Musterentwurf eines Landessportwettengesetzes

RA Dr. Jan-Dirk Rausch; RA Dieter Pawlik

doi:10.5771/9783845204369

Zusammenfassung

Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zwingen die Bundesländer zu einer gesetzlichen Neuregelung des Sportwettenrechts. Hier wird erstmals ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anforderungen des Verfassungs- und Europäischen Gemeinschaftsrechts mit dem Anliegen, eine sozialverträgliche Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter zu erreichen, in praktikabler, sowohl staatlichen als auch unternehmerischen Interessen gerecht werdenden Weise verknüpft. Teil 1 enthält den vollen Wortlaut eines umfassenden Mustergesetzes. In Teil 2 werden die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für eine solche Regelung beschrieben; in Teil 3 werden die einzelnen Vorschriften kommentiert.

Die Autoren befassen sich seit langem intensiv mit dem Recht der Sportwetten:

Dr. Jan-Dirk Rausch war im Jahre 2001 einer der ersten, der in einer Veröffentlichung die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols erkannte. Er ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und lehrt in Heidelberg und Freiburg Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht.

Dieter Pawlik erlernte parallel zu seinem Jurastudium das Buchmachergewerbe für Pferdewetten und kennt daher nicht nur die rechtlichen, sondern auch die praktischen Probleme des Sportwettenrechts. Er ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und Vizepräsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-3030-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0436-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 80
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
1. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Seiten 9 - 10
  2. Für eine sozialverträgliche Öffnung des Sportwettenmarktes Kein Zugriff Seiten 10 - 11
2. 1. Musterentwurf eines Landessportwettengesetzes Kein Zugriff
1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 17 - 17
  2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff Seiten 17 - 19
  3. 1. Bindungswirkung des Urteils Kein Zugriff
    2. Inhaltliche Vorgaben für eine Entmonopolisierung Kein Zugriff
    3. Aussagen des BVerfG zur Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Bedeutung des Art. 72 Abs. 2 GG in der Rechtsprechung des BVerfG und der Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff
      2. Konsequenzen für ein Landessportwettengesetz Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Die Sportwettenabgabe als Steuer Kein Zugriff
      2. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder Kein Zugriff
    3. Verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen Kein Zugriff
  2. Gewerbefreiheit und Grundrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 30 - 31
3. 1. Die Relevanz des Europäischen Gemeinschaftsrechts für das Sportwettenangebot Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. Der Geltungsanspruch des Europäischen Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. 1. Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld Kein Zugriff
    2. 1. Beanstandungen der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Wesentlicher Inhalt der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      3. Konsequenzen für die gesetzliche Regelung von Sportwetten Kein Zugriff
    2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Wesentlicher Inhalt der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      3. Konsequenzen für die gesetzliche Regelung von Sportwetten Kein Zugriff
    3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Wesentlicher Inhalt der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      3. Konsequenzen für die gesetzliche Regelung von Sportwetten Kein Zugriff
1. Zur Systematik des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 48 - 49
2. Zu den Vorschriften im Einzelnen Kein Zugriff Seiten 49 - 80

Musterentwurf eines Landessportwettengesetzes

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