Die Bereitstellung digitaler Produkte i. S. v. § 327 Abs. 1 S. 1 BGB: vertragstypische Leistungspflicht?

StAin Dr. Aline Brießmann Maître en droit

doi:10.5771/9783748918967

Zusammenfassung

Gegenstand aller von den §§ 327 ff. BGB erfassten Verträge ist nach § 327 Abs. 1 S. 1 BGB eine Bereitstellung digitaler Produkte. Der Inhalt einer derartigen Verpflichtung lässt sich aus der Regelung in den §§ 327 ff. BGB ableiten, weil er durch die Richtlinie (EU) 2019/770 vorgezeichnet ist. Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, wie sich die Bereitstellung digitaler Produkte zu den charakteristischen Leistungspflichten der im BGB geregelten Vertragstypen verhält. Dies wirkt sich unmittelbar auf den wechselseitigen Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB und der §§ 433 ff. BGB aus.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 25.10.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1368-5
ISBN-Online: 978-3-7489-1896-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Zivilrecht
Band: 54
Sprache: Deutsch
Seiten: 325
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. 1. I. Funktionen der vertragstypologischen Einordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Unterscheidung von Vertragstypen anhand der Leistungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Unbeachtlichkeit von Leistungsgegenstand, Vertragsparteien und Vertragsabschlusssituation Kein Zugriff
      3. c) Unabhängigkeit der vertragstypologischen Einordnung von urheberrechtlichen Fragen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Zusammengesetzte Verträge Kein Zugriff
        (2) Atypische Verträge Kein Zugriff
        (3) Verträge eigener Art (sui generis) Kein Zugriff
        (1) Typenkombinationsvertrag Kein Zugriff
        (2) Vertrag mit anderstypischer Gegenleistung Kein Zugriff
        (3) Typenverschmelzungsvertrag Kein Zugriff
        (1) Vorgehen bei Typenkombinationsverträgen Kein Zugriff
        (2) Vorgehen bei Verträgen mit anderstypischer Gegenleistung Kein Zugriff
        (3) Vorgehen bei Typenverschmelzungsverträgen Kein Zugriff
        (4) Vorgehen bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
      2. b) Typenfremde Verträge Kein Zugriff
      3. c) Verkehrstypische Verträge Kein Zugriff
2. 1. I. Zielsetzungen der DIRL Kein Zugriff
  2. 1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich der DIRL Kein Zugriff
    2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich der DIRL Kein Zugriff
  3. III. Vollharmonisierender Charakter der DIRL Kein Zugriff
  4. 1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Schaffung neuer Vertragstypen de lege ferenda Kein Zugriff
    2. 2. Herausbildung digitalspezifischer „Grundvertragstypen“ im geltenden Recht Kein Zugriff
    3. 3. Bezug zur vorliegenden Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterscheidung zwischen Veräußerungs-, Überlassungs- und tätigkeitsbezogenen Verträgen Kein Zugriff
    2. 2. Probleme bei der Einordnung von Verträgen über digitale Produkte in diese Kategorien Kein Zugriff
    3. 3. Herausbildung digitalspezifischer Zuordnungskriterien als Ansatz zur Vermeidung von Regelungslücken Kein Zugriff
    4. 4. Bezug zur vorliegenden Untersuchung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gesetzliche Anordnung der „entsprechenden“ Anwendung von Vorschriften über Sachen Kein Zugriff
    2. 2. Einfügung „systemfremder“ Bausteine Kein Zugriff
    3. 3. Bezug zur vorliegenden Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Digitaler Inhalt Kein Zugriff
      2. b) Digitale Dienstleistung Kein Zugriff
      3. c) Entwicklung nach Spezifikationen des Verbrauchers Kein Zugriff
    2. 2. Gegen Zahlung eines Preises Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt von Vereinbarungen nach § 327 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Bereitstellung und Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten Kein Zugriff
  3. III. Eröffnung des Anwendungsbereichs nach § 327 Abs. 5 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 1. a) Recht auf Lösung vom gesamten Vertrag bei unterbliebener oder nicht vertragsmäßiger Bereitstellung des digitalen Produkts im Rahmen eines Paketvertrags Kein Zugriff
      2. b) Exkurs: Recht auf Lösung vom gesamten Vertrag bei Leistungsstörung hinsichtlich des anderen Vertragsbestandteils im Rahmen eines Paketvertrags Kein Zugriff
  5. 1. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zu § 327 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
    4. 1. a) Recht auf Lösung vom gesamten Vertrag bei unterbliebener oder nicht vertragsmäßiger Bereitstellung des digitalen Produkts im Rahmen eines Vertrags nach § 327a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Exkurs: Recht auf Lösung vom gesamten Vertrag bei Leistungsstörung des anderen Vertragsbestandteils im Rahmen eines Vertrags nach § 327a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    5. 1. a) Bereitstellung des digitalen Elements nach dem Kaufvertrag geschuldet Kein Zugriff
      2. aa) Wegfall einer vertraglich geschuldeten bzw. verkehrsüblichen Verwendungsmöglichkeit Kein Zugriff
        bb) Wegfall jeder objektiv sinnvollen Verwendungsmöglichkeit Kein Zugriff
    6. 6. Anwendung von § 327a Abs. 2 BGB auf sonstige Verträge über Sachen mit funktionsnotwendigen digitalen Produkten Kein Zugriff
  6. 1. 1. Bereitstellung in digitaler Form Kein Zugriff
    2. 2. Bereitstellung von Aktualisierungen Kein Zugriff
    3. 3. Bereitstellung personenbezogener Daten Kein Zugriff
    4. 4. Bereitstellung nutzergenerierter Inhalte Kein Zugriff
    5. 5. Bereitstellung von Sachen oder (nicht digitalen) Dienstleistungen Kein Zugriff
    6. 6. Bereitstellung der digitalen Elemente einer Ware Kein Zugriff
    7. 7. Bereitstellung i. S. d. §§ 327b, 327d ff. BGB Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Ausreichen einer bloßen Zugriffsermöglichung Kein Zugriff
      2. b) Erfolgreiche Zugriffsermöglichung Kein Zugriff
      3. c) Tatsächliche Zugriffsmöglichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Reihe einzelner Bereitstellungen, § 327b Abs. 5 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anfängliche Freiheit von Produktmängeln Kein Zugriff
    2. 2. Erhalt der Produktmangelfreiheit bei dauerhafter Bereitstellung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundsätzliche Beachtlichkeit eines während des Aktualisierungszeitraums auftretenden Produktmangels Kein Zugriff
        bb) Erhalt der Vertragsmäßigkeit durch Bereitstellung einer Aktualisierung Kein Zugriff
        cc) Abgrenzung zu der Pflicht zur anfänglich vertragsmäßigen Bereitstellung Kein Zugriff
      2. b) Besonderheiten bei vertraglicher Aktualisierungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Besonderheiten bei dauerhafter Bereitstellung Kein Zugriff
    4. 1. a) Nutzungseinschränkungen aufgrund von Rechten Dritter als Rechtsmangel Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zur unterbliebenen Bereitstellung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Erfüllung einer Verpflichtung zur dauerhaften Bereitstellung Kein Zugriff
    2. 1. a) Leistung über einen Zeitraum Kein Zugriff
      2. b) Zeitliche Begrenzung der Nutzungsmöglichkeit auf den Bereitstellungszeitraum Kein Zugriff
      3. aa) Dauerhafte Bereitstellung einzelner Elemente Kein Zugriff
        bb) Mehrmalige Bereitstellung Kein Zugriff
        cc) Regelmäßige Überprüfung der Nutzungsberechtigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zeitliche Unterscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Örtliche Unterscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Qualitative Unterscheidung Kein Zugriff
  3. III. Bereitstellung digitaler Inhalte und Bereitstellung digitaler Dienstleistungen, § 327 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
4. 1. I. Bereitstellung als Leistungspflicht jedes Vertrags über ein digitales Produkt Kein Zugriff
  2. II. Bereitstellung als mögliche Leistungspflicht eines Vertrags über ein digitales Produkt Kein Zugriff
  3. III. Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Sachqualität digitaler Produkte, insbesondere: Software als Sache Kein Zugriff
        bb) Zeitlich unbegrenzte bzw. dauerhafte Überlassung als typisch kaufvertragliche Leistung Kein Zugriff
        cc) Ansätze zur Präzisierung des Kriteriums der Dauerhaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Tausch, § 480 BGB Kein Zugriff
      3. aa) Fälle des § 516a Abs. 1 S. 1 BGB als Schenkung? Kein Zugriff
        bb) Nicht von § 516a Abs. 1 S. 1 BGB erfasste Fälle der Bereitstellung personenbezogener Daten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Mietgegenstand Kein Zugriff
        bb) Gebrauchsgewährung Kein Zugriff
        cc) Zeitlich begrenzte bzw. vorübergehende Überlassung Kein Zugriff
        dd) Gebrauchsüberlassung gegen Bereitstellung personenbezogener Daten Kein Zugriff
      2. b) Pacht, § 581 BGB Kein Zugriff
      3. c) Leihe, § 598 BGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abgrenzung zum Mietvertrag anhand des geschuldeten Erfolgs Kein Zugriff
        bb) Abgrenzung zum Kauf- und Werklieferungsvertrag anhand des individuellen Zuschnitts der Leistung Kein Zugriff
        cc) Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Besteller Kein Zugriff
      2. aa) Abgrenzung zum Werkvertrag anhand der Erfolgsbezogenheit Kein Zugriff
        bb) Abgrenzung zum Mietvertrag anhand der Erfolgsbezogenheit Kein Zugriff
        cc) Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Dienstberechtigten Kein Zugriff
      3. c) Geschäftsbesorgung, § 675 BGB Kein Zugriff
      4. d) Auftrag, § 662 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Bereitstellung digitaler Dienstleistungen als Herstellung i. S. v. § 631 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Argumente für eine dienstvertragliche Qualifikation Kein Zugriff
        bb) Konsequenzen für die vertragstypologische Einordnung Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte als kaufvertragliche Pflicht? Kein Zugriff
      2. b) Dauerhafte Bereitstellung digitaler Produkte als mietvertragliche Pflicht? Kein Zugriff
    3. 3. Zurverfügungstellung bzw. Zugänglichmachen und Kauf- bzw. Mietvertrag Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Voneinander unabhängige Prüfung der Anwendbarkeit von §§ 327 ff. und §§ 433 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenhänge zwischen Anwendungsvoraussetzungen der §§ 327 ff. BGB und Vertragstyp Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verträge über digitale Produkte Kein Zugriff
      2. aa) Konkurrenznormen Kein Zugriff
        bb) Bezugspunkt der vertragstypologischen Einordnung Kein Zugriff
      3. aa) Konkurrenznormen Kein Zugriff
        bb) Bezugspunkt der vertragstypologischen Einordnung Kein Zugriff
      4. d) Paketverträge Kein Zugriff
    2. 1. a) Kaufrecht Kein Zugriff
      2. b) Mietrecht Kein Zugriff
      3. c) Schenkungsrecht Kein Zugriff
      4. d) Dienst- und Werkvertragsrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Keine Auswirkungen auf die Vertragstypologie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ergänzende Vertragsauslegung, AGB-Kontrolle Kein Zugriff
    2. 2. Grundsätzlich keine analoge Anwendung der §§ 327 ff. BGB auf Nicht-Verbraucherverträge Kein Zugriff
    3. 3. Einfluss auf die Vertragspraxis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verschaffung einer Zugriffsmöglichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Im Wege einer Bereitstellung nach § 327b Abs. 3 bis 5 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Während des Bereitstellungszeitraums Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aktualisierung des digitalen Produkts, insbesondere: Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB Kein Zugriff
    2. 2. Einräumung der zur Nutzung erforderlichen Rechte nach § 327g BGB Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundzüge der Typus- bzw. Vertragstypenlehre Kein Zugriff
    2. 1. a) Normierung besonderer Ausprägungen bereits geregelter Vertragstypen Kein Zugriff
      2. b) Einordnung als Regelung eines neuen Vertragstyps Kein Zugriff
      3. c) Vertragstypunabhängige Vorschriften Kein Zugriff
    3. 1. a) Regelungsgegenstände der §§ 327 ff. BGB Kein Zugriff
      2. b) Anknüpfung der §§ 327 ff. BGB an Besonderheiten der Leistungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Folge: §§ 327 ff. BGB als Regelung eines neuen Verbraucher-Vertragstyps? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundzüge der Lückenfeststellung und Lückenausfüllung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bereitstellung vs. Übergabe und Übereignung bzw. Übertragung i. S. d. §§ 433, 453 BGB Kein Zugriff
        bb) Bereitstellung vs. Gebrauchsgewährung i. S. d. §§ 535, 548a BGB Kein Zugriff
        cc) Bereitstellung vs. Dienst i. S. v. § 611 BGB Kein Zugriff
        dd) Bereitstellung vs. (andauernde) Herstellung i. S. v. § 631 BGB Kein Zugriff
        ee) Bereitstellung vs. typische Leistungspflichten unentgeltlicher Vertragstypen Kein Zugriff
        ff) Bereitstellung vs. lizenzvertragliche Pflichten Kein Zugriff
        gg) Bereitstellungspflicht als Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Leistungsbereitschaft Kein Zugriff
      2. b) Vergleichbarkeit von Bereitstellungspflichten in Verbraucher- und sonstigen Verträgen Kein Zugriff
3. 1. I. Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verträge über eine „unentgeltliche Bereitstellung“ Kein Zugriff
      2. aa) Kauf digitaler Produkte, §§ 433 ff. i. V. m. 453 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        bb) Miete digitaler Produkte, §§ 535 ff. i. V. m. 548a BGB Kein Zugriff
        cc) Pacht digitaler Produkte, §§ 581 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. 548a, 535 ff. BGB Kein Zugriff
        dd) Dienstleistungen mit digitalem Bezug, § 611 BGB Kein Zugriff
        ee) Werkverträge über digitale Produkte, §§ 631 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Einheitliche kaufvertragliche Qualifikation nach dem Schwerpunkt des Vertrags Kein Zugriff
        bb) Bereitstellungspflicht in Verbrauchsgüterkaufverträgen über Waren mit digitalen Elementen Kein Zugriff
        cc) Rechtsfolgenseitige Berücksichtigung von Besonderheiten aufgrund digitaler Elemente der Ware Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall: Verträge über die Bereitstellung körperlicher Datenträger gemäß § 327 Abs. 5 BGB Kein Zugriff
      3. c) Sonderfall: Verträge nach § 327a Abs. 2 BGB mit Schwerpunkt auf der sachbezogenen Leistung, insbesondere: Nicht von § 327a Abs. 3 BGB erfasste Verträge über Sachen mit funktionsnotwendigen digitale... Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Bereitstellung beim Kauf digitaler Produkte, § 453 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB Kein Zugriff
      2. b) Bereitstellung im Rahmen einer Miete digitaler Produkte, § 578b Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Gemischte Schenkung, § 516a Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      4. d) Bereitstellung im Zusammenhang mit Dienstleistungen, §§ 611 i. V. m. 327 ff. BGB Kein Zugriff
      5. e) Bereitstellung hergestellter digitaler Produkte, § 650 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
      6. f) Bereitstellung neben lizenzvertraglichen Vereinbarungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Paketverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte und die Bereitstellung „anderer Sachen“, § 327a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Verträge über Sachen mit bereitzustellenden enthaltenen oder verbundenen digitalen Produkten, § 327a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Zusammentreffen einer Bereitstellungspflicht mit sonstigen Pflichten Kein Zugriff
4. 1. I. Grundsätzlich keine analoge Anwendung der §§ 327 ff. BGB auf andere als Verbraucherverträge Kein Zugriff
  2. II. Berücksichtigung bereitstellungsvertraglicher Grundzüge nach den Grundsätzen über verkehrstypische Verträge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechte bei unterbliebener Bereitstellung Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an eine vertragsgemäße Leistung Kein Zugriff
    3. 3. Rechte bei fehlender Vertragsmäßigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Verjährung von Sekundäransprüchen Kein Zugriff
    5. 5. Gefahrtragung Kein Zugriff
    6. 6. Folgen der Ausübung datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte Kein Zugriff
    7. 7. Änderung des digitalen Produkts Kein Zugriff
    8. 8. Rückgriffsansprüche in der Vertriebskette Kein Zugriff
  4. IV. Typengemischte Verträge Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
1. 1. I. Kauf- oder mietrechtliche Qualifikation der Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten in Bezug auf digitale Produkte oder Rückgriff auf allgemeines Schuldrecht Kein Zugriff
  2. II. Bedeutung der Verkörperung auf einem Datenträger für die vertragstypologische Einordnung Kein Zugriff
2. 1. I. Argumente betreffend den Wortlaut des § 327 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsstandort der §§ 327 ff. BGB im Allgemeinen Teil des Schuldrechts Kein Zugriff
    2. 2. Keine ausdrückliche Bezeichnung der vertragstypischen Leistungspflichten Kein Zugriff
    3. 3. Konkurrenznormen Kein Zugriff
    4. 4. § 445c BGB Kein Zugriff
    5. 5. Systematische Differenzierung zwischen der Bereitstellung digitaler Produkte und sonstigen Pflichten in Bezug auf digitale Produkte Kein Zugriff
    6. 6. Bereitstellung als inhaltsleeres Tatbestandsmerkmal des § 327 Abs. 1 S. 1 BGB? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entscheidung gegen die Normierung eines „Vertrags über digitale Produkte“ als Vertragstyp Kein Zugriff
    2. 1. a) Positive Entscheidung für die unveränderte Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung? Kein Zugriff
      2. aa) Keine Regelung der Hauptleistungspflicht durch die DIRL? Kein Zugriff
        bb) Abhängigkeit der Anwendbarkeit der DIRL bzw. der §§ 327 ff. BGB von der Vereinbarung einer Bereitstellung Kein Zugriff
    3. 3. Keine Befassung mit der vertragstypologischen Einordnung von Bereitstellungspflichten außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 327 ff. BGB Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Spezifische Interessenlage von Verträgen über eine Bereitstellung digitaler Produkte Kein Zugriff
    2. 2. Teleologische Rechtfertigung der kauf- oder mietrechtlichen Qualifikation von Verträgen über die Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten in Bezug auf digitale Produkte Kein Zugriff
    3. 3. Festhalten an der bisherigen Vorgehensweise aus „praktischen“ Gründen Kein Zugriff
    4. 4. Herausbildung einheitlicher Maßstäbe für andere als Verbraucher-Bereitstellungsverträge Kein Zugriff
    5. 5. (Un-)Abhängigkeit der vertraglichen Interessenlage von der Verkörperung eines digitalen Inhalts auf einem Datenträger Kein Zugriff
    6. 6. Enttäuschung von Nutzererwartungen hinsichtlich des Umfangs der einzuräumenden Rechte Kein Zugriff
    7. 7. Heterogenität von Bereitstellungspflichten als Hindernis für deren Erfassung durch einen einzigen Vertragstyp? Kein Zugriff
3. § 17 Zusammenfassung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 314
1. Anhang 1: Überblick über die Bestimmungen zum Konkurrenzverhältnis zwischen §§ 327 ff. BGB und dem besonderen Schuldrecht Kein Zugriff
2. Anhang 2: Aufgrund der Konkurrenznormen nicht anwendbare Vorschriften des besonderen Schuldrechts mit funktional entsprechenden Regelungen innerhalb der §§ 327 ff. BGB Kein Zugriff
3. Anhang 3: Aufgrund der Konkurrenznormen nicht anwendbare Vorschriften aus dem Recht der Vertragstypen ohne Entsprechung in §§ 327 ff. BGB Kein Zugriff
4. Anhang 4: Unter Berücksichtigung der Konkurrenznormen weiterhin anwendbare Vorschriften aus dem Recht der Vertragstypen Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (267 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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