Grundprobleme der Zulassung besonders gefährlicher Stoffe in der REACH-Verordnung

Astrid M. Funke

doi:10.5771/9783845207377

Zusammenfassung

Dieses Werk untersucht die Zulassung der besonders gefährlichen Chemikalien in der REACH-Verordnung aus gemeinschafts- und umweltrechtlicher Sicht. Ausgehend von den naturwissenschaftlich-mathematischen Rahmenbedignungen für die Risikobewältigung in der Chemikalienregulierung wird die Tauglichkeit des Zulassungsregimes für den Rechtsanwender analysiert.

Es wird deutlich, dass es dem europäischen Normgeber nur teilweise gelungen ist, eine Lösung zu entwickeln, die den Grundsätzen des europäischen Umweltrechts entspricht. Auch die Integration von ökonomischen Aspekten bei der Zulassung der besonders gefährlichen Stoffe ist nur bruchstückhaft gelungen, was sich insbesondere bei der sozio-ökonomischen Analyse zeigt.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 14.03.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3084-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0737-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Augsburger Rechtsstudien
Band: 49
Sprache: Deutsch
Seiten: 262
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. 1. Bisherige Altstoffkonzeption Kein Zugriff Seiten 28 - 32
  2. Neustoffkonzeption Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. Beschränkungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  4. Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 34 - 34
3. 1. Ziele des Entwurfs Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  2. 1. Doppelabstützung Kein Zugriff
    2. Wahl zwischen Art. 95 und Art. 175 EGV Kein Zugriff
  3. Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  4. 1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Ausnahmen von der Registrierungspflicht Kein Zugriff
      2. Registrierungsverfahren Kein Zugriff
      3. Materielle Anforderungen Kein Zugriff
    2. 1. Dossierbewertung Kein Zugriff
      2. Stoffbewertung Kein Zugriff
    3. 1. Materieller Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
        Inkrafttreten Kein Zugriff
      2. Kommissionsentwurf und Ratsfassung Kein Zugriff
        Änderungsvorschläge des Parlaments Kein Zugriff
      3. Zuständigkeit Kein Zugriff
        Antragsunterlagen Kein Zugriff
        Ablauf Kein Zugriff
      4. Begriff der verwendungsbezogenen Zulassung Kein Zugriff
        Verpflichtung zum niedrigen Expositionsniveau Kein Zugriff
        Zeitliche Gültigkeit Kein Zugriff
      5. Parlamentsentwurf Kein Zugriff
        Kommissionsentwurf/Ratsfassung Kein Zugriff
      6. Kommissionsvorschlag Kein Zugriff
        Parlamentsänderungen Kein Zugriff
        Ratsfassung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      7. Rolle der Agentur Kein Zugriff
    4. 1. Auffangtatbestand Kein Zugriff
      2. Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
      3. Aufnahmeverfahren für Anhang XIII Kein Zugriff
      4. Haftungsfragen Kein Zugriff
    5. 1. Bestehende Beschränkungen Kein Zugriff
        Neue Beschränkungen Kein Zugriff
      2. Formale Voraussetzung: Aufnahme in Anhang XVI Kein Zugriff
        Erstellung von Dossiers nach Anhang XIV Kein Zugriff
        Veröffentlichung der Dossiers Kein Zugriff
        Stellungnahme der Ausschüsse Kein Zugriff
        Übermittlung der Stellungnahmen Kein Zugriff
        Entwurf der endgültigen Entscheidung Kein Zugriff
        Endgültige Entscheidung Kein Zugriff
4. Auswirkungen auf die nationale Chemikalienregulierung Kein Zugriff Seiten 76 - 76
5. Bedeutung der chemischen Industrie in Europa Kein Zugriff Seiten 76 - 78
1. 1. 1. Zielsetzung Kein Zugriff
    2. Begriffe im naturwissenschaftlichen Zusammenhang Kein Zugriff
    3. 1. Schädliche Wirkungen Kein Zugriff
      2. Dosis- (bzw. Konzentrations-)/ Wirkungsbeziehung Kein Zugriff
      3. Ermittlung der Exposition Kein Zugriff
      4. Risikobeschreibung Kein Zugriff
      5. Neustoffe Kein Zugriff
        Altstoffe Kein Zugriff
    4. 1. Gefährlichkeit für den Menschen Kein Zugriff
      2. Gefährlichkeit der physikalisch-chemischen Eigenschaften Kein Zugriff
      3. Umweltgefährlichkeit Kein Zugriff
      4. PBT- und vPvB- Beurteilung Kein Zugriff
      5. Expositionsbeurteilung Kein Zugriff
      6. Risikobeschreibung Kein Zugriff
  2. 1. Tierversuche unter REACH Kein Zugriff
    2. Dosis-Wirkungsbeziehung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Komplexität der Durchführung Kein Zugriff
      2. Eingeschränkter Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Charakter der Erkenntnisse Kein Zugriff
    2. Fachliche Kompetenz und rechtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Orientierung am stoffimmanenten Gefährdungspotential Kein Zugriff
      2. Orientierung an der Einzelstoffbewertung Kein Zugriff
      3. Orientierung an der Notwendigkeit von Grundlagenforschung Kein Zugriff
2. 1. Lückenhaftes Wissen und wissentliche Lückenhaftigkeit Kein Zugriff Seiten 96 - 97
  2. „Generalverdacht” Kein Zugriff Seiten 97 - 97
  3. Rolle und Bedeutung von Sachverständigen Kein Zugriff Seiten 97 - 99
  4. Irreversibilität Kein Zugriff Seiten 99 - 99
  5. Langzeitschäden Kein Zugriff Seiten 99 - 100
3. 1. 1. Risiko als Rechtsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Technischer Risikobegriff Kein Zugriff
      2. Toxikologischer und epidemiologischer Begriff Kein Zugriff
      3. Ökonomischer Begriff Kein Zugriff
      4. Soziologischer Risikobegriff Kein Zugriff
  2. Begriff der Risikoentscheidung und offene Entscheidungsprozesse Kein Zugriff Seiten 103 - 105
  3. 1. Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips als allgemeines Rechtsprinzip Kein Zugriff
    2. Unterscheidung zwischen Vorsorge und Vorbeugung Kein Zugriff
    3. 1. Klassisches Drei-Stufen-Modell Kein Zugriff
      2. Risiko als Oberbegriff Kein Zugriff
      3. Abgrenzung zwischen Risiko und Unsicherheit Kein Zugriff
      4. Kriterien für die normativ-wertende Entscheidung Kein Zugriff
        Inhaltliche Abgrenzbarkeit Kein Zugriff
        Eindeutigkeit der operativen Begriffe Kein Zugriff
    4. Bisherige Umsetzung des Vorsorgeprinzips Kein Zugriff
1. 1. Institutionelle Umsetzung der Grundlagenforschung Kein Zugriff Seiten 113 - 115
  2. 1. Unabhängigkeit des wissenschaftlichen Sachverstandes Kein Zugriff
    2. 1. Verringerung des mitgliedstaatlichen Einflusses Kein Zugriff
        Verstärkte Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen Kein Zugriff
      2. Alternativmodell Kein Zugriff
  3. Politische Verantwortung und Zurechenbarkeit der Handlungen Kein Zugriff Seiten 119 - 120
2. 1. 1. 1. Konstruktive Auslegung der Meroni-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Restriktive Auslegung der Meroni-Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Relevanz für die ECA Kein Zugriff
  2. 1. Art. 171 EGV Kein Zugriff
    2. Art. 308 EGV Kein Zugriff
    3. Art. 95 EGV Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ernennung Kein Zugriff
        Qualifikation Kein Zugriff
        Entlassung Kein Zugriff
      2. Ernennung Kein Zugriff
        Qualifikation Kein Zugriff
        Entlassung Kein Zugriff
      3. Ratsfassung Kein Zugriff
    2. 1. Größe und Ernennungskompetenz Kein Zugriff
        Qualifikationen Kein Zugriff
        Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. Größe und Ernennungskompetenz Kein Zugriff
        Qualifikation Kein Zugriff
        Unabhängigkeit Kein Zugriff
      3. Größe und Ernennungskompetenz Kein Zugriff
        Qualifikation Kein Zugriff
        Unabhängigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Aufgabe Kein Zugriff
        Besetzung Kein Zugriff
        Unabhängigkeit Kein Zugriff
        Geschäftsordnung des Ausschusses Kein Zugriff
      2. Aufgabe Kein Zugriff
        Besetzung Kein Zugriff
        Unabhängigkeit und Geschäftsordnung des Ausschusses Kein Zugriff
      3. Aufgabe Kein Zugriff
        Besetzung Kein Zugriff
        Unabhängigkeit Kein Zugriff
        Geschäftsordnung des Ausschusses Kein Zugriff
    4. 1. Kommissionsentwurf Kein Zugriff
      2. Änderungsvorschläge des Parlaments Kein Zugriff
      3. Ratsfassung Kein Zugriff
    5. 1. Aufgabe Kein Zugriff
        Besetzung Kein Zugriff
      2. Aufgabe Kein Zugriff
        Besetzung Kein Zugriff
      3. Ratsfassung Kein Zugriff
    6. 1. Aufgabe Kein Zugriff
        Besetzung Kein Zugriff
      2. Änderungsvorschläge des Parlaments Kein Zugriff
      3. Ratsfassung Kein Zugriff
  2. 1. Direktor Kein Zugriff
    2. Besetzung und Rolle des Verwaltungsrats Kein Zugriff
    3. 1. Gemeinsame Bestimmungen Kein Zugriff
      2. Ausschuss für Risk Assessment Kein Zugriff
      3. Ausschuss für sozio-ökonomische Analyse Kein Zugriff
    4. Ausschuss der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    5. Forum Kein Zugriff
4. 1. 1. Kommissionsentwurf Kein Zugriff
    2. Parlamentsvorschläge Kein Zugriff
    3. Ratsfassung Kein Zugriff
  2. Sprachenregime der ECA Kein Zugriff Seiten 145 - 145
  3. 1. Veröffentlichungspflicht Kein Zugriff
    2. Natur des Unternehmensschutzes Kein Zugriff
    3. Qualitative Anforderungen an den Schutz des Unternehmers Kein Zugriff
    4. Hinreichender Rechtsschutz? Kein Zugriff
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 149
1. 1. Art 95 III EGV i.V.m. 174 II S. 1 EGV Kein Zugriff Seiten 149 - 150
  2. Art. 95 III EGV – Berücksichtigungsgebot Kein Zugriff Seiten 150 - 151
  3. 1. Vorsorge- beziehungsweise Vorbeugungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. Ursprungsprinzip Kein Zugriff
    3. Verursacherprinzip Kein Zugriff
  4. 1. Anerkennung durch den EGMR Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  5. Allgemeine Begründungspflicht Kein Zugriff Seiten 155 - 155
  6. Gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Seiten 155 - 157
2. 1. 1. Kommissionsentwurf und Ratsfassung Kein Zugriff
    2. Änderungsvorschläge des Parlamentes Kein Zugriff
  2. Problemfelder Kein Zugriff Seiten 160 - 161
  3. 1. Kosten-Nutzen-Analyse Kein Zugriff
    2. Kosten-Wirksamkeits-Analyse Kein Zugriff
    3. 1. Grundfall Kein Zugriff
      2. Maßnahme zur Risikoverringerung Kein Zugriff
  4. 1. Tauglichkeit von sozio-ökonomischen Analysen bei der Risikobewältigung Kein Zugriff
    2. 1. Wirtschaftstheoretisch Kein Zugriff
      2. Wirtschaftsethisch Kein Zugriff
      3. Sachspezifisch Kein Zugriff
  5. 1. 1. Keine Unterscheidung zwischen Gefahr und Vorsorge Kein Zugriff
      2. Finanzielle Bewertung von höchsten Rechtsgütern Kein Zugriff
    2. 1. Relativität des Schutzstandards Kein Zugriff
      2. Orientierung am Schutzzweck Kein Zugriff
      3. Interpretation durch den EuGH Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. Mitteilung der Kommission zum Vorsorgeprinzip Kein Zugriff
    2. EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Legitimation der sozio-ökonomischen Analyse Kein Zugriff
      2. Vermeidung von sehr weiten Gestaltungsspielräumen Kein Zugriff
    2. Keine Verwendung von unklaren Begriffen Kein Zugriff
    3. Klare Normstruktur Kein Zugriff
    4. Position im Rahmen der Zulassungsentscheidung Kein Zugriff
    5. Anpassung an die Wertungen der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
3. 1. 1. Kommission/ Rat Kein Zugriff
    2. Parlament Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterscheidung Risikovergleich und Substitutionsumsetzung Kein Zugriff
      2. Bewertung der Vergleichskriterien Kein Zugriff
      3. Auswahl der Vergleichskriterien Kein Zugriff
    2. 1. Altstoffregime Kein Zugriff
      2. Beschränkungsrichtlinie Kein Zugriff
    3. Interpretation durch den EuGH Kein Zugriff
  3. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Substitutionspflichtigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Substitut ist kein besorgniserregender Stoff Kein Zugriff
        Substitut ist ebenfalls als besorgniserregender Stoff einzustufen Kein Zugriff
      2. Formelle Fragen Kein Zugriff
  4. 1. Standort und Komplexität Kein Zugriff
    2. Substitutionsfähigkeit Kein Zugriff
    3. Transparenz des Substitutionswissens Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. Umkehr der Darlegungs- und Beweislast durch das Vorsorgeprinzip Kein Zugriff Seiten 190 - 193
  2. Zulassungsregime als Anwendungsfall des Vorbeugungsprinzips? Kein Zugriff Seiten 193 - 194
  3. 1. Risikobegriff in der REACH-Verordnung Kein Zugriff
    2. 1. Festlegung der normativ-wertenden Kriterien Kein Zugriff
      2. inhaltliche Abgrenzbarkeit Kein Zugriff
      3. Eindeutigkeit der operativen Begriffe Kein Zugriff
    3. 1. Risk Assessment-fokussiertes Risikomodell Kein Zugriff
      2. Orientierung anhand der Expositionswahrscheinlichkeiten Kein Zugriff
      3. Modellvorschlag des VCI Kein Zugriff
    4. 1. Einführung des Zulassungsregimes Kein Zugriff
      2. Keine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips im Zulassungsregime Kein Zugriff
5. 1. 1. Vereinbarkeit mit dem Vorsorge beziehungsweise Vorbeugungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus Kein Zugriff
    3. Ausreichende Umsetzung der Schutzpflichten Kein Zugriff
  2. Parlamentsauffassung Kein Zugriff Seiten 205 - 205
6. 1. 1. Unannehmbares Risiko Kein Zugriff
    2. Notwendigkeit der Behandlung auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff
  2. Verhältnis zwischen Beschränkung und Zulassung Kein Zugriff Seiten 207 - 207
  3. Implikationen zwischen Beschränkungsverfahren und Zulassung Kein Zugriff Seiten 207 - 209
7. 1. Begriffsklärung Kein Zugriff Seiten 209 - 209
  2. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen der Gewährleistung Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  3. 1. Terminologie des Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Entscheidungen im Umwelt- und Technikrecht Kein Zugriff
      2. Ermessen kraft Zuweisung der Entscheidungsverantwortung Kein Zugriff
      3. Ermessen aufgrund einer sachspezifischen Begründung Kein Zugriff
  4. Rechtsnatur der Zulassungsentscheidung Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  5. 1. Art. 5 EGV Kein Zugriff
    2. Art. 220 EGV Kein Zugriff
    3. Art. 229 EGV i. V. m. Art. 230 EGV Kein Zugriff
  6. 1. Ermessensfehler im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Besondere Bedeutung der Einhaltung von Verfahrensnormen Kein Zugriff
    3. Gewaltenteilung und Letztentscheidungskompetenz Kein Zugriff
  7. 1. Hohes Schutzniveau Kein Zugriff
    2. Vorsorgegrundsatz Kein Zugriff
    3. Schutzpflicht Kein Zugriff
  8. Schlussfolgerungen für die gerichtliche Kontrolle der Zulassungsentscheidung Kein Zugriff Seiten 217 - 218
1. 1. Lösungsstrategie bei Zielkonflikten Kein Zugriff Seiten 219 - 221
  2. Bewältigung der politischen Gestaltungsaufgabe Kein Zugriff Seiten 221 - 221
  3. Orientierungshilfe als methodischer Maßstab Kein Zugriff Seiten 221 - 222
2. Standortbestimmung im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 222 - 223
3. 1. Auswahl der Abwägungskriterien Kein Zugriff
  2. Anforderungen an den Abwägungsvorgang Kein Zugriff Seiten 225 - 225
  3. Anforderungen an das Abwägungsergebnis Kein Zugriff Seiten 225 - 225
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 225 - 226
1. Bewältigung des Zulassungskonfliktes Kein Zugriff Seiten 227 - 227
2. Forderung nach Grundlagenforschung und institutioneller Umsetzung Kein Zugriff Seiten 227 - 228
3. Stärkung der Steuerungsfähigkeit des Rechts Kein Zugriff Seiten 228 - 228
4. Umsetzung des Vorsorgeprinzips Kein Zugriff Seiten 228 - 229
5. Gewährleistung von gerichtlicher Kontrolle Kein Zugriff Seiten 229 - 230
1. 1. Aufgabenbeschreibung in Art. 75 Kein Zugriff
  2. Struktur und Organe Kein Zugriff Seiten 232 - 232
2. 1. 1. Zweckbestimmung Kein Zugriff
    2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Ausnahmen von der Zulassungspflichtigkeit Kein Zugriff
    4. Formale Voraussetzungen der Zulassungspflichtigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. Antragsunterlagen Kein Zugriff
  3. 1. Normstruktur Kein Zugriff
    2. 1. Regelzulassung: Art. 60 II Kein Zugriff
      2. sozio-ökonomische Analyse Kein Zugriff
        Angemessenheit und Wirksamkeit von Risikomanagementmaßnahmen Kein Zugriff
        Substitution Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 262

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