
            1. aa. Der Vorrang der Individualabreden und die Schriftformklausel Kein Zugriff
            2. bb. Der Grundsatz der objektiven Auslegung der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln Kein Zugriff
            3. cc. Die Unklarheitenregel und die schiedsrechtlichen AGB-Klauseln Kein Zugriff
            4. dd. Keine restriktive Auslegung der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln Kein Zugriff
          1. a. Allgemeines Kein Zugriff
          2. b. Ergänzende Auslegung von schiedsrechtlichen AGB-Klauseln Kein Zugriff
      3. III. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung der AGB-Vorschriften bei Anwendung auf unternehmerische Verträge? Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Der verfassungsrechtliche Aspekt Kein Zugriff
        2. 2. Schutzbedürftigkeit des Vertragspartners Kein Zugriff
        3. 3. Ökonomische bzw. marktbezogene Betrachtung Kein Zugriff
        4. 4. Kumulative Betrachtung der Funktionen der AGB Kein Zugriff
          1. a. Keine Ausstrahlungswirkung der Verbotskataloge der §§ 308 und 309 BGB Kein Zugriff
            1. aa. Überindividuell-generalisierende Betrachtungsweise Kein Zugriff
            2. bb. Unterschiede und Ungleichheiten innerhalb des unternehmerischen Raums und die Rolle des AGB-Rechts Kein Zugriff
            1. aa. Die gesetzliche Regelung Kein Zugriff
            2. bb. Die Ausnahme der rechtdeklaratorischen Klauseln Kein Zugriff
              1. (1). Die Regierungsbegründung und die Richtlinie 93/13/EWG Kein Zugriff
              2. (2). Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
              3. (3). Auslegung des § 307 Abs. 3 BGB nach Wortlaut und Zweck Kein Zugriff
              4. (4). Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Die Literatur und die Rechtsprechung Kein Zugriff
                1. (a). Anwendung der AGB-Vorschriften für die Inhaltskontrolle Kein Zugriff
                2. (b). Keine rechtsdeklaratorische Klausel Kein Zugriff
                3. (c). Kein Leistungsaustauschvertrag Kein Zugriff
                4. (d). Beschränkung des nach § 307 Abs. 3 BGB kontrollfreien Bereichs durch eine richtlinienkonforme Auslegung? Kein Zugriff
                5. (e). Subsumtion der Entscheidung für eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung unter § 307 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
                6. (f). Kontrolle der AGB-Schiedsklausel nach anderen Regelungen Kein Zugriff
              2. (2). Die Bestimmung des zuständigen Schiedsgerichts Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
          3. c. Kontrollunterworfenheit der AGB-Schiedsverfahrensklauseln Kein Zugriff
          4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Kontrolle nach § 134 BGB Kein Zugriff
          2. b. Kontrolle nach § 138 BGB Kein Zugriff
          3. c. Kontrolle nach § 242 BGB Kein Zugriff
          4. d. Kontrolle nach § 315 BGB Kein Zugriff
          5. e. Anfechtung wegen eines den Inhalt der AGB-Schiedsklausel betreffenden Irrtums oder wegen Täuschung Kein Zugriff
          6. f. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Unangemessene Benachteiligung nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
              1. (1). Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) Kein Zugriff
                1. (a). Die Natur des Vertrags Kein Zugriff
                2. (b). Einschränkung wesentlicher sich aus dem Vertrag ergebender Rechte und Pflichten Kein Zugriff
                3. (c). Gefährdung des Vertragszwecks Kein Zugriff
                4. (d). Die geringe Bedeutung des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB für die AGB-Schiedsverfahrensvereinbarungen Kein Zugriff
            1. aa. Der Maßstab der Transparenzkontrolle Kein Zugriff
            2. bb. Transparenzkontrolle der AGB-Schiedsklausel Kein Zugriff
            3. cc. Transparenzkontrolle der AGB-Schiedsverfahrensklauseln Kein Zugriff
          1. a. Unwirksamkeit der AGB-Schiedsklausel Kein Zugriff
          2. b. Unwirksamkeit einer AGB-Schiedsverfahrensklausel Kein Zugriff
          1. a. Ausgangspunkte Kein Zugriff
          2. b. Rechtfertigung eines Reformbedarfs der Regelungen über die AGB-Inhaltskontrolle aus der Untersuchung der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln? Kein Zugriff
          1. a. Analoge Anwendung der Generalklausel des Art. 2 Abs. 6 gr.G. 2251/1994 Kein Zugriff
          2. b. Keine analoge Anwendung des Verbotskatalogs des Art. 2 Abs. 7 gr.G. 2251/1994 Kein Zugriff
          3. c. Maßstab der inhaltlichen Überprüfung in Verträgen ohne Verbraucherbeteiligung Kein Zugriff
          1. a. Der Umfang der Kontrollunterworfenheit Kein Zugriff
            1. aa. Die Entscheidung für die schiedsgerichtliche Streitbeilegung Kein Zugriff
            2. bb. Die Bestimmung des zuständigen Schiedsgerichts Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
          3. c. Kontrollunterworfenheit der AGB-Schiedsverfahrensklauseln Kein Zugriff
          4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Kontrolle nach Art. 174 gr.BGB Kein Zugriff
          2. b. Kontrolle nach Art. 178-179 gr.BGB Kein Zugriff
          3. c. Kontrolle nach Art. 288 gr.BGB Kein Zugriff
          4. d. Kontrolle nach Art. 281 gr.BGB Kein Zugriff
          5. e. Kontrolle nach Art. 371-372 gr.BGB Kein Zugriff
          6. f. Anfechtung wegen eines den Inhalt der AGB-Schiedsklausel betreffenden Irrtums oder wegen Täuschung Kein Zugriff
          7. g. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Die inhaltliche Überprüfung der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln nach der Generalklausel des Art. 2 Abs. 6 gr.G. 2251/1994 Kein Zugriff
          2. b. Der per se missbräuchliche Charakter der AGB-Schiedsklausel nach Art. 2 Abs. 7 lit. λα gr.G.2251/1994 Kein Zugriff
            1. aa. Die Begründung und der Maßstab der Transparenzkontrolle im griechischen AGB-Recht Kein Zugriff
            2. bb. Transparenzkontrolle der AGB-Schiedsklausel Kein Zugriff
            3. cc. Transparenzkontrolle der AGB-Schiedsverfahrensklauseln Kein Zugriff
          1. a. Ungültigkeit der AGB-Schiedsklausel Kein Zugriff
          2. b. Ungültigkeit einer AGB-Schiedsverfahrensklausel Kein Zugriff
        6. 6. Notwendigkeit einer Normierung der Inhaltkontrolle von AGB-Klauseln in Verträgen ohne Verbraucherbeteiligung? Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Das Wahlrecht als Art der Bestimmung des Schiedsgerichts und die Rechtsfolgen einer unwirksamen Klausel Kein Zugriff
      2. II. Wahlrecht zwischen Schiedsgerichten Kein Zugriff
      3. III. Wahlrecht zwischen Schiedsgericht und staatlichem Gericht Kein Zugriff
    2. B. Vereinbarung eines Mindeststreitwerts zur Berechnung der Gebühren Kein Zugriff
    3. C. Wirksamkeit des Schiedsspruchs unter befristeter auflösender Bedingung Kein Zugriff
    4. D. Vereinbarung eines Schieds- und/oder eines Tagungsortes Kein Zugriff
    5. E. Bestimmung besonderer Merkmale bzw. Qualifikationen für die Schiedsrichter Kein Zugriff
      1. I. Deutschland Kein Zugriff
      2. II. Griechenland Kein Zugriff
    7. G. Schiedsgericht mit Einzelschiedsrichter Kein Zugriff
      1. I. Deutschland Kein Zugriff
      2. II. Griechenland Kein Zugriff
    9. I. Ablehnung eines Schiedsrichters Kein Zugriff
        1. 1. Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Griechenland Kein Zugriff
        1. 1. Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Griechenland Kein Zugriff
        1. 1. Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Griechenland Kein Zugriff
      1. I. Verstoß der AGB-Schiedsverfahrensklausel gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. II. Verstoß der AGB-Schiedsverfahrensklausel gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und Beweislastvereinbarungen Kein Zugriff
      3. III. Ausschluss oder Beschränkung der als Bevollmächtigte zugelassenen Rechtsanwälte durch AGB-Schiedsverfahrensklausel Kein Zugriff
    12. L. Verzicht auf Begründung des Schiedsspruchs Kein Zugriff
    13. M. Vereinbarung der Verfahrenssprache Kein Zugriff
    14. N. Eskalationsklauseln in AGB Kein Zugriff
      1. I. Deutschland Kein Zugriff
        1. 1. Nationale Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        2. 2. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    16. P. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
      1. I. Die Relevanz des nationalen AGB-Rechts bei Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland bzw. Griechenland Kein Zugriff
      2. II. Die Vereinbarung von schiedsrechtlichen AGB-Klauseln in Verträgen des Unternehmerverkehrs Kein Zugriff
  17. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 725 - 766
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    2. B. Griechische Entscheidungen Kein Zugriff
    3. C. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
    4. D. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff
    5. E. Schiedssprüche Kein Zugriff
    6. F. Andere ausländische Gerichte Kein Zugriff
    1. A. Griechische Verfassung Kein Zugriff
    2. B. Griechisches BGB Kein Zugriff
    3. C. Griechische ZPO Kein Zugriff
    4. D. Griechisches Gesetz Nr. 2735 von 1999, „Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit“ Kein Zugriff
    5. E. Griechisches Gesetz Nr. 2251 von 1994, „Verbraucherschutz“ Kein Zugriff
  20. Sachregister Kein Zugriff 819 - 823

Literaturverzeichnis (696)

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