Die privatnützige Stiftung zwischen Staatsaufsicht und Deregulierung

RAin Dr. Beate Müller

doi:10.5771/9783845218281

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Die privatnützige Stiftung zwischen Staatsaufsicht und Deregulierung

Eine Untersuchung des Verhältnisses privatnütziger Stiftungen zu staatlicher Aufsicht und alternativen Kontrollmechanismen, unter anderem der Foundation Governance

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum Vereins- und Stiftungsrecht, Band 1
Verlag:: 2009

Zusammenfassung

Die privatnützige Stiftung ist eine in der bisherigen Unternehmensnachfolgepraxis selten vorkommende Rechtsform. Mit den jüngsten Reformen der Bundes- und Landesgesetzgeber stehen einer uneingeschränkten Nutzbarmachung dieser Rechtsform für den wirtschaftlichen Bereich keine rechtlichen Einschränkungen mehr im Wege. Der gleichzeitig fortschreitende Rückgang staatlicher Kontrolle ist jedoch auch mit zurückweichender staatlicher Obhut verbunden, die einem Missbrauch der Rechtsform gegen den Willen des Stifters Tür und Tor öffnet. Es wächst der Bedarf an alternativer Kontrolle der grundsätzlich führungslos bestehenden Vermögensmasse „Stiftung“.

Die Arbeit untersucht verschiedene Regelungsmöglichkeiten, die den Fortbestand des Stiftungsunternehmens im Sinne des Stifters sicherstellen können. Zudem wird dem interessierten Leser eine beispielhafte Stiftungssatzung für die eigene Unternehmensnachfolgeplanung an die Hand gegeben. So trägt die Arbeit nicht nur dem Fortgang der Stiftungsforschung, sondern auch den Bedürfnissen der Praxis nach adäquaten Rechtsgestaltungsmöglichkeiten Rechnung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4561-9
ISBN-Online: 978-3-8452-1828-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum Vereins- und Stiftungsrecht
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 200
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 20
1. 1. Thema Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  2. Gang der Bearbeitung Kein Zugriff Seiten 22 - 24
2. 1. 1. Mittelknappheit öffentlicher Kassen Kein Zugriff
    2. Der Wille, Gutes zu tun Kein Zugriff
    3. Stiften als Steuersparmodell Kein Zugriff
    4. Angloamerikanischer Einfluss Kein Zugriff
    5. Ungestörtes Wachstum privaten Kapitals Kein Zugriff
    6. Rechtspolitische Aktivitäten gerade abgeschlossen Kein Zugriff
    7. Negativentwicklungen Kein Zugriff
  2. 1. Statistische Eckdaten Kein Zugriff
    2. Wahrnehmung in der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. Die privatnützige Stiftung Kein Zugriff
      2. Die gemeinnützige Unternehmensstiftung Kein Zugriff
      3. Die Doppelstiftung Kein Zugriff
      4. Die Unternehmens- und die Beteiligungsträgerstiftung Kein Zugriff
      5. Die Stiftung & Co. KG Kein Zugriff
    4. 1. Vorteile Kein Zugriff
      2. Nachteile Kein Zugriff
      3. Abwägung Kein Zugriff
  3. Ergebnis: Praktisch bedeutsame Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 39 - 40
1. 1. 1. Begriffsabgrenzungen Kein Zugriff
    2. Familienfideikommisse Kein Zugriff
  2. 1. Stiftungszweck Kein Zugriff
    2. Vermögensausstattung Kein Zugriff
    3. Organisation Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zweckbestimmung bei der gemeinnützigen Stiftung Kein Zugriff
      2. Familienstiftung Kein Zugriff
        Unternehmensstiftung Kein Zugriff
        Gemischte Zwecke Kein Zugriff
    2. Vermögensausstattung Kein Zugriff
    3. 1. Familienstiftung Kein Zugriff
      2. Unternehmensstiftung Kein Zugriff
  4. Ergebnis: Dreigliedrige Struktur mit besonderer Ausprägung Kein Zugriff Seiten 52 - 53
2. 1. 1. Unzulässigkeit der Unterhaltsstiftung Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit der Unterhaltsstiftung Kein Zugriff
    3. Eigene Ansicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unzulässigkeit der Unternehmensselbstzweckstiftung Kein Zugriff
      2. Unzulässigkeit der Unternehmensstiftung insgesamt Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. Erfordernis eines idealistischen Zwecks Kein Zugriff
    3. Eigene Ansicht Kein Zugriff
  3. 1. Unzulässigkeit der Stiftung & Co. KG Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG Kein Zugriff
    3. Eigene Ansicht Kein Zugriff
  4. Ergebnis: Unbeschränkte Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen Kein Zugriff Seiten 65 - 67
3. 1. Begriff der Stiftungsaufsicht Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  2. 1. 1. Informationsdefizite Kein Zugriff
      2. Interessenkonflikte Kein Zugriff
    2. 1. Agency-theoretischer Problemaufriss Kein Zugriff
      2. Agency-theoretischer Lösungsansatz Kein Zugriff
    3. Übertragung auf die Stiftung Kein Zugriff
    4. Übertragung auf die privatnützige Stiftung Kein Zugriff
    5. Ergebnis: Verschärfter Prinzipal-Agent-Konflikt auch in der privatnützigen Stiftung Kein Zugriff
  3. 1. Schutzobjekt Stiftung Kein Zugriff
    2. 1. Stiftungsrechtliche „Vorgeschichte“ Kein Zugriff
      2. Reformation und Aufklärung Kein Zugriff
      3. Status quo im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
      4. Die Entstehung des BGB Kein Zugriff
    3. Heutige Rolle der staatlichen Stiftungsaufsicht Kein Zugriff
    4. Staatliche Neutralität Kein Zugriff
    5. Ergebnis: Aufsicht durch den Staat auch heute gerechtfertigt Kein Zugriff
  4. 1. Partieller Verzicht Kein Zugriff
    2. Subsidiarität Kein Zugriff
    3. 1. Zu beachtende Prinzipien Kein Zugriff
      2. Aufsichtsmittel bei der Errichtung der Stiftung Kein Zugriff
        Aufsichtsmittel während des Bestehens der Stiftung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gesetzessystematik Kein Zugriff
      2. Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    2. Stiftungsrecht nach dem zweiten Weltkrieg Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gutachten von Ballerstedt und Salzwedel Kein Zugriff
        Referat Mestmäckers Kein Zugriff
        Stellungnahmen Kein Zugriff
        Ergebnis: Wesentliche Denkanstöße ohne konkrete Rechtsfolge Kein Zugriff
      2. Zusammensetzung Kein Zugriff
        Ergebnisse Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      3. Sonstige Literaturstimmen Kein Zugriff
    2. 1. Gegenstände Kein Zugriff
        Begründung Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      2. Gegenstände Kein Zugriff
        Begründung Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      3. Gegenstände Kein Zugriff
        Begründung Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      4. Zusammensetzung und Aufgabenstellung Kein Zugriff
        Familienstiftungen Kein Zugriff
        Unternehmensverbundene Stiftungen Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
    3. Praxis der Stiftungsbehörden als Motor der Reformbestrebungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anerkennung statt Genehmigung Kein Zugriff
      2. Anspruch auf Anerkennung Kein Zugriff
      3. Abschließende Regelung der Anerkennungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      4. Zweckneutralität Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf privatnützige Stiftungen und ihre Aufsicht Kein Zugriff
  4. 1. Anpassungsbedarf aufgrund der geänderten bundesrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
    2. 1. Regelungen zur Stiftungsaufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungszwecke Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungszwecke Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungszwecke Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungszwecke Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungszwecke Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungszwecke Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      7. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      8. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungszwecke Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      9. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      10. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      11. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      12. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      13. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      14. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      15. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      16. Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über privatnützige Stiftungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      17. Ergebnis: Drei Hauptgruppen von Landesstiftungsgesetzen Kein Zugriff
  5. 1. Abschluss eines über 40-jährigen Entwicklungsprozesses Kein Zugriff
    2. Beibehaltung des Konzessionssystems Kein Zugriff
    3. Fortschritt trotz Kritik Kein Zugriff
2. 1. 1. Reichweite des Verzichts Kein Zugriff
    2. Gründe der Deregulierung Kein Zugriff
  2. Wandel vom Überwachenden zum Berater? Kein Zugriff Seiten 137 - 139
3. 1. Problemaufriss: Kontrollbedürfnis = Schutzbedürfnis Kein Zugriff Seiten 139 - 139
  2. 1. Vollständiger Verzicht auf staatliche Aufsicht Kein Zugriff
    2. Kein vollständiger Verzicht Kein Zugriff
    3. Eigene Bewertung Kein Zugriff
1. 1. 1. Satzungsautonomie: intraorganschaftliche Kontrolle Kein Zugriff
    2. Anreizsysteme Kein Zugriff
  2. Keine satzungsautonome Verpflichtung staatlicher Institutionen zur Stiftungsaufsicht Kein Zugriff Seiten 145 - 145
  3. Kontrolle durch den Stifter Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  4. 1. Mindestkapitalregelung Kein Zugriff
    2. Regelungen der Organbesetzung Kein Zugriff
    3. Regeln zur Haftung von Stiftungsorganen Kein Zugriff
    4. „Regelungsüberschuss“ kontraproduktiv Kein Zugriff
  5. Verlagerung der Kontrolle auf die Gerichte Kein Zugriff Seiten 150 - 150
  6. 1. 1. Rechtspolitische Ansätze und Errungenschaften Kein Zugriff
      2. Kontrollmechanismus für privatnützige Stiftungen? Kein Zugriff
    2. Rechnungslegungspublizität Kein Zugriff
    3. Ergebnis: Publizität nur mit Vorsicht als Kontrollmittel verwendbar Kein Zugriff
  7. Kontrolle durch Wirtschaftsprüfung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  8. 1. Verbindliche Kontrolle Kein Zugriff
    2. Unverbindliche Evaluation Kein Zugriff
  9. 1. 1. Bundesrecht Kein Zugriff
        Landesrecht Kein Zugriff
        Rechtsprechung Kein Zugriff
        Literaturstimmen Kein Zugriff
        Eigene Ansicht Kein Zugriff
        Ergebnis: Grundsätzlich keine gesetzlichen oder gesetzesimmanenten Destinatärsrechte Kein Zugriff
      2. Mitverwaltungsrechte Kein Zugriff
        Kontrollrechte Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Personelle Begrenzung Kein Zugriff
        Kontrolle der Vermögensverwaltung Kein Zugriff
        Zustimmungserfordernisse Kein Zugriff
        Personalkompetenzen Kein Zugriff
    2. Besetzung eines internen Kontrollorgans mit Dritten Kein Zugriff
    3. Mischbesetzungen Kein Zugriff
    4. 1. Geltendmachung eigener Rechte der Destinatäre Kein Zugriff
      2. Einklagbare Kontrollrechte Kein Zugriff
      3. Ergebnis: Nur beschränkte Rechte für Destinatäre sinnvoll Kein Zugriff
    5. Bestellung und Entlassung des Kontrollorgans Kein Zugriff
  10. Übernahme von Kontrollfunktionen durch eine Aufsichts-Stiftung Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  11. Ergebnis: Kombination verschiedener Kontrollmechanismen erforderlich Kein Zugriff Seiten 170 - 171
2. 1. 1. Corporate Governance in Deutschland Kein Zugriff
    2. Übertragung auf Nonprofit Organisationen Kein Zugriff
  2. Übertragbarkeit auf privatnützige Stiftungen Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  3. 1. Bestimmungen zu Rechnungslegung und Publizität Kein Zugriff
    2. Anordnung stiftungsinterner Kontrollorgane Kein Zugriff
    3. Regelung von Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
    4. Ergebnis: Corporate Governance nicht auf privatnützige Stiftungen übertragbar. Kein Zugriff
3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  2. 1. Größe des fortzuführenden Unternehmens Kein Zugriff
    2. Adäquanz des Verwaltungs- und Gestaltungsaufwandes Kein Zugriff
    3. Interessen des Stifters vor und nach Errichtung der Stiftung Kein Zugriff
    4. Versorgungsbedarf der Stifterfamilie Kein Zugriff
    5. Vorsehen eines Ersatzzwecks Kein Zugriff
  3. 1. Stiftungsgeschäft Kein Zugriff
    2. Stiftungssatzung Kein Zugriff
4. 1. 1. Bundesebene Kein Zugriff
    2. Länderebene Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Die Idee der Europäischen Stiftung Kein Zugriff
    2. 1. Familienstiftungen als Europäische Stiftung Kein Zugriff
      2. Unternehmensstiftungen in Europa Kein Zugriff
      3. Ergebnis: Keine Europäische privatnützige Stiftung Kein Zugriff
1. Die gewonnenen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 189 - 191
2. Empfehlungen für eine erfolgreiche privatnützige Stiftung Kein Zugriff Seiten 191 - 192
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 193 - 200

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