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Ein regulatives Vertragsrecht für die Datenwirtschaft

Vertragsrechtliche Optionen zur Vermeidung von Effizienzverlusten bei der (Weiter-)Verwertung maschinengenerierter Daten in der Industrie 4.0
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Wie lässt sich der Zugang zu maschinengenerierten, nicht-personenbezogenen Industriedaten verbessern? Dieser Frage geht die Autorin aufbauend auf einem ökonomisch begründeten Regulierungsbedürfnis in der Digitalwirtschaft nach. Mit Blick auf die Defizite bisheriger immaterialgüter- und wettbewerbsrechtlichen Ansätze stellt sie ein vertragsrechtliches Datenzugangsregime vor. Dieses operiert aufbauend auf einem alternativen vertragstheoretischen Vorverständnis und der Vorstellung von einem modernen Privatrecht, das sich nicht nur der Freiheit des Einzelnen verschrieben hat, sondern auch ein Mittel zur Verhaltenssteuerung ist. Vertragliche Datenzugangsrechte basieren daher auf einem „regulativen Vertragsrecht für die Datenwirtschaft“.

Die Arbeit wurde von der Universität Bayreuth mit dem Carl-Gareis-Preis ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8855-2
ISBN-Online
978-3-7489-3413-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law
Band
6
Sprache
Deutsch
Seiten
475
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 20 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. A. Zugang zu (Maschinen-)Daten als Herausforderung für die (Zivil-)Rechtsordnung
    2. B. Gegenstand und Hypothesen der Arbeit
    3. C. Stand der Forschung
      1. I. Regulierungsfunktion des Privatrechts
      2. II. Alternatives vertragstheoretisches Vorverständnis
      3. III. Übernahme sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse ins Recht mittels einer „responsiven Rechtswissenschaft“
    5. E. Gang der Untersuchung
  3. Download Kapitel (PDF)
        1. 1. Vision einer sich selbst steuernden Fabrik in der Industrie 4.0
        2. 2. Wertschöpfungsnetzwerke im Umfeld von smart factories
        3. 3. Innovative Datendienste und datengetriebene Erosion traditioneller Geschäftsmodelle
        1. 1. Datenbeschaffung mittels Selbsterzeugung oder Erhebung über den Primärmarkt
        2. 2. Klassischer Datenhandel auf dem Sekundärmarkt und Datenhandelsplattformen
        3. 3. Märkte für Datenderivate
        4. 4. Data-Sharing und Open-Data-Plattformen
        5. 5. Gegenwärtige Situation auf den Datenmärkten
        1. 1. Wohlfahrtsökonomisches Potential (industrieller) Daten als nicht-rivale Güter
        2. 2. Gewährleistung faktischer Exklusivität durch technische und vertragliche Ausschlussmechanismen
      4. IV. Ergebnis
            1. aa) Schutz maschinengenerierter Daten in ihrer Gesamtheit als Datenbankwerk, § 4 II UrhG
                1. (i) (Kein) Ausschluss von Big Data-Datenbanken nach der „spin off“-Theorie
                2. (ii) Beschaffungsvorgang als Bezugspunkt der Investition
              2. (2) Wesentlichkeit der Investition
          2. b) Schutz maschinengenerierter Daten als Geschäftsgeheimnis
            1. aa) Mittelbarer Leistungsschutz für Daten „als“ Erzeugnis gem. § 4 Nr. 3 lit. a), b) UWG
            2. bb) Mittelbarer Leistungsschutz für Daten „in“ Erzeugnissen gem. § 4 Nr. 3 lit. c) UWG
            3. cc) Unmittelbarer Leistungsschutz für Daten gem. § 3 I UWG
            1. aa) Eigentum an Speichermedien bzw. an der datengenerierenden Einheit
            2. bb) Dateneigentum durch Analogiebildung zum Strafrecht
            3. cc) Datenbesitz
            4. dd) Recht am Datenbestand als „sonstiges Recht“im Sinne des § 823 I BGB
            5. ee) Schutz gem. § 823 II BGB bzw. § 1004 BGB analog in Verbindung mit strafrechtlichen Normen
          5. e) Zusammenfassung
            1. aa) Verhaltensorientierter Ansatz Fezers
            2. bb) Multifunktionaler Vorschlag von Amstutz
            3. cc) Überlegungen zu einem „Recht des Datenerzeugers“ bzw. einem „Datenerzeugerrecht“
            1. aa) Recht auf Datenportabilität für Industriedaten als positives Datennutzungsrecht
            2. bb) Kombination vertragsrechtlicher Maßnahmen und gesetzlicher Datenzugriffsbefugnisse nach dem Data Act-E
            3. cc) Ergänzung bestehender Abwehrbefugnisse durch ein datenbezogenes Ausschlussrecht
          3. c) Zusammenfassung
            1. aa) Marktabgrenzung und Begründung einer marktbeherrschenden Stellung im digitalen Zeitalter
            2. bb) Missbräuchlichkeit der Zugangsverweigerung im Lichte der essential facilities-Doktrin
          2. b) Datenzugangsansprüche zugunsten von Käuferinnen sowie dauerhaften Nutzerinnen datengenerierender Einheiten in lock-in-Konstellationen (aftermarket-Doktrin)
          3. c) Nationaler Zugriffsanspruch gegen Dateninhaber mit relativer oder überlegener Marktmacht, § 20 GWB i.V.m. § 19 I, II GWB
          4. d) Zusammenfassung
        2. 2. Wettbewerbsrechtliche Regulierungsoptionen de lege ferenda
      3. III. Ergebnis
      1. I. Fokussierung der „klassischen“ Vertragstheorie auf das bipolare Austauschverhältnis
        1. 1. Regulierungsfunktion des Vertragsrechts
        2. 2. Sensibilisierung der Vertragstheorie für ihre Umwelt
          1. a) Diskrepanz zwischen Faktizität und Normativität im Falle exklusiver Datenherrschaft
          2. b) Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung als „Minus“ zur behördlichen Missbrauchskontrolle
          3. c) Zusammenfassung
        4. 4. Der Grundsatz der „Relativität der Schuldverhältnisse“ als Hindernis für ein „regulatives Vertragsrecht“
      3. III. Ergebnis
  4. Download Kapitel (PDF)
    1. A. Exklusivitätsvereinbarung und technische Zugangskontrollen als status quo der Datenökonomie
      1. I. Kein Ausschluss der Klauselkontrolle gem. § 307 III 1 BGB
      2. II. Fehlendes gesetzliches Leitbild im Sinne des § 307 II Nr. 1 BGB hinsichtlich der Frage der Datenhoheit
            1. aa) Erwartungshaltung hinsichtlich der Verfügbarkeit maschinengenerierter Daten auf Interaktionsebene
            2. bb) Haltbarkeit mit Blick auf die Gewährleistungen des objektiven Rechts
            3. cc) Wesentlichkeit der Datenzugriffsbefugnis auf Interaktionsebene
            1. aa) Erwartungshaltung hinsichtlich der netzwerkweiten Verfügbarkeit maschinengenerierter Daten
            2. bb) Haltbarkeit mit Blick auf die Gewährleistungen des objektiven Rechts
            3. cc) Wesentlichkeit der netzwerkweiten Datenzugriffsbefugnis
            4. dd) Übertragbarkeit auf künftige Netzwerkmitglieder
            1. aa) Erwartungshaltung hinsichtlich der Verfügbarkeit maschinengenerierter Daten innerhalb des Funktionssystems „Wirtschaft“
            2. bb) Haltbarkeit mit Blick auf die Gewährleistungen des objektiven Rechts
            3. cc) Wesentlichkeit der gesellschaftlichen Datenzugriffsbefugnis
          4. d) Zusammenfassung
        2. 2. Sonstige Tatbestandsmerkmale des § 307 II Nr. 2 BGB
        1. 1. AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Datenklauseln gem. Art. 13 Data Act-E
        2. 2. Maßstabsfunktion der Art. 4, 5 Data Act-E im Rahmen der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 II Nr. 1 BGB
        3. 3. Fehlende Aussagen des Data Act-E über die Institutions- und die Gesellschaftsebene als Hindernis für eine umfassende Regulierungsstrategie
      5. V. Ergebnis
            1. aa) Erweiterung des herstellerseitigen Pflichtenprogramms
            2. bb) Einordnung des positiven Datennutzungsrechts in die Pflichtenkategorien des § 241 BGB
            1. aa) Umfang und Ausübungsbedingungen
              1. (1) Schutz personenbezogener Daten
                1. (i) Maschinenhersteller als Geheimnisinhaber
                2. (ii) Sonstige Marktakteure als Geheimnisinhaber
              3. (3) Schutz sonstiger Geheimhaltungsinteressen
              4. (4) Kartellrechtliche Schranken
            3. cc) Technische Ausgestaltung
            4. dd) Dispositiver Charakter und Verkehrsfähigkeit der Rechtsposition
          3. c) Zusammenfassung
          1. a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Datenübertragungsszenarien im B2C- und B2B-Bereich
            1. aa) Umfang und Ausübungsbedingungen
              1. (1) Schutz von personenbezogenen Daten
                1. (i) Maschinenhersteller als Geheimnisinhaber
                2. (ii) Sonstige Marktakteure als Geheimnisinhaber
              3. (3) Schutz sonstiger wirtschaftlicher Interessen
              4. (4) Kartellrechtliche Schranken
            3. cc) Technische Ausgestaltung
            4. dd) Dispositiver Charakter und Verkehrsfähigkeit der Rechtsposition
          3. c) Zusammenfassung
        3. 3. Positive Datennutzungsrechte der Maschinennutzerin nach Maßgabe des Data Act-E
        4. 4. Zwischenergebnis
            1. aa) Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 ff. BGB
            2. bb) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
            3. cc) AGB-rechtliche Inhaltskontrolle, §§ 305 ff. BGB
            4. dd) Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB
            5. ee) Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB
            1. aa) Netzvertrag nach Mathias Rohe
            2. bb) Gunther Teubners Vertragsverbund
            3. cc) Kritische Würdigung
          3. c) Zusammenfassung
          1. a) Umfang und Ausübungsbedingungen
            1. aa) Schutz personenbezogener Daten
              1. (1) Wertschöpfungspartner als Geheimnisinhaber
              2. (2) Sonstige Marktakteure als Geheimnisinhaber
            3. cc) Schutz sonstiger Geheimhaltungsinteressen
            4. dd) Kartellrechtliche Schranken
          3. c) Technische Ausgestaltung
          4. d) Dispositiver Charakter und Verkehrsfähigkeit der Rechtsposition
          5. e) Zusammenfassung
        3. 3. Zwischenergebnis
          1. a) „Integration“ des Zugangspetenten in das Rechtsverhältnis zwischen Maschinenhersteller und Maschinennutzerin mittels „klassischer“ vertragsrechtlicher Instrumente
          2. b) Rechtlich relevante Sonderbeziehung aufgrund eines besonderen Vertrauens- oder Näheverhältnisses zwischen Anlagenbauer und Zugangspetent
          3. c) Umweltsensible Rekonstruktion des Verhältnisses zwischen Maschinenhersteller und Zugangspetent auch auf Gesellschaftsebene
          4. d) Zusammenfassung
            1. aa) Umfang und Ausübungsbedingungen
              1. (1) Schutz personenbezogener Daten
                1. (i) Maschinenhersteller als Geheimnisinhaber
                2. (ii) Sonstige Marktakteure als Geheimnisinhaber
              3. (3) Schutz sonstiger Geheimhaltungsinteressen
              4. (4) Kartellrechtliche Schranken
            3. cc) Technische Realisierbarkeit
            4. dd) Dispositiver Charakter und Verkehrsfähigkeit der Rechtsposition
            1. aa) Umfang und Ausübungsbedingungen
              1. (1) Schutz personenbezogener Daten
                1. (i) Maschinenhersteller als Geheimnisinhaber
                2. (ii) Sonstige Marktakteure als Geheimnisinhaber
              3. (3) Schutz sonstiger Geheimhaltungsinteressen
              4. (4) Kartellrechtliche Schranken
            3. cc) Technische Realisierbarkeit
            4. dd) Dispositiver Charakter und Verkehrsfähigkeit der Rechtsposition
          3. c) Zusammenfassung
        3. 3. Zwischenergebnis
      4. IV. Ergebnis
  5. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Gewährleistung digitaler Selbstbestimmung durch ein Dateneigentumsrecht
      2. II. Kartellrechtlicher Datenzugangsanspruch der Maschinennutzerin
      3. III. Vertragsrechtliches Datenzugriffs- und Portabilitätsrecht der Fabrikbetreiberin
      1. I. Befriedigung netzwerkbezogener Datenzugangsinteressen durch ein Eigentumsrecht an Industriedaten
      2. II. Datenzugang in Wertschöpfungsnetzwerken nach kartellrechtlichen Grundsätzen
      3. III. Institutionelles Datenzugriffsrecht aus vertragsrechtlicher Perspektive
        1. 1. Sektorspezifischer Datenzugang mittels dateneigentumsbezogener Schutzschranken
        2. 2. Kartellrechtlicher Datenzugangsanspruch im Industriesektor
        3. 3. Sektorspezifischer Datenzugang nach vertragsrechtlichen Grundsätzen
        1. 1. Begründung einer allgemeinen Datenzugriffsbefugnis über Einschränkungen des Dateneigentums
        2. 2. Datenzugang nach kartellrechtlichen Grundsätzen zur Verwirklichung maschinen- bzw. fabrikunabhängiger Anwendungsideen
        3. 3. Beurteilung von Zugangsersuchen jenseits des ursprünglichen Marktbezugs der Daten aus Sicht des vertragsrechtlichen Datenzugangsregimes
    4. D. Ergebnis
  6. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Marktversagen als Ausgangspunkt für regulatives Handeln
      2. II. Unzulänglichkeit bestehender Regulierungsansätze
      3. III. Eingeschränktes Blickfeld der „klassischen“ Vertragstheorie
      4. IV. Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels
      5. V. Umweltsensible Konstruktion vertragsrechtlicher Datenzugangsrechte
      1. I. Transnationale Dimension der Zugangsszenarien
      2. II. Verbesserung der Rechtsdurchsetzung
    3. C. Bedeutung des vertragsrechtlichen Datenzugangsregimes für die Datenökonomie und vor dem Hintergrund des Data Act-E
  7. Literaturverzeichnis 443 - 474 Download Kapitel (PDF)
  8. Register 475 - 475 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (497)

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