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Gesetzgebungsrelevante Tatsachen und ihre Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Moderne Gesetzgebung spielt sich nicht in geschlossenen normativen Räumen ab, sondern soll evidenzbasiert sein und die ihr zugedachten Wirkungen erzielen. Die Qualität gesetzgeberischer Tatsachenfeststellungen wird deshalb zunehmend zum Gegenstand justizieller Normenkontrolle. Die Erlanger Dissertationsschrift untersucht die hierzu vom Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe. Das Einfallstor für richterliche Tatsachen- und Wirkungsanalysen auch gegenüber der Gesetzgebung bilden in beiden Rechtskreisen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot. Gesetzgeberische Einschätzungsprärogativen und Prognosespielräume stehen vor diesem Hintergrund gleichfalls im Fokus der Untersuchung.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8073-0
ISBN-Online
978-3-7489-2459-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
International Association of Legislation (IAL) / Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG)
Band
21
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. I. Problemstellung Kein Zugriff
      1. 1. Übersicht Kein Zugriff
        1. a) Rechtstatsachenforschung Kein Zugriff
        2. b) Empirische Rechtsforschung Kein Zugriff
      3. 3. Rationale Gesetzgebung Kein Zugriff
      4. 4. Evidence-based Legislation Kein Zugriff
      5. 5. Richterliche Gesetzgebungskontrolle Kein Zugriff
    3. III. Fragestellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Definition Kein Zugriff
        2. b) Tatsachen und Erfahrungssätze Kein Zugriff
        1. a) Innere und äußere Tatsachen Kein Zugriff
        2. b) Einzeltatsachen und legislative Tatsachen Kein Zugriff
        3. c) Historische und gegenwärtige Tatsachen Kein Zugriff
        4. d) Prognosen Kein Zugriff
      3. 3. Tatsachenfeststellungen und Tatsachenbewertungen Kein Zugriff
      1. 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im deutschen und europäischen Recht Kein Zugriff
      2. 2. Erscheinungsformen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
        1. a) Begrenztheit des menschlichen Verstands Kein Zugriff
        2. b) Objektive und subjektive Unsicherheit Kein Zugriff
        3. c) Zeitlimitation Kein Zugriff
        4. d) Zweck-Mittel-Relation Kein Zugriff
      2. 2. Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        1. a) Problemlage Kein Zugriff
        2. b) Definition Kein Zugriff
        3. c) Anwendbarkeit experimenteller Gesetzgebung Kein Zugriff
        4. d) Temporäre Gesetzgebung und Sunset Legislation Kein Zugriff
      1. 1. Das Postulat der optimalen Gesetzgebung Kein Zugriff
        1. a) Rationalität und Tatsachen Kein Zugriff
        2. b) Rationale Gesetzgebung aus Sicht der Legisprudenz Kein Zugriff
        1. a) Ziele der Besseren Rechtsetzung Kein Zugriff
        2. b) Konsultationen Kein Zugriff
          1. aa) Die Ermittlungspflicht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsfolgen der Verletzung der Ermittlungspflicht Kein Zugriff
          3. cc) Dogmatische Begründung einer Rechtspflicht zur Tatsachenermittlung Kein Zugriff
        2. b) Ermittlungspflichten des europäischen Gesetzgebers im Primärrecht Kein Zugriff
          1. aa) Zielsetzung der Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsnatur der Folgenabschätzung Kein Zugriff
          3. cc) Vorverfahren Kein Zugriff
          4. dd) Erstellung des Folgenabschätzungsberichts Kein Zugriff
          1. aa) Vorblatt und Gesetzesbegründung Kein Zugriff
          2. bb) Ressortübergreifende Normprüfung und Ressortabstimmung Kein Zugriff
          3. cc) Experimentierklauseln, Berichtspflichten und Gesetzesbefristungen Kein Zugriff
          4. dd) Nationaler Normenkontrollrat Kein Zugriff
        1. a) Die Prognosepflicht im deutschen Verfassungsrecht Kein Zugriff
        2. b) Die Prognosepflicht im Europarecht Kein Zugriff
        1. a) Vorteile der Begründungspflicht Kein Zugriff
        2. b) Nachteile der Begründungspflicht Kein Zugriff
        3. c) Begründungspflicht und gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
          1. aa) Herleitung einer Begründungspflicht Kein Zugriff
          2. bb) Begründungspflicht im Verfassungsprozess und Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
          3. cc) Fallgruppen Kein Zugriff
          4. dd) Zusammenhang von Ermittlungspflicht, Begründungspflicht und Nachbesserungspflicht Kein Zugriff
          5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Zweck der Begründungspflicht Kein Zugriff
          2. bb) Inhalt der Begründungspflicht Kein Zugriff
          3. cc) Prozedurale Begründungspflicht im Europarecht? Kein Zugriff
          4. dd) Rechtsfolgen bei Verletzung der Begründungspflicht Kein Zugriff
        6. f) Vergleich Kein Zugriff
        1. a) Abwägungspflicht des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. b) Abwägungspflicht des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
        1. a) Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im deutschen Verfassungsrecht Kein Zugriff
        2. b) Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Europarecht Kein Zugriff
      7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Kontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
      1. 1. Anspruch auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter Kein Zugriff
        1. a) Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
        2. b) Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
          1. aa) Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozess Kein Zugriff
          2. bb) Umfang und Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes Kein Zugriff
          3. cc) Freie Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
          4. dd) Vergleich mit Sachverhaltsermittlung durch die Behörden Kein Zugriff
        1. a) Europarecht Kein Zugriff
        2. b) Deutsches Recht Kein Zugriff
      4. 4. Beschleunigungsgebot und Konzentrationsmaxime Kein Zugriff
        1. a) Darlegungslast im Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
        2. b) Darlegungslast im Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
        3. c) Darlegungslast im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Objektive und subjektive Beweislast Kein Zugriff
      3. 3. Streng- und Freibeweis Kein Zugriff
        1. a) Verhältnis von Beweiswürdigung und Beweismaß Kein Zugriff
        2. b) Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
        3. c) Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
        1. a) Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
        2. b) Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
        1. a) Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
        2. b) Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
          1. aa) Beweislast im Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
          2. bb) Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
          3. cc) Beweislast im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        2. b) Beweislastverteilung vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
      8. 8. Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        1. a) Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
        2. b) Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
        1. a) Ermessensspielräume im deutschen Verfassungsrecht Kein Zugriff
        2. b) Ermessensspielräume im Europarecht Kein Zugriff
        1. a) Einschätzungsprärogativen in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        2. b) Einschätzungsprärogativen in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
      1. 1. Bindung an die Tatsachenfeststellungen durch Vorinstanzen Kein Zugriff
        1. a) Die Tatsachenermittlung bei Verfahren ohne feststellende Vorinstanz Kein Zugriff
        2. b) Wahlprüfungsverfahren Kein Zugriff
        3. c) Abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
        4. d) Konkrete Normenkontrolle Kein Zugriff
          1. aa) Verfassungsbeschwerden gegen Rechtssätze Kein Zugriff
          2. bb) Urteilsverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
      3. 3. Bindung an die Tatsachenfeststellungen durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
      4. 4. Prozessuale und materiellrechtliche Prüfung Kein Zugriff
      5. 5. Folgen defizitärer Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
      1. 1. Keine Überprüfung der Tatsachenfeststellungen der vorlegenden nationalen Gerichte im Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Tatsachenkontrolle bei Verstößen gegen Primärrecht und bei Folgenabschätzungen Kein Zugriff
        1. a) Verstöße des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
        2. b) Verstöße der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      4. 4. Striktere Prüfung bei Verstoß nationaler Normen gegen Europarecht Kein Zugriff
      5. 5. Strenge Tatsachenkontrolle bei Harmonisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
        1. a) Grundsätzlicher Ermessensspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. b) Grundlagen und Kriterien eines abgestuften und differenzierten Kontrollsystems aus dem deutschen Verfassungsrecht Kein Zugriff
        3. c) Verfahrenskontrolle als Substitut für strenge materielle Kontrolle Kein Zugriff
        4. d) Folgen fehlerhafter Prognosen Kein Zugriff
        1. a) Kontrolle europäischer Gesetzgebung Kein Zugriff
        2. b) Kontrolle nationaler Gesetzgebung Kein Zugriff
        3. c) Kontrollregime Kein Zugriff
        1. a) Vorteile der Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle Kein Zugriff
          1. aa) Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
            1. i) Prozedurale Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
            2. ii) Übertragung der Rechtsprechung zur Ex-post-Kontrolle von Kommissionsentscheidungen auf legislatorische Akte Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. § 4. Zusammenfassung Kein Zugriff 273 - 282
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 283 - 308

Literaturverzeichnis (471)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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