Deutsches Staatsrecht

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhold Zippelius; Prof. Dr. Thomas Würtenberger; Theodor Maunz

doi:10.17104/9783406759628

Zusammenfassung

Dieses Studienbuch behandelt in einem Band das gesamte Verfassungsrecht, also Grundrechte und Staatsorganisationsrecht. Zusätzlich zu den verfassungsrechtlichen Regelungen finden dabei auch die einfachgesetzlichen Konkretisierungen und Ausgestaltungen Berücksichtigung. Entsprechend dem Modell einer gestuften Staatlichkeit werden die europa- und völkerrechtlichen Einbindungen angesprochen. Vor allem die Öffnung des Grundgesetzes für die Europäische Integration wird näher beleuchtet. Als Hintergrund für das Verständnis des geltenden Verfassungsrechts wird die historische Entwicklung in ihren jeweils maßgeblichen Grundzügen nachgezeichnet. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der europäischen Gerichtsbarkeiten werden entsprechend ihrer großen Bedeutung für die Fortentwicklung des Staats- und Verfassungsrechts berücksichtigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-406-70771-1
ISBN-Online: 978-3-406-75962-8
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Studium und Praxis
Sprache: Deutsch
Seiten: 664
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXII
1. 1. 1. 1. Die Wurzeln des modernen Verfassungsstaates im ausgehenden 18. Jahrhundert Kein Zugriff
    2. 2. Die Verfassungen der konstitutionellen Monarchie im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
    3. 3. Die Paulskirchenverfassung von 1849 Kein Zugriff
    4. 4. Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 Kein Zugriff
    5. 5. Die Weimarer Verfassung von 1919 Kein Zugriff
    6. 6. Die Zäsur der nationalsozialistischen Terror- und Gewaltherrschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abgrenzung gegen Nationalsozialismus, Faschismus und Sozialismus Kein Zugriff
    2. 2. Die Entscheidung für eine parlamentarische Demokratie und gegen eine Präsidialdemokratie Kein Zugriff
    3. 3. Die Entscheidung für eine repräsentative Demokratie und gegen eine Referendumsdemokratie Kein Zugriff
    4. 4. Die spezifisch deutsche Tradition des Sozialstaates Kein Zugriff
    5. 5. Die föderalistische Tradition gegen den Einheitsstaat Kein Zugriff
    6. 6. Das ambivalente Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland Kein Zugriff
    7. 7. Die europäische Option und die offene Staatlichkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zum Wandel im Staatsverständnis Kein Zugriff
    2. 2. Der Wandel der Souveränität durch Europäisierung und Globalisierung Kein Zugriff
    3. 3. Auf dem Weg zu einer gestuften Staatlichkeit Kein Zugriff
    4. 4. Zur europäischen Prägung des nationalen Verfassungsrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Militärregierungen Kein Zugriff
    2. 2. Das Entstehen der Länder Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Frankfurter Dokumente Kein Zugriff
    2. 2. Die Beratungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Annahme des Grundgesetzes durch die Volksvertretungen Kein Zugriff
    4. 4. Ende des Besatzungsregimes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Entstehung der Verfassung der DDR Kein Zugriff
    2. 2. Herrschaftsstrukturen unter der Verfassung von 1949 Kein Zugriff
    3. 3. Herrschaftsstrukturen unter der Verfassung von 1968 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Kontroverse um Untergang oder Fortbestand des Deutschen Reiches Kein Zugriff
    2. 2. Zwei gleichberechtigte deutsche Staaten? Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 2. Die Vorbereitung des Beitrittes Kein Zugriff
    3. 3. Das Vertragswerk Kein Zugriff
    4. 4. Der Beitritt Kein Zugriff
    5. 5. Geltungserstreckung und Änderungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
    6. 6. Verfassunggebung in den neuen Bundesländern Kein Zugriff
  6. VI. Die Wiedergewinnung der staatlichen Souveränität Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Staatsgrenzen Kein Zugriff
    2. 2. Grenzänderungen Kein Zugriff
  2. II. Neugliederungen des Bundesgebietes Kein Zugriff
  3. III. Rechtliche Wirkungen des Gebietes Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Konstituierung des „Volkes“ durch das Staatsangehörigkeitsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Die rechtliche Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Erwerbsgründe Kein Zugriff
    2. 2. Der Verlust der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Das Problem doppelter bzw. mehrfacher Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Die Vorgaben des Art. 16 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  3. III. Die Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Das Grundgesetz als geschriebene Verfassung Kein Zugriff
    2. 2. Merkmale des Verfassungsbegriffs Kein Zugriff
    3. 3. Die Abgrenzung von Verfassungsrecht und Staatsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Auf dem Weg zu einem internationalen Verfassungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zum Begriff „Grundgesetz“ Kein Zugriff
    2. 2. Das Grundgesetz als Rahmen- oder Grundordnung? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Unterscheidung zwischen Kompetenz- und Verfahrensnormen sowie zwischen Staatsstruktur- und Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
    2. 2. Revisionsnormen Kein Zugriff
    3. 3. Die Wirkung von Verfassungsnormen Kein Zugriff
    4. 4. Die Unterscheidung von Regeln und Prinzipien Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes Kein Zugriff
    2. 2. Zur Rolle der pouvoirs constitués Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zum Legitimationsmangel des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Die Beitrittsklausel in Art. 23 S. 2 GG a. F. Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Anforderungen von Art. 79 Abs. 1 und 2 GG Kein Zugriff
    2. 2. Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. 3. Überblick über wichtige Änderungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
  4. IV. Verfassungsgewohnheitsrecht Kein Zugriff
  5. V. Zur Bedeutung von Art. 146 GG n. F. Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Die herkömmlichen Methoden der Verfassungsauslegung Kein Zugriff
    2. 2. Das Grundgesetz als offene Verfassung Kein Zugriff
    3. 3. Zur Lückenergänzung Kein Zugriff
    4. 4. Die verfassungs- sowie völkerrechts- und europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Felder und Gründe eines stillen Verfassungswandels Kein Zugriff
    2. 2. Zur Legitimation eines stillen Verfassungswandels durch Verfassungsrichterrecht und Gesetzgebung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Politischer Stil und Verfassungsrecht Kein Zugriff
6. 1. I. Staatssymbole der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
  2. II. Sonstige Formen der Selbstdarstellungen des Staates in Deutschland Kein Zugriff
  3. III. Die Symbole der Europäischen Union Kein Zugriff
1. § 9. Das Selbstverständnis des Grundgesetzes nach seiner Präambel Kein Zugriff
2. 1. I. Republik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Responsivität und demokratische Öffentlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Das Volk als Bezugssubjekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff
    3. 3. Organisatorische Ausgestaltungen der demokratischen Ordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die repräsentative Demokratie Kein Zugriff
    2. 2. Die parlamentarische Demokratie Kein Zugriff
    3. 3. Verlagerung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung auf die Opposition Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes um plebiszitäre Elemente Kein Zugriff
    2. 2. Zur Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen Kein Zugriff
    3. 3. Demokratische Herrschaft über die Legislaturperiode hinaus? Kein Zugriff
3. 1. I. Funktionen der Parteien in der parlamentarischen Demokratie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Integration der politischen Parteien in das Verfassungssystem durch Art. 21 GG Kein Zugriff
    2. 2. Der Begriff der politischen Partei Kein Zugriff
    3. 3. Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung Kein Zugriff
    4. 4. Parteien als Institutionen des Verfassungslebens Kein Zugriff
    5. 5. Gründung und innere Ordnung Kein Zugriff
    6. 6. Die Chancengleichheit Kein Zugriff
    7. 7. Die Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    8. 8. Die Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
    9. 9. Verbot verfassungswidriger Parteien Kein Zugriff
  3. III. Parteienkritik Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die historische Perspektive Kein Zugriff
    2. 2. Die Unterscheidung von formellem und materiellem Rechtsstaat Kein Zugriff
    3. 3. Das Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsstaatliche Begrenzung des demokratischen Beliebens Kein Zugriff
    2. 2. Zur Reichweite der verfassungsrechtlichen Bindung des Gesetzgebers Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
    2. 2. Der Vorrang der Verfassung Kein Zugriff
    3. 3. Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
    4. 4. Die Bindung an Gesetz und Recht Kein Zugriff
    5. 5. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Kein Zugriff
    6. 6. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    7. 7. Die Garantie des Rechtsschutzes Kein Zugriff
    8. 8. Der Justizgewährleistungsanspruch Kein Zugriff
    9. 9. Die Begründungspflicht für staatliche Entscheidungen Kein Zugriff
    10. 10. Das rechtliche Gehör Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Der Sozialstaat als nationales und europäisches Rechtsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Sozialer Ausgleich und soziale Gerechtigkeit als Bezugspunkte des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
    3. 3. Soziale Sicherheit als Bezugspunkt des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
    4. 4. Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auf dem Weg zum ökologischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
    2. 2. Umweltschützende Teilgewährleistungen durch Grundrechte Kein Zugriff
    3. 3. Der Gesetzgeber als Adressat des Staatszieles Umweltschutz Kein Zugriff
    4. 4. Zur Ökologiepflichtigkeit der Grundrechte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Sicherung des Friedens Kein Zugriff
    2. 2. Der Tierschutz Kein Zugriff
    3. 3. Die Entwicklung der Europäischen Union Kein Zugriff
    4. 4. Aus Grundrechten Kein Zugriff
    5. 5. Die Berücksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Begriffliche Abgrenzungen Kein Zugriff
    2. 2. Das Verhältnis von Demokratie und Bundesstaat Kein Zugriff
    3. 3. Die Verteilung der politischen Gewichte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Demokratische Dezentralisation und Konsens Kein Zugriff
    2. 2. Vertikale und horizontale Gewaltenkontrolle Kein Zugriff
    3. 3. Politische und ökonomische Wirkungen eines Wettbewerbsföderalismus Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Sicherung der Bundesstaatlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Die Verteilungsregel der Art. 30 und 70 GG Kein Zugriff
    3. 3. Formen des Zusammenwirkens Kein Zugriff
    4. 4. Die Bundestreue Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften des Grundgesetzes Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Konkurrenzregel des Art. 31 GG Kein Zugriff
    2. 2. Zum Schicksal von mit Bundesrecht inhaltlich übereinstimmendem Landesrecht Kein Zugriff
    3. 3. Zur Bindung der Verwaltung an Bundes- und Landesrecht Kein Zugriff
  6. 1. 1. Verträge zwischen den Ländern Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinschaftseinrichtungen von Ländern Kein Zugriff
    3. 3. Bund-Länder-Gemeinschaftseinrichtungen Kein Zugriff
    4. 4. Verfassungsrechtliche Grenzen kooperativer Praktiken im Bundesstaat Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Demokratische Dezentralisation durch kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Zur dezentralen demokratischen Legitimation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Institutionelle Garantie und einklagbares Recht Kein Zugriff
    2. 2. Selbstverwaltung „im Rahmen der Gesetze“ Kein Zugriff
  3. III. Zum Anspruch der Kommunen auf Finanzausstattung Kein Zugriff
  4. IV. Veränderungen der Selbstverwaltungsgarantie durch das Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. In Nordamerika Kein Zugriff
      2. 2. In Frankreich Kein Zugriff
      3. 3. In Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. 1. Im Grundgesetz Kein Zugriff
      2. 2. Grundrechte in den Landesverfassungen Kein Zugriff
      3. 3. Im Völkerrecht Kein Zugriff
      4. 4. Im Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
      5. 5. Grundrechtsschutz in einer gestuften Rechtsordnung Kein Zugriff
  2. 1. I. Die drei klassischen Grundrechtsfunktionen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die institutionellen Garantien Kein Zugriff
      2. 2. Grundrechte als Elemente einer objektiven (Wert-)Ordnung Kein Zugriff
      3. 3. Grundrechtliche Schutzpflichten Kein Zugriff
      4. 4. Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren Kein Zugriff
    3. 1. 1. Durch Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      2. 2. Durch die Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
      3. 3. Durch die Rechtsordnung, insbesondere durch das Strafrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Grundrechtsbindung des Staates bei der Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
      2. 2. Grundrechtsbindung des Staates beim Handeln in privatrechtlicher Rechtsform Kein Zugriff
      3. 3. Die Drittwirkung von Grundrechten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Unterscheidung zwischen Menschen- und Bürgerrechten Kein Zugriff
      2. 2. Juristische Personen als Träger von Grundrechten Kein Zugriff
      3. 3. Beginn und Ende des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
      4. 4. Die Grundrechtsmündigkeit Minderjähriger Kein Zugriff
    3. 1. 1. Im Hinblick auf Deutsche im Ausland Kein Zugriff
      2. 2. Im Hinblick auf Ausländer im Ausland Kein Zugriff
    4. 1. 1. Spezialität Kein Zugriff
      2. 2. Idealkonkurrenz Kein Zugriff
      3. 3. Zur Schutzbereichsverstärkung Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Verfassungsunmittelbare Begrenzungen des Schutzbereichs Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungssystematische Abgrenzungen des Schutzbereichs Kein Zugriff
      3. 3. Die Bestimmung des Umfangs des Schutzbereichs Kein Zugriff
      4. 4. Zur Ausgestaltung grundrechtlicher Freiheit durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Lehre vom Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      2. 2. Zum Grundrechtseingriff bei informativem Handeln des Staates Kein Zugriff
      3. 3. Zum Grundrechtseingriff durch Unterlassen Kein Zugriff
      4. 4. Grundrechtseingriff durch private Dritte? Kein Zugriff
      5. 5. Der additive Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Ausgestaltungsvorbehalt Kein Zugriff
      2. 2. Der Eingriffsvorbehalt Kein Zugriff
      3. 3. Die Bestimmung der verfassungsimmanenten Schranken von Grundrechten Kein Zugriff
    4. 1. 1. Das Verbot des Einzelfallgesetzes Kein Zugriff
      2. 2. Das Zitiergebot Kein Zugriff
      3. 3. Die Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
      4. 4. Der Vorbehalt des verhältnismäßigen Gesetzes Kein Zugriff
      5. 5. Weitere Schranken-Schranken Kein Zugriff
    5. 1. 1. Die Verwirkung von Grundrechten Kein Zugriff
      2. 2. Der Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
      3. 3. Grundrechtsgeltung in Sonderstatusverhältnissen Kein Zugriff
  5. 1. I. Grundpflichten in Staatstheorie und Verfassungsgeschichte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Pflicht zur Verfassungstreue Kein Zugriff
      2. 2. Pflichten zur Erfüllung bestimmter Gemeinschaftsaufgaben Kein Zugriff
      3. 3. Grundpflichten aus Grundrechten Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Historische und philosophische Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht Kein Zugriff
      2. 2. Die Unschärfe des Begriffs der Menschenwürde Kein Zugriff
      3. 3. Zum Kernbereich des Menschenwürdeschutzes Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Recht auf den Schutz der persönlichen Ehre Kein Zugriff
      2. 2. Das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort Kein Zugriff
      3. 3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      4. 4. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre Kein Zugriff
      5. 5. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung Kein Zugriff
      6. 6. Der Schutz des Namens Kein Zugriff
      7. 7. Das Recht auf Entwicklung der eigenen Identität Kein Zugriff
    4. 1. 1. Eingriffsverbot und Schutzauftrag Kein Zugriff
      2. 2. Das Kollisionsproblem Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Wechselbezüglichkeit von Freiheit und Bindung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      2. 2. Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die verfassungsmäßige Ordnung Kein Zugriff
      2. 2. Die Rechte anderer Kein Zugriff
      3. 3. Das Sittengesetz Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Der allgemeine Gleichheitssatz als Staatszielbestimmung Kein Zugriff
      3. 3. Die speziellen Gleichheitssätze Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. 2. Die Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
      3. 3. Die Verwaltung Kein Zugriff
      4. 4. Zur Frage der Drittwirkung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gleichheit im politischen Prozess Kein Zugriff
      2. 2. Die Steuergerechtigkeit Kein Zugriff
      3. 3. In der juristischen Methodenlehre Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Der Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Schranken Kein Zugriff
      3. 3. Schutzpflicht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Schranken Kein Zugriff
      3. 3. Schutzpflicht Kein Zugriff
  5. 1. I. Der Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. 1. Abgrenzung Freiheitsbeschränkung – Freiheitsentziehung Kein Zugriff
      2. 2. Schranken der Freiheitsbeschränkungen Kein Zugriff
      3. 3. Schranken der Freiheitsentziehungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Der Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Schranken Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Schutzbereich der Meinungs- und Informationsfreiheit Kein Zugriff
      2. 2. Der Schutzbereich der Pressefreiheit Kein Zugriff
      3. 3. Der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
      4. 4. Schranken Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Schranken Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Der Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Schranken Kein Zugriff
    2. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Schranken Kein Zugriff
    3. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Schranken Kein Zugriff
  8. 1. 1. 1. Der Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Schranken Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Schranken Kein Zugriff
  9. 1. I. Der Schutzbereich Kein Zugriff
    2. II. Schranken Kein Zugriff
  10. 1. 1. 1. Freie Wahl und freie Ausübung des Berufs Kein Zugriff
      2. 2. Freie Wahl der Berufsausbildung und der Ausbildungsstätte Kein Zugriff
      3. 3. Freie Wahl des Arbeitsplatzes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Eingriff in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. 2. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG für ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      3. 3. Die Dreistufentheorie Kein Zugriff
      4. 4. Zur Geltung des Art. 12 Abs. 1 GG für den öffentlichen Dienst Kein Zugriff
    3. 1. 1. Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit nach Art. 12 Abs. 2 u. 3 GG Kein Zugriff
      2. 2. Einschränkungen der Freiheit vom Arbeitszwang und der Berufsfreiheit durch Art. 12a und 80a GG Kein Zugriff
  11. 1. 1. 1. Das Privateigentum als Grundlage von Freiheit Kein Zugriff
      2. 2. Art. 14 Abs. 1 GG als normgeprägtes Grundrecht und als Institutsgarantie Kein Zugriff
      3. 3. Die Sozialbindung des Eigentums Kein Zugriff
    2. 1. 1. Schutzbereich des Art. 14 GG Kein Zugriff
      2. 2. Insbesondere: Eigentumsschutz gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten Kein Zugriff
      3. 3. Eigentumseingriffe: Die Unterscheidung zwischen Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
      4. 4. Eingriffsrechtfertigung: Zulässigkeit von Enteignungen Kein Zugriff
      5. 5. Ausgleichsansprüche bei Eigentumseingriffen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Aufopferungsanspruch Kein Zugriff
      2. 2. Der enteignungsgleiche Eingriff Kein Zugriff
      3. 3. Der enteignende Eingriff in Abgrenzung zur entschädigungspflichtigen Inhaltsbestimmung Kein Zugriff
      4. 4. Schadensersatz für rechtswidrige und schuldhafte Schädigungen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Die Arbeitnehmer-Mitbestimmung Kein Zugriff
      2. 2. Die Sozialisierung nach Art. 15 GG Kein Zugriff
  12. 1. 1. 1. Der Schutz von Ehe und Familie als institutionelle Garantie und verbindliche Wertentscheidung Kein Zugriff
      2. 2. Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. 3. Schranken Kein Zugriff
    2. 1. 1. Erziehungsrecht und -pflicht Kein Zugriff
      2. 2. Erziehungsrecht und staatliche Schulhoheit Kein Zugriff
    3. III. Der Mutterschutz Kein Zugriff
    4. IV. Der Verfassungsauftrag zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder Kein Zugriff
  13. 1. I. Auslieferungsschutz Kein Zugriff
    2. 1. 1. Völkerrechtliche Vorgaben durch die Genfer Flüchtlingskonvention Kein Zugriff
      2. 2. Das Asylrecht nach Art. 16a GG Kein Zugriff
      3. 3. Die Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Zuwanderungsgesetz Kein Zugriff
      2. 2. Einwanderungsbezogene Politik der Europäischen Union Kein Zugriff
  14. 1. I. Funktionen im demokratischen Staat Kein Zugriff
    2. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Schranken Kein Zugriff
      3. 3. Entscheidungskompetenz Kein Zugriff
    3. III. Das Verfahren im Petitionsausschuss Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wirtschaftspolitische Grundentscheidungen Kein Zugriff
    2. 2. Staatliche Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Privatisierung von Staatsaufgaben und staatliche Verantwortung Kein Zugriff
  2. II. Die Systementscheidung des EUV und des AEUV für eine soziale, ökologisch orientierte Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Kein Zugriff
2. 1. I. Der grundgesetzliche Rahmen für eine Kulturverfassung Kein Zugriff
  2. II. Der Kulturföderalismus Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Aufsicht des Staates über das Schulwesen Kein Zugriff
    2. 2. Schulpflicht Kein Zugriff
    3. 3. Der Religions- und Ethikunterricht an öffentlichen Schulen Kein Zugriff
    4. 4. Das Angebot staatlicher Schultypen Kein Zugriff
    5. 5. Die Privatschulfreiheit Kein Zugriff
    6. 6. Vorschulen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    2. 2. Art. 5 Abs. 3 GG als Vorgabe für die Organisation des Hochschulwesens Kein Zugriff
    3. 3. Private Hochschulen Kein Zugriff
  5. V. Die Begrenzung der freien Wahl der Ausbildungsstätte durch einen Numerus clausus Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht? Kein Zugriff
    2. 2. Trennung von Staat und Kirche Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss einer Staatskirche Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vereinigungsfreiheit und Selbstverwaltungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften Kein Zugriff
  3. III. Der Schutz von Sonn- und Feiertagen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Im Bereich der Schule Kein Zugriff
    2. 2. Der Grundsatz der Parität und der gesellschaftlichen Repräsentanz Kein Zugriff
  5. V. Konkordate und Kirchenverträge Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsstellung und politische Funktion des Bundestags im Allgemeinen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Bei der Bestellung von Bundesorganen Kein Zugriff
    3. 3. Feststellung des Haushaltsplans Kein Zugriff
    4. 4. Politische Gestaltung und Kontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahlperiode und Auflösung Kein Zugriff
    2. 2. Innere Ordnung Kein Zugriff
    3. 3. Die Untergliederungen des Bundestages Kein Zugriff
    4. 4. Die Verhandlungen des Bundestages Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die auftragsfreie Repräsentation Kein Zugriff
    2. 2. Die politischen Teilhaberechte Kein Zugriff
    3. 3. Immunität und Indemnität Kein Zugriff
    4. 4. Weitere Rechte der Abgeordneten Kein Zugriff
    5. 5. Das Organstreitverfahren Kein Zugriff
    6. 6. Die Beendigung des Abgeordnetenmandats Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Wahlrechtsgrundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Die Unterschiede zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlsystem Kein Zugriff
    3. 3. Keine Festlegung des Grundgesetzes auf das System der Mehrheits- oder Verhältniswahl Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die personalisierte Verhältniswahl Kein Zugriff
    2. 2. Die Sperrklausel Kein Zugriff
    3. 3. Die Grundmandatsklausel Kein Zugriff
    4. 4. Die Wahlberechtigung Kein Zugriff
    5. 5. Exkurs zur Statthaftigkeit eines Kinder- bzw. Familienwahlrechts Kein Zugriff
    6. 6. Die Wahlprüfung Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsstellung und politische Funktion des Bundesrates im bundesstaatlichen Gefüge Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zusammensetzung und Stimmenverteilung Kein Zugriff
    2. 2. Die Stimmabgabe Kein Zugriff
    3. 3. Inkompatibilität zwischen Abgeordnetenmandat im Bundestag und Mitgliedschaft im Bundesrat Kein Zugriff
    4. 4. Recht zur Selbstorganisation Kein Zugriff
    5. 5. Die Europakammer des Bundesrates Kein Zugriff
  3. 1. 1. Teilnahme- und Informationsrechte Kein Zugriff
    2. 2. Mitwirkung an der Gesetzgebung Kein Zugriff
    3. 3. Mitwirkungsrechte im Bereich der Exekutive Kein Zugriff
    4. 4. Weitere Mitwirkungs- und Kontrollrechte Kein Zugriff
4. 1. I. Grundsätzliche Rechtsstellung und politische Funktion des Bundespräsidenten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Wahl Kein Zugriff
    2. 2. Inkompatibilität und Verhinderung in der Amtsausübung Kein Zugriff
    3. 3. Die Präsidentenanklage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entpolitisierung durch Gegenzeichnung Kein Zugriff
    2. 2. Die einzelnen Aufgaben Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Staatsleitung Kein Zugriff
    2. 2. Aufgaben der Bundesregierung im Bereich von Rechtsetzung und Verwaltung Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung Kein Zugriff
    4. 4. Die Organisationsgewalt Kein Zugriff
    5. 5. Zur Statthaftigkeit eines ministerialfreien Raumes Kein Zugriff
  2. II. Das Verhältnis zum Bundestag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Bundeskanzler Kein Zugriff
    2. 2. Die Bundesminister Kein Zugriff
    3. 3. Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis Kein Zugriff
    4. 4. Keine Inkompatibilität zwischen Abgeordnetenmandat und Regierungsmitgliedschaft Kein Zugriff
    5. 5. Die Staatssekretäre Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Regelung des Art. 65 GG Kein Zugriff
    2. 2. Die besondere Stellung einzelner Kabinettsmitglieder Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an die Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die horizontale Gliederung Kein Zugriff
    2. 2. Die vertikale Gliederung Kein Zugriff
  3. III. Das Bundesverfassungsgericht und die obersten Bundesgerichte Kein Zugriff
  4. IV. Selbstverwaltung der Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Berufsrichter und ehrenamtliche Richter Kein Zugriff
    2. 2. Die richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Unterschiedliche Ausgestaltung der Dienstverhältnisse Kein Zugriff
    2. 2. Unterschiedliche Dienstherren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Tradition des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
    2. 2. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
    3. 3. Das Leistungsprinzip Kein Zugriff
    4. 4. Die Inkompatibilität Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wandel vom privatrechtlichen zum öffentlich-rechtlichen Amtshaftungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsstaat und Grundrechte als Bezugspunkte des Amtshaftungsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Ansprüche aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Zur Reform des Staatshaftungsrechts Kein Zugriff
    5. 5. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff und Gegenstand der Gesetzgebung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    2. 2. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff
    3. 3. Gewohnheitsrecht auf der Ebene des Bundes und der Länder Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen Kein Zugriff
    3. 3. Besondere Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
  4. IV. Verfassungsbindungen der Bundesgesetzgebung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Die Adressaten einer Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    3. 3. Einflussmöglichkeiten von Bundesrat und Bundestag auf Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    4. 4. Art. 80 GG als Ausprägung des demokratischen Rechtsstaates Kein Zugriff
    5. 5. Zur Fortgeltung von Rechtsverordnungen nach Aufhebung der ermächtigenden Normen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die Satzungsautonomie Kein Zugriff
    2. 2. Die Grenzen der Satzungsautonomie Kein Zugriff
  7. 1. 1. Vorkonstitutionelles Recht Kein Zugriff
    2. 2. Das Recht der DDR Kein Zugriff
    3. 3. Überleitungsfragen bei der Verschiebung von Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    4. 4. Die Überleitung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen Kein Zugriff
2. 1. I. Begriff der Verwaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zum Verwaltungsföderalismus Kein Zugriff
    2. 2. Einheitswahrung und Aufsicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die allgemeine Verteilung der Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
    2. 2. Keine Flucht in das Privatrecht zur Durchbrechung der Kompetenzordnung Kein Zugriff
    3. 3. Die vier Typen von Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Bereich der bundeseigenen Verwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Die unmittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
    3. 3. Die mittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Einrichtung der Behörden und die Regelung des Verwaltungsverfahrens als prinzipielle Ländersache Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung des Bundes auf Rechtsaufsicht Kein Zugriff
    3. 3. Zum Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Bund Kein Zugriff
  6. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Die Einrichtung der Behörden und die Regelung des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Landesverwaltung nach Weisung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Zum Verbot der Mischverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Die Gemeinschaftseinrichtungen Kein Zugriff
  8. 1. 1. Mit auswärtigen Staaten Kein Zugriff
    2. 2. Im innerstaatlichen Bereich Kein Zugriff
  9. 1. 1. Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
    3. 3. Publizität, Partizipation und Akzeptanz Kein Zugriff
  10. 1. 1. Funktion und Begriff der Planung Kein Zugriff
    2. 2. Politische Planungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Grundsätzliche Abgrenzungen Kein Zugriff
    2. 2. Zu Überschneidungen in Randbereichen Kein Zugriff
    3. 3. Die Durchsetzung des Rechtsstaates durch die rechtsprechende Gewalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verbot von Ausnahmegerichten und Garantie des gesetzlichen Richters Kein Zugriff
    2. 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
    3. 3. Der Anspruch auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Der Grundsatz „nulla poena sine lege“ Kein Zugriff
    5. 5. Verbot der Mehrfachbestrafung Kein Zugriff
    6. 6. Verbot der Todesstrafe Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungs- und als Rechtsprechungsorgan Kein Zugriff
    2. 2. Organisation Kein Zugriff
    3. 3. Die Richterwahl und Amtszeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die innergerichtliche Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
    2. 2. Die Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
    3. 3. Die Bindungswirkung der Entscheidungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Verfassungsgericht als Hüter der Verfassung Kein Zugriff
    2. 2. Die Aufgabe der Konkretisierung und der Fortbildung des Verfassungsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Die Frage der Kontrollkompetenz und der Kontrolldichte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die grundsätzliche Abgrenzung Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungen von Landesverfassungsstreitigkeiten durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    3. 3. Zur Bindung der Landesverfassungsgerichte an die Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
  5. V. Der europäische Verfassungsgerichtsverbund Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Die Antragsteller und Antragsgegner (Beteiligungsfähigkeit) Kein Zugriff
    2. 2. Der Antragsgegenstand Kein Zugriff
    3. 3. Die Antragsbefugnis Kein Zugriff
    4. 4. Die Antragsfrist Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    6. 6. Die Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG Kein Zugriff
    2. 2. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG Kein Zugriff
    3. 3. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. 4. Nach Art. 93 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die inzidente („konkrete“) Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG Kein Zugriff
    3. 3. Fragen des Prüfungsmaßstabes Kein Zugriff
    4. 4. Entscheidungsinhalt und -wirkungen Kein Zugriff
    5. 5. Weitere Normprüfungsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Individualverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. 2. Die Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
  5. V. Wahl- und Mandatsprüfungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die Präsidentenanklage Kein Zugriff
    2. 2. Die Richteranklage Kein Zugriff
    3. 3. Das Parteiverbotsverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Die Verwirkung von Grundrechten Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung Kein Zugriff
    2. 2. Die Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Bedeutung der Finanzverfassung Kein Zugriff
    2. 2. Gegenstand der Finanzverfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Steuern Kein Zugriff
    2. 2. Die nichtsteuerlichen Abgaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zur Bedeutung der Ertragsverteilung Kein Zugriff
    2. 2. Die primäre Ertragsverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
    3. 3. Instrumente eines unionsweiten Ausgleichs finanzieller Ressourcen Kein Zugriff
    4. 4. Die vertikale Ertragsverteilung zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
    5. 5. Die primäre horizontale Ertragsverteilung unter den Ländern Kein Zugriff
    6. 6. Der Länderfinanzausgleich Kein Zugriff
    7. 7. Finanzausstattung der Gemeinden und kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Unionskompetenz für den Gemeinsamen Zolltarif Kein Zugriff
    2. 2. Steuergesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff
    3. 3. Steuergesetzgebungskompetenzen der Länder Kein Zugriff
    4. 4. Kein Steuerfindungsrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Keine europäische Finanzverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Die Zuständigkeit von Bundes- und Landesfinanzbehörden Kein Zugriff
    3. 3. Die Haftung im Bund-Länder-Verhältnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
    2. 2. Zum Konnexitätsprinzip zwischen Land und Kommunen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Bedeutung und Grundstruktur des Haushaltsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Das Haushaltsrecht des Bundes Kein Zugriff
    3. 3. Das Staatschuldenrecht, insbesondere die Begrenzungen der Kreditaufnahme Kein Zugriff
    4. 4. Defizite des überkommenen Haushaltsrechts und Reformansätze Kein Zugriff
    5. 5. Rechnungslegung und Rechnungskontrolle Kein Zugriff
1. 1. I. Entstehung und Entwicklung der Wehrverfassung im Kontext der Außenpolitik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Verfassungsvorbehalt für den Einsatz der Streitkräfte Kein Zugriff
    2. 2. Der Parlamentsvorbehalt für den Einsatz der Streitkräfte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Wehrpflicht Kein Zugriff
    2. 2. Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung Kein Zugriff
    3. 3. Zur Einschränkung von Grundrechten im Wehrdienstverhältnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Befehls- und Kommandogewalt Kein Zugriff
    2. 2. Die Kontrolle des Parlaments Kein Zugriff
    3. 3. Die begrenzte Kompetenz der Länder Kein Zugriff
    4. 4. Die Gerichtsbarkeit in Wehrsachen Kein Zugriff
2. 1. I. Das Problem des Ausnahmezustandes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Äußerer Notstand Kein Zugriff
    2. 2. Innerer Notstand Kein Zugriff
    3. 3. Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Gefährdungen des Staates und seiner Verfassung Kein Zugriff
    2. 2. Regelungen des Verfassungsschutzes und wehrhafte Demokratie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der verfassungsgerichtliche Verfassungsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Der strafrechtliche Verfassungsschutz Kein Zugriff
    3. 3. Der verwaltungsmäßige Verfassungsschutz Kein Zugriff
  3. III. Das Widerstandsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der Streit zwischen dualistischer Theorie und der Lehre vom Primat des Völkerrechts Kein Zugriff
    2. 2. Die Regelung des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. II. Das Verbot der Aggression Kein Zugriff
  3. III. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Verteilung der Abschlusskompetenzen Kein Zugriff
    2. 2. Das Verfahren des Vertragsschlusses Kein Zugriff
    3. 3. Treaty Override verfassungsrechtlich statthaft Kein Zugriff
  5. V. Parlamentarische Kontrolle der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
    2. 2. Die Voraussetzungen für die europäische Integration Kein Zugriff
    3. 3. Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit und die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Vereinten Nationen Kein Zugriff
    2. 2. Die NATO Kein Zugriff
    3. 3. Die WTO Kein Zugriff
  3. III. Der Europarat Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die Gründungsverträge Kein Zugriff
    2. 2. Vertragsrevisionen der Gründungsverträge Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Europäische Union als zentrale europäische Integrationsgemeinschaft Kein Zugriff
    2. 2. Zur „Finalität“ der Europäischen Integration Kein Zugriff
    3. 3. Vom Entwurf einer Verfassung für die Europäische Union zum Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
    4. 4. Der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Europäische Rat Kein Zugriff
    2. 2. Der (Minister-)Rat Kein Zugriff
    3. 3. Die Kommission sowie die Agenturen und Ausschüsse Kein Zugriff
    4. 4. Das Europäische Parlament Kein Zugriff
    5. 5. Die Europäische Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
    6. 6. Weitere Organe Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die demokratische Legitimation der Institutionen der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. 2. Strategien zur Verbesserung der demokratischen Bilanz der Europäischen Union Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ausbau des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 2. Gewährleistungen der EU-Grundrechte-Charta Kein Zugriff
    3. 3. Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze Kein Zugriff
  6. 1. 1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
    2. 2. Wahrung der nationalen Identität, Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Die Integration der deutschen bundesstaatlichen Ordnung in die Europäische Union Kein Zugriff
  7. 1. 1. Innerstaatliche Verbindlichkeit des Rechts der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. 2. Die unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Der Anwendungsvorrang von Unionsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Ultra-vires-, Identitäts- und Grundrechtskontrolle Kein Zugriff
    5. 5. Zur Verfassungsbindung der Staatsorgane bei der Mitwirkung an Rechtsakten der EU Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 653 - 664

Literaturverzeichnis (72 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
(Die folgenden Titel sind im Text lediglich mit den Namen der Autoren bzw. der Herausgeber zitiert.) Google Scholar öffnen
Kommentare zum Grundgesetz Google Scholar öffnen
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