Die Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter im vertragsrechtlichen Acquis communautaire

Dr. Felix R. Stamer

doi:10.5771/9783845203775

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die im Vertragsrecht der Europäischen Gemeinschaft vorhandenen innovativen Ansätze einer vertragsrechtlichen Bindung an Erklärungen Dritter. Die entsprechenden Einzelregelungen der Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie werden nach Inkohärenzen untersucht und zu einem gemeinsamen Rechtsprinzip fortentwickelt. Als Ergänzung zu anderen Forschungsansätzen zieht die Arbeit damit nicht die mitgliedstaatlichen Vertragsrechte oder das internationale UN-Kaufrecht als Grundlage zur Fortentwicklung des Europäischen Vertragsrechts heran, sondern das bereits vorhandene Gemeinschaftsrecht selbst.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2007
Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2863-6
ISBN-Online: 978-3-8452-0377-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Europäisches Privatrecht
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 224
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Felix R. Stamer
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18 Felix R. Stamer
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 23 Felix R. Stamer
1. 1. Primär- und Sekundärrecht Kein Zugriff Felix R. Stamer
  2. Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 26 - 26 Felix R. Stamer
2. 1. Inhalt und Struktur Kein Zugriff Seiten 26 - 28 Felix R. Stamer
  2. Die wichtigsten Rechtsakte Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Felix R. Stamer
3. 1. In Bezug auf den Wortlaut und die Systematik Kein Zugriff Seiten 29 - 32 Felix R. Stamer
  2. In Bezug auf die Entstehungsgeschichte sowie den Sinn und Zweck Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Felix R. Stamer
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 33 - 34 Felix R. Stamer
1. Der Vertrag als relatives Rechtsverhältnis Kein Zugriff Seiten 35 - 38 Felix R. Stamer
2. 1. Vertretung Kein Zugriff Seiten 38 - 42 Felix R. Stamer
  2. Abtretung und Vertragsübertragung Kein Zugriff Seiten 42 - 46 Felix R. Stamer
  3. Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Seiten 46 - 47 Felix R. Stamer
  4. Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Felix R. Stamer
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 48 - 49 Felix R. Stamer
1. 1. Zweck Kein Zugriff Seiten 50 - 50 Felix R. Stamer
  2. Regelungsumfang Kein Zugriff Seiten 50 - 51 Felix R. Stamer
  3. Felix R. Stamer
    1. Entstehungsgeschichte der Richtlinie Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Die Regelung des Art. 3 Abs. 2 Uabs. 2 im Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff Felix R. Stamer
2. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 52 - 53 Felix R. Stamer
  2. Felix R. Stamer
    1. Felix R. Stamer
      1. Vorbemerkung Kein Zugriff Felix R. Stamer
      2. Der Vermittler, Art. 2 Nr. 5 Kein Zugriff Felix R. Stamer
      3. Der Verbraucher, Art. 2 Nr. 3 Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Der Veranstalter als „Dritter“ Kein Zugriff Felix R. Stamer
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 59 - 60 Felix R. Stamer
  2. Felix R. Stamer
    1. Allgemeines Irreführungsverbot, Art. 3 Abs. 1 Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Informationen vor Beginn der Reise, Art. 4 Abs. 1 lit. b) Kein Zugriff Felix R. Stamer
    3. Informationen im Vertrag, Art. 4 Abs. 2 i. V. m. dem Anhang Kein Zugriff Felix R. Stamer
    4. Informationen vor Abschluss des Vertrages, Art. 4 Abs. 1 lit. a) Kein Zugriff Felix R. Stamer
    5. Felix R. Stamer
      1. Vorbemerkung Kein Zugriff Felix R. Stamer
      2. Der Begriff des Prospekts Kein Zugriff Felix R. Stamer
      3. Pflichtangaben Kein Zugriff Felix R. Stamer
      4. Bindungswirkung für den Vermittler Kein Zugriff Felix R. Stamer
4. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 68 - 68 Felix R. Stamer
  2. Klare Mitteilung vor Abschluss des Vertrages Kein Zugriff Seiten 68 - 71 Felix R. Stamer
  3. Spätere Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien Kein Zugriff Seiten 71 - 72 Felix R. Stamer
5. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 72 - 73 Felix R. Stamer
  2. Rücktritt, Art. 4 Abs. 5 Kein Zugriff Seiten 73 - 75 Felix R. Stamer
  3. Minderung, Art. 4 Abs. 7 Uabs. 1 Kein Zugriff Seiten 75 - 76 Felix R. Stamer
  4. Rückbeförderung und Entschädigung, Art. 4 Abs. 7 Uabs. 2 Kein Zugriff Seiten 76 - 76 Felix R. Stamer
  5. Entschädigung, Art. 5 Abs. 2 Kein Zugriff Seiten 76 - 78 Felix R. Stamer
6. Rückgriff Kein Zugriff Seiten 78 - 79 Felix R. Stamer
7. Grund für die Bindung Kein Zugriff Seiten 79 - 81 Felix R. Stamer
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 81 - 83 Felix R. Stamer
1. 1. Zweck Kein Zugriff Seiten 84 - 84 Felix R. Stamer
  2. Regelungsumfang Kein Zugriff Seiten 84 - 85 Felix R. Stamer
  3. Felix R. Stamer
    1. Entstehungsgeschichte der Richtlinie Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Die Regelung des Art. 2 Abs. 2 lit. d) im Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff Felix R. Stamer
2. 1. Felix R. Stamer
    1. Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Verbrauchergarantie Kein Zugriff Felix R. Stamer
  2. Felix R. Stamer
    1. Felix R. Stamer
      1. Der Verkäufer, Art. 1 Abs. 2 lit. c) Kein Zugriff Felix R. Stamer
      2. Der Verbraucher, Art. 1 Abs. 2 lit. a) Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Der Hersteller als „Dritter“, Art. 1 Abs. 2 lit. d) Kein Zugriff Felix R. Stamer
3. 1. Verpflichtung zur Lieferung eines vertragsgemäßen Verbrauchsguts Kein Zugriff Seiten 95 - 96 Felix R. Stamer
  2. Felix R. Stamer
    1. Die Vereinbarungen der Vertragsparteien Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Die Vermutung des Art. 2 Abs. 2 Kein Zugriff Felix R. Stamer
    3. Felix R. Stamer
      1. Art. 2 Abs. 2 lit. a) Kein Zugriff Felix R. Stamer
      2. Art. 2 Abs. 2 lit. b) Kein Zugriff Felix R. Stamer
      3. Art. 2 Abs. 2 lit. c) Kein Zugriff Felix R. Stamer
      4. Felix R. Stamer
        Übliche Qualitäts- und Leistungsmerkmale, Art. 2 Abs. 2 lit. d) Var. 1 Kein Zugriff Felix R. Stamer
        Felix R. Stamer
        In Anbetracht der Beschaffenheit des Gutes Kein Zugriff Felix R. Stamer
        Felix R. Stamer
        Felix R. Stamer
        In der Werbung Kein Zugriff Felix R. Stamer
        Bei der Etikettierung Kein Zugriff Felix R. Stamer
        Felix R. Stamer
        Äußerungen des Verkäufers Kein Zugriff Felix R. Stamer
        Äußerungen des Herstellers Kein Zugriff Felix R. Stamer
        Äußerungen des Herstellervertreters Kein Zugriff Felix R. Stamer
        Äußerungen über konkrete Eigenschaften des Gutes Kein Zugriff Felix R. Stamer
4. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 109 - 110 Felix R. Stamer
  2. Felix R. Stamer
    1. Kenntnis des Verbrauchers Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Unvernünftige Unkenntnis des Verbrauchers Kein Zugriff Felix R. Stamer
    3. Ursächlichkeit des vom Verbraucher gelieferten Stoffes Kein Zugriff Felix R. Stamer
  3. Felix R. Stamer
    1. Unkenntnis und kein Kennenkönnen des Verkäufers Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Berichtigung der Äußerung Kein Zugriff Felix R. Stamer
    3. Kein Beeinflussenkönnen des Verbrauchers Kein Zugriff Felix R. Stamer
5. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 118 - 119 Felix R. Stamer
  2. Felix R. Stamer
    1. Wahlrecht Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Nachbesserung Kein Zugriff Felix R. Stamer
    3. Ersatzlieferung Kein Zugriff Felix R. Stamer
  3. Felix R. Stamer
    1. Wahlrecht Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Minderung Kein Zugriff Felix R. Stamer
    3. Vertragsauflösung Kein Zugriff Felix R. Stamer
6. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 122 - 124 Felix R. Stamer
  2. Felix R. Stamer
    1. Haftung des Verkäufers Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Drittverursachung Kein Zugriff Felix R. Stamer
  3. Felix R. Stamer
    1. Rückgriffsschuldner Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Umfang Kein Zugriff Felix R. Stamer
7. Grund für die Bindung Kein Zugriff Seiten 127 - 129 Felix R. Stamer
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 129 - 132 Felix R. Stamer
1. 1. Felix R. Stamer
    1. Vertragstyp Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Vertragsgegenstand Kein Zugriff Felix R. Stamer
    3. Mehrstufiger Massenabsatz Kein Zugriff Felix R. Stamer
  2. Felix R. Stamer
    1. Dreipersonenverhältnisse Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Felix R. Stamer
      1. Der Anbieter Kein Zugriff Felix R. Stamer
      2. Der Abnehmer Kein Zugriff Felix R. Stamer
    3. Der Dritte Kein Zugriff Felix R. Stamer
2. 1. Äußernder Kein Zugriff Seiten 138 - 140 Felix R. Stamer
  2. Form der Äußerung Kein Zugriff Seiten 140 - 141 Felix R. Stamer
  3. Inhalt der Äußerung Kein Zugriff Seiten 141 - 143 Felix R. Stamer
  4. Zeitraum der Äußerung Kein Zugriff Seiten 143 - 143 Felix R. Stamer
  5. Rechtstechnische Verwirklichung der Bindung Kein Zugriff Seiten 143 - 145 Felix R. Stamer
3. 1. Abweichende Parteivereinbarung Kein Zugriff Seiten 145 - 146 Felix R. Stamer
  2. Unkenntnis des Anbieters von der Drittäußerung Kein Zugriff Seiten 146 - 148 Felix R. Stamer
  3. Unkenntnis des Abnehmers von der Drittäußerung Kein Zugriff Seiten 148 - 150 Felix R. Stamer
  4. Berichtigung der Drittäußerung Kein Zugriff Seiten 150 - 152 Felix R. Stamer
  5. Kenntnis des Abnehmers von der Unrichtigkeit der Drittäußerung Kein Zugriff Seiten 152 - 153 Felix R. Stamer
  6. Unvernünftige Unkenntnis des Abnehmers von der Unrichtigkeit der Drittäußerung Kein Zugriff Seiten 153 - 154 Felix R. Stamer
4. 1. Einheitliche Anknüpfung Kein Zugriff Seiten 154 - 155 Felix R. Stamer
  2. Unterschiedliche Ausgestaltung Kein Zugriff Seiten 155 - 156 Felix R. Stamer
5. Rückgriff Kein Zugriff Seiten 156 - 157 Felix R. Stamer
6. Grund für die Bindung Kein Zugriff Seiten 157 - 158 Felix R. Stamer
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 158 - 161 Felix R. Stamer
1. Beurteilungskriterien Kein Zugriff Seiten 162 - 164 Felix R. Stamer
2. 1. Felix R. Stamer
    1. Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungsansätze Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Die mitgliedstaatliche Umsetzungspraxis Kein Zugriff Felix R. Stamer
    3. Die Principles of European Contract Law Kein Zugriff Felix R. Stamer
  2. Felix R. Stamer
    1. Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungsansätze Kein Zugriff Felix R. Stamer
    2. Die mitgliedstaatliche Umsetzungspraxis Kein Zugriff Felix R. Stamer
    3. Die Principles of European Contract Law Kein Zugriff Felix R. Stamer
3. 1. Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungsansätze Kein Zugriff Seiten 171 - 173 Felix R. Stamer
  2. Die mitgliedstaatliche Umsetzungspraxis Kein Zugriff Seiten 173 - 174 Felix R. Stamer
  3. Die Principles of European Contract Law Kein Zugriff Seiten 174 - 174 Felix R. Stamer
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 174 - 176 Felix R. Stamer
1. 1. Die Ansätze eines Systems der Beteiligung Dritter am Vertrag im Acquis communautaire Kein Zugriff Seiten 177 - 178 Felix R. Stamer
  2. Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter als gemeinsames Prinzip der Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 178 - 179 Felix R. Stamer
  3. Die Inkohärenzen zwischen den beiden Einzelbestimmungen Kein Zugriff Seiten 179 - 180 Felix R. Stamer
  4. Die Unterschiede gegenüber den PECL Kein Zugriff Seiten 180 - 181 Felix R. Stamer
  5. Die Verallgemeinerungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 181 - 182 Felix R. Stamer
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 182 - 186 Felix R. Stamer
1. Wichtige Bestandteile des vertragsrechtlichen Acquis communautaire Kein Zugriff Seiten 187 - 191 Felix R. Stamer
2. Pauschalreise-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 191 - 199 Felix R. Stamer
3. Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 199 - 208 Felix R. Stamer
4. Art. 6:101 der Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts (PECL) Kein Zugriff Seiten 208 - 208 Felix R. Stamer
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 224 Felix R. Stamer

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