Der U.S. Supreme Court als &quot;Hüter des Kongresses&quot;?

Martin Paus

doi:10.5771/9783845264639

Zusammenfassung

Der Autor analysiert das Verständnis des U.S. Supreme Courts im Hinblick auf die Rollenverteilung zwischen den Bundesorganen im Bereich der Auswärtigen Gewalt. Den Ausgangspunkt dafür bietet die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts. Dieser wird gerade im Hinblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr und bei Fragen der europäischen Integration eine den Bundestag stärkende Wirkung zugesprochen. Anhand ausgewählter Rechtsprechungslinien und -felder – wie der Militär- und Vertragsgewalt – lässt sich zeigen, dass das Vorgehen des Supreme Courts hingegen in den letzten Jahrzehnten entscheidend zur faktischen Stärkung der U.S.-Präsidenten beigetragen hat. Das resultierende Ungleichgewicht gefährdet immer mehr den Fortbestand des in der Verfassung angelegten Systems der checks and balances. Aus diesem Grund wird abschließend betrachtet, ob es für das Gericht praktikabel wäre, zukünftig im Hinblick auf den Kongress eine stärkere „Hüterrolle“ einzunehmen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2361-4
ISBN-Online: 978-3-8452-6463-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Politik und Recht
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 476
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
Einleitung: Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 33
1. A. Vom „Hüter der Verfassung“ zum „Hüter des Bundestages“ Kein Zugriff Seiten 33 - 41
2. B. Das Gericht als „Hüter des Bundestages“ im Bereich der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff Seiten 41 - 55
1. Erster Abschnitt: Die Verfassungsbestimmungen zur auswärtigen Gewalt Kein Zugriff Seiten 55 - 59
2. 1. A. Die Extremposition der „Kongresssuprematie” Kein Zugriff
  2. B. Die Extremposition der „Präsidentensuprematie“ Kein Zugriff
  3. C. Vermittelnde Literaturansichten Kein Zugriff
  4. 1. I. Die bisherige Debatte und ihr Weg in die Sackgasse Kein Zugriff
    2. II. Die daraus entwickelte Forschungsfrage Kein Zugriff
    3. III. Die heutige faktische Machtverteilung als Startpunkt einer neuen Debatte Kein Zugriff
    4. 1. a) „Es besteht keine Notwendigkeit zum Handeln“ Kein Zugriff
        b) „Die kongressionellen checks sind substituierbar“ Kein Zugriff
        c) „Das ursprüngliche System hat sich überholt“ Kein Zugriff
        d) „Der Kongress muss in Zukunft seine Aufgaben besser wahrnehmen“ Kein Zugriff
        e) „Die Regierung sollte die Kongressmitwirkung erzwingen“ Kein Zugriff
        f) „Ein Wechsel des Regierungssystems wäre ideal“ Kein Zugriff
      2. 2. Der Supreme Court als „Hüter des Kongresses“ – Ein weiterer Weg? Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Bas v. Tingy, 4 U.S. 37 (1800) Kein Zugriff
    2. II. Talbot v. Seeman, 5 U.S. 1 (1801) Kein Zugriff
    3. III. Little v. Barreme, 6 U.S. 170 (1804) Kein Zugriff
  2. 1. I. Fleming v. Page, 50 U.S. 603 (1850) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Justice Griers majority opinion Kein Zugriff
      2. 2. Justice Nelsons dissenting opinion Kein Zugriff
    3. III. Ex parte Milligan, 71 U.S. 2 (1866) Kein Zugriff
    4. IV. In re Neagle, 135 U.S. 1 (1890) Kein Zugriff
  3. 1. I. U.S. v. Curtiss-Wright, 299 U.S. 304 (1936) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Justice Black Kein Zugriff
      2. 2. Justice Frankfurter Kein Zugriff
      3. 3. Justice Douglas Kein Zugriff
      4. 4. Justice Jackson Kein Zugriff
      5. 5. Justices Burton / Clark Kein Zugriff
      6. 6. Chief Justice Vinsons dissenting opinion Kein Zugriff
  4. 1. I. U.S. v. Belmont, 301 U.S. 324 (1937) und U.S. v. Pink, 315 U.S. 203 (1942) Kein Zugriff
    2. II. Chicago & Southern Air Lines v. Waterman, 333 U.S. 103 (1948) Kein Zugriff
    3. III. Baker v. Carr, 369 U.S. 186 (1962) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Justice Powells opinion Kein Zugriff
      2. 2. Justice Rehnquist plurality opinion Kein Zugriff
      3. 3. Die dissenting opinions der Justices Brennan und Blackmun Kein Zugriff
    5. V. Dames & Moore v. Regan, 453 U.S. 654 (1981) Kein Zugriff
    6. 1. 1. Chief Justice Burgers majority opinion Kein Zugriff
      2. 2. Justice Whites dissenting opinion Kein Zugriff
    7. VII. Japan Whaling Ass’n v. American Cetacean Society, 478 U.S. 221 (1986) Kein Zugriff
    8. VIII. Raines v. Byrd, 521 U.S. 811 (1997) Kein Zugriff
    9. IX. American Insurance Association v. Garamendi, 539 U.S. 396 (2003) Kein Zugriff
  5. 1. I. Die Fälle der Gefangenen des „war on terror“ Kein Zugriff
    2. II. Medellín v. Texas, 552 U.S. 491 (2009) Kein Zugriff
    3. III. Zivotofsky v. Clinton, 132 S.Ct. 1421 (2012) Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Erläuterung des Grundgedankens der Selbstausführungsfähigkeit Kein Zugriff
    2. II. Zur Herkunft des Grundgedankens der Selbstausführungsfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. In anderen Rechtsprechungsbereichen Kein Zugriff
      2. 2. Im Bereich der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
    4. 1. 1. Aktiv durch ihm ebenfalls zuneigende Werke Kein Zugriff
      2. 2. Indirekt durch dem Gerichtsgedanken gegenüber skeptische Stimmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ihre heutige Relevanz Kein Zugriff
        b) Ihre Anfänge in der Supreme Court-Judikatur Kein Zugriff
        c) Die Doktrin im Bereich der Auswärtigen Gewalt nach dem 2. Weltkrieg Kein Zugriff
        d) Die häufige Duldung der Anwendung durch die anderen Bundesgerichte Kein Zugriff
      2. a) Die Erschwerung kongressioneller Reaktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
        aa) Bei „Gesetzesfällen“ Kein Zugriff
        bb) Bei „Kompetenzzuordnungsfragen“ Kein Zugriff
        cc) Die Folgen der Verwendung in diesen Fällen Kein Zugriff
        c) Der Beitrag der Doktrin zur freien politischen Entscheidungsfindung Kein Zugriff
        d) Ihre Konsequenz: „Die früh handelnde Gewalt bestimmt die Politik“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Die denkbaren Klageberechtigten im Bereich der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
        b) Die Ablehnung von Minderheitenklagen für die Gesamtinstitution Kein Zugriff
        c) Raines v. Byrd als Endpunkt des Gerichts zum legislator standing? Kein Zugriff
      2. a) Die Kritik in der Literatur an Raines v. Byrd Kein Zugriff
        b) Raines v. Byrd und verschiedene Gewaltenteilungsverständnisse Kein Zugriff
    3. 1. a) Im Bereich der ripeness-Doktrin Kein Zugriff
        b) Im Bereich der mootness-Doktrin Kein Zugriff
      2. a) Rein theoretische Abhilfemöglichkeiten als fehlende Entscheidungsreife Kein Zugriff
        b) Mootness als vom Supreme Court geduldete Regierungsstrategie Kein Zugriff
    4. 1. 1. Das Gewaltenteilungsverständnis des Gerichts & denkbare Alternativen Kein Zugriff
      2. 2. Auswirkungen des Gerichtsansatzes auf das Gewaltenteilungsgefüge Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Von der Delegationsfreundlichkeit zur nondelegation doctrine Kein Zugriff
        bb) Nichtanwendung im Außenbereich & generelles Ende der Doktrin Kein Zugriff
        cc) Die heutige Anerkennung bloß implizit erfolgender Delegationen Kein Zugriff
        b) Die gerichtliche Ablehnung von Ersatzinstrumenten des Kongresses Kein Zugriff
      2. a) Die Problematik der zeitweiligen Trennung von Innen- und Außenpolitik Kein Zugriff
        aa) Dames & Moore + Chadha = Neue Spielräume für die Regierung Kein Zugriff
        bb) Der Ratschlag auf weitere Delegationen zu verzichten Kein Zugriff
        c) Die Konsequenz: Delegationen „ja“, Abhilfen „nein“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Acquiescence als Bindeglied zwischen Verfassungstext und -⁠⁠wirklichkeit Kein Zugriff
        b) Der Ursprung des Gedankens und seine Verwendung im Außenbereich Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung der konsistenten Verfolgung des Grundgedankens Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung zur feldübergreifenden Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Das anfängliche Abstellen auf eine Kongressmitwirkung Kein Zugriff
        bb) Curtiss-Wright als faktischer Endpunkt der Supreme Court-Judikatur Kein Zugriff
        aa) Das Erstarken der Regierungen nach dem 2. Weltkrieg Kein Zugriff
        bb) Das Scheitern des Versuchs der Einflusssicherung des Kongresses Kein Zugriff
        cc) Die Konsequenzen der tatsächlichen Entwicklung Kein Zugriff
      2. a) Die Rolle des Gerichts bei der Stärkung der Regierungen Kein Zugriff
        b) Die Rolle des Gerichts beim Scheitern der Reaktion des Kongresses Kein Zugriff
        c) Die faktische „Präsidentensuprematie“ im Bereich der Militärgewalt Kein Zugriff
    2. 1. a) Die gerichtlichen Aussagen zur Vertragsbeendigungsbefugnis Kein Zugriff
        aa) Der Bedeutungsgewinn von executive agreements aller Art Kein Zugriff
        bb) Die Relevanz von pseudo congressional-executive agreements Kein Zugriff
        c) Die bisherige Rechtsprechung zu den executive agreements Kein Zugriff
        d) Die Sorge vor ex post congressional-executive agreements Kein Zugriff
        e) Die Gefahr der Überstrapazierung von sole executive agreements Kein Zugriff
        f) Grenzen der executive agreements in der Verfassungspraxis Kein Zugriff
        g) Die heutige Gesamtsituation im Bereich der Vertragsgewalt Kein Zugriff
        e) Konfliktbeendigungen als Schnittpunkt von Militär- und Vertragsgewalt Kein Zugriff
      2. a) Die Notwendigkeit und Gefahr weiterer „Wege“ Kein Zugriff
        b) Dames & Moore + Chadha = Neue Spielräume für die Regierung Kein Zugriff
        c) Die Rolle des Supreme Courts bei Vertragsauflösungen Kein Zugriff
        d) Die faktische „Präsidentensuprematie“ im Bereich der Vertragsgewalt Kein Zugriff
    3. 1. a) Der Versuch der Einbindung des Kongresses Kein Zugriff
        b) Die Antwort des Kongresses und die Reaktion des Supreme Courts Kein Zugriff
      2. a) Denkbare Interpretationen des Gerichtsverhaltens Kein Zugriff
        b) Das offenbar überwiegende Selbstschutzinteresse Kein Zugriff
        c) Mögliche Lehren für die zukünftige Herausbildung einer „Hüterrolle“ Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung zum Bereich der Rechtsprechungsfelder Kein Zugriff
  5. 1. I. Die fortbestehende institutionelle Motivation der anderen Gewalten Kein Zugriff
    2. II. Die Bedeutung des checks and balances-Systems für das Gericht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. 1. Der Mangel an institutioneller Ambition der Kongressmitglieder Kein Zugriff
      2. 2. Die Kritik in der Literatur an der Idee der institutionellen Motivation Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Wissenstransfer von der Politik- zur Rechtswissenschaft Kein Zugriff
      2. a) Zu Zeiten eines unified governments Kein Zugriff
        b) Zu Zeiten eines divided governments Kein Zugriff
      3. 3. Parteien als Vehikel erfolgreicher Präsidentschaftskampagnen Kein Zugriff
      4. 4. Weitere Erklärungsansätze und ihr Bezug zur Parteipolitisierung Kein Zugriff
      5. 6. (Empirische) Anhaltspunkte für die Parteipolitisierung Kein Zugriff
      6. 7. Der Zusammenhang von Parteipolitisierung und „Hüterrolle“ Kein Zugriff
  2. 1. I. Das Amtsenthebungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Budgetrecht als Kontrollinstrument des Kongresses im Militärbereich Kein Zugriff
      2. 2. Versuche das Budgetrecht zugunsten der Regierung zu verwenden Kein Zugriff
      3. 3. Die Rolle des Budgetrechts in weiteren Feldern der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
      4. 4. Das Budgetrecht und das U.S.-Gewaltenteilungssystem Kein Zugriff
    3. III. Die Ausschussaufsicht Kein Zugriff
    4. IV. Einschätzung hinsichtlich der Praxistauglichkeit der (Ersatz-)Instrumente Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Neutralitätsthese und die Realität im Bereich der Auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
    2. II. Die Neutralitätsthese als „Deckmantel“ einer gezielten Regierungsstärkung? Kein Zugriff
  4. 1. I. Die besondere Gefahr eines nur in Teilen funktionstüchtigen Systems Kein Zugriff
    2. II. Ein Systemversagen zum rechten Zeitpunkt? Kein Zugriff
  5. E. Fazit: „Ein überkommender Grundgedanke & ein zeitloses System“ Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Im Wege einer Zwangsverpflichtung der Gerichtsbarkeit durch den Kongress Kein Zugriff
    2. 1. 1. Mittel & Motive einer aktiveren Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
      2. 2. Die Rolle der Wissenschaft Kein Zugriff
      3. 3. Die Umsetzungsmöglichkeiten unter der U.S.-Verfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Ein aktiveres Gericht = ein noch passiverer Kongress? Kein Zugriff
      2. 2. Grenzen der berechtigten Forderung gerichtlicher Zurückhaltung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die fehlende Durchsetzungskraft des Supreme Courts Kein Zugriff
      2. 2. Der mangelnde Durchsetzungswille gegenüber den politischen Gewalten Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Die Vorstellung den Kongress ersetzen zu wollen Kein Zugriff
      2. 2. Die klare Aufteilung von Befugnissen zwischen Kongress und Regierung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Einbindung der Mehrheit der Kongressmitglieder Kein Zugriff
      2. 2. Die Aktivierung des Gerichts durch eine Minderheit im Kongress Kein Zugriff
      3. a) Die Entscheidungsgewalt obläge Regierung und Kongressmehrheit Kein Zugriff
        b) Die Schaffung von Anreizen für den Kongress aktiver mitzuwirken Kein Zugriff
      4. a) Rechtsrealistische Zweifel an der Möglichkeit eines solchen Vorgehens Kein Zugriff
        b) Die Gefahr von Ausweichversuchen des Kongresses Kein Zugriff
        d) Die Anerkennung von Regierungsfreiräumen durch das Gericht Kein Zugriff
        e) Eine Überforderung der anderen Bundesgerichte? Kein Zugriff
        f) Die Sorge vor einer de facto Suprematie des Kongresses Kein Zugriff
  4. D. Fazit: „Ein denkbarer Ausweg mit geringen Umsetzungschancen“ Kein Zugriff
Schlusspunkt: Verfassungsgerichte als “Hüter der Volksvertretungen”? Kein Zugriff Seiten 421 - 425
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 425 - 457
Anhang I: Auszüge aus der U.S.-Verfassung Kein Zugriff Seiten 457 - 461
Chronologisches Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 461 - 469
Alphabetisches Entscheidungsverzeichnis (alle Gerichte) Kein Zugriff Seiten 469 - 476

Der U.S. Supreme Court als "Hüter des Kongresses"?

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