Die Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter im vertragsrechtlichen Acquis communautaire

Dr. Felix R. Stamer

doi:10.5771/9783845203775

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die im Vertragsrecht der Europäischen Gemeinschaft vorhandenen innovativen Ansätze einer vertragsrechtlichen Bindung an Erklärungen Dritter. Die entsprechenden Einzelregelungen der Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie werden nach Inkohärenzen untersucht und zu einem gemeinsamen Rechtsprinzip fortentwickelt. Als Ergänzung zu anderen Forschungsansätzen zieht die Arbeit damit nicht die mitgliedstaatlichen Vertragsrechte oder das internationale UN-Kaufrecht als Grundlage zur Fortentwicklung des Europäischen Vertragsrechts heran, sondern das bereits vorhandene Gemeinschaftsrecht selbst.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2863-6
ISBN-Online: 978-3-8452-0377-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Europäisches Privatrecht
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 224
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 23
1. 1. Primär- und Sekundärrecht Kein Zugriff
  2. Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 26 - 26
2. 1. Inhalt und Struktur Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  2. Die wichtigsten Rechtsakte Kein Zugriff Seiten 28 - 29
3. 1. In Bezug auf den Wortlaut und die Systematik Kein Zugriff Seiten 29 - 32
  2. In Bezug auf die Entstehungsgeschichte sowie den Sinn und Zweck Kein Zugriff Seiten 32 - 33
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
1. Der Vertrag als relatives Rechtsverhältnis Kein Zugriff Seiten 35 - 38
2. 1. Vertretung Kein Zugriff Seiten 38 - 42
  2. Abtretung und Vertragsübertragung Kein Zugriff Seiten 42 - 46
  3. Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  4. Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter Kein Zugriff Seiten 47 - 48
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 48 - 49
1. 1. Zweck Kein Zugriff Seiten 50 - 50
  2. Regelungsumfang Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  3. 1. Entstehungsgeschichte der Richtlinie Kein Zugriff
    2. Die Regelung des Art. 3 Abs. 2 Uabs. 2 im Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
2. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  2. 1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Der Vermittler, Art. 2 Nr. 5 Kein Zugriff
      3. Der Verbraucher, Art. 2 Nr. 3 Kein Zugriff
    2. Der Veranstalter als „Dritter“ Kein Zugriff
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  2. 1. Allgemeines Irreführungsverbot, Art. 3 Abs. 1 Kein Zugriff
    2. Informationen vor Beginn der Reise, Art. 4 Abs. 1 lit. b) Kein Zugriff
    3. Informationen im Vertrag, Art. 4 Abs. 2 i. V. m. dem Anhang Kein Zugriff
    4. Informationen vor Abschluss des Vertrages, Art. 4 Abs. 1 lit. a) Kein Zugriff
    5. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Der Begriff des Prospekts Kein Zugriff
      3. Pflichtangaben Kein Zugriff
      4. Bindungswirkung für den Vermittler Kein Zugriff
4. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 68 - 68
  2. Klare Mitteilung vor Abschluss des Vertrages Kein Zugriff Seiten 68 - 71
  3. Spätere Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien Kein Zugriff Seiten 71 - 72
5. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 72 - 73
  2. Rücktritt, Art. 4 Abs. 5 Kein Zugriff Seiten 73 - 75
  3. Minderung, Art. 4 Abs. 7 Uabs. 1 Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  4. Rückbeförderung und Entschädigung, Art. 4 Abs. 7 Uabs. 2 Kein Zugriff Seiten 76 - 76
  5. Entschädigung, Art. 5 Abs. 2 Kein Zugriff Seiten 76 - 78
6. Rückgriff Kein Zugriff Seiten 78 - 79
7. Grund für die Bindung Kein Zugriff Seiten 79 - 81
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 81 - 83
1. 1. Zweck Kein Zugriff Seiten 84 - 84
  2. Regelungsumfang Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  3. 1. Entstehungsgeschichte der Richtlinie Kein Zugriff
    2. Die Regelung des Art. 2 Abs. 2 lit. d) im Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
    2. Verbrauchergarantie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Verkäufer, Art. 1 Abs. 2 lit. c) Kein Zugriff
      2. Der Verbraucher, Art. 1 Abs. 2 lit. a) Kein Zugriff
    2. Der Hersteller als „Dritter“, Art. 1 Abs. 2 lit. d) Kein Zugriff
3. 1. Verpflichtung zur Lieferung eines vertragsgemäßen Verbrauchsguts Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  2. 1. Die Vereinbarungen der Vertragsparteien Kein Zugriff
    2. Die Vermutung des Art. 2 Abs. 2 Kein Zugriff
    3. 1. Art. 2 Abs. 2 lit. a) Kein Zugriff
      2. Art. 2 Abs. 2 lit. b) Kein Zugriff
      3. Art. 2 Abs. 2 lit. c) Kein Zugriff
      4. Übliche Qualitäts- und Leistungsmerkmale, Art. 2 Abs. 2 lit. d) Var. 1 Kein Zugriff
        In Anbetracht der Beschaffenheit des Gutes Kein Zugriff
        In der Werbung Kein Zugriff
        Bei der Etikettierung Kein Zugriff
        Äußerungen des Verkäufers Kein Zugriff
        Äußerungen des Herstellers Kein Zugriff
        Äußerungen des Herstellervertreters Kein Zugriff
        Äußerungen über konkrete Eigenschaften des Gutes Kein Zugriff
4. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  2. 1. Kenntnis des Verbrauchers Kein Zugriff
    2. Unvernünftige Unkenntnis des Verbrauchers Kein Zugriff
    3. Ursächlichkeit des vom Verbraucher gelieferten Stoffes Kein Zugriff
  3. 1. Unkenntnis und kein Kennenkönnen des Verkäufers Kein Zugriff
    2. Berichtigung der Äußerung Kein Zugriff
    3. Kein Beeinflussenkönnen des Verbrauchers Kein Zugriff
5. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  2. 1. Wahlrecht Kein Zugriff
    2. Nachbesserung Kein Zugriff
    3. Ersatzlieferung Kein Zugriff
  3. 1. Wahlrecht Kein Zugriff
    2. Minderung Kein Zugriff
    3. Vertragsauflösung Kein Zugriff
6. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 122 - 124
  2. 1. Haftung des Verkäufers Kein Zugriff
    2. Drittverursachung Kein Zugriff
  3. 1. Rückgriffsschuldner Kein Zugriff
    2. Umfang Kein Zugriff
7. Grund für die Bindung Kein Zugriff Seiten 127 - 129
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 129 - 132
1. 1. 1. Vertragstyp Kein Zugriff
    2. Vertragsgegenstand Kein Zugriff
    3. Mehrstufiger Massenabsatz Kein Zugriff
  2. 1. Dreipersonenverhältnisse Kein Zugriff
    2. 1. Der Anbieter Kein Zugriff
      2. Der Abnehmer Kein Zugriff
    3. Der Dritte Kein Zugriff
2. 1. Äußernder Kein Zugriff Seiten 138 - 140
  2. Form der Äußerung Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  3. Inhalt der Äußerung Kein Zugriff Seiten 141 - 143
  4. Zeitraum der Äußerung Kein Zugriff Seiten 143 - 143
  5. Rechtstechnische Verwirklichung der Bindung Kein Zugriff Seiten 143 - 145
3. 1. Abweichende Parteivereinbarung Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  2. Unkenntnis des Anbieters von der Drittäußerung Kein Zugriff Seiten 146 - 148
  3. Unkenntnis des Abnehmers von der Drittäußerung Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  4. Berichtigung der Drittäußerung Kein Zugriff Seiten 150 - 152
  5. Kenntnis des Abnehmers von der Unrichtigkeit der Drittäußerung Kein Zugriff Seiten 152 - 153
  6. Unvernünftige Unkenntnis des Abnehmers von der Unrichtigkeit der Drittäußerung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
4. 1. Einheitliche Anknüpfung Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  2. Unterschiedliche Ausgestaltung Kein Zugriff Seiten 155 - 156
5. Rückgriff Kein Zugriff Seiten 156 - 157
6. Grund für die Bindung Kein Zugriff Seiten 157 - 158
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 158 - 161
1. Beurteilungskriterien Kein Zugriff Seiten 162 - 164
2. 1. 1. Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungsansätze Kein Zugriff
    2. Die mitgliedstaatliche Umsetzungspraxis Kein Zugriff
    3. Die Principles of European Contract Law Kein Zugriff
  2. 1. Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungsansätze Kein Zugriff
    2. Die mitgliedstaatliche Umsetzungspraxis Kein Zugriff
    3. Die Principles of European Contract Law Kein Zugriff
3. 1. Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungsansätze Kein Zugriff Seiten 171 - 173
  2. Die mitgliedstaatliche Umsetzungspraxis Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  3. Die Principles of European Contract Law Kein Zugriff Seiten 174 - 174
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 174 - 176
1. 1. Die Ansätze eines Systems der Beteiligung Dritter am Vertrag im Acquis communautaire Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  2. Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter als gemeinsames Prinzip der Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 178 - 179
  3. Die Inkohärenzen zwischen den beiden Einzelbestimmungen Kein Zugriff Seiten 179 - 180
  4. Die Unterschiede gegenüber den PECL Kein Zugriff Seiten 180 - 181
  5. Die Verallgemeinerungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 181 - 182
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 182 - 186
1. Wichtige Bestandteile des vertragsrechtlichen Acquis communautaire Kein Zugriff Seiten 187 - 191
2. Pauschalreise-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 191 - 199
3. Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 199 - 208
4. Art. 6:101 der Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts (PECL) Kein Zugriff Seiten 208 - 208
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 224

Die Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter im vertragsrechtlichen Acquis communautaire

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen