Landesrecht Baden-Württemberg

Dr. Jan-Dirk Rausch

doi:10.5771/9783748914716

Zusammenfassung

Das Studienbuch versammelt in einem Band alle examensrelevanten Rechtsgebiete des baden-württembergischen Landesrechts. Ziel des Werkes ist es, die jeweiligen Rechtsgebiete in verständlicher Form zu vermitteln. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Darstellung der klausur- und examenstypischen Konstellationen, insbesondere in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlagen und die Zuständigkeiten, um auch auf den ersten Blick als atypisch erscheinende Klausurfälle lösen zu können. Erörtert werden das Verfassungsrecht, das Bau- und Kommunalrecht, das Polizeirecht sowie das Verwaltungsvollstreckungsrecht. Alle Kapitel sind strukturell gleich aufgebaut und stellen alle landesrechtlichen Spezifika des materiellen Rechts dar. Dabei kommt es bewusst in angemessenen Umfang zu Wiederholungen, um den Lerneffekt zu vergrößern. Die prozessualen Konstellationen werden beim jeweiligen Themengebiet dort, wo sie typischerweise relevant werden, eingehend behandelt. Jedes Kapitel schließt mit Fällen und Lösungen, um typische Konstellationen widerzuspiegeln. Wiederholungsfragen erleichtern die eigenständige Nacharbeit und Kontrolle. Das Studienbuch wendet sich an Studierende mit dem Ziel Erstes Staatsexamen, an Studierende der Hochschulen für die öffentliche Verwaltung, an Referendarinnen und Referendare sowie an Praktikerinnen und Praktiker. Das Werk wurde durchgehend aktualisiert.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 05.12.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0062-3
ISBN-Online: 978-3-7489-1471-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 318
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 4
Vorwort und Benutzungshinweise Kein Zugriff Seiten 5 - 10
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
  2. 2. Verknüpfung von Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht in Klausuren Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Zuständigkeit der unteren Baurechtsbehörde Kein Zugriff
  2. 2. Weisungsrecht und Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde Kein Zugriff
  3. 1. a) Der Erlass von örtlichen Bauvorschriften Kein Zugriff
    2. b) Der Erlass von Satzungen nach dem BauGB Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines zum bauordnungsrechtlichen Verfahrensrecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Genehmigungspflichtiges Vorhaben Kein Zugriff
    2. b) Von der Baurechtsbehörde zu prüfende Vorschriften Kein Zugriff
    3. c) Anspruch Kein Zugriff
    4. d) Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung Kein Zugriff
    5. e) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 52 LBO) Kein Zugriff
    6. f) Kenntnisgabeverfahren Kein Zugriff
  3. 1. a) Keine Ermessensentscheidung Kein Zugriff
    2. b) Einzelne Fragen des Vorhabens Kein Zugriff
    3. c) Rechtliche Wirkung des Vorbescheides Kein Zugriff
  4. 4. Die Teilbaugenehmigung Kein Zugriff
  5. 1. a) Anlage Kein Zugriff
    2. b) „In Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet“ und „nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können“ Kein Zugriff
    3. c) Ermessen Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) „Im Widerspruch zur öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt“ Kein Zugriff
      2. bb) Ermessen Kein Zugriff
    2. b) Einstellung von Arbeiten Kein Zugriff
  7. 7. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel (§ 47 Abs. 1 LBO) Kein Zugriff
  8. 8. Weitere bauordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
  9. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Die Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff
    3. c) Die bauordnungsrechtliche Befreiung nach § 56 Abs. 5 LBO Kein Zugriff
5. 1. 1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens und die Verknüpfung mit den Ermächtigungsgrundlagen der LBO Kein Zugriff
  2. 2. Die Prüfung der Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB (§ 29 BauGB) Kein Zugriff
  3. 1. a) Qualifizierter und einfacher Bebauungsplan Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Funktion der BauNVO Kein Zugriff
      2. bb) Art und Maß der baulichen Nutzung gemäß BauNVO (§§ 1 bis 23 BauNVO) Kein Zugriff
      3. cc) Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB) Kein Zugriff
      4. dd) Die Besonderheit des § 15 BauNVO Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Voraussetzungen des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
    2. b) § 34 Abs. 2 BauGB und der Verweis auf die BauNVO Kein Zugriff
    3. c) Abweichungen nach § 34 Abs. 3a BauGB und Satzungsermächtigung nach § 34 Abs. 4 BauGB Kein Zugriff
  5. 1. a) Der Außenbereich als freizuhaltende Fläche und die Systematik der Norm Kein Zugriff
    2. b) Privilegierte Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB) Kein Zugriff
    3. c) „Entgegenstehen“ und „Beeinträchtigen“ Kein Zugriff
    4. d) Die „teilprivilegierten“ Vorhaben in § 35 Abs. 4 BauGB Kein Zugriff
  6. 1. a) Funktion und Anwendbarkeit der Norm Kein Zugriff
    2. b) Folgen der Verweigerung des Einvernehmens Kein Zugriff
6. 1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Planaufstellungsbeschluss Kein Zugriff
    2. b) Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
    3. c) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB) Kein Zugriff
    4. d) Billigungs- und Auslegungsbeschluss Kein Zugriff
    5. e) Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) Kein Zugriff
    6. f) Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) Kein Zugriff
    7. g) Inkrafttreten mit Bekanntmachung (§ 10 Abs. 3 BauGB) Kein Zugriff
    8. 1. aa) Zwingendes Recht Kein Zugriff
      2. bb) Abwägungskontrolle Kein Zugriff
7. 1. 1. Der Flächennutzungsplan Kein Zugriff
  2. 2. Veränderungssperre und Rückstellung Kein Zugriff
  3. 3. Abrundungssatzungen Kein Zugriff
  4. 4. Erhaltungssatzung Kein Zugriff
  5. 5. Örtliche Bauvorschriften Kein Zugriff
8. 1. 1. Abstandsvorschriften (§ 5 ff. LBO) Kein Zugriff
  2. 2. Brandschutz (§ 15 LBO) Kein Zugriff
  3. 3. Stellplätze (§ 37 LBO) Kein Zugriff
  4. 4. Verunstaltungsverbote (§ 11 LBO) Kein Zugriff
9. 1. 1. a) Wirkung und mögliche Erledigung einer Baugenehmigung Kein Zugriff
    2. b) Unverhältnismäßigkeit von Abbruchanordnungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. b) Bestandsschutz nach § 34 Abs. 3a und § 35 Abs. 4 BauGB Kein Zugriff
10. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Drittschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts Kein Zugriff
  3. 1. a) „Bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft“ und Gebot der Rücksichtnahme Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes Kein Zugriff
      2. bb) Nachbarschutz bei bauplanungsrechtlicher Befreiung Kein Zugriff
      3. cc) Gebot der Rücksichtnahme im unbeplanten Innenbereich Kein Zugriff
      4. dd) Gebot der Rücksichtnahme im Außenbereich (§ 35 BauGB) Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsschutz von Nachbargemeinden Kein Zugriff
11. 1. 1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen Kein Zugriff
  2. 2. Vorläufiger Rechtsschutz im Baurecht Kein Zugriff
  3. 3. Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
12. XII. Fragen zur Lernkontrolle Kein Zugriff
13. XIII. Fälle Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ Kein Zugriff
    2. b) Die „Hoheiten“ der Gemeinde Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Pflichtaufgaben Kein Zugriff
      2. bb) Freiwillige Aufgaben Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsfolgen bei Vorliegen kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises im Einzelnen Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 3. Gemeinden, Große Kreisstädte, Stadtkreise, Landkreise, Regierungsbezirke Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Gemeinderat Kein Zugriff
  2. 2. Der Bürgermeister Kein Zugriff
  3. 3. Fraktionen Kein Zugriff
  4. 4. Ausschüsse Kein Zugriff
  5. 1. a) Einberufung Kein Zugriff
    2. b) Öffentlichkeit der Sitzung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Geschäftsordnung Kein Zugriff
      2. bb) Beratung Kein Zugriff
      3. cc) Beschlussfassung Kein Zugriff
      4. dd) Nach der Gemeinderatssitzung Kein Zugriff
      5. ee) Speziell: Ermächtigungen zur Bekanntmachung von Satzungen und Rechtsverordnungen Kein Zugriff
  6. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
    2. b) Beispiele Kein Zugriff
4. 1. 1. Rechtsaufsicht und Fachaufsicht Kein Zugriff
  2. 2. Zuständigkeiten bei der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
  3. 3. Instrumente der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
  4. 4. Sonderfall Ersetzung des Einvernehmens nach § 36 BauGB Kein Zugriff
  5. 5. Fachaufsicht Kein Zugriff
5. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. 2. Widmung und Rechtsform einer öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  3. 3. Der Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  4. 4. Die Zulassung zur öffentlichen Einrichtung als Ermessensentscheidung Kein Zugriff
6. 1. 1. Wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden Kein Zugriff
  2. 2. Grundsatz der Haushaltssparsamkeit Kein Zugriff
  3. 3. Kommunales Amtsblatt Kein Zugriff
  4. 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
  5. 5. Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte Kein Zugriff
7. 1. 1. Veränderte Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 GG für die Landkreise Kein Zugriff
  2. 2. Organe und organisationsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
  3. 3. Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auf die Landkreise? Kein Zugriff
8. 1. 1. Klage auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen Kein Zugriff
  2. 2. Kommunalverfassungsstreitigkeiten Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
  4. 4. Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
9. IX. Fragen zur Lernkontrolle Kein Zugriff
10. X. Fälle Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. II. Präventive und repressive Tätigkeit der Polizei Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Konkrete Gefahr Kein Zugriff
      2. bb) Anscheins- und Putativ(Schein-)gefahr Kein Zugriff
      3. cc) „Gefahrenverdacht“ Kein Zugriff
    2. b) Die Polizeipflichtigen bei Einzelmaßnahmen (§§ 6, 7, 9 PolG) Kein Zugriff
    3. c) Ermessensentscheidung Kein Zugriff
    4. d) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Erster Schritt: Wer hat gehandelt? (Wer soll handeln)? Kein Zugriff
    2. b) Zweiter Schritt: Vorrangige Spezialgesetze Kein Zugriff
    3. c) Dritter Schritt: Polizeiliche Standardmaßnahmen Kein Zugriff
    4. d) Die Anwendbarkeit der polizeilichen Generalklausel Kein Zugriff
4. 1. 1. Zuständigkeit der Polizeibehörde Kein Zugriff
  2. 2. Zuständigkeiten des Polizeivollzugsdienstes Kein Zugriff
  3. 3. § 2 Abs. 2 PolG als zusätzliche Zuständigkeitsnorm Kein Zugriff
  4. 4. Zuständigkeits-Besonderheiten in der Verwaltungsvollstreckung Kein Zugriff
  5. 1. a) Gemeindliche Vollzugsbedienstete Kein Zugriff
    2. b) Amtshilfe und Vollzugshilfe Kein Zugriff
5. 1. 1. Identitätsfeststellung (§ 27 PolG) Kein Zugriff
  2. 2. Die Ermächtigungsgrundlagen des § 30 PolG Kein Zugriff
  3. 3. Gewahrsam (§ 33 PolG) Kein Zugriff
  4. 4. Durchsuchung von Personen und Sachen Kein Zugriff
  5. 5. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
  6. 6. Sicherstellung und Beschlagnahme Kein Zugriff
  7. 7. Erkennungsdienstliche Maßnahmen Kein Zugriff
  8. 1. a) Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
    2. b) Allgemeine Regeln der Datenerhebung Kein Zugriff
6. VI. Die polizeiliche Generalklausel Kein Zugriff
7. VII. Der Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Kein Zugriff
8. 1. 1. a) Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung und Verwaltungsvollstreckung Kein Zugriff
    2. b) Die Voraussetzungen der unmittelbaren Ausführung insgesamt Kein Zugriff
    3. c) Der Tatbestand des § 8 Abs. 1 PolG Kein Zugriff
  2. 2. Speziell: Abschleppfälle als unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
9. 1. 1. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Polizeiverordnung Kein Zugriff
  2. 2. Örtliche Alkoholkonsumverbote gemäß § 18 PolG Kein Zugriff
10. 1. 1. Unterbringung von Obdachlosen Kein Zugriff
  2. 2. Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache Kein Zugriff
  3. 3. Der Einsatz von Bodycams Kein Zugriff
  4. 4. Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern Kein Zugriff
  5. 5. Die Rechtsnachfolge im Polizeirecht Kein Zugriff
11. 1. 1. Kostenersatz bei der unmittelbaren Ausführung (§ 8 Abs. 2 PolG) Kein Zugriff
  2. 2. Kostenbescheide bei der Ersatzvornahme (§§ 25, 31 LVwVG) und beim unmittelbaren Zwang durch Verwaltungsbehörde und Polizei (§§ 26, 31 LVwVG sowie § 66 Abs. 4 PolG iVm § 31 LVwVG) Kein Zugriff
  3. 3. Gebührenbescheide gemäß §§ 3, 4 LGebG Kein Zugriff
12. 1. 1. Entschädigungsansprüche aus § 100 PolG Kein Zugriff
  2. 2. Amtshaftung (§ 839 BGB/Art. 34 GG) Kein Zugriff
  3. 3. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff Kein Zugriff
13. 1. 1. Das Versammlungsgrundrecht (Art. 8 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
  2. 2. Die Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlagen des VersG und PolG auf versammlungsrechtlich relevante Sachverhalte Kein Zugriff
  3. 3. Der Begriff der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht Kein Zugriff
14. 1. 1. Rechtsschutz bei erledigten polizeilichen Maßnahmen Kein Zugriff
  2. 2. Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Kein Zugriff
  3. 3. Inhaltskontrolle von Polizeiverordnungen Kein Zugriff
15. XV. Fragen zur Lernkontrolle Kein Zugriff
16. XVI. Fälle Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Grund-Verwaltungsakt Kein Zugriff
  2. 2. Androhung Kein Zugriff
  3. 1. a) Zwangsgeld Kein Zugriff
    2. b) Ersatzvornahme Kein Zugriff
    3. c) Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
3. 1. 1. Bezeichnung der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  2. 2. Formelle Rechtmäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeine Verwaltungsvollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Besondere Verwaltungsvollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
4. IV. Prozessuales Kein Zugriff
5. V. Fragen zur Lernkontrolle Kein Zugriff
6. VI. Fälle Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die demokratiedefizitäre Gründung und Aufrechterhaltung des Landes Baden-Württemberg Kein Zugriff
  2. 2. Die Verknüpfungsnormen Art. 2 Abs. 1, Art. 23 und Art. 25 LV Kein Zugriff
3. 1. 1. Das Verhältnis zu den verfassungsrechtlichen Rechtsbehelfen des Bundesrechts Kein Zugriff
  2. 2. Die Verfahren vor dem VerfGH im Einzelnen Kein Zugriff
  3. 1. a) Überblick über die Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. b) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelnen Kein Zugriff
4. IV. Fragen zur Lernkontrolle Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 318