Sozialbetrug im Unternehmensbereich - eine interdisziplinäre Herausforderung für den Rechtsstaat

Robert Kert; Sabine Kirchmayr-Schliesselberger; Michaela Windisch-Graetz

doi:10.5771/9783214164904

Zusammenfassung

Für den 21. ÖJT 2022 in Wien wurden für die vier Abteilungen Öffentliches Recht, Zivilrecht, Sozialbetrug und Digitalisierung des Rechts von namhaften Experten Gutachten erstellt. Diese Gutachten liegen nun in Buchform vor:

Band I/1 Grundrechtsschutz vor neuen Herausforderungen (Holoubek)
Band II/1 Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht – materiellrechtliche und prozessuale Aspekte (Wendehorst/Geroldinger)
Band III/1 Sozialbetrug im Unternehmensbereich – eine interdisziplinäre Herausforderung für den Rechtsstaat (Kert/Kirchmayr-Schliesselberger/Windisch-Graetz)
Band IV/1 Digitalisierung des Rechts – Herausforderungen und Voraussetzungen (Mayrhofer/Parycek)

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-214-14209-4
ISBN-Online: 978-3-214-16490-4
Verlag: MANZ, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 200
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten II - VII
1. A. Vorgeschichte Kein Zugriff
2. B. Zum Begriff des Sozialbetrugs Kein Zugriff
II. Aktuelle Erscheinungsformen von Sozialbetrug Kein Zugriff Seiten 4 - 4
1. A. Fall 1: Schwarzarbeit und Lohndumping Kein Zugriff
2. B. Fall 2: „Hybrid-Scheinfirmen“ Kein Zugriff
3. C. Fall 3: Grenzüberschreitende Scheinfirmen und organisierte Schwarzarbeit Kein Zugriff
4. D. Fall 4: NeuFöG-Betrug Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Kontrolle der Arbeitszeit Kein Zugriff
      2. bb) Nicht- bzw Falschmeldung zur Sozialversicherung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff
      2. bb) Lohnsteuer Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Lohnsteuererhebung als Dreiecksverhältnis Kein Zugriff
      2. bb) Steuerschuld und Haftung Kein Zugriff
      3. cc) Inanspruchnahme des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      4. dd) Nettolohnvereinbarungen und Nettolohnfiktion Kein Zugriff
      5. ee) Anrechnung der Lohnsteuer im Zuge der Veranlagung Kein Zugriff
      6. ff) Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörden Kein Zugriff
    3. c) Dienstgeberbeitrag zum FLAG und Zuschlag zum DB Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Hintergrund Kein Zugriff
      2. bb) Tatsubjekt Kein Zugriff
      3. cc) Tatobjekt: Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung Kein Zugriff
      4. dd) Tathandlung: Vorenthalten Kein Zugriff
      5. ee) Tatsächliche Handlungsmöglichkeit Kein Zugriff
      6. ff) Subjektive Tatseite Kein Zugriff
      7. gg) Anwendung auf den Ausgangsfall Kein Zugriff
      8. hh) Tätige Reue Kein Zugriff
    2. 1. aa) Hintergrund Kein Zugriff
      2. bb) Tatsubjekt Kein Zugriff
      3. cc) Definition der illegalen Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Tathandlungen Kein Zugriff
      5. ee) Gewerbsmäßigkeit Kein Zugriff
      6. ff) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      7. gg) Anwendung auf den Ausgangsfall Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeine Strafbarkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. bb) Keine Anmeldung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      3. Richtige Anmeldung beim tatsächlichen Dienstgeber mit dem Wissen, die Sozialversicherungsbeiträge in Zukunft nicht (vollständig) zu bezahlen Kein Zugriff
      4. dd) Anmeldung, ohne dass Arbeitnehmer tatsächlich einer Beschäftigung nachgeht Kein Zugriff
      5. ee) Anmeldung mit geringeren als den tatsächlichen Löhnen Kein Zugriff
      6. ff) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      7. gg) Qualifikationen Kein Zugriff
      8. hh) Anwendung auf den Ausgangsfall Kein Zugriff
    4. 1. aa) Strafbarkeit nach §§ 146 ff oder § 148a StGB? Kein Zugriff
      2. bb) Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. cc) Begehungsmittel Kein Zugriff
      4. dd) Beeinflussung des Ergebnisses einer automationsunterstützten Datenverarbeitung Kein Zugriff
      5. ee) Vermögensschaden Kein Zugriff
      6. ff) Subjektiver Tatbestand: Kein Zugriff
      7. gg) Strafdrohung und Qualifikationen Kein Zugriff
      8. hh) Abgrenzung Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch und Betrug Kein Zugriff
      9. ii) Anwendung auf den Ausgangsfall Kein Zugriff
    5. e) Verhältnis von Betrug bzw Betrügerischem Datenverarbeitungsmissbrauch zu §§ 153c bis 153e StGB Kein Zugriff
    6. 1. aa) Strafbarkeit des Dienstgebers: Verkürzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (§ 33 Abs 2 lit b FinStrG Kein Zugriff
      2. bb) Strafbarkeit des Dienstnehmers Kein Zugriff
      3. cc) Konkurrenz zwischen § 33 Abs 1 und § 33 Abs 2 lit b FinStrG Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Feststellung der Scheinunternehmerschaft Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
      2. bb) Haftung für Entgelt gem § 9 SBBG Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG Kein Zugriff
      2. bb) Steuerrechtliche Briefkastengesellschaften Kein Zugriff
      3. aa) Steuerrechtliches Dienstverhältnis Kein Zugriff
        bb) Beurteilung im vorliegenden Fall Kein Zugriff
    3. d) Lohnabhängige Abgaben Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Benennung des wahren wirtschaftlichen Empfängers Kein Zugriff
      3. cc) Versagung der Abzugsfähigkeit und Zuschlag zur Körperschaftsteuer Kein Zugriff
      4. dd) Exkurs: Potenzielle „Doppelbelastung“ aus Lohnsteuer und § 162 BAO? Kein Zugriff
      5. ee) Beurteilung der Empfängerbenennungspflicht im vorliegenden Fall Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Hintergrund. Kein Zugriff
      2. bb) Tatsubjekt. Kein Zugriff
      3. cc) Tathandlungen Kein Zugriff
      4. dd) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      5. ee) Objektive Bedingung der Strafbarkeit Kein Zugriff
      6. ff) In Folge der Anmeldung auflaufende Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff
      7. gg) Versuch Kein Zugriff
      8. hh) Anwendung auf den Ausgangsfall Kein Zugriff
    2. b) Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB) Kein Zugriff
    3. c) Betrug (§ 146 StGB) Kein Zugriff
    4. d) Abgabenhinterziehung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) A1 Entsendebestätigungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erscheinungsformen Kein Zugriff
      2. bb) Scheinentsendungen/-überlassungen von UnionsbürgerInnen Kein Zugriff
      3. cc) Entsendung/Überlassung von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. b) Grundsätzliche Einordnung der Beschäftigungsverhältnisse Kein Zugriff
    3. 1. aa) Österreichische Bauunternehmen als steuerrechtliche Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. bb) „Scheinunternehmen“ als steuerrechtliche Arbeitgeber Kein Zugriff
      3. cc) Leistungsbeziehung zu den österreichischen Bauunternehmen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Einbehaltung der Lohnsteuer Kein Zugriff
      3. cc) Lohnsteuerspezifische Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Empfängerbenennung gem § 162 BAO Kein Zugriff
      2. bb) Auftraggeberhaftung des § 82a EStG Kein Zugriff
      3. cc) Abzugsverbot bei Barzahlungen von Bauleistungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Bindungswirkung von A1 Entsendebestätigungen für das Strafrecht Kein Zugriff
      2. bb) Neue Rechtsprechung des EuGH in Rs C-359/16 „Altun“ Kein Zugriff
      3. cc) Folgen der Rechtsprechungsänderung für die strafrechtliche Beurteilung Kein Zugriff
    2. b) Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB) Kein Zugriff
    3. c) Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB) Kein Zugriff
    4. d) Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB) Kein Zugriff
    5. 1. aa) Täuschung über tatsächlichen Dienstgeber Kein Zugriff
      2. bb) Täuschung über Vorliegen der Entsendevoraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Vermögensverfügung und Vermögensschaden Kein Zugriff
      4. dd) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      5. ee) Qualifikationen Kein Zugriff
      6. ff) Bestrafung der Beteiligten Kein Zugriff
    6. f) Strafanwendungsrecht - internationales Strafrecht Kein Zugriff
    7. g) Abgabenhinterziehung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Begriff der Neugründung Kein Zugriff
      2. bb) Betriebsinhaberschaft Kein Zugriff
      3. cc) Erklärung der Neugründung Kein Zugriff
      4. dd) Befreiung von bestimmten lohnabhängigen Abgaben Kein Zugriff
    2. b) Einordnung im vorliegenden Fall Kein Zugriff
  2. 1. a) Betrug (§ 146 StGB) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG Kein Zugriff
      2. bb) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG Kein Zugriff
      3. cc) Qualifikation des Abgabenbetrugs (§ 39 FinStrG) Kein Zugriff
    3. c) Subsidiaritätsregel des § 22 Abs 2 FinStrG Kein Zugriff
1. 1. 1. Schwarzarbeit und Lohndumping (Taxibetrug) Kein Zugriff
  2. 2. Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz - Scheinunternehmen Kein Zugriff
  3. 3. Grenzüberschreitende Scheinfirmen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Anrechnung der „einbehaltenen“ Lohnsteuer Kein Zugriff
    2. b) Betragliche Begrenzung der Haftung des Arbeitgebers und Weiterbelastung der Lohnsteuer an den Arbeitnehmer als Voraussetzung der Anrechnung Kein Zugriff
    3. c) Nettolohnfiktion Kein Zugriff
  2. 1. a) Identifikation des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. b) Keine Lohnsteuer bei ausländischen Arbeitgebern ohne Betriebsstätte in Österreich und damit keine Haftung nach § 82a EStG Kein Zugriff
    3. c) Empfängernennung Kein Zugriff
    4. d) NeuFöG Kein Zugriff
  3. 3. Verstärkung der europäischen Anstrengungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Straftatbestände der §§ 153c ff StGB - praktische Anwendung Kein Zugriff
  2. 2. Ausgestaltung des § 153d Kein Zugriff
  3. 3. Betrügerische Erlangung von A1 Entsendungsbescheinigungen in der EU Kein Zugriff
  4. 4. Strafaufhebung durch tätige Reue Kein Zugriff