Die Genehmigungsfiktion im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Fortbestehender Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Varadanu Vigaranan

doi:10.5771/9783831671632

Zusammenfassung

Das Rechtsinstitut der Genehmigungsfiktion bildet einen bedeutenden Teil des Allgemeinen Verwaltungsrechts und leistet einen Beitrag zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens. Dessen Einführung in das VwVfG erfolgt vornehmlich in Anknüpfung an den fortbestehenden Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Die Autorin untersucht und analysiert die Ge-nehmigungsfiktion des § 42a VwVfG mit der auf das Spannungsverhältnis von Europarecht, Verfassungsrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht ausgerichteten dogmatischen Perspektive. Die Genehmigungsfiktion weist zwar im Besonderen Verwaltungsrecht eine lange Tradition auf. Die durch die Dienstleistungsrichtlinie angestoßene Verankerung der Genehmigungsfiktion in § 42a VwVfG wirft noch schwierige rechtsdogmatische und rechtssystematische, insbesondere verfassungs- und verfahrensrechtliche Fragen auf. In Bezug auf die Europäische Dienstleis-tungsrichtlinie wird es hinterfragt, ob das Inkrafttreten des § 42a VwVfG den eu-roparechtlichen Anforderungen vollständig entspricht.

Biographische Informationen

Varadanu Vigaranan, Stipendiatin des Verwaltungsgerichts Thailands, hat das Ba-chelorstudium der Rechtswissenschaften an der Thammasat Universität und das Magisterstudium an der Chulalongkorn Universität in Bangkok, Thailand abge-schlossen. Sie hat das zweite Magisterstudium in München fortgesetzt und erfolg-reich beendet. Daran anschließend promovierte sie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Derzeit arbeitet sie am Verwaltungsgericht Thailands.

Reihe

Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung - Band 809