Die EG und ihre Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Einheit bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen

Dr. Vera Rodenhoff LL.M.

doi:10.5771/9783845208152

Zusammenfassung

Aus der Außenperspektive betrachtet, gilt die EU als bedeutender „global player“. Dabei ist der Auftritt der EU bei genauer Betrachtung regelmäßig ein gemeinsames Auftreten von EG und Mitgliedstaaten. Dies manifestiert sich in rechtlicher Hinsicht in Gestalt der gemischten Abkommen. Die internationale Gemeinschaft hat die gemischten Abkommen akzeptiert. EU-intern werden sie demgegenüber bis heute skeptisch betrachtet.

Dies nimmt die Arbeit zum Anlass, um die europarechtlichen und völkerrechtlichen Voraussetzungen, Formen und Verfahren, aber auch die rechtlichen Folgen des gemeinsamen Auftretens von EG und Mitgliedstaaten exemplarisch anhand der regelmäßig gemischt abgeschlossenen, umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen zu untersuchen.

Ergebnis der Untersuchung ist, dass EG und Mitgliedstaaten eine „völkerrechtliche Einheit“ bilden, die gemeinsam die Trägerschaft, Ausübung und Erfüllung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten übernommen hat, welche sonst in ihrer Gesamtheit nur von einem Völkerrechtssubjekt übernommen werden. Mit der völkerrechtlichen Einheit wird so eine neue völkerrechtliche Kategorie eingeführt, die der internen Struktur des europäischen Verfassungsverbundes entspricht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3325-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0815-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht
Band: 28
Sprache: Deutsch
Seiten: 373
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Vera Rodenhoff
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22 Vera Rodenhoff
1. 1. Das Völkerrechtssubjekt als Handlungseinheit der völkerrechlichen Ordnung Kein Zugriff Seiten 23 - 34 Vera Rodenhoff
  2. Vera Rodenhoff
    1. Die gemeinsame Trägerschaft, Ausübung und Erfüllung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Anerkennung als Einheit Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Geschlossene völkerrechtliche Vertretung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 45 - 48 Vera Rodenhoff
3. 1. Grundlegende Begriffe Kein Zugriff Seiten 48 - 52 Vera Rodenhoff
  2. Gemischte Abkommen Kein Zugriff Seiten 52 - 54 Vera Rodenhoff
1. 1. Vera Rodenhoff
    1. Ausschließliche Gemeinschaftskompetenzen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Nicht-ausschließliche Gemeinschaftskompetenzen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  2. Vera Rodenhoff
    1. Vera Rodenhoff
      1. Explizite Außenkompetenzen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Vera Rodenhoff
        Alternative 1 („Bestehen einer Außenkompetenz im AETR-Sinne“) Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        Alternative 2 („Bestehen einer Außenkompetenz im Sinne des Gutachtens 1/76“) Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Vera Rodenhoff
      1. Anfängliche Ausschließlichkeit Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Vera Rodenhoff
        „Ausschließlichkeit einer Außenkompetenz im AETR-Sinne“ Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        „Ausschließlichkeit einer Außenkompetenz im Sinne des Gutachtens 1/76“ Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        „Einschränkung der Ausschließlichkeit im Sinne des Gutachtens 2/91“ Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  3. Die Außenkompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 75 - 76 Vera Rodenhoff
  4. Grundsätzliche Parallelität von Innen- und Außenkompetenzen Kein Zugriff Seiten 76 - 78 Vera Rodenhoff
2. 1. Vera Rodenhoff
    1. Erforderlichkeit bei eindeutiger Kompetenzverteilung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Erforderlichkeit bei unklarer Kompetenzverteilung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  2. Vera Rodenhoff
    1. Bereiche nicht-ausschließlicher Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Bereiche ausschließlicher Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  3. Vera Rodenhoff
    1. Bereiche paralleler Kompetenz Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Bereiche konkurrierender Kompetenz Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Ergebnis Kein Zugriff Vera Rodenhoff
3. 1. Tendenzen in der Vertragsentwicklung Kein Zugriff Seiten 94 - 95 Vera Rodenhoff
  2. Tendenzen in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 95 - 100 Vera Rodenhoff
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 100 - 101 Vera Rodenhoff
5. 1. Systematisierung der Kompetenzarten Kein Zugriff Seiten 101 - 103 Vera Rodenhoff
  2. Kompetenzgrundlagen für auswärtiges Handeln Kein Zugriff Seiten 103 - 104 Vera Rodenhoff
1. 1. Vera Rodenhoff
    1. Der Grundsatz als Auslegungsregel Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Der Grundsatz als Supplementierungsregel Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Der Grundsatz als Kooperationsregel Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    4. Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  2. Das Internationalitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 113 - 114 Vera Rodenhoff
  3. Bindung von EG und Mitgliedstaaten an die umweltpolitischen Grundsätze Kein Zugriff Seiten 114 - 116 Vera Rodenhoff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 117 Vera Rodenhoff
2. 1. Vera Rodenhoff
    1. Wahl der gemeinschaftlichen Kompetenznorm innerhalb des Umwelttitels Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Umfang der Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Vera Rodenhoff
      1. Bestehen der Außenkompetenz der EG Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Vera Rodenhoff
        Bedeutung des Art. 176 EGV Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        Bedeutung des Art. 174 Abs. 4 EGV Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        Einschränkung der Ausschließlichkeit Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  2. Vera Rodenhoff
    1. Vorgaben für die Kompetenzabgrenzung und Mehrfachabstützung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Vera Rodenhoff
      1. Abgrenzung von der handelspolitischen Kompetenz (Art. 133 EGV) Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Vera Rodenhoff
        Abgrenzung nach dem Schwerpunkt des Abkommens Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        Abgrenzung aufgrund einer Vorrangregelung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Vera Rodenhoff
      1. Anwendungsbereich der GASP Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Abgrenzung der GASP von der gemeinschaftlichen Umweltpolitik Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  3. Anwendung des Subsidiaritätsprinzip bei umweltvölkerrechtlichen Abkommen Kein Zugriff Seiten 140 - 143 Vera Rodenhoff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 143 - 143 Vera Rodenhoff
3. 1. Vera Rodenhoff
    1. Zulässige und unzulässige Abschlusskonstellationen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Autonomiesichernde Klauseln Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  2. Der durch Art. 176 EGV geschaffene Spielraum Kein Zugriff Seiten 146 - 149 Vera Rodenhoff
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 149 - 150 Vera Rodenhoff
5. Exkurs: Der Reformvertrag Kein Zugriff Seiten 150 - 151 Vera Rodenhoff
1. 1. Zugang zu Umweltinformationen Kein Zugriff Seiten 152 - 155 Vera Rodenhoff
  2. Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten Kein Zugriff Seiten 155 - 156 Vera Rodenhoff
  3. Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Kein Zugriff Seiten 156 - 158 Vera Rodenhoff
  4. Sonstige Bestimmungen der Konvention Kein Zugriff Seiten 158 - 159 Vera Rodenhoff
2. EG und Mitgliedstaaten „auf dem Weg nach Aarhus“ Kein Zugriff Seiten 159 - 161 Vera Rodenhoff
3. 1. Vera Rodenhoff
    1. Vera Rodenhoff
      1. Kompetenzen der EG Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Kompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      3. Abgrenzung der Kompetenzbereiche Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Vera Rodenhoff
      1. Kompetenzen der EG Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Kompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      3. Abgrenzung der Kompetenzbereiche Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Vera Rodenhoff
      1. Vera Rodenhoff
        Gemeinschaftskompetenz für Art. 9 Abs. 3 AK Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        Gemeinschaftskompetenz für Art. 9 Abs. 4 und 5 AK Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        Ergebnis Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Kompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      3. Abgrenzung der Kompetenzen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    4. Kompetenzen für sonstige Bestimmungen der Konvention Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    5. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  2. Die Aarhus Konvention als „parallel-gemischtes“ Abkommen Kein Zugriff Seiten 180 - 181 Vera Rodenhoff
  3. Kompetenzen für die formellen Bestimmungen (Art. 10 bis 22 AK) Kein Zugriff Seiten 181 - 182 Vera Rodenhoff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 182 - 183 Vera Rodenhoff
4. Zulässigkeit des gemischten Abschlusses Kein Zugriff Seiten 183 - 183 Vera Rodenhoff
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 183 - 185 Vera Rodenhoff
1. 1. Nennung der EG Kein Zugriff Seiten 186 - 188 Vera Rodenhoff
  2. Öffnung für IGOs mit bestimmten Eigenschaften (IOs) Kein Zugriff Seiten 188 - 188 Vera Rodenhoff
  3. Vera Rodenhoff
    1. Verwendung des REIO-Begriffs Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Die einzelnen Elemente des REIO-Begriffs Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  4. Eingrenzung der Abschlussberechtigten durch die Beteiligungsklauseln Kein Zugriff Seiten 193 - 194 Vera Rodenhoff
  5. Anerkennung von EG und Mitgliedstaaten als Einheit Kein Zugriff Seiten 194 - 196 Vera Rodenhoff
2. 1. Vera Rodenhoff
    1. Besondere Klauseln für Abschluss und Kündigung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Besondere Klauseln für das Inkrafttreten Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  2. Vera Rodenhoff
    1. Allgemeine Trennungsklauseln Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Besondere Trennungsklauseln Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Vera Rodenhoff
      1. Grundsatz der Alternativität der Rechtsausübung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Flexibilität bei der Rechtsausübung und Pflichtenerfüllung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      3. Vera Rodenhoff
        Standardisierte allgemeine Trennungsklauseln Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        Standardisierte besondere Trennungsklauseln Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        Trennungsklauseln des UN-Seerechtsübereinkommens (1982) Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  3. Besondere Stimmrechtsklauseln Kein Zugriff Seiten 212 - 214 Vera Rodenhoff
  4. Besondere Erfüllungsklauseln Kein Zugriff Seiten 214 - 215 Vera Rodenhoff
  5. Besondere Klauseln für die Streitbeilegung Kein Zugriff Seiten 215 - 216 Vera Rodenhoff
  6. Ermöglichung der gemeinsamen Rechtsausübung und Pflichtenerfüllung als Einheit Kein Zugriff Seiten 216 - 217 Vera Rodenhoff
  7. Anerkennung von EG und Mitgliedstaaten als Einheit Kein Zugriff Seiten 217 - 218 Vera Rodenhoff
3. 1. Stimmrechte Kein Zugriff Seiten 218 - 221 Vera Rodenhoff
  2. Rede- und Vorschlagsrechte Kein Zugriff Seiten 221 - 223 Vera Rodenhoff
  3. Wählbarkeit in Ämter und Beteiligung in Gremien Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Vera Rodenhoff
  4. Materielle Übereinkommenspflichten Kein Zugriff Seiten 224 - 225 Vera Rodenhoff
  5. Berichtspflichten Kein Zugriff Seiten 225 - 226 Vera Rodenhoff
  6. Finanzierungspflichten Kein Zugriff Seiten 226 - 228 Vera Rodenhoff
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 228 - 229 Vera Rodenhoff
4. 1. Vera Rodenhoff
    1. Kompetenztheorie Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Vertragskonflikttheorie Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Vera Rodenhoff
      1. Bindung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Haftung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  2. Vera Rodenhoff
    1. Übereinkommen ohne Trennungsklauseln Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Übereinkommen mit allgemeinen Trennungsklauseln Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Übereinkommen mit besonderen Trennungsklauseln Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    4. Vera Rodenhoff
      1. Bindung von EG und Mitgliedstaaten Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Haftung von EG und Mitgliedstaaten Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    5. Ergebnis Kein Zugriff Vera Rodenhoff
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 255 - 256 Vera Rodenhoff
1. 1. Vera Rodenhoff
    1. Einleitung der Verhandlungen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Erteilung der Verhandlungsermächtigung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Vera Rodenhoff
      1. Die Verhandlungsermächtigung im engeren Sinne Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Verhandlungsrichtlinien Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      3. Konsultation der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      4. Kooperationspflicht Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    4. Vera Rodenhoff
      1. Gemeinschaftsdelegationen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Bestimmung von Standpunkten der EG Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      3. Vertretung der EG bei Standpunkten und Abstimmungen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  2. Vera Rodenhoff
    1. Vorgaben für die Aufrechterhaltung der Arbeitsbeziehungen der EG Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Vera Rodenhoff
      1. Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EGV Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Art. 300 Abs. 4 EGV Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  3. Vera Rodenhoff
    1. Pflicht zur engen Kooperation Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Vereinbarungen über die Rechte und Pflichten von EG und Mitgliedstaaten Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Koordinierung im Einzelnen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    4. Vera Rodenhoff
      1. Bereiche ausschließlicher Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Bereiche ausschließlich mitgliedstaatlicher Kompetenz Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      3. Vera Rodenhoff
        Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt Kein Zugriff Vera Rodenhoff
        Scheitern der Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    5. Ausübung des Stimmrechts Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    6. Zusammenwirken in der Praxis Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    7. Ergebnis Kein Zugriff Vera Rodenhoff
2. 1. Vera Rodenhoff
    1. Abschluss von Abkommen durch die EG Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Abgabe von Kompetenzerklärungen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
  2. Vera Rodenhoff
    1. Lösungswege für eine geschlossene völkerrechtliche Vertretung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Vera Rodenhoff
      1. Meinungen in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
      2. Eigene Auffassung Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Ausgestaltung der Pflicht zum gemeinsamen Abschluss Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    4. Sekundärrechtliche Pflicht zum gemeinsamen Abschluss Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    5. Der Abschluss gemischter Abkommen in der Praxis Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    6. Ergebnis Kein Zugriff Vera Rodenhoff
3. Beendigung, Suspendierung und Änderung der Vertragsbindung Kein Zugriff Seiten 312 - 314 Vera Rodenhoff
4. 1. Kodex für die Beteiligung von EG und Mitgliedstaaten bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen Kein Zugriff Seiten 314 - 316 Vera Rodenhoff
  2. Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelinstrumente Kein Zugriff Seiten 316 - 317 Vera Rodenhoff
  3. Vera Rodenhoff
    1. Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelvereinbarungen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    2. Kodifizierung der Pflicht zum gemeinsamen Abschluss und zur gemeinsamen Beendigung, Suspendierung und Änderung von Abkommen Kein Zugriff Vera Rodenhoff
    3. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Vera Rodenhoff
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 322 - 324 Vera Rodenhoff
1. Die völkerrechtliche Einheit von EG und Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 325 - 329 Vera Rodenhoff
2. Die völkerrechtliche Einheit in der Völkerrechtsordnung Kein Zugriff Seiten 329 - 338 Vera Rodenhoff
3. Rückschlüsse auf die Gestalt der EG/EU Kein Zugriff Seiten 338 - 347 Vera Rodenhoff
4. Der gemischte Vertragsschluss Kein Zugriff Seiten 347 - 348 Vera Rodenhoff
Übereinkommensregister Kein Zugriff Seiten 349 - 352 Vera Rodenhoff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 353 - 373 Vera Rodenhoff

Die EG und ihre Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Einheit bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen

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