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Gesetzliche Haftungsbeschränkungen für ehrenamtlich tätige und bürgerschaftlich engagierte Personen

Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Der Autor widmet sich der Untersuchung der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen für ehrenamtlich (bzw. bürgerschaftlich) engagierte Personen. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass es einer Evolution der gewährten Rechte bedarf, um sie dem eigentlichen Regelungszweck anzupassen. Die Arbeit gewährt einen Überblick zur gesetzgeberischen Entwicklung der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen seit Einführung des BGB und erörtert die diesbezüglich relevanten höchstrichterlichen Entscheidungen der Judikatur. Im Anschluss wird die Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung des § 31a BGB festgestellt. An dieser Stelle bleibt der Autor allerdings nicht stehen, sondern unterbreitet einen konkreten Vorschlag für eine verfassungskonforme Weiterentwicklung der Privilegien für ehrenamtlich bzw. bürgerschaftlich engagierte Persönlichkeiten.

Dr. Hendrik Pusch berät als Justiziar des Landessportbundes Sachsen e.V. und als Rechtsanwalt schwerpunktmäßig gemeinnützige Körperschaften in Rechtsangelegenheiten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5466-3
ISBN-Online
978-3-8452-9620-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum Vereins- und Stiftungsrecht
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
287
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. 1.1 Einleitung, Anlass der Untersuchung und Erläuterung der Thesen Kein Zugriff
    2. 1.2 Grundlagen des Vereinsorganisationsrechts Kein Zugriff
    3. 1.3 Grundlagen des Stiftungsorganisationsrechts Kein Zugriff
    1. 2.1 Die gesetzgeberische Ausgangslage Kein Zugriff
      1. 2.2.1 Anfänge Kein Zugriff
        1. 2.2.2.1 Transparenz- und Wettbewerbsgesetz (1995) Kein Zugriff
        2. .2.2.2 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und der Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen (1999) und weitere parlamentarische Aktivitäten in der 14. Legislatur... Kein Zugriff
      1. 2.3.1 Einsetzung und Bericht Kein Zugriff
      2. 2.3.2 Begrifflichkeiten als zielgruppenindizierendes Merkmal Kein Zugriff
      3. 2.3.3 Zivilrechtliche Haftung Kein Zugriff
      4. 2.3.4 Weitere Aussagen des Berichts Kein Zugriff
      5. 2.3.5 Sondervoten Kein Zugriff
      6. 2.3.6 Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 2.4.1 Zentrale Aspekte Kein Zugriff
      2. 2.4.2 Bewertung Kein Zugriff
    5. 2.5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts (2004) Kein Zugriff
    6. 2.6 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vereinsrechts (2006) Kein Zugriff
    7. 2.7 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (2007) Kein Zugriff
      1. 2.8.1 Allgemeines Kein Zugriff
        1. 2.8.2.1 Haftungsbeschränkung für ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder durch Neuregelungen im BGB Kein Zugriff
          1. 2.8.2.2.1 Sachlicher Anwendungsbereich und Begrifflichkeiten Kein Zugriff
          2. 2.8.2.2.2 Begrenzung der Haftung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen Kein Zugriff
          3. 2.8.2.3 Begrenzung der Haftung für steuerliche Pflichten Kein Zugriff
        1. 2.8.3.1 Die Beratung im Bundesrat Kein Zugriff
        2. 2.8.3.2 Auffassung der Bundesregierung Kein Zugriff
        3. 2.8.3.3 Behandlung im Bundestag Kein Zugriff
        4. 2.8.3.4 Zustimmung des Bundesrates und Verkündung des Gesetzes Kein Zugriff
        1. 2.8.4.1 Tauglichkeit der Regelung als Motivationshilfe zum bürgerschaftlichen Engagement Kein Zugriff
        2. 2.8.4.2 Belastung der Gläubiger und Vereinsmitglieder Kein Zugriff
        3. 2.8.4.3 Keine Pflichtversicherung Kein Zugriff
        4. 2.8.4.4 Gemeinnützigkeit keine Voraussetzung Kein Zugriff
        5. 2.8.4.5 Beschränkte Abdingbarkeit Kein Zugriff
        6. 2.8.4.6 Subjektiver Anwendungsbereich Kein Zugriff
        7. 2.8.4.7 Gestörte Gesamtschuld Kein Zugriff
        8. 2.8.4.8 Rechtsformen Kein Zugriff
        1. 2.8.5.1 Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
        2. 2.8.5.2 Tauglichkeit der Regelung als Motivationshilfe zum bürgerschaftlichen Engagement Kein Zugriff
        3. 2.8.5.3 Belastung der Gläubiger und Vereinsmitglieder Kein Zugriff
        4. 2.8.5.4 Keine Pflichtversicherung Kein Zugriff
          1. 2.8.5.5.1 Unentgeltlichkeit und Vergütungsgrenze Kein Zugriff
          2. 2.8.5.5.2 Gemeinnützigkeit nicht als notwendige Voraussetzung Kein Zugriff
        6. 2.8.5.6 Beschränkte Abdingbarkeit Kein Zugriff
        7. 2.8.5.7 Subjektiver Anwendungsbereich Kein Zugriff
        8. 2.8.5.8 Gestörte Gesamtschuld Kein Zugriff
          1. 2.8.5.9.1 Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
          2. 2.8.5.9.2 Keine Anwendbarkeit auf wirtschaftliche Vereine Kein Zugriff
          3. 2.8.5.9.3 Keine Anwendung der Vorschrift auf weitere Rechtsformen Kein Zugriff
        10. 2.8.5.10 Zusammenfassung der eigenen Stellungnahme Kein Zugriff
      1. 2.9.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2.9.2 Haftungsprivileg des § 31b BGB Kein Zugriff
      3. 2.9.3 Haftungsausschluss bzgl. steuerlicher Pflichten von Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff
      4. 2.9.4 Weiterer Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
      1. 2.10.1 Der neue § 31b BGB Kein Zugriff
      2. 2.10.2 Die Änderungen des § 31a BGB Kein Zugriff
      3. 2.10.3 Anpassung der Veranlasserhaftung im Spendenrecht Kein Zugriff
        1. 2.10.4.1 Verlauf Kein Zugriff
        2. 2.10.4.2 Unabdingbarkeit des § 31b BGB Kein Zugriff
        3. 2.10.4.3 Satzungsmäßige Vereinsaufgaben des § 31b BGB Kein Zugriff
        4. 2.10.4.4 Subjektiver Anwendungsbereich des § 31b BGB Kein Zugriff
        5. 2.10.4.5 Organmitglieder und besonderer Vertreter gem. § 31a BGB Kein Zugriff
        1. 2.10.5.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2.10.5.2 Unabdingbarkeit des § 31b BGB Kein Zugriff
        3. 2.10.5.3 Satzungsmäßige Vereinsaufgaben des § 31b BGB Kein Zugriff
        4. 2.10.5.4 Subjektiver Anwendungsbereich des § 31b BGB Kein Zugriff
        5. 2.10.5.5 Organmitglieder und besondere Vertreter gemäß § 31a BGB Kein Zugriff
        6. 2.10.5.6 Zusammenfassung Kein Zugriff
    11. 2.11 Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften Kein Zugriff
      1. 2.12.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2.12.2 Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ Kein Zugriff
      3. 2.12.3 Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ Kein Zugriff
      4. 2.12.4 Nationale Engagementstrategie, Engagementberichte und Surveys Kein Zugriff
      5. 2.12.5 Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ Kein Zugriff
    13. 2.13 Bestrebungen zur Schaffung eines europäischen Vereins (EUV) Kein Zugriff
    14. 2.14 Zusammenfassung der Entwicklung der Gesetzgebung Kein Zugriff
    1. 3.1 Einführung der Rechtsprechung zur eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung durch das Reichsarbeitsgericht Kein Zugriff
    2. 3.2 Übernahme und Evolution der Rechtsprechung zur eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung durch das Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
      1. 3.3.1 Vorstandshaftung im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. 3.3.2 Vorstandshaftung im Speziellen Kein Zugriff
      3. 3.3.3 Mitgliederhaftung Kein Zugriff
      4. 3.3.4 Vereinshaftung Kein Zugriff
    4. 3.4 Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    1. 4.1 Formelle Verfassungsrechtmäßigkeit Kein Zugriff
            1. 4.2.1.1.1.1 Schutzbereich Kein Zugriff
            2. 4.2.1.1.1.2 Eingriff / Ausgestaltung Kein Zugriff
            3. 4.2.1.1.1.3 Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung Kein Zugriff
          2. 4.2.1.1.2 Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. 4.2.1.1.3 Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          4. 4.2.1.1.4 Freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          5. 4.2.1.1.5 Allgemeiner Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. 4.2.1.2 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 4.2.2.1 Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        2. 4.2.2.2 Erweiterung des Handlungsfeldes Kein Zugriff
        3. 4.2.2.3 Erhöhung der Maximalvergütung Kein Zugriff
        4. 4.2.2.4 Einführung der Beweislastregelung in § 31a Abs. 1 Satz 3 BGB Kein Zugriff
      3. 4.2.3 Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.3.2013 im Hinblick auf die Neufassung des § 31b BGB Kein Zugriff
    1. 5.1 Wortlaut Kein Zugriff
      1. 5.2.1 Pflichtversicherung als Alternative zur gesetzlichen Haftungsbeschränkung? Kein Zugriff
      2. 5.2.2 Freiwilliger Versicherungsschutz und Haftungsverzicht statt gesetzlicher Haftungsbeschränkung? Kein Zugriff
      3. 5.2.3 Ausdehnung der Haftungsprivilegien? Kein Zugriff
    3. 5.3 Systematische Stellung der Neuregelung im Gesetz Kein Zugriff
      1. 5.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 5.4.2 Handlungsziele und Monetarisierung Kein Zugriff
      3. 5.4.3 „Übertragene Vereinsaufgaben“ Kein Zugriff
      4. 5.4.4 Einfügung in § 40 BGB Kein Zugriff
      5. 5.4.5 Erforderlichkeit der Mitgliedschaft Kein Zugriff
      6. 5.4.6 Einführung einer Business Judgement Rule? Kein Zugriff
  7. 6 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff 251 - 254
    1. 7.1 Autoren Kein Zugriff
    2. 7.2 Öffentliche Institutionen Kein Zugriff
    3. 7.3 Sonstige Kein Zugriff
  9. Anlagen Kein Zugriff 273 - 287

Literaturverzeichnis (200)

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  150. Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften, BT-Drs., 13.3.2017 (zitiert: Deutscher Bundestag, BT-Drs. 13.3.2017). Google Scholar öffnen
  151. Deutscher Bundestag, Finanzausschuss Wortprotokoll, 120. Sitzung, Protokoll des Finanzausschusses, 10.12.2012 (zitiert: Deutscher Bundestag, Protokoll des Finanzausschusses 10.12.2012). Google Scholar öffnen
  152. Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans Martin Bury, Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs (Köln), Hermann Bachmaier, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Ludwig Eich, Peter Enders, Dieter Grasedieck, Hans-Joachim Hacker, Alfred Hartenbach, Dr. Barbara Hendricks, Uwe Hiksch, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Frank Hofmann (Volkach), Wolfgang lite, Volker Jung (Düsseldorf), Sabine Kaspereit, Walter Kolbow, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Detlev von Larcher, Herbert Meißner, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Siegmar Mosdorf, Christian Müller (Zittau), Adolf Ostertag, Dr. Eckhart Pick, Joachim Poß, Margot von Renesse, Otto Reschke, Bernd Scheelen, Horst Schild, Wilhelm Schmidt (Salzgi tter), Richard Schuhmann (Delitzsch), Reinhard Schultz (Everswinkel), Ernst Schwanhold, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Dietrich Sperling, Jörg-Otto Spiller, Ludwig Stiegler, Wolfgang Weiermann, Lydia Westrich, Dieter Wiefelspütz, Dr. Peter Struck, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft (Transparenz- und Wettbewerbsgesetz), BT-Drs., 30.1.1995 (zitiert: Deutscher Bundestag, BT-Drs. 30.1.1995). Google Scholar öffnen
  153. Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Klaus Riegert, Max Straubinger, Klaus Hofbauer, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Hartmut Koschyk, Julius Louven, Wolfgang Meckelburg, Claudia Nolte, Hans-Peter Repnik, Franz-Xaver Romer, Heinz Schemken, Andreas Storm, Matthäus Strebl, Thomas Strobl (Heilbronn), Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Norbert Barthle, Renate Blank, Dr. Wolfgang Bötsch, Albert Deß, Maria Eichhorn, Herbert Frankenhauser, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Jochen-Konrad Fromme, Norbert Geis, Georg Girisch, Michael Glos, Peter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Gerda Hasselfeldt, Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Ernst Hinsken, Klaus Holetschek, Josef Hollerith, Bartholomäus Kalb, Rudolf Kraus, Eduard Lintner, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Hans Michelbach, Dr. Gerd Müller, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Dr. Bernd Protzner, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Kurt J. Rossmanith, Dr. Klaus Rose, Dr. Christian Ruck, Anita Schäfer, Gerhard Scheu, Christian Schmidt (Fürth), Birgit Schnieber-Jastram, Carl-Dieter Spranger, Dr. Hans-Peter Uhl, Dr. Theodor Waigel, Dagmar Wöhrl, Aribert Wolf, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, BT-Drs., 4.7.2000, 1 (zitiert: Deutscher Bundestag, BT-Drs. 4.7.2000, 1). Google Scholar öffnen
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  155. Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Riegert, Ilse Aigner, Marie-Luise Dött, Norbert Barthle, Friedrich Bohl, Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Dirk Fischer (Hamburg), Jochen-Konrad Fromme, Dr. Reinhard Göhner, Klaus Holetschek, Eva-Maria Kors, Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Lammert, Peter Letzgus, Walter Link (Diepholz), Erwin Marschewski (Recklinghausen), Bernd Neumann (Bremen), Dr. Klaus Rose, Heinz Schemken, Wilhelm Josef Sebastian, Margarete Späte, Erika Steinbach, Benno Zierer und der Fraktion der CDU/CSU, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen, BT-Drs., 6.2.2001 (zitiert: Deutscher Bundestag, BT-Drs. 6.2.2001). Google Scholar öffnen
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