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Die psychiatrische Patientenverfügung im Betreuungsrecht

Ihre zulässigen Regelungsgegenstände - unter besonderer Beachtung der antizipierten Selbstbestimmung gegen sich selbst
Autor:innen:
Verlag:
 09.03.2017

Zusammenfassung

Wie kann ein psychisch Erkrankter eine Patientenverfügung für sich nutzbar machen? Diese Arbeit bietet Lösungsansätze für bestehende Rechtsunsicherheiten im Umgang mit einer psychiatrischen Patientenverfügung. Ihr praktischer Ertrag ist somit für Juristen, Betreuer, Ärzte und Betroffene hoch. Das Zusammenspiel der Patientenverfügung mit dem zivilrechtlichen Betreuungs-, Unterbringungs-, Zwangsbehandlungsrecht sowie mit dem dazugehörigen Verfahrensrecht wird aufgezeigt.

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung des Konfliktes, der entsteht, wenn der in der Vergangenheit in der Patientenverfügung festgehaltene freie Wille und der aktuelle krankheitsbedingt unfreie Wille auseinanderfallen. Zum großen Teil rechtliches Neuland betritt die Arbeit mit ihrer Analyse der möglichen antizipierten „Selbstbestimmung gegen sich selbst“ und ihrem Verhältnis zu dem die Zwangsbehandlung regelnden § 1906 Abs. 3 BGB, der sich in diesem Zusammenhang als unzureichendes Schutzkonzept erweist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
09.03.2017
ISBN-Print
978-3-8487-3848-9
ISBN-Online
978-3-8452-8171-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht
Band
27
Sprache
Deutsch
Seiten
390
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. I. Thematische Einführung Kein Zugriff
    2. II. Potential der psychiatrischen Patientenverfügung Kein Zugriff
    3. III. Ziel dieser Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Blick auf das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. II. Regelungsinhalt des § 1901a BGB Kein Zugriff
      1. 1. Die Patientenverfügung als Ausprägung des Selbstbestimmungsrechts über die leiblich-seelische Integrität Kein Zugriff
          1. aa) Einführung am Beispiel der Betreuung Kein Zugriff
            1. i. Der freie Wille Kein Zugriff
            2. ii. Der unfreie Wille Kein Zugriff
          3. cc) Rehabilitierung der Selbstbestimmungsfähigkeit Kein Zugriff
          4. dd) Fazit Kein Zugriff
          5. ee) Kritik am juristischen Konzept vom freien und unfreien Willen Kein Zugriff
          1. aa) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung Kein Zugriff
          2. bb) Einvernehmliche Fremdgefährdung Kein Zugriff
          3. cc) Gefährdung anderer Personen Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      1. 1. Grundsätze der Einwilligung und Ablehnung Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsnatur und Rechtsfolge der Patientenverfügung Kein Zugriff
        1. a) Untersuchung Kein Zugriff
        2. b) Heilbehandlung Kein Zugriff
        3. c) Ärztlicher Eingriff Kein Zugriff
        4. d) Medizinische Indikation und Anspruch auf Behandlung Kein Zugriff
        1. a) Gesetzliche Verbote als Grenze Kein Zugriff
        2. b) Staatliche Zwangsbefugnisse Kein Zugriff
        3. c) Sicherung der Basisbetreuung unabhängig von der Patientenverfügung Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Verbote des § 1901a Abs. 4 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Schicksal der Patientenverfügung Kein Zugriff
      1. 1. Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung Kein Zugriff
      2. 2. Behandlungsvereinbarungen Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. a) Bedeutung der Entscheidungsfähigkeit Kein Zugriff
        2. b) Nutzen einer qualifizierten psychiatrischen Patientenverfügung Kein Zugriff
          1. aa) Entwickelte Grundsätze Kein Zugriff
            1. i. Mangelnde Einheitlichkeit Kein Zugriff
            2. ii. Mangelnde Konkretisierung Kein Zugriff
            3. iii. Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Definition des Gesetzgebers Kein Zugriff
          2. bb) Kritik Kein Zugriff
          1. aa) Beispiele Kein Zugriff
          2. bb) Definition Amelungs Kein Zugriff
          3. cc) Fazit Kein Zugriff
        4. d) Kritische Auswertung Kein Zugriff
        5. e) Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer Kein Zugriff
        1. a) Psychische Krankheiten Kein Zugriff
        2. b) Feststellung der Entscheidungsunfähigkeit Kein Zugriff
        3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Aufklärung als Bezugspunkt der Einsichtsfähigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Zu erfassende Tatsachen Kein Zugriff
          3. cc) Beispiele mangelnder Einsichtsfähigkeit Kein Zugriff
        2. b) Urteilsfähigkeit Kein Zugriff
        3. c) Steuerungsfähigkeit Kein Zugriff
          1. aa) Situationsbezogenheit der Entscheidungsfähigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Normative Kriterien Kein Zugriff
        5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. 5. Abgrenzung der Entscheidungsfähigkeit von der Geschäfts- und Schuldfähigkeit Kein Zugriff
        1. a) Vorgaben des Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. b) Rezeption in der Literatur Kein Zugriff
        3. c) Systematische und teleologische Erwägungen Kein Zugriff
      2. 2. Fazit und Praxishinweis Kein Zugriff
      1. 1. Generelle Anforderungen an die Bestimmtheit Kein Zugriff
        1. a) Üblicher Inhalt einer psychiatrischen Patientenverfügung Kein Zugriff
        2. b) Sicherstellung der Bestimmtheit Kein Zugriff
      1. 1. Prüfungskompetenz des Betreuers bzw. Bevollmächtigten nach § 1901a Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Prüfungskompetenzen des Arztes in Bezug auf die Entscheidungsfähigkeit und die Indikation von Maßnahmen Kein Zugriff
      3. 3. Verfahren ohne Betreuer bzw. Bevollmächtigten Kein Zugriff
      1. 1. Kein umfassender Ausschluss der Betreuerbestellung nach § 1896 BGB möglich Kein Zugriff
      2. 2. Mittelbarer Ausschluss der Betreuerbestellung durch ausreichend bestimmte Patientenverfügung möglich Kein Zugriff
      3. 3. Vorsorgevollmacht als Alternative zur Betreuung Kein Zugriff
        1. a) Regelungssystematik der §§ 280, 283, 284 FamFG Kein Zugriff
          1. aa) Wortlaut von § 1901a BGB Kein Zugriff
          2. bb) Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
          3. cc) Gesetzgeberwille und Gesetzessystematik Kein Zugriff
          4. dd) Fazit: Kein mittelbarer Ausschluss der Betreuerbestellung möglich Kein Zugriff
          5. ee) Übertragung des gefundenen Ergebnisses auf ein existierendes Musterformular Kein Zugriff
      5. 5. Kein Ausschluss eines Einwilligungsvorbehaltes nach § 1903 BGB möglich Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
        1. a) Fehlende Einwilligung des Betroffenen Kein Zugriff
        2. b) Unterbringungsgründe Kein Zugriff
        3. c) Fazit Kein Zugriff
        1. a) Gesetzliche Neuregelung (2013) Kein Zugriff
        2. b) Grundsatzentscheidung des BVerfG (2011) Kein Zugriff
        3. c) Normenkontrollantrag des BGH nach Art. 100 Abs. 1 GG (2015) Kein Zugriff
        4. d) Beschluss des BVerfG (2016) Kein Zugriff
        5. e) Fazit Kein Zugriff
        1. a) Kein Ausschluss der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB möglich Kein Zugriff
        2. b) Kein mittelbarer Ausschluss durch eine Vorsorgevollmacht möglich Kein Zugriff
        3. c) Kein mittelbarer Ausschluss der Unterbringung durch Untersagung der Untersuchung für ein Sachverständigengutachten nach §§ 321, 322 FamFG möglich Kein Zugriff
        4. d) Fazit: Kein Ausschluss der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB möglich Kein Zugriff
        1. a) Antizipierte Untersagung von medizinischen Maßnahmen Kein Zugriff
        2. b) Fazit: Mittelbarer Ausschluss der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB möglich Kein Zugriff
        1. a) Unterbringungsähnliche Maßnahmen Kein Zugriff
        2. b) Fazit: Ausschluss von unterbringungsähnlichen Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB unmittelbar und mittelbar möglich Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. 2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          1. aa) Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „formlos“ Kein Zugriff
          2. bb) Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „jederzeit“ Kein Zugriff
          3. cc) Systematische Stellung des § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
        3. c) Historische Auslegung Kein Zugriff
        4. d) Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Vorschlag des negativen Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff
          2. bb) Kritik Kein Zugriff
          3. cc) Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Kritik Kein Zugriff
          2. bb) Fazit Kein Zugriff
        3. c) Position 3: Grundsätzlich Vorrang des freien Willens – die Beachtlichkeit des unfreien Willens steht zur Disposition des Rechtsgutsinhabers Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
        1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
        2. b) Blick in die USA Kein Zugriff
        3. c) Stand der Diskussion Kein Zugriff
          1. aa) Wortlaut des § 1906 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
            1. i. Verteilung der Entscheidungskompetenzen Kein Zugriff
              1. (a) Erfordernis der erheblichen Gesundheitsgefahr nach § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
              2. (b) Erfordernis der freiheitsentziehenden Unterbringung zur Durchführung der Behandlung nach § 1906 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
            3. iii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. cc) Gesetzgeberwille Kein Zugriff
          4. dd) Ambulante Zwangsbehandlung Kein Zugriff
          5. ee) Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Legitimationskraft der antizipierten Einwilligung und ihre Auswirkungen auf die Eingriffsintensität Kein Zugriff
          2. bb) Umsetzung der einwilligenden Patientenverfügung ist nicht nur ultima ratio Kein Zugriff
            1. i. Verfahrensrechtlicher Schutzumfang im Fall des § 1906 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
              1. (a) Auf den Schutzumfang einwirkende Aspekte Kein Zugriff
              2. (b) Prüfung der Patientenverfügung aufgrund der Eingriffsintensität weiterhin notwendig Kein Zugriff
              3. (c) Gerichtliche Genehmigung zusätzlich erforderlich? Kein Zugriff
                1. (i) Rechtsgedanke des § 1904 BGB Kein Zugriff
                2. (ii) Strengere Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. f) Fazit Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
    8. VIII. Exkurs: Wirkung der Patientenverfügung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach den Landesgesetzen Kein Zugriff
    1. I. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
    2. II. Tabellarische Übersicht Kein Zugriff
  7. F. Fazit Kein Zugriff 363 - 370
  8. G. Anhang Kein Zugriff 371 - 372
  9. H. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 373 - 390

Literaturverzeichnis (257)

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