Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Europäischen Strafrecht

Ri Dr. Ewa Kloska

doi:10.5771/9783845273136

Zusammenfassung

Das Werk liefert eine grundlegende Untersuchung zur Rechtsnatur des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und belegt, dass der sogenannte „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine inhaltlich allgemeine, rechtsfolgenoffene und daher konkretisierungsbedürftige Rechtsnorm des europäischen Primärrechts ist. Dieser Befund ermöglicht eine rechtstheoretisch fundierte Antwort auf die Frage, wie der Konflikt zwischen den Strafverfolgungsinteressen der EU-Mitgliedstaaten und den Beschuldigtenrechten primärrechtskonform aufzulösen ist. Dabei zeigt die Autorin auch auf, dass in den Rahmenbeschlüssen eine primärrechtswidrige Konkretisierung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zulasten der Beschuldigtenrechte erfolgte. Als Konkretisierungs- bzw. Abwägungsfehler identifiziert sie das Fehlen eines expliziten grundrechtsschützenden europäischen ordre public-Vorbehalts sowie die nur fakultative Ausgestaltung des Verweigerungsgrundes beim Verstoß gegen den ne bis in idem-Grundsatz.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2016
Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2924-1
ISBN-Online: 978-3-8452-7313-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band: 29
Sprache: Deutsch
Seiten: 738
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. Der Anlass Kein Zugriff
2. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. Begriff der Anerkennung Kein Zugriff
  2. Abgrenzungen Kein Zugriff
  3. 1. Erscheinungsformen der Anerkennung im Völkerrecht Kein Zugriff
    2. 1. Unterscheidung zwischen Anwendungs- und Geltungsbereich des Rechts Kein Zugriff
      2. Verbot der Vornahme von Hoheitsakten auf fremdem Staatsgebiet Kein Zugriff
    3. Erfordernis der Anerkennung Kein Zugriff
    4. Keine völkerrechtliche Pflicht zur Anerkennung fremder Hoheitsakte Kein Zugriff
    5. Überprüfungsbefugnis des anerkennenden Staates Kein Zugriff
    6. Anerkennungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    7. 1. Echte Geltung? Kein Zugriff
      2. Wirkungserstreckung, Gleichstellung oder kumulierte Wirkungserstreckung? Kein Zugriff
    8. Rechtsgrund der Rechtserheblichkeit Kein Zugriff
    9. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Ursprung der gegenseitigen Anerkennung im Europarecht Kein Zugriff
    2. 1. Anerkennung von behördlichen Einzelakten Kein Zugriff
        Die Rechtsnormanerkennung Kein Zugriff
        Kollisionsrechtliche und verfahrensrechtliche Anerkennung Kein Zugriff
        Wahlfreiheit in der Methode? Kein Zugriff
        Anerkennung im nicht harmonisierten und im harmonisierten Bereich Kein Zugriff
        Primärrechtliches und sekundärrechtliches Anerkennungsmodell Kein Zugriff
        Besondere Erscheinungsform: Der transnationale Verwaltungsakt Kein Zugriff
      2. Urteilsanerkennung Kein Zugriff
        Anerkennung im Europäischen Kollisionsrecht Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    3. Abgrenzung zum Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
  5. Historische Vorläufer der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen Kein Zugriff
  6. Fazit Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriff der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Kein Zugriff
    2. Einordnung und Abgrenzung Kein Zugriff
  2. 1. Das traditionelle Rechtshilferecht des Europarates Kein Zugriff
    2. Die Schengener Übereinkommen Kein Zugriff
    3. Der Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
    4. Der Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
    5. Der Übergang zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
    6. Der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
3. 1. 1. Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
    2. Historische Auslegung Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Bisheriger Besitzstand und aktuelle Vorschläge Kein Zugriff
    2. Anerkennungsfähige Entscheidungen gemäß Art. 82 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a AEUV Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung der Anerkennungsverweigerungsgründe Kein Zugriff
      2. Problemaufriss Kein Zugriff
        Inhalt des europäischen ordre public-Vorbehalts Kein Zugriff
        Erfordernis eines europäischen ordre public-Vorbehalts Kein Zugriff
        Auslegung Kein Zugriff
        Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Gegenseitiges Vertrauen in der europäischen Gesetzgebung Kein Zugriff
        Gegenseitiges Vertrauen in der europäischen Rechtspolitik Kein Zugriff
        Gegenseitiges Vertrauen in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. Soziologie Kein Zugriff
        Ökonomie Kein Zugriff
        Differenzierung zwischen personalem Vertrauen und Systemvertrauen Kein Zugriff
        Funktion des Vertrauens in der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Kein Zugriff
        Vertrauen im/ und Recht Kein Zugriff
        Vertrauen als Recht(sprinzip)? Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Differenzierung zwischen Anerkennung und Vollstreckung und das Erfordernis des Exequaturverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Echte Geltung? Kein Zugriff
      2. Wirkungserstreckung, Gleichstellung oder kumulierte Wirkungserstreckung? Kein Zugriff
      3. Transformation? Kein Zugriff
    3. Unmittelbarkeit der Anerkennung Kein Zugriff
    4. Automatismus der Anerkennung Kein Zugriff
    5. Gegenstand der Anerkennung Kein Zugriff
    6. Form der Anerkennung Kein Zugriff
  5. 1. Fortdauernde Relevanz der Frage nach der Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
    3. Indizien für die Qualität eines primärrechtlichen Rechtsprinzips Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Recht als Schlüsselbegriff Kein Zugriff
    2. Keine vorfindliche Größe des richtigen Rechts Kein Zugriff
    3. Funktion und Nutzen von juristischen Definitionen Kein Zugriff
    4. Wechselbezüglichkeit zwischen Recht und Geltung Kein Zugriff
    5. Definitionsanforderungen im Lichte des Erkenntnisinteresses Kein Zugriff
  2. 1. Übertragbarkeit staatsrechtlicher Geltungstheorien auf die Unionsebene? Kein Zugriff
    2. Besonderheiten des Unionsrechts und ihre Relevanz für die Geltungskriterien Kein Zugriff
  3. 1. Notwendige Voraussetzung der Normqualität: Die Sollensvorgabe Kein Zugriff
    2. Einwände gegen die Normqualität des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
    3. Autonomie der Geltungsfrage Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Begriffe der Geltung Kein Zugriff
    2. 1. Das ethische Minimum Kein Zugriff
      2. Die faktische Wirksamkeit Kein Zugriff
      3. Juristische Geltung nur durch staatliche Setzung? Kein Zugriff
        Juristische Geltung nur bei Zwangsbewehrung? Kein Zugriff
        Juristische Geltung als Richterrecht? Kein Zugriff
        Juristische Geltung durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere? Kein Zugriff
        Das Kriterium der impliziten Setzung Kein Zugriff
        Art. 29 ff. EUV a. F. und das traditionelle Rechtshilferecht Kein Zugriff
        Art. 29 ff. EUV a. F. und das soft law Kein Zugriff
        Art. 29 ff. EUV a. F.: Wortlaut und Telos Kein Zugriff
        Sekundärrechtskonforme Auslegung des Primärrechts? Kein Zugriff
  5. Fazit Kein Zugriff
3. 1. Deklaratorische Verankerung im Primärrecht durch den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
  2. Rechtsgrundlage für die umsetzenden Rahmenbeschlüsse Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff
2. Mögliche Erklärungsleistungen einer Qualifikation als Rechtsprinzip Kein Zugriff
3. 1. 1. Das Wort und der Begriff Prinzip Kein Zugriff
    2. 1. Prinzip und Grundsatz als Synonyme und das Mehrsprachigkeitsproblem Kein Zugriff
      2. Überblick über die verschiedenen Bedeutungsinhalte des Wortes Prinzip im Europäischen Primärrecht Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Das Prinzip als Zauberwort und Mythos Kein Zugriff
    2. 1. Vorab: Was ist Rechtstheorie, Rechtsphilosophie, Rechtsdogmatik, Rechtsmethodik? Kein Zugriff
        Die Prinzipienlehre als Kritik am Begriffspositivismus Kein Zugriff
        Die Prinzipienlehre als Normtheorie: Der Unterschied zwischen Regeln und Prinzipien Kein Zugriff
        Die Prinzipienlehre als Argumentationstheorie Kein Zugriff
        Die Prinzipienlehre als dogmatische Grundrechtethese Kein Zugriff
      2. Prinzipien im deutschen Verfassungsrecht Kein Zugriff
      3. Prinzipien im Völkerrecht Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Terminologie Kein Zugriff
        Historie Kein Zugriff
        Bedeutung Kein Zugriff
        Kategorisierung Kein Zugriff
      2. Terminologische Vorbelastung Kein Zugriff
        Rückgriff auf die allgemeine Rechtstheorie Kein Zugriff
    2. 1. Übertragbarkeit der staatsrechtlichen Prinzipienlehre auf die Unionsebene? Kein Zugriff
      2. Besonderheiten des Unionsrechts und ihre Relevanz für die Modifikation der staatsrechtlichen Prinzipienlehre Kein Zugriff
      3. Europäische Prinzipienlehre als Utopie Kein Zugriff
      4. Zweckmäßigkeit als Maßstab der Rechtstheorie Kein Zugriff
  4. 1. Abgrenzung gegen die Norm Kein Zugriff
    2. Abgrenzung gegen den Wert Kein Zugriff
    3. 1. Der Unterschied zwischen Regeln und Prinzipien Kein Zugriff
      2. Kritik an der Übereinstimmungsthese Kein Zugriff
      3. Einwände gegen das unterschiedliche Kollisionsverhalten als Nachweis der normstrukturellen Eigenart von Prinzipien Kein Zugriff
        Einwände gegen den Optimierungscharakter von Prinzipien Kein Zugriff
        Einwände gegen die strikte Binärcodierung von subsumtionsfähigen Regeln und abwägungsfähigen Prinzipien Kein Zugriff
        „Nullpunkt juristischer Dogmatik“ Kein Zugriff
        Einwand der Überflüssigkeit Kein Zugriff
      4. Grund für das Festhalten an den Prämissen und Folgen der starken Trennungsthese Kein Zugriff
      5. Zugrunde gelegter Prinzipienbegriff Kein Zugriff
  5. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Rechtsprinzip auf Grundlage der schwachen Trennungsthese Kein Zugriff
4. Erklärungsleistungen einer Qualifizierung als Rechtsprinzip Kein Zugriff
5. 1. Auslegungshilfe Kein Zugriff
  2. Lückenfüllung Kein Zugriff
  3. Rechtmäßigkeitsmaßstab Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. Konkretisierungsbefugnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. Ausdrückliche primärrechtliche Normierung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
        Telos des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
        Aufwertung der Grundrechte Kein Zugriff
      3. Keine Fortgeltung der alten Rechtslage gemäß Art. 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
    2. Auslegung des primärrechtlichen Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
    3. 1. Begriff der Abwägung Kein Zugriff
      2. Kritik an der Abwägung als Rechtsgewinnungsmethode Kein Zugriff
      3. Methode und Kriterien der Abwägung Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundrechtsbindung des europäischen Gesetzgebers: Art. 6 EUV n. F. Kein Zugriff
    2. Grundrechtsschutzregime: Die drei Optionen des Art. 6 EUV n. F. Kein Zugriff
    3. 1. Die geteilte Grundrechtsverantwortung zwischen EU und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Zusammenhang zwischen dem Umfang der Grundrechtsbindung und der Abwägungspflicht Kein Zugriff
      3. Kritik am Konzept der Verantwortungsteilung und Alternativvorschläge Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Kein abstrakter Vorrang des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
    2. Kein abstrakter Vorrang der Grundrechte Kein Zugriff
    3. „Erhöhtes Eingangsgewicht“ der Grundrechte? Kein Zugriff
4. 1. Die vorliegend relevanten Abwägungsergebnisse des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. 1. Rechtfertigung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums Kein Zugriff
    2. Kontrollumfang und Kontrolldichte des EuGH bei Legislativakten Kein Zugriff
    3. Rechtsprechungspraxis im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen Kein Zugriff
    4. Höhere Kontrolldichte in der neueren Grundrechterechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  3. Abwägungsfehlerlehre Kein Zugriff
  4. 1. 1. Umfang der Grundrechtsbindung und Abwägungspflicht Kein Zugriff
      2. Abwägungsfehler Kein Zugriff
      3. Folgen des Abwägungsfehlers Kein Zugriff
      4. Bisherige Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. Der Grundsatz ne bis in idem gemäß Art. 50 GRC Kein Zugriff
      2. Umfang der Grundrechtsbindung und Abwägungspflicht Kein Zugriff
      3. Vorrang des Art. 50 GRC vor den Strafverfolgungsinteressen eines Mitgliedstaates Kein Zugriff
        Tatbestandliche Unbestimmtheit des Verweigerungsgrundes ne bis in idem Kein Zugriff
        Fakultative Ausgestaltung des Verweigerungsgrundes ne bis in idem Kein Zugriff
      4. Folgen des Abwägungsfehlers Kein Zugriff
      5. Bisherige Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
1. Gesamtergebnis Kein Zugriff
2. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. Schlusswort Kein Zugriff
Dokumentenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 683 - 692
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 693 - 738

Literaturverzeichnis (643 Einträge)

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