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Monographie Kein Zugriff
Die EG und ihre Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Einheit bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht, Band 28
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Aus der Außenperspektive betrachtet, gilt die EU als bedeutender „global player“. Dabei ist der Auftritt der EU bei genauer Betrachtung regelmäßig ein gemeinsames Auftreten von EG und Mitgliedstaaten. Dies manifestiert sich in rechtlicher Hinsicht in Gestalt der gemischten Abkommen. Die internationale Gemeinschaft hat die gemischten Abkommen akzeptiert. EU-intern werden sie demgegenüber bis heute skeptisch betrachtet.
Dies nimmt die Arbeit zum Anlass, um die europarechtlichen und völkerrechtlichen Voraussetzungen, Formen und Verfahren, aber auch die rechtlichen Folgen des gemeinsamen Auftretens von EG und Mitgliedstaaten exemplarisch anhand der regelmäßig gemischt abgeschlossenen, umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen zu untersuchen.
Ergebnis der Untersuchung ist, dass EG und Mitgliedstaaten eine „völkerrechtliche Einheit“ bilden, die gemeinsam die Trägerschaft, Ausübung und Erfüllung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten übernommen hat, welche sonst in ihrer Gesamtheit nur von einem Völkerrechtssubjekt übernommen werden. Mit der völkerrechtlichen Einheit wird so eine neue völkerrechtliche Kategorie eingeführt, die der internen Struktur des europäischen Verfassungsverbundes entspricht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3325-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0815-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht
- Band
- 28
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 373
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22Autor:innen:
- Das Völkerrechtssubjekt als Handlungseinheit der völkerrechlichen Ordnung Kein Zugriff Seiten 23 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die gemeinsame Trägerschaft, Ausübung und Erfüllung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung als Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschlossene völkerrechtliche Vertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 45 - 48Autor:innen:
- Grundlegende Begriffe Kein Zugriff Seiten 48 - 52Autor:innen:
- Gemischte Abkommen Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschließliche Gemeinschaftskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht-ausschließliche Gemeinschaftskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Explizite Außenkompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Alternative 1 („Bestehen einer Außenkompetenz im AETR-Sinne“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternative 2 („Bestehen einer Außenkompetenz im Sinne des Gutachtens 1/76“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anfängliche Ausschließlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Ausschließlichkeit einer Außenkompetenz im AETR-Sinne“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Ausschließlichkeit einer Außenkompetenz im Sinne des Gutachtens 1/76“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Einschränkung der Ausschließlichkeit im Sinne des Gutachtens 2/91“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Außenkompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Grundsätzliche Parallelität von Innen- und Außenkompetenzen Kein Zugriff Seiten 76 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erforderlichkeit bei eindeutiger Kompetenzverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit bei unklarer Kompetenzverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bereiche nicht-ausschließlicher Gemeinschaftskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereiche ausschließlicher Gemeinschaftskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bereiche paralleler Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereiche konkurrierender Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Tendenzen in der Vertragsentwicklung Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Tendenzen in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 95 - 100Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 100 - 101Autor:innen:
- Systematisierung der Kompetenzarten Kein Zugriff Seiten 101 - 103Autor:innen:
- Kompetenzgrundlagen für auswärtiges Handeln Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundsatz als Auslegungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz als Supplementierungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz als Kooperationsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Internationalitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Bindung von EG und Mitgliedstaaten an die umweltpolitischen Grundsätze Kein Zugriff Seiten 114 - 116Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wahl der gemeinschaftlichen Kompetenznorm innerhalb des Umwelttitels Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Gemeinschaftskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestehen der Außenkompetenz der EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung des Art. 176 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Art. 174 Abs. 4 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Ausschließlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben für die Kompetenzabgrenzung und Mehrfachabstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung von der handelspolitischen Kompetenz (Art. 133 EGV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung nach dem Schwerpunkt des Abkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung aufgrund einer Vorrangregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich der GASP Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der GASP von der gemeinschaftlichen Umweltpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Subsidiaritätsprinzip bei umweltvölkerrechtlichen Abkommen Kein Zugriff Seiten 140 - 143Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 143 - 143Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässige und unzulässige Abschlusskonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autonomiesichernde Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Der durch Art. 176 EGV geschaffene Spielraum Kein Zugriff Seiten 146 - 149Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
- Exkurs: Der Reformvertrag Kein Zugriff Seiten 150 - 151Autor:innen:
- Zugang zu Umweltinformationen Kein Zugriff Seiten 152 - 155Autor:innen:
- Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten Kein Zugriff Seiten 155 - 156Autor:innen:
- Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Kein Zugriff Seiten 156 - 158Autor:innen:
- Sonstige Bestimmungen der Konvention Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- EG und Mitgliedstaaten „auf dem Weg nach Aarhus“ Kein Zugriff Seiten 159 - 161Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenzen der EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzen der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Kompetenzbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenzen der EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzen der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Kompetenzbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftskompetenz für Art. 9 Abs. 3 AK Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftskompetenz für Art. 9 Abs. 4 und 5 AK Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzen der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzen für sonstige Bestimmungen der Konvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aarhus Konvention als „parallel-gemischtes“ Abkommen Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Kompetenzen für die formellen Bestimmungen (Art. 10 bis 22 AK) Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 182 - 183Autor:innen:
- Zulässigkeit des gemischten Abschlusses Kein Zugriff Seiten 183 - 183Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 183 - 185Autor:innen:
- Nennung der EG Kein Zugriff Seiten 186 - 188Autor:innen:
- Öffnung für IGOs mit bestimmten Eigenschaften (IOs) Kein Zugriff Seiten 188 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwendung des REIO-Begriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die einzelnen Elemente des REIO-Begriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingrenzung der Abschlussberechtigten durch die Beteiligungsklauseln Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Anerkennung von EG und Mitgliedstaaten als Einheit Kein Zugriff Seiten 194 - 196Autor:innen:
- Autor:innen:
- Besondere Klauseln für Abschluss und Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Klauseln für das Inkrafttreten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Trennungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Trennungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der Alternativität der Rechtsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Flexibilität bei der Rechtsausübung und Pflichtenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Standardisierte allgemeine Trennungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Standardisierte besondere Trennungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Trennungsklauseln des UN-Seerechtsübereinkommens (1982) Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Stimmrechtsklauseln Kein Zugriff Seiten 212 - 214Autor:innen:
- Besondere Erfüllungsklauseln Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Besondere Klauseln für die Streitbeilegung Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Ermöglichung der gemeinsamen Rechtsausübung und Pflichtenerfüllung als Einheit Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
- Anerkennung von EG und Mitgliedstaaten als Einheit Kein Zugriff Seiten 217 - 218Autor:innen:
- Stimmrechte Kein Zugriff Seiten 218 - 221Autor:innen:
- Rede- und Vorschlagsrechte Kein Zugriff Seiten 221 - 223Autor:innen:
- Wählbarkeit in Ämter und Beteiligung in Gremien Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Materielle Übereinkommenspflichten Kein Zugriff Seiten 224 - 225Autor:innen:
- Berichtspflichten Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Finanzierungspflichten Kein Zugriff Seiten 226 - 228Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragskonflikttheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übereinkommen ohne Trennungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommen mit allgemeinen Trennungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommen mit besonderen Trennungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung von EG und Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung von EG und Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung der Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erteilung der Verhandlungsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verhandlungsermächtigung im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhandlungsrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsultation der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsdelegationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung von Standpunkten der EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertretung der EG bei Standpunkten und Abstimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben für die Aufrechterhaltung der Arbeitsbeziehungen der EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 300 Abs. 4 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht zur engen Kooperation Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungen über die Rechte und Pflichten von EG und Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Koordinierung im Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bereiche ausschließlicher Gemeinschaftskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereiche ausschließlich mitgliedstaatlicher Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Scheitern der Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung des Stimmrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenwirken in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abschluss von Abkommen durch die EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe von Kompetenzerklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lösungswege für eine geschlossene völkerrechtliche Vertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungen in Literatur und Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung der Pflicht zum gemeinsamen Abschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtliche Pflicht zum gemeinsamen Abschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Abschluss gemischter Abkommen in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Beendigung, Suspendierung und Änderung der Vertragsbindung Kein Zugriff Seiten 312 - 314Autor:innen:
- Kodex für die Beteiligung von EG und Mitgliedstaaten bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen Kein Zugriff Seiten 314 - 316Autor:innen:
- Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelinstrumente Kein Zugriff Seiten 316 - 317Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kodifizierung der Pflicht zum gemeinsamen Abschluss und zur gemeinsamen Beendigung, Suspendierung und Änderung von Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 322 - 324Autor:innen:
- Die völkerrechtliche Einheit von EG und Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 325 - 329Autor:innen:
- Die völkerrechtliche Einheit in der Völkerrechtsordnung Kein Zugriff Seiten 329 - 338Autor:innen:
- Rückschlüsse auf die Gestalt der EG/EU Kein Zugriff Seiten 338 - 347Autor:innen:
- Der gemischte Vertragsschluss Kein Zugriff Seiten 347 - 348Autor:innen:
- Übereinkommensregister Kein Zugriff Seiten 349 - 352Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 353 - 373Autor:innen:
