Die Regulierung der Sportwette unter dem GlüStV 2021

Carsten Bringmann

doi:10.5771/9783800597703

Zusammenfassung

Das vorliegende Werk untersucht die Regulierung der Sportwette unter dem am 1.7.2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag 2021. Nach einer historischen Darstellung der Sportwettregulierung setzt sich das Werk insbesondere mit den aus dem Unionsrecht und dem Verfassungsrecht folgenden und in der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG näher ausgestalteten Vorgaben an die Regelung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags 2021 auseinander. Besonders in den Blick genommen werden von dem Verfasser dabei die sich aus der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG ergebenden Anforderungen an die unionsrechtliche Kohärenz bzw. verfassungsrechtliche Konsistenz der Sportwettregulierung. Ein weiterer Schwerpunkt der Darstellung liegt auf der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bündelung von Kompetenzen für die Erlaubniserteilung und die Aufsicht über die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten bei der als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Im Rahmen seiner Untersuchung gibt der Verfasser immer wieder praxisbezogene Hinweise zur rechtskonformen Ausgestaltung der Sportwettregulierung und der Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021 durch den Rechtsanwender.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-8005-1896-8
ISBN-Online: 978-3-8005-9770-3
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: ZfWG-Schriftenreihe
Sprache: Deutsch
Seiten: 234
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XV
I. Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 3
1. 1. Anfänge der deutschen Glücksspielregulierung Kein Zugriff
2. 2. Regulierung auf staatsvertraglicher Ebene Kein Zugriff
3. 3. Der GlüStV 2008 Kein Zugriff
4. 4. Der GlüStV 2012 Kein Zugriff
5. 5. Der Sonderweg Schleswig-Holsteins Kein Zugriff
6. 6. Das Scheitern der Sportwettregulierung des GlüStV 2012 Kein Zugriff
7. 7. Die Neuerungen des GlüStV 2020 Kein Zugriff
8. 8. Novellierung des Glücksspielmarktes durch den GlüStV 2021 und endgültige Liberalisierung der Sportwette Kein Zugriff
1. 1. Wesentliche Neuerungen des GlüStV 2021 Kein Zugriff
2. 2. Der Sportwettbegriff des GlüStV 2021 Kein Zugriff
3. 3. Ländereinheitliches Erlaubnisverfahren für Sportwetten Kein Zugriff
4. 4. Staatsvertragliche Regulierung von Wettvermittlungsstellen Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Nichtanwendbarkeit der Konzessionsvergaberichtlinie Kein Zugriff
  2. 1.2 Rechtsfolgen der fehlenden unionsrechtlichen Harmonisierung Kein Zugriff
  3. 1.3 Die Grundfreiheiten als wesentlicher Maßstab für die Überprüfung der Vereinbarkeit der Glücksspielregulierung mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
  4. 1.4 Bedeutung der Unionsgrundrechte für die Glücksspielregulierung Kein Zugriff
2. 1. 1. (a) Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    2. (b) Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Einschränkbarkeit der Dienstleistungsfreiheit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
      2. (bb) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
      3. Vertikale Kohärenz Kein Zugriff
        Horizontale Kohärenz Kein Zugriff
        Territoriale Kohärenz Kein Zugriff
  2. 1. (a) Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. (b) Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    3. (c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
3. 1. 3.1 Vertikale Kohärenz der Sportwettregulierung des GlüStV 2021 Kein Zugriff
  2. 1. (a) Das terrestrische Trennungsgebot für Sportwetten und Automatenspiel, § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Bekämpfung von Suchtgefahren Kein Zugriff
      2. (bb) Bekämpfung von Manipulationsgefahren Kein Zugriff
      3. (cc) Sonstige Begründungsansätze zur Rechtfertigung des Staatsvorbehalts für die Veranstaltung von Klassenlotterien und „großen“ Zahlenlotterien Kein Zugriff
  3. 3.3 Territoriale Kohärenz der Sportwettregulierung des GlüStV 2021 Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Die Grundlagen der Gesetzgebungskompetenzverteilung Kein Zugriff
  2. 1.2 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Glücksspielrechts Kein Zugriff
  3. 1.3 Die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Sportwetten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (aa) Schutzbereich der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. (bb) Eingriffe in den Schutzbereich Kein Zugriff
      3. (1) Die Drei-Stufen-Theorie Kein Zugriff
        Die „Spielbanken“-Entscheidung vom 19. Juli 2000 als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Bestätigung der Sonderdogmatik für das Glücksspielrecht in der „Sportwetten“-Entscheidung vom 28. März 2006 Kein Zugriff
        Kein ausdrückliches Abrücken von der Rechtsprechung in dem Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 Kein Zugriff
        Konkludente Bestätigung durch den „Spielhallen“-Beschluss vom 7. März 2017 Kein Zugriff
        Bewertung der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        (3) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        Entwicklung des verfassungsrechtlichen Konsistenzgebots Kein Zugriff
        Erweiterung des verfassungsrechtlichen Konsistenzgebots um eine horizontale Betrachtung Kein Zugriff
        Systematische Verortung des verfassungsrechtlichen Konsistenzgebots Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Schutzbereich der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
      2. (bb) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Anforderungen an eine gleichheitskonforme Regulierung der einzelnen Glücksspielformen Kein Zugriff
      2. (bb) Derivative Leistungs- und Teilhaberechte Kein Zugriff
  2. 1. (a) Vereinbarkeit des zahlenmäßig unbegrenzten Erlaubnismodells für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Vertikale Konsistenz der Sportwettregulierung des GlüStV 2021 Kein Zugriff
      2. (bb) Horizontale Konsistenz der Sportwettregulierung des GlüStV 2021 Kein Zugriff
    3. (c) Vereinbarkeit sonstiger Beschränkungen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im GlüStV 2021 mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  3. 1. (a) Die Historie des ländereinheitlichen Verfahrens und die Rolle des Glücksspielkollegiums Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines ländereinheitlichen Verfahrens Kein Zugriff
        (2) Unvereinbarkeit der Zuweisung von Letztentscheidungsbefugnissen an das Glücksspielkollegium mit dem Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff
        Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation des Glücksspielkollegiums Kein Zugriff
        Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation des Glücksspielkollegiums Kein Zugriff
        (4) Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit des Glücksspielkollegiums Kein Zugriff
      2. (1) Die gesetzlichen Grundlagen für den Betrieb der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder Kein Zugriff
        (2) Vereinbarkeit der Schaffung einer Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit dem Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff
        Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder Kein Zugriff
        Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder Kein Zugriff
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 214 - 219
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 234