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Grundgesetz

Studienkommentar
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das notwendige Wissen zum Verfassungsrecht für beide juristischen Staatsexamina. Er ist dazu ganz auf die inhaltlichen Bedürfnisse von Studenten und Referendaren zugeschnitten und erläutert nur die ausbildungsrelevanten Regelungen des Grundgesetzes, behandelt schwerpunktmäßig die Grundrechte und das Staatsorganisationsrecht in einem Band. Dabei unterstützt die Kommentierung den Examenserfolg durch:

  • gezielte Auswahl examensrelevanter, aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,

  • zahlreiche Hinweise zum Klausuraufbau,

  • Aufbauschemata.

Mit Prof. Dr. Christoph Gröpl (Universität des Saarlandes), Prof. Dr. Kay Windthorst (Universität Bayreuth) und Prof. Dr. Christian von Coelln (Universität zu Köln) ist der Kommentar von profilierten, didaktisch besonders ausgewiesenen Staatsrechtslehrern verfasst worden.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-406-74026-8
ISBN-Online
978-3-406-74683-3
Verlag
C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Sprache
Deutsch
Seiten
954
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVIII
    1. Präambel Kein Zugriff Seiten 1 - 3
    2. Vorbemerkung zu den Grundrechten Kein Zugriff Seiten 3 - 31
    1. Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung Kein Zugriff Seiten 31 - 61
    2. Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person Kein Zugriff Seiten 61 - 96
    3. Art. 3 Gleichheit Kein Zugriff Seiten 96 - 123
    4. Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit; Kriegsdienstverweigerung Kein Zugriff Seiten 123 - 135
    5. Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Kein Zugriff Seiten 135 - 165
    6. Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder Kein Zugriff Seiten 165 - 190
    7. Art. 7 Schulwesen Kein Zugriff Seiten 190 - 199
    8. Art. 8 Versammlungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 199 - 207
    9. Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Seiten 207 - 217
    10. Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff Seiten 217 - 231
    11. Art. 11 Freizügigkeit Kein Zugriff Seiten 231 - 236
    12. Art. 12 Berufsfreiheit u. a. Kein Zugriff Seiten 236 - 255
    13. Art. 12a Dienstverpflichtungen Kein Zugriff Seiten 255 - 257
    14. Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung Kein Zugriff Seiten 257 - 269
    15. Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht Kein Zugriff Seiten 269 - 293
    16. Art. 15 Überführung in Gemeinwirtschaft Kein Zugriff Seiten 293 - 297
    17. Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung Kein Zugriff Seiten 297 - 303
    18. Art. 16a Asylrecht Kein Zugriff Seiten 303 - 308
    19. Art. 17 Petitionsrecht Kein Zugriff Seiten 308 - 313
    20. Art. 17a Grundrechtseinschränkungen bei Wehr- und Ersatzdienst Kein Zugriff Seiten 313 - 314
    21. Art. 18 Verwirkung von Grundrechten Kein Zugriff Seiten 314 - 317
    22. Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 317 - 339
    1. Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht Kein Zugriff Seiten 339 - 389
    2. Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz Kein Zugriff Seiten 389 - 395
    3. Art. 21 Politische Parteien Kein Zugriff Seiten 395 - 413
    4. Art. 22 Hauptstadt; Bundesflagge Kein Zugriff Seiten 413 - 415
    5. Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung Kein Zugriff Seiten 415 - 439
    6. Art. 24 Kollektives Sicherheitssystem Kein Zugriff Seiten 439 - 449
    7. Art. 25 Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts Kein Zugriff Seiten 449 - 456
    8. Art. 26 Verbot des Angriffskrieges Kein Zugriff Seiten 456 - 460
    9. Art. 27 Handelsflotte Kein Zugriff Seiten 460 - 461
    10. Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff Seiten 461 - 473
    11. Art. 29 Neugliederung des Bundesgebiets Kein Zugriff Seiten 473 - 476
    12. Art. 30 Funktionen der Länder Kein Zugriff Seiten 476 - 480
    13. Art. 31 Kollisionen von Bundesrecht und Landesrecht Kein Zugriff Seiten 480 - 482
    14. Art. 32 Auswärtige Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 482 - 485
    15. Art. 33 Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, Öffentlicher Dienst Kein Zugriff Seiten 485 - 497
    16. Art. 34 Haftung bei Amtspflichtverletzung Kein Zugriff Seiten 497 - 505
    17. Art. 35 Rechts- und Amtshilfe Kein Zugriff Seiten 505 - 512
    18. Art. 36 Beamte der Bundesbehörden Kein Zugriff Seiten 512 - 514
    19. Art. 37 Bundeszwang Kein Zugriff Seiten 514 - 517
    1. Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten Kein Zugriff Seiten 517 - 534
    2. Art. 39 Wahlperiode und Einberufung der Sitzungen Kein Zugriff Seiten 534 - 537
    3. Art. 40 Bundestag: Präsident, Geschäftsordnung, Hausrecht Kein Zugriff Seiten 537 - 542
    4. Art. 41 Wahl- und Mandatsprüfung Kein Zugriff Seiten 542 - 546
    5. Art. 42 Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung Kein Zugriff Seiten 546 - 551
    6. Art. 43 Zitier-, Zutritts- und Rederecht Kein Zugriff Seiten 551 - 553
    7. Art. 44 Untersuchungsausschüsse Kein Zugriff Seiten 553 - 557
    8. Art. 45 Ausschuss für Angelegenheiten der EU Kein Zugriff Seiten 557 - 557
    9. Art. 45a Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung Kein Zugriff Seiten 557 - 557
    10. Art. 45b Wehrbeauftragter Kein Zugriff Seiten 557 - 558
    11. Art. 45c Petitionsausschuss Kein Zugriff Seiten 558 - 558
    12. Art. 45d Parlamentarisches Kontrollgremium Kein Zugriff Seiten 558 - 560
    13. Art. 46 Indemnität und Immunität Kein Zugriff Seiten 560 - 564
    14. Art. 47 Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot Kein Zugriff Seiten 564 - 565
    15. Art. 48 Urlaubsanspruch, Behinderungsverbot, Entschädigungs- und Beförderungsanspruch Kein Zugriff Seiten 565 - 568
    16. Art. 49 (aufgehoben) Kein Zugriff Seiten 568 - 569
    1. Art. 50 Aufgaben Kein Zugriff Seiten 569 - 571
    2. Art. 51 Zusammensetzung Kein Zugriff Seiten 571 - 573
    3. Art. 52 Präsident; Beschlussfassung; Europakammer Kein Zugriff Seiten 573 - 575
    4. Art. 53 Teilnahme der Bundesregierung Kein Zugriff Seiten 575 - 577
    1. Art. 53a Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses Kein Zugriff
    1. Art. 54 Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung Kein Zugriff Seiten 579 - 581
    2. Art. 55 Inkompatibilitäten Kein Zugriff Seiten 581 - 582
    3. Art. 56 Amtseid Kein Zugriff Seiten 582 - 582
    4. Art. 57 Vertretung des Bundespräsidenten Kein Zugriff Seiten 582 - 583
    5. Art. 58 Gegenzeichnung Kein Zugriff Seiten 583 - 585
    6. Art. 59 Oganzuständigkeit im Beriech der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff Seiten 585 - 589
    7. Art. 59a (aufgehoben) Kein Zugriff Seiten 589 - 589
    8. Art. 60 Ernennung und Entlastung von Bundesbediensteten; Begnadigung; Immunität Kein Zugriff Seiten 589 - 590
    9. Art. 61 Präsidentenanklage Kein Zugriff Seiten 590 - 593
    1. Art. 62 Zusammensetzung Kein Zugriff Seiten 593 - 593
    2. Art. 63 Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers Kein Zugriff Seiten 593 - 597
    3. Art. 64 Ernennung und Entlassung der Bundesminister, Amtseid Kein Zugriff Seiten 597 - 598
    4. Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung Kein Zugriff Seiten 598 - 602
    5. Art. 65a Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte Kein Zugriff Seiten 602 - 603
    6. Art. 66 Inkompatibilitäten Kein Zugriff Seiten 603 - 604
    7. Art. 67 Misstrauensvotum Kein Zugriff Seiten 604 - 606
    8. Art. 68 Vertrauensfrage Kein Zugriff Seiten 606 - 608
    9. Art. 69 Stellvertreter des Bundeskanzlers; Amtszeiten Kein Zugriff Seiten 608 - 611
    1. Art. 70 Gesetzgebung des Bundes und der Länder Kein Zugriff Seiten 611 - 617
    2. Art. 71 Ausschließende Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 617 - 620
    3. Art. 72 Konkurrierende Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 620 - 630
    4. Art. 73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 630 - 647
    5. Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 647 - 672
    6. Art. 74a, 75 (aufgehoben) Kein Zugriff Seiten 672 - 672
    7. Art. 76 Initiativrecht; Zwischenverfahren Kein Zugriff Seiten 672 - 679
    8. Art. 77 Verfahren der Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 679 - 686
    9. Art. 78 Zustandekommen der Gesetze Kein Zugriff Seiten 686 - 688
    10. Art. 79 Verfassungsänderungen Kein Zugriff Seiten 688 - 691
    11. Art. 80 Rechtsverordnungen Kein Zugriff Seiten 691 - 698
    12. Art. 80a Spannungsfall Kein Zugriff Seiten 698 - 700
    13. Art. 81 Gesetzgebungsnotstand Kein Zugriff Seiten 700 - 702
    14. Art. 82 Abschlussverfahren der Gesetzgebung; Inkrafttreten von Gesetzen Kein Zugriff Seiten 702 - 709
    1. Art. 83 Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff Seiten 709 - 714
    2. Art. 84 Landeseigenverwaltung Kein Zugriff Seiten 714 - 718
    3. Art. 85 Auftragsverwaltung Kein Zugriff Seiten 718 - 722
    4. Art. 86 Bundesverwaltung Kein Zugriff Seiten 722 - 725
    5. Art. 87 Gegenstände der Bundesverwaltung Kein Zugriff Seiten 725 - 728
    6. Art. 87a Streitkräfte Kein Zugriff Seiten 728 - 734
    7. Art. 87b Bundeswehrverwaltung Kein Zugriff Seiten 734 - 736
    8. Art. 87c Bestimmungen über Erzeugung und Nutzung der Kernenergie Kein Zugriff Seiten 736 - 738
    9. Art. 87d Luftverkehrsverwaltung Kein Zugriff Seiten 738 - 740
    10. Art. 87e Eisenbahnen des Bundes Kein Zugriff Seiten 740 - 743
    11. Art. 87f Post und Telekommunikation Kein Zugriff Seiten 743 - 745
    12. Art. 88 Bundesbank Kein Zugriff Seiten 745 - 748
    13. Art. 89 Bundeswasserstraßenverwaltung Kein Zugriff Seiten 748 - 749
    14. Art. 90 Bundesstraßenverwaltung Kein Zugriff Seiten 749 - 752
    15. Art. 91 Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes Kein Zugriff Seiten 752 - 755
    1. Art. 91a Gemeinschaftsaufgaben Kein Zugriff Seiten 755 - 755
    2. Art. 91b Zusammenwirken durch Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 755 - 755
    3. Art. 91c Zusammenwirken bei informationstechnischen Systemen Kein Zugriff Seiten 755 - 756
    4. Art. 91d Zusammenwirken bei Leistungsvergleichen Kein Zugriff Seiten 756 - 756
    5. Art. 91e Zusammenwirken hinsichtlich der Grundsicherung für Arbeitssuchende Kein Zugriff Seiten 756 - 761
    1. Art. 92 Rechtsprechende Gewalt Kein Zugriff Seiten 761 - 763
    2. Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 763 - 791
    3. Art. 94 Zusammensetzung und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 791 - 793
    4. Art. 95 Die obersten Gerichtshöfe des Bundes Kein Zugriff Seiten 793 - 794
    5. Art. 96 Bundesgerichte Kein Zugriff Seiten 794 - 796
    6. Art. 97 Richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff Seiten 796 - 799
    7. Art. 98 Rechtsstellung der Richter Kein Zugriff Seiten 799 - 800
    8. Art. 99 Entscheidung von Landesstreitigkeiten durch Bundesgerichte Kein Zugriff Seiten 800 - 801
    9. Art. 100 Richtervorlagen Kein Zugriff Seiten 801 - 809
    10. Art. 101 Ausnahmegerichte Kein Zugriff Seiten 809 - 813
    11. Art. 102 Abschaffung der Todesstrafe Kein Zugriff Seiten 813 - 814
    12. Art. 103 Grundrechte vor Gericht Kein Zugriff Seiten 814 - 822
    13. Art. 104 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung Kein Zugriff Seiten 822 - 831
    1. Art. 104a Ausgaben- und Finanzhilfekompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff Seiten 831 - 836
    2. Art. 104b Finanzhilfekompetenz des Bundes Kein Zugriff Seiten 836 - 837
    3. Art. 104c Finanzhilfekompetenz des Bundes für die Bildungsinfrastruktur Kein Zugriff Seiten 837 - 837
    4. Art. 104d Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau Kein Zugriff Seiten 837 - 839
    5. Art. 105 Steuergesetzgebungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff Seiten 839 - 845
    6. Art. 106 Steuerertragsaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Kein Zugriff Seiten 845 - 848
    7. Art. 106a Personennahverkehr-Ausgleich Kein Zugriff Seiten 848 - 849
    8. Art. 106b Kraftfahrzeugsteuer-Ausgleich Kein Zugriff Seiten 849 - 849
    9. Art. 107 Horizonale Steueraufteilung und Bundesfinanzausgleich Kein Zugriff Seiten 849 - 852
    10. Art. 108 Finanzverwaltung Kein Zugriff Seiten 852 - 856
    11. Art. 109 Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern Kein Zugriff Seiten 856 - 859
    12. Art. 109a Vermeidung von Haushaltsnotlagen; Stabilitätsrat Kein Zugriff Seiten 859 - 860
    13. Art. 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes Kein Zugriff Seiten 860 - 864
    14. Art. 111 Nothaushaltsführung des Bundes Kein Zugriff Seiten 864 - 866
    15. Art. 112 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Bundes Kein Zugriff Seiten 866 - 867
    16. Art. 113 Finanzwirksame Bundesgesetze Kein Zugriff Seiten 867 - 868
    17. Art. 114 Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle des Bundes Kein Zugriff Seiten 868 - 870
    18. Art. 115 Kreditbeschaffung Kein Zugriff Seiten 870 - 873
    1. Art. 115a Feststellung des Verteidigungsfalls Kein Zugriff Seiten 873 - 873
    2. Art. 115b Befehls- und Kommandogewalt Kein Zugriff Seiten 873 - 873
    3. Art. 115c Erweiterte Kompetenz des Bundes Kein Zugriff Seiten 873 - 874
    4. Art. 115d Vereinfachtes Verfahren der Bundesgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 874 - 874
    5. Art. 115e Stellung des Gemeinsamen Ausschusses Kein Zugriff Seiten 874 - 874
    6. Art. 115f Erweiterte Befugnisse der Bundesregierung Kein Zugriff Seiten 874 - 874
    7. Art. 115g Stellung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 874 - 875
    8. Art. 115h Dauer der Wahlperiode und Amtszeiten Kein Zugriff Seiten 875 - 875
    9. Art. 115i Erweiterte Befugnisse der Landesregierung Kein Zugriff Seiten 875 - 875
    10. Art. 115k Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen Kein Zugriff Seiten 875 - 876
    11. Art. 115l Ausübung von Maßnahmen; Beendigung des Verteidigungsfalls Kein Zugriff Seiten 876 - 881
    1. Art. 116 Begriff des Deutschewn; Behandlung nationalsozialistischer Ausbürgerungen Kein Zugriff Seiten 881 - 883
    2. Art. 117 Übergangsregelung zu Art. 3 II und Art. 11 Kein Zugriff Seiten 883 - 883
    3. Art. 118 Neugliederung im Südwesten Kein Zugriff Seiten 883 - 883
    4. Art. 118a Neugliederung Berlin/Brandenburg Kein Zugriff Seiten 883 - 884
    5. Art. 119 Flüchtlinge und Vertriebene Kein Zugriff Seiten 884 - 884
    6. Art. 120 Kriegsfolge- und sozialversicherungslasten, Ertragshoheit Kein Zugriff Seiten 884 - 885
    7. Art. 120a Lastenausgleich Kein Zugriff Seiten 885 - 885
    8. Art. 121 Mehrheit des Bundestages und der Bundesversammlung Kein Zugriff Seiten 885 - 886
    9. Art. 122 Bisherige Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 886 - 886
    10. Art. 123 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts Kein Zugriff Seiten 886 - 888
    11. Art. 124 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts ausschließliche Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 888 - 888
    12. Art. 125 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts konkurrierende Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 888 - 889
    13. Art. 125a Fortgeltung von Recht bei Kompetenzverschiebung Kein Zugriff Seiten 889 - 891
    14. Art. 125b Übergangsregelung zu Rahmen- sowie Organisations- und Verfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 891 - 891
    15. Art. 125c Fortgeltung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Gemeindeverkehrsfianzierung und der sozialen Wohnraumförderung Kein Zugriff Seiten 891 - 892
    16. Art. 126 Feststellung der Fortgeltung als Bundesrecht Kein Zugriff Seiten 892 - 892
    17. Art. 127 Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Kein Zugriff Seiten 892 - 892
    18. Art. 128 Fortbestehen von Weisungsrechten Kein Zugriff Seiten 892 - 892
    19. Art. 129 Fortgeltung von Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen Kein Zugriff Seiten 892 - 893
    20. Art. 130 Überleitung von Verwaltungs- und Rechtspflegeeinrichtungen Kein Zugriff Seiten 893 - 893
    21. Art. 131 Frühere Angehörige des Öffentlichen Dienstes Kein Zugriff Seiten 893 - 893
    22. Art. 132 Ausschluss aus dem Öffentlichen Dienst Kein Zugriff Seiten 893 - 894
    23. Art. 133 Rechtsnachfolge, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet Kein Zugriff Seiten 894 - 894
    24. Art. 134 Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen Kein Zugriff Seiten 894 - 894
    25. Art. 135 Vermögen bei Änderung des Gebietsstandes Kein Zugriff Seiten 894 - 895
    26. Art. 135a Verbindlichkeiten des Reichs und anderer Körperschaften Kein Zugriff Seiten 895 - 895
    27. Art. 136 Erster Zusammentritt des Bundesrates Kein Zugriff Seiten 895 - 896
    28. Art. 137 Wählbarkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes u. a. Kein Zugriff Seiten 896 - 896
    29. Art. 138 Süddeutsches Notariat Kein Zugriff Seiten 896 - 896
    30. Art. 139 Entnazifizierungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 896 - 896
    31. Art. 140 Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung als Bestandteil des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 896 - 906
    32. Art. 141 „Bremer Klausel“ für den Religionsunterricht Kein Zugriff Seiten 906 - 907
    33. Art. 142 Landesgrundrechte Kein Zugriff Seiten 907 - 909
    34. Art. 142a (aufgehoben) Kein Zugriff Seiten 909 - 909
    35. Art. 143 Sondervorschrifteen für neue Bundesländer und Ost-Berlin Kein Zugriff Seiten 909 - 913
    36. Art. 143a Übergangsvorschriften für Bundeseisenbahnen Kein Zugriff Seiten 913 - 914
    37. Art. 143b Umwandlung der Deutschen Bundespost Kein Zugriff Seiten 914 - 916
    38. Art. 143c Übergangsregelungen für Bundesfinanzzuweisungen Kein Zugriff Seiten 916 - 917
    39. Art. 143d Übergangsvorschriften; Konsolidierungshilfen Kein Zugriff Seiten 917 - 918
    40. Art. 143e Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung Kein Zugriff Seiten 918 - 919
    41. Art. 143f Außerkrafttreten von Bestimmungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff Seiten 919 - 919
    42. Art. 143g Übergangsvorschrift zu Art. 107 Kein Zugriff Seiten 919 - 919
    43. Art. 144 Annahme des Grundgesetzes; Berlin-Vorbehalt Kein Zugriff Seiten 919 - 920
    44. Art. 145 Inkrafttreten des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 920 - 921
    45. Art. 146 Geltungsdauer des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 921 - 925
  2. Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 925 - 954

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