Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Die EG und ihre Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Einheit bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Aus der Außenperspektive betrachtet, gilt die EU als bedeutender „global player“. Dabei ist der Auftritt der EU bei genauer Betrachtung regelmäßig ein gemeinsames Auftreten von EG und Mitgliedstaaten. Dies manifestiert sich in rechtlicher Hinsicht in Gestalt der gemischten Abkommen. Die internationale Gemeinschaft hat die gemischten Abkommen akzeptiert. EU-intern werden sie demgegenüber bis heute skeptisch betrachtet.

Dies nimmt die Arbeit zum Anlass, um die europarechtlichen und völkerrechtlichen Voraussetzungen, Formen und Verfahren, aber auch die rechtlichen Folgen des gemeinsamen Auftretens von EG und Mitgliedstaaten exemplarisch anhand der regelmäßig gemischt abgeschlossenen, umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen zu untersuchen.

Ergebnis der Untersuchung ist, dass EG und Mitgliedstaaten eine „völkerrechtliche Einheit“ bilden, die gemeinsam die Trägerschaft, Ausübung und Erfüllung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten übernommen hat, welche sonst in ihrer Gesamtheit nur von einem Völkerrechtssubjekt übernommen werden. Mit der völkerrechtlichen Einheit wird so eine neue völkerrechtliche Kategorie eingeführt, die der internen Struktur des europäischen Verfassungsverbundes entspricht.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3325-8
ISBN-Online
978-3-8452-0815-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht
Band
28
Sprache
Deutsch
Seiten
373
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 22
      1. Das Völkerrechtssubjekt als Handlungseinheit der völkerrechlichen Ordnung Kein Zugriff 23 - 34
        1. Die gemeinsame Trägerschaft, Ausübung und Erfüllung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten Kein Zugriff
        2. Anerkennung als Einheit Kein Zugriff
        3. Geschlossene völkerrechtliche Vertretung Kein Zugriff
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 45 - 48
      1. Grundlegende Begriffe Kein Zugriff 48 - 52
      2. Gemischte Abkommen Kein Zugriff 52 - 54
        1. Ausschließliche Gemeinschaftskompetenzen Kein Zugriff
        2. Nicht-ausschließliche Gemeinschaftskompetenzen Kein Zugriff
          1. Explizite Außenkompetenzen Kein Zugriff
            1. Alternative 1 („Bestehen einer Außenkompetenz im AETR-Sinne“) Kein Zugriff
            2. Alternative 2 („Bestehen einer Außenkompetenz im Sinne des Gutachtens 1/76“) Kein Zugriff
          1. Anfängliche Ausschließlichkeit Kein Zugriff
            1. „Ausschließlichkeit einer Außenkompetenz im AETR-Sinne“ Kein Zugriff
            2. „Ausschließlichkeit einer Außenkompetenz im Sinne des Gutachtens 1/76“ Kein Zugriff
            3. „Einschränkung der Ausschließlichkeit im Sinne des Gutachtens 2/91“ Kein Zugriff
      3. Die Außenkompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 75 - 76
      4. Grundsätzliche Parallelität von Innen- und Außenkompetenzen Kein Zugriff 76 - 78
        1. Erforderlichkeit bei eindeutiger Kompetenzverteilung Kein Zugriff
        2. Erforderlichkeit bei unklarer Kompetenzverteilung Kein Zugriff
        1. Bereiche nicht-ausschließlicher Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff
        2. Bereiche ausschließlicher Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff
        1. Bereiche paralleler Kompetenz Kein Zugriff
        2. Bereiche konkurrierender Kompetenz Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Tendenzen in der Vertragsentwicklung Kein Zugriff 94 - 95
      2. Tendenzen in der Rechtsprechung Kein Zugriff 95 - 100
    4. Fazit Kein Zugriff 100 - 101
      1. Systematisierung der Kompetenzarten Kein Zugriff 101 - 103
      2. Kompetenzgrundlagen für auswärtiges Handeln Kein Zugriff 103 - 104
        1. Der Grundsatz als Auslegungsregel Kein Zugriff
        2. Der Grundsatz als Supplementierungsregel Kein Zugriff
        3. Der Grundsatz als Kooperationsregel Kein Zugriff
        4. Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung Kein Zugriff
      2. Das Internationalitätsprinzip Kein Zugriff 113 - 114
      3. Bindung von EG und Mitgliedstaaten an die umweltpolitischen Grundsätze Kein Zugriff 114 - 116
      4. Ergebnis Kein Zugriff 116 - 117
        1. Wahl der gemeinschaftlichen Kompetenznorm innerhalb des Umwelttitels Kein Zugriff
        2. Umfang der Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff
          1. Bestehen der Außenkompetenz der EG Kein Zugriff
            1. Bedeutung des Art. 176 EGV Kein Zugriff
            2. Bedeutung des Art. 174 Abs. 4 EGV Kein Zugriff
            3. Einschränkung der Ausschließlichkeit Kein Zugriff
        1. Vorgaben für die Kompetenzabgrenzung und Mehrfachabstützung Kein Zugriff
          1. Abgrenzung von der handelspolitischen Kompetenz (Art. 133 EGV) Kein Zugriff
            1. Abgrenzung nach dem Schwerpunkt des Abkommens Kein Zugriff
            2. Abgrenzung aufgrund einer Vorrangregelung Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich der GASP Kein Zugriff
          2. Abgrenzung der GASP von der gemeinschaftlichen Umweltpolitik Kein Zugriff
      3. Anwendung des Subsidiaritätsprinzip bei umweltvölkerrechtlichen Abkommen Kein Zugriff 140 - 143
      4. Ergebnis Kein Zugriff 143 - 143
        1. Zulässige und unzulässige Abschlusskonstellationen Kein Zugriff
        2. Autonomiesichernde Klauseln Kein Zugriff
      2. Der durch Art. 176 EGV geschaffene Spielraum Kein Zugriff 146 - 149
    4. Fazit Kein Zugriff 149 - 150
    5. Exkurs: Der Reformvertrag Kein Zugriff 150 - 151
      1. Zugang zu Umweltinformationen Kein Zugriff 152 - 155
      2. Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten Kein Zugriff 155 - 156
      3. Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Kein Zugriff 156 - 158
      4. Sonstige Bestimmungen der Konvention Kein Zugriff 158 - 159
    2. EG und Mitgliedstaaten „auf dem Weg nach Aarhus“ Kein Zugriff 159 - 161
          1. Kompetenzen der EG Kein Zugriff
          2. Kompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. Abgrenzung der Kompetenzbereiche Kein Zugriff
          1. Kompetenzen der EG Kein Zugriff
          2. Kompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. Abgrenzung der Kompetenzbereiche Kein Zugriff
            1. Gemeinschaftskompetenz für Art. 9 Abs. 3 AK Kein Zugriff
            2. Gemeinschaftskompetenz für Art. 9 Abs. 4 und 5 AK Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
          2. Kompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. Abgrenzung der Kompetenzen Kein Zugriff
        4. Kompetenzen für sonstige Bestimmungen der Konvention Kein Zugriff
        5. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. Die Aarhus Konvention als „parallel-gemischtes“ Abkommen Kein Zugriff 180 - 181
      3. Kompetenzen für die formellen Bestimmungen (Art. 10 bis 22 AK) Kein Zugriff 181 - 182
      4. Ergebnis Kein Zugriff 182 - 183
    4. Zulässigkeit des gemischten Abschlusses Kein Zugriff 183 - 183
    5. Fazit Kein Zugriff 183 - 185
      1. Nennung der EG Kein Zugriff 186 - 188
      2. Öffnung für IGOs mit bestimmten Eigenschaften (IOs) Kein Zugriff 188 - 188
        1. Verwendung des REIO-Begriffs Kein Zugriff
        2. Die einzelnen Elemente des REIO-Begriffs Kein Zugriff
      4. Eingrenzung der Abschlussberechtigten durch die Beteiligungsklauseln Kein Zugriff 193 - 194
      5. Anerkennung von EG und Mitgliedstaaten als Einheit Kein Zugriff 194 - 196
        1. Besondere Klauseln für Abschluss und Kündigung Kein Zugriff
        2. Besondere Klauseln für das Inkrafttreten Kein Zugriff
        1. Allgemeine Trennungsklauseln Kein Zugriff
        2. Besondere Trennungsklauseln Kein Zugriff
          1. Grundsatz der Alternativität der Rechtsausübung Kein Zugriff
          2. Flexibilität bei der Rechtsausübung und Pflichtenerfüllung Kein Zugriff
            1. Standardisierte allgemeine Trennungsklauseln Kein Zugriff
            2. Standardisierte besondere Trennungsklauseln Kein Zugriff
            3. Trennungsklauseln des UN-Seerechtsübereinkommens (1982) Kein Zugriff
      3. Besondere Stimmrechtsklauseln Kein Zugriff 212 - 214
      4. Besondere Erfüllungsklauseln Kein Zugriff 214 - 215
      5. Besondere Klauseln für die Streitbeilegung Kein Zugriff 215 - 216
      6. Ermöglichung der gemeinsamen Rechtsausübung und Pflichtenerfüllung als Einheit Kein Zugriff 216 - 217
      7. Anerkennung von EG und Mitgliedstaaten als Einheit Kein Zugriff 217 - 218
      1. Stimmrechte Kein Zugriff 218 - 221
      2. Rede- und Vorschlagsrechte Kein Zugriff 221 - 223
      3. Wählbarkeit in Ämter und Beteiligung in Gremien Kein Zugriff 223 - 224
      4. Materielle Übereinkommenspflichten Kein Zugriff 224 - 225
      5. Berichtspflichten Kein Zugriff 225 - 226
      6. Finanzierungspflichten Kein Zugriff 226 - 228
      7. Ergebnis Kein Zugriff 228 - 229
        1. Kompetenztheorie Kein Zugriff
        2. Vertragskonflikttheorie Kein Zugriff
          1. Bindung Kein Zugriff
          2. Haftung Kein Zugriff
        1. Übereinkommen ohne Trennungsklauseln Kein Zugriff
        2. Übereinkommen mit allgemeinen Trennungsklauseln Kein Zugriff
        3. Übereinkommen mit besonderen Trennungsklauseln Kein Zugriff
          1. Bindung von EG und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. Haftung von EG und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff 255 - 256
        1. Einleitung der Verhandlungen Kein Zugriff
        2. Erteilung der Verhandlungsermächtigung Kein Zugriff
          1. Die Verhandlungsermächtigung im engeren Sinne Kein Zugriff
          2. Verhandlungsrichtlinien Kein Zugriff
          3. Konsultation der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          4. Kooperationspflicht Kein Zugriff
          1. Gemeinschaftsdelegationen Kein Zugriff
          2. Bestimmung von Standpunkten der EG Kein Zugriff
          3. Vertretung der EG bei Standpunkten und Abstimmungen Kein Zugriff
        1. Vorgaben für die Aufrechterhaltung der Arbeitsbeziehungen der EG Kein Zugriff
          1. Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EGV Kein Zugriff
          2. Art. 300 Abs. 4 EGV Kein Zugriff
        1. Pflicht zur engen Kooperation Kein Zugriff
        2. Vereinbarungen über die Rechte und Pflichten von EG und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. Koordinierung im Einzelnen Kein Zugriff
          1. Bereiche ausschließlicher Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff
          2. Bereiche ausschließlich mitgliedstaatlicher Kompetenz Kein Zugriff
            1. Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt Kein Zugriff
            2. Scheitern der Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt Kein Zugriff
        5. Ausübung des Stimmrechts Kein Zugriff
        6. Zusammenwirken in der Praxis Kein Zugriff
        7. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Abschluss von Abkommen durch die EG Kein Zugriff
        2. Abgabe von Kompetenzerklärungen Kein Zugriff
        1. Lösungswege für eine geschlossene völkerrechtliche Vertretung Kein Zugriff
          1. Meinungen in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Eigene Auffassung Kein Zugriff
        3. Ausgestaltung der Pflicht zum gemeinsamen Abschluss Kein Zugriff
        4. Sekundärrechtliche Pflicht zum gemeinsamen Abschluss Kein Zugriff
        5. Der Abschluss gemischter Abkommen in der Praxis Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Beendigung, Suspendierung und Änderung der Vertragsbindung Kein Zugriff 312 - 314
      1. Kodex für die Beteiligung von EG und Mitgliedstaaten bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen Kein Zugriff 314 - 316
      2. Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelinstrumente Kein Zugriff 316 - 317
        1. Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelvereinbarungen Kein Zugriff
        2. Kodifizierung der Pflicht zum gemeinsamen Abschluss und zur gemeinsamen Beendigung, Suspendierung und Änderung von Abkommen Kein Zugriff
        3. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff 322 - 324
    1. Die völkerrechtliche Einheit von EG und Mitgliedstaaten Kein Zugriff 325 - 329
    2. Die völkerrechtliche Einheit in der Völkerrechtsordnung Kein Zugriff 329 - 338
    3. Rückschlüsse auf die Gestalt der EG/EU Kein Zugriff 338 - 347
    4. Der gemischte Vertragsschluss Kein Zugriff 347 - 348
  10. Übereinkommensregister Kein Zugriff 349 - 352
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 353 - 373

Ähnliche Veröffentlichungen

aus dem Schwerpunkt "Europarecht & Internationales Recht & Rechtsvergleichung"
Cover des Buchs: Der Volkseinwand
Monographie Kein Zugriff
Florian Feigl
Der Volkseinwand
Cover des Buchs: Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Monographie Kein Zugriff
Dennis Traudt
Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Cover des Buchs: Future-Proofing in Public Law
Sammelband Kein Zugriff
Nicole Koblenz LL.M., Nicholas Otto, Gernot Sydow
Future-Proofing in Public Law
Cover des Buchs: Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Monographie Kein Zugriff
Justus Schmidt
Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Cover des Buchs: From Outlaws to Equal Players – Rebel Courts in International Law
Monographie Kein Zugriff
Isabella Poewe
From Outlaws to Equal Players – Rebel Courts in International Law

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex