Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Markus Winkler

doi:10.5771/9783748903680

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-6261-3
ISBN-Online: 978-3-7489-0368-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosStudium
Sprache: Deutsch
Seiten: 185
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. Fall 1 Irrtümlich gewährte Beihilfe Kein Zugriff
2. 1. I. Vermögensverschiebung durch Leistung Kein Zugriff
  2. II. Fehlender rechtlicher Grund Kein Zugriff
  3. 1. 1. Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 SaarlVwVfG Kein Zugriff
    2. 2. Vertrauensschutz gemäß § 48 Abs. 2 SaarlVwVfG Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
      2. b) Gerichtszuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Statthafte Klageart Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorverfahren Kein Zugriff
      2. b) Klagefrist Kein Zugriff
      3. c) Klagebefugnis Kein Zugriff
    4. 4. Form Kein Zugriff
    5. 5. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Formelle Rechtswidrigkeit des Bescheids Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein gesetzlicher Forderungsübergang Kein Zugriff
      2. b) § 105 SGB X Kein Zugriff
      3. c) § 8 Abs. 1 Satz 2 SaarlVwVfG Kein Zugriff
      4. d) Öffentlich-rechtliche GoA Kein Zugriff
      5. e) § 49a SaarlVwVfG Kein Zugriff
      6. f) Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsverletzung des K Kein Zugriff
  3. III. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. Fall 2 Osthessische Jungviehjagd Kein Zugriff
2. 1. I. Folgenbeseitigungsanspruch Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßnahme der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Rechtswidrige Maßnahme Kein Zugriff
    3. 3. Kausalität Kein Zugriff
    4. 4. Schutzmaßnahme; Mitverschulden Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausübung eines öffentlichen Amtes, Art. 34 Satz 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. a) Amtspflicht Kein Zugriff
      2. b) Drittbezogenheit der Pflicht Kein Zugriff
    3. 3. Verschulden Kein Zugriff
    4. 4. Verweisungsprivileg Kein Zugriff
    5. 5. Passivlegitimation Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 69 Abs. 1, § 8 Abs. 2 oder § 49 Abs. 1 HSOG? Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch? Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Anspruch auf Ersatz der Kosten aus § 49 Abs. 1 HSOG Kein Zugriff
  2. II. Anspruch auf Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
4. 1. I. Anspruch auf Ersatz der Kosten aus § 8 Abs. 2 HSOG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufwendungsersatzansprüche Kein Zugriff
    2. 2. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Schulordnung Kein Zugriff
    2. 2. Benutzungssatzung Kein Zugriff
    3. 3. Gefahrenabwehrverordnung Kein Zugriff
    4. 4. Bildaufzeichnung als Standardmaßnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Form und Frist Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen der Standardermächtigung Kein Zugriff
      2. b) Verhältnismäßigkeit der Bildaufzeichnung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zu II Kein Zugriff
  3. III. Verfahrensrechtliche Überlegungen Kein Zugriff
6. Fall 4 Public Viewing Kein Zugriff
7. Teil 1 Kein Zugriff
8. 1. I. Anfechtungsklage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Verwaltungsrechtsweg, § 68 Abs. 1 i. V. mit § 40 Abs. 1 VwGO analog Kein Zugriff
      2. b) Statthaftigkeit, § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
9. 1. I. Rechtsweg und Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gefahrenabwehrzweck Kein Zugriff
    2. 2. Generell-abstrakter Regelungscharakter Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Antragsberechtigung und Frist Kein Zugriff
  4. 1. 1. Alkoholverbot Kein Zugriff
    2. 2. Aufenthaltsverbot Kein Zugriff
  5. V. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
  6. VI. Teilergebnis zur Zulässigkeit Kein Zugriff
  7. VII. Begründetheit Kein Zugriff
  8. VIII. Gesamtergebnis zu Teil 1 Kein Zugriff
10. Teil 2 Kein Zugriff
11. 1. 1. 1. Rechtsweg Kein Zugriff
    2. 2. Gerichtszuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anfechtungsklage? Kein Zugriff
    2. 2. Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
  3. III. Besonderes Feststellungsinteresse Kein Zugriff
  4. 1. 1. Klägerin Kein Zugriff
    2. 2. Beklagte Kein Zugriff
    3. 3. Antragsbezogene Voraussetzungen Kein Zugriff
12. V. Ergebnis Kein Zugriff
13. 1. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. a) Gegenstände Kein Zugriff
      2. b) Gefahrverdacht Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Richtige Maßnahmeadressatin Kein Zugriff
    4. 1. a) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Angemessenheit Kein Zugriff
  2. II. Rechtsverletzung Kein Zugriff
14. C. Ergebnis Kein Zugriff
15. D. Abwandlung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog Kein Zugriff
    2. 2. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen, §§ 79, 11, 12 HessVwVfG Kein Zugriff
    3. 3. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 68 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
    4. 4. Widerspruchsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
    5. 5. Form und Frist, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO Kein Zugriff
    6. 6. Richtige Widerspruchsbehörde, § 73 Abs. 1 VwGO, und Teilergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Aufgabenbereich und Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. b) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      3. aa) Verstoß des Vorhabens gegen öffentliches Recht Kein Zugriff
        bb) Maßnahmerichtung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      4. d) Teilergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Aufgabenbereich und Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. b) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      3. c) Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      4. d) Teilergebnis Kein Zugriff
  3. III. Gesamtergebnis Kein Zugriff
2. Fall 6 Marienerscheinungen in der Pfalz Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtsweg Kein Zugriff
    2. 2. Gerichtszuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Streitgegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Klageart Kein Zugriff
  3. III. Durchführung eines (erneuten) Widerspruchsverfahrens Kein Zugriff
  4. IV. Klagebefugnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Form und Frist Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Formelle Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fehlende Zuständigkeit der Kreisverwaltung? Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Ausnahmen Kein Zugriff
      3. c) Teilergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Verstöße gegen Bauordnungsrecht Kein Zugriff
      2. aa) Anwendbarer Maßstab Kein Zugriff
        bb) Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB? Kein Zugriff
        cc) Entgegenstehen öffentlicher Belange Kein Zugriff
        dd) Ausreichende Erschließung Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis Kein Zugriff
5. Fall 7 Auslegeware Kein Zugriff
6. 1. I. Vorhaben gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 HBO Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen des § 64 HBO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ursprünglicher Antrag Kein Zugriff
    2. 2. Ergänzung vom 21.2.2020 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Statthaftigkeit einer zweiten Fristverlängerung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtmäßigkeit der zweiten Fristverlängerung Kein Zugriff
    3. 3. Wirksamkeit der zweiten Fristverlängerung Kein Zugriff
  5. V. Rücknahme der fingierten Baugenehmigung Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
7. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bauordnungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarer bauplanungsrechtlicher Maßstab Kein Zugriff
    3. 3. Grundsätzliche bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Zentrale Versorgungsbereiche Kein Zugriff
      2. b) Schädliche Auswirkungen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
8. C. Endergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtsweg und zuständiges Gericht Kein Zugriff
    2. 2. Statthaftigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Antragsbefugnis Kein Zugriff
    5. 5. Sonstige Voraussetzungen und Teilergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung Kein Zugriff
      2. b) Öffentlichkeit des Satzungsbeschlusses Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
      2. b) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zu I und II Kein Zugriff
  3. III. Zusatzfrage: Normenkontrolle gegen die Geschäftsordnungsvorschrift Kein Zugriff
2. Fall 9 Das Bürgerbadebegehren Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtsweg Kein Zugriff
    2. 2. Zuständiges Gericht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Feststellungsantrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Behördeneigenschaft der Stadtverordnetenversammlung Kein Zugriff
      2. b) Einzelfall, Regelungscharakter und öffentliches Recht Kein Zugriff
      3. c) Außenwirkung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
  4. IV. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
  5. V. Klagefrist, § 74 VwGO Kein Zugriff
  6. VI. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Bestimmter Antrag Kein Zugriff
    2. 2. Durchführbarer Kostendeckungsvorschlag Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige formale Voraussetzungen und Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verbandskompetenz Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. b) Haushalt, Abgaben, Tarife Kein Zugriff
    3. 3. Teilergebnis Kein Zugriff
  3. III. Rechtsverletzung Kein Zugriff
5. C. Ergebnis Kein Zugriff
6. D. Abwandlung Kein Zugriff
7. Fall 10 St. Wendeler Weihnachtsmarkt Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Verfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Legitimationsdefizit Kein Zugriff
      2. b) Besetzungsfehler Kein Zugriff
      3. c) Verfahrensfehler Kein Zugriff
    2. 2. Ermessensausübung und Ergebnis Kein Zugriff
9. Teil 2 Kein Zugriff
10. 1. 1. 1. Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
    2. 2. Gerichtszuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Statthafte Klageart Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen Kein Zugriff
    5. 5. Klagebefugnis Kein Zugriff
    6. 6. Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
    7. 7. Form und Frist Kein Zugriff
    8. 8. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Passivlegitimation Kein Zugriff
    2. 2. Formelle Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids Kein Zugriff
    3. 1. a) Wirksame Gebührensatzung Kein Zugriff
      2. b) Fehlerfreie Anwendung im Einzelfall Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsverletzung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
11. 1. 1. 1. Verwaltungsrechtsweg und Gerichtszuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Statthafte Klageart Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Klagebefugnis Kein Zugriff
    5. 5. Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
    6. 6. Form und Frist Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Passivlegitimation Kein Zugriff
    2. 1. a) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Verletzung von Rechten des Klägers Kein Zugriff
  3. III. Teilergebnis Kein Zugriff
12. C. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. Fall 11 Wer Wind sät Kein Zugriff
2. 1. I. Statthaftigkeit Kein Zugriff
  2. II. Beteiligtenfähigkeit und Vertretung der V Kein Zugriff
  3. III. Widerspruchsbefugnis Kein Zugriff
  4. IV. Form, Frist, Zuständigkeit und Teilergebnis zu A Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Privilegierung Kein Zugriff
    2. 2. Erschließung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ortsbild Kein Zugriff
      2. b) Denkmalschutz Kein Zugriff
      3. c) Natürliche Eigenart der Landschaft Kein Zugriff
      4. d) Rücksichtnahmegebot Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Entgegennahme des Antrags der A Kein Zugriff
  3. III. Ordnungsgemäße Behördenbeteiligung Kein Zugriff
  4. IV. Fehlendes Einvernehmen der V? Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gemeindeschützende, hier anwendbare Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Tatbestandsmerkmale der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. a) Widersprüchlichkeit? Kein Zugriff
      2. b) „Verhinderungsplanung“? Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. C. Gesamtergebnis Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 183 - 185

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