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Monographie Kein Zugriff
Die Kündigung des anwaltlichen Mandatsvertrags und ihre vergütungsrechtlichen Konsequenzen (§§ 627, 628 BGB)
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht, Band 96
- Verlag:
- 23.02.2021
Zusammenfassung
Die vorzeitige Beendigung anwaltlicher Mandatsverträge ist ein extrem praxisrelevanter Themenkomplex, der nun auch erstmals umfassend monografisch aufgearbeitet wurde. Während sich die einschlägigen Kommentierungen der §§ 626 ff. BGB zumeist auf eine arbeitsrechtliche Sichtweise beschränken, rückt der Verfasser das freie Kündigungsrecht aus § 627 BGB und seine Anwendbarkeit auf den Anwaltsvertrag in den Fokus. Immer wieder geht er dabei auf das Zusammenspiel der §§ 627, 628 BGB mit berufsrechtlichen Sonderregelungen und insbesondere jenen des anwaltlichen Gebührenrechts ein. Damit ist das Werk jedem Interessierten, vom Studenten des BGB bis hin zum Experten auf dem Gebiet der „Vertrauensberufe“ gleichermaßen ans Herz zu legen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2021
- Erscheinungsdatum
- 23.02.2021
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8021-1
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2413-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht
- Band
- 96
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 414
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
- A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
- aa. Noch unverbindliche Auskünfte oder bereits Annahme des Mandats? Kein Zugriff
- aaa. Der Rechtsanwalt als Berater Kein Zugriff
- bbb. Die tätigkeitsbezogene Vergütung Kein Zugriff
- ccc. Ergebnis Kein Zugriff
- aa. Das Fehlen eines freien Kündigungsrechts für den Rechtsanwalt? Kein Zugriff
- bb. Die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648 a BGB) und der Rechtsgedanke von § 628 I BGB Kein Zugriff
- aa. Die Kündigung durch den Mandanten Kein Zugriff
- aaa. Wirksamkeit der Kündigung, ungeschriebener Kündigungsausschluss oder Verstoß gegen ein Verbotsgesetz? Kein Zugriff
- bbb. Stellungnahme Kein Zugriff
- ccc. Ergebnis Kein Zugriff
- aa. Verdrängung des § 627 I BGB durch § 2 V MediationsG? Kein Zugriff
- bb. Berücksichtigung des MediationsG im Rahmen der §§ 627 II, 628 BGB Kein Zugriff
- 2. Die Anwaltstätigkeit als ein Dienst höherer Art Kein Zugriff
- a. Objektiver Maßstab und typisierende Betrachtungsweise Kein Zugriff
- (1) Vertrauen als (notwendige) Reaktion auf Wissensasymmetrie Kein Zugriff
- (2) Berechtigtes Vertrauen in ein Expertensystem? Kein Zugriff
- (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- (1) Verschwiegenheit Kein Zugriff
- (2) Unabhängigkeit und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen Kein Zugriff
- (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- (1) Empathie Kein Zugriff
- (2) Relativierung von Eigennutz Kein Zugriff
- (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aaa. Verfassungsrechtliche Institutionalisierung der Rechtsanwaltschaft Kein Zugriff
- bbb. Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverhältnisses Kein Zugriff
- ccc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aaa. Empirische Untersuchungen Kein Zugriff
- bbb. Bewertung Kein Zugriff
- ccc. Ergebnis Kein Zugriff
- (1) Persönlicher Kontakt Kein Zugriff
- (2) Erreichbarer, transparenter, schneller, günstiger – und vertrauenswürdiger? Kein Zugriff
- (1) Das bröckelnde Wissensmonopol Kein Zugriff
- (2) Die emotionale Komponente Kein Zugriff
- (3) Transparenz Kein Zugriff
- (4) Regulierung als Qualitäts- und Alleinstellungsmerkmal Kein Zugriff
- aa. Der „rechtsformneutrale“ Tatbestand Kein Zugriff
- bb. Organisationsvertrauen Kein Zugriff
- cc. Vertrauen zu allen Berufsträgern der Sozietät Kein Zugriff
- dd. Stellungnahme Kein Zugriff
- aa. Allgemeines Kein Zugriff
- bb. Anwaltliches Dauerberatungsmandat Kein Zugriff
- cc. Syndikusrechtsanwalt Kein Zugriff
- aaa. Existenzsicherung Kein Zugriff
- bbb. Planungssicherheit Kein Zugriff
- (1) Der Wortlaut Kein Zugriff
- (2) Die Systematik Kein Zugriff
- (3) Der Wille des (historischen) Gesetzgebers Kein Zugriff
- (4) Die Anwendbarkeit auf juristische Personen Kein Zugriff
- (5) Die Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
- (6) Ergebnis Kein Zugriff
- aaa. Die gesamte Tätigkeit Kein Zugriff
- bbb. Teilbereiche Kein Zugriff
- (1) Der Wortlaut Kein Zugriff
- (2) Die Systematik Kein Zugriff
- (3) Der Sinn und Zweck Kein Zugriff
- (4) Unzulässige Erweiterung des Ausnahmetatbestands? Kein Zugriff
- (5) Die Vertragsfreiheit der Parteien Kein Zugriff
- (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- (1) Die Schwerpunkttheorie Kein Zugriff
- (2) Die Abfärbetheorie und ihre Ausnahmen Kein Zugriff
- aa. Die Lösung der Rechtsprechung Kein Zugriff
- aaa. Verständnis des LG München I Kein Zugriff
- bbb. Verständnis des OLG München und des BGH Kein Zugriff
- (1) Die Kündigung vor der Erbringung von Diensten höherer Art Kein Zugriff
- (a) Der Wortlaut von § 627 I BGB Kein Zugriff
- (b) Die Gesetzessystematik und die drohende Umgehung von § 626 I BGB Kein Zugriff
- (c) Inhaltskontrolle als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens Kein Zugriff
- (d) Ergebnis Kein Zugriff
- (3) Die Erbringung von höheren Diensten anstelle der vereinbarten gewöhnlichen Dienstleistungen Kein Zugriff
- d. Kein Kündigungsausschluss für den Dienstverpflichteten? Kein Zugriff
- 1. Kündigung gem. § 627 I BGB und Abschluss eines neuen Mandatsvertrags Kein Zugriff
- 2. Gewillkürte Vertragsübernahme Kein Zugriff
- aa. Sinn und Zweck des § 32 BORA Kein Zugriff
- bb. Die möglichen Wege zur Vermeidung von Mehrkosten für den Mandanten Kein Zugriff
- cc. Der „einfachste“ Weg Kein Zugriff
- dd. Der Schutz des Mandanten und das anwaltliche Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
- b. Eine Lösung zu wessen Lasten? Kein Zugriff
- c. Ergebnis Kein Zugriff
- a. Die Kündigung „zur Unzeit“ Kein Zugriff
- b. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes Kein Zugriff
- c. Die Möglichkeit des § 87 II ZPO Kein Zugriff
- aaa. Vertragsschluss Kein Zugriff
- bbb. Kündigungserklärung des Mandanten Kein Zugriff
- aaa. Kein Teilvergütungsanspruch (§ 628 I 1 BGB), Schadensersatz (§ 627 II 2 BGB) oder Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruchs (§ 615 S. 1 BGB) Kein Zugriff
- (1) Grundsätzliche Unvereinbarkeit einer Nebenpflicht mit § 627 I, II BGB Kein Zugriff
- (2) Teleologische Reduktion im Ausnahmefall Kein Zugriff
- (3) Feststellung des Schadens und Schadenshöhe Kein Zugriff
- (4) Ergebnis Kein Zugriff
- aaa. Einvernehmliche Terminverlegung Kein Zugriff
- bbb. Einseitige Absage Kein Zugriff
- bb. Schadensersatz wegen der Verletzung einer Nebenpflicht (§§ 280 I, 241 II BGB) Kein Zugriff
- cc. Ergebnis Kein Zugriff
- c. Nichterscheinen ohne Absage Kein Zugriff
- a. § 628 I 1 BGB und die Berechnung „pro rata temporis“ Kein Zugriff
- b. Das anwaltliche Gebührenrecht und die Sonderregelung des § 15 IV RVG Kein Zugriff
- c. Beispiel: Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) Kein Zugriff
- a. Wertgebühren mit Einschränkungen Kein Zugriff
- aa. Satz- und Betragsrahmengebühren Kein Zugriff
- bb. Der (zeitliche) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, § 14 I 1 RVG Kein Zugriff
- cc. Ergebnis Kein Zugriff
- aa. „Tarif-basierte Vergütung“ Kein Zugriff
- aaa. Anwendbarkeit des § 15 IV RVG Kein Zugriff
- bbb. Berechnung nach den Grundsätzen des § 628 I 1 BGB Kein Zugriff
- aaa. Vorüberlegung: Die Möglichkeit des Erfolgseintritts nach der Kündigung Kein Zugriff
- (1) Der Anteil des Anwalts am Erfolg Kein Zugriff
- (2) Dogmatische Bedenken? Kein Zugriff
- (3) Ergebnis Kein Zugriff
- (1) Grundsatz Kein Zugriff
- (a) Anwendbarkeit des § 162 I BGB Kein Zugriff
- (b) Treuwidrige Verhinderung Kein Zugriff
- (3) Ergebnis Kein Zugriff
- a. Grundsatz: Keine Rückabwicklung bereits beendeter Mandatsverhältnisse Kein Zugriff
- aa. Analogiefähigkeit des § 654 BGB Kein Zugriff
- bb. Anwendung auf den Anwaltsvertrag nur bei Parteiverrat iSd § 356 StGB Kein Zugriff
- cc. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- dd. Ergebnis Kein Zugriff
- aaa. Vertretenmüssen und Schwere der Pflichtverletzung Kein Zugriff
- (1) Einheitliche Auslegung beider Alternativen Kein Zugriff
- (2) Die Abmahnung aus Billigkeitsgründen und das Problem des Nachbesserungsrechts Kein Zugriff
- (3) Die dogmatischen Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- (4) Ergebnis Kein Zugriff
- aaa. Sorgfaltspflichtwidrige Mandatsbearbeitung Kein Zugriff
- (1) Vorüberlegung: Rechtsprechung als Konsequenz der Filterfunktion? Kein Zugriff
- (aa) Kein beschränktes Mandat Kein Zugriff
- (bb) Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses Kein Zugriff
- (b) Der Mandant als Herr über das Verfahren Kein Zugriff
- (c) Keine (haftungsrechtlichen) Konsequenzen Kein Zugriff
- (d) Ergebnis Kein Zugriff
- (2) Aufklärungspflichten des Anwalts Kein Zugriff
- (aa) Im Laufe des Mandats Kein Zugriff
- (bb) Bei Vertragsschluss (Abgrenzung zur culpa in contrahendo) Kein Zugriff
- (aa) Berufsrecht vs. Vertragsrecht Kein Zugriff
- (bb) Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
- (aaa) Offenkundige Tatsachen, § 43 a II 3 BRAO Kein Zugriff
- (cc) Geheimhaltungs- vs. Aufklärungsinteresse Kein Zugriff
- (dd) Integrität der Anwaltschaft vs. Entscheidungshoheit des Mandanten Kein Zugriff
- (ee) Dispositionsbefugnis und de facto Tätigkeitsverbot Kein Zugriff
- (ff) Rückgriff auf bereits bestehende Kontrollsysteme (conflict checks) Kein Zugriff
- (gg) Offene Fragen und die Notwendigkeit einer Konkretisierung Kein Zugriff
- (hh) Ergebnis Kein Zugriff
- (1) Die Dogmatik Kein Zugriff
- (2) Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
- (3) Ein falscher Anreiz Kein Zugriff
- (4) Die Sphärentheorie als (einzig) sachgerechte Zuordnungsmöglichkeit Kein Zugriff
- (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- (aa) Uneingeschränkte Anwendung des § 628 I 2 BGB Kein Zugriff
- (bb) Eingeschränkte Anwendung des § 628 I 2 BGB Kein Zugriff
- (cc) Konsequenzen Kein Zugriff
- (aa) Berufsrecht (§ 3 IV BORA) Kein Zugriff
- (bb) Gebührenrecht (§ 15 IV RVG) Kein Zugriff
- (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- (7) Ergebnis Kein Zugriff
- cc. Vertragswidriges Verhalten des Mandanten (§ 628 I 2 Alt. 1 BGB) Kein Zugriff
- aa. Wortlaut des § 628 I 2 BGB Kein Zugriff
- aaa. § 628 II BGB Kein Zugriff
- bbb. § 626 I BGB Kein Zugriff
- ccc. § 627 I BGB Kein Zugriff
- ddd. § 54 RVG Kein Zugriff
- cc. Ergebnis Kein Zugriff
- aa. Denklogik und Kausalität Kein Zugriff
- bb. Arzt- vs. Anwaltsvertrag Kein Zugriff
- cc. Eine Angelegenheit für § 628 II BGB? Kein Zugriff
- dd. Risikoverlagerung zulasten des Anwalts? Kein Zugriff
- ee. § 54 RVG und der gesetzgeberische Wille Kein Zugriff
- ff. BGH: Abkehr von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise? Kein Zugriff
- gg. Ergebnis Kein Zugriff
- b. Vergütungsherabsetzung auch ohne Neubeauftragung? Kein Zugriff
- 1. Individualvereinbarungen Kein Zugriff
- 2. AGB Kein Zugriff
- a. Grundsatz: „pacta sunt servanda” Kein Zugriff
- b. Ungerechtfertigter Eingriff in die Vertragsfreiheit? Kein Zugriff
- c. Tragfähiger Gegenschluss zu § 628 II BGB? Kein Zugriff
- d. Wertungswiderspruch zu § 308 Nr. 7 a) BGB? Kein Zugriff
- e. Ergebnis Kein Zugriff
- 1. § 628 I 3 BGB als Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
- 2. Ungerechtfertigte Bereicherung oder Rücktrittsrecht Kein Zugriff
- 3. Zu viel gezahlte Vorschüsse (§ 9 RVG) Kein Zugriff
- a. Berücksichtigung von § 628 I 2 BGB erst im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
- b. Berücksichtigung von § 628 I 2 BGB bereits im Kostenfestsetzungsverfahren Kein Zugriff
- 2. Analyse der Auffassungen Kein Zugriff
- a. § 91 II 2 ZPO als eine verdrängende Sonderregelung? Kein Zugriff
- b. Kostenerstattungsanspruch auch ohne angefallene Kosten Kein Zugriff
- c. Die zu berücksichtigenden Gebührentatbestände Kein Zugriff
- d. Die Möglichkeiten des Rechtspflegers Kein Zugriff
- e. Ergebnis Kein Zugriff
- a. Die Darstellung der Rechtsprechung Kein Zugriff
- b. Die vier Szenarien der Kostenerstattung beim Anwaltswechsel Kein Zugriff
- c. Ergebnis Kein Zugriff
- 1. Keine Besserstellung des Anwalts durch die öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung Kein Zugriff
- 2. Keine unmittelbare Anwendung von § 628 I 2 BGB Kein Zugriff
- a. Gesetzeshistorie: § 628 I 2 BGB als Vorbild für § 54 RVG? Kein Zugriff
- aa. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
- (1) Kündigung durch den Mandanten, § 628 I 2 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
- (a) Unüberbrückbare Differenzen Kein Zugriff
- (b) Rückgabe der Anwaltszulassung aus achtenswerten Gründen Kein Zugriff
- (c) Kündigung ohne Veranlassung durch den Mandanten (§ 628 I 2 Alt. 1 BGB) als „schuldhaftes Verhalten“ des Anwalts iSd § 54 RVG? Kein Zugriff
- bbb. Abmahnungserfordernis Kein Zugriff
- ccc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a. Die drei Szenarien auf dem Weg zur Kostenneutralität Kein Zugriff
- aa. Grundsätzliche Abhängigkeit der „Hilfsschuld“ von der „Hauptschuld“ Kein Zugriff
- aaa. Sinn und Zweck der §§ 45, 54 RVG Kein Zugriff
- bbb. Gesetzeshistorie: Orientierung an den Voraussetzungen des § 628 I 2 BGB Kein Zugriff
- ccc. Ein falsches Verständnis von § 628 I 2 BGB Kein Zugriff
- cc. Ergebnis Kein Zugriff
- 5. Folgeüberlegung: Entbehrlichkeit der wichtigen Gründe nach § 48 II BRAO? Kein Zugriff
- I. Das freie Kündigungsrecht (§ 627 BGB) Kein Zugriff
- II. Die vergütungsrechtlichen Konsequenzen (§ 628 BGB) Kein Zugriff
- III. Prozessuales Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 397 - 414
