Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

RA Andreas Borsutzky FAArbR

doi:10.5771/9783845236414

Zusammenfassung

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können in EU-Mitgliedsstaaten gegründete Gesellschaften ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch für Gesellschaften aus EWR-Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Wegzug deutscher Gesellschaften ins Ausland ist seit der Reform des Kapitalgesellschaftsrechts durch das MoMiG möglich. Verlegt eine ausländische Gesellschaft ihren Verwaltungssitz nach Deutschland oder zieht eine deutsche Gesellschaft ins Ausland stellt sich die Frage nach dem auf sie anzuwendenden Recht.

Der Autor untersucht, welche Unternehmensmitbestimmung nach dem Zuzug oder einem Wegzug einer Gesellschaft Anwendung findet. Im deutschen internationalen Recht ist diese Frage nicht geregelt. Daher diskutiert der Verfasser die vertretenen Auffassungen ausführlich und entwickelt im Anschluss einen eigenen Ansatz, um das anzuwendende Unternehmensmitbestimmungsrecht zu ermitteln.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8329-7410-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3641-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht
Band: 14
Sprache: Deutsch
Seiten: 301
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 21 - 23
  2. 1. 1. Centros-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      2. Überseering-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. Inspire-Art-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung deutscher Gerichte Kein Zugriff
    3. Literatur Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Gesellschaften aus EWR-Mitgliedsstaaten Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  4. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. Vorrang staatsvertraglicher Regelungen Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeine Auslegungsregeln, Art. 31 WVK Kein Zugriff
        Hilfsmittel der Auslegung, Art. 32 WVK Kein Zugriff
      2. Auslegung mehrsprachiger Verträge, Art. 33 WVK Kein Zugriff
    4. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Haager Abkommen Kein Zugriff
      3. Londoner Abkommen über deutsche Auslandsschulden Kein Zugriff
      4. Freizügigkeitsabkommen Kein Zugriff
        Luftverkehrsabkommen Kein Zugriff
    5. 1. Überblick Kein Zugriff
        Bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Wirkung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Wirkung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Wirkung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Ausgangslage Kein Zugriff
        Diskussion Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Wirkung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Inhalt Kein Zugriff
        Wirkung Kein Zugriff
      3. Ausgangslage Kein Zugriff
        „Genuine Link“ Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  2. 1. Daily-Mail-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
    2. Cartesio-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
  3. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) Kein Zugriff Seiten 115 - 117
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 117 - 118
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 119 - 121
  2. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      3. Arbeitsdirektor Kein Zugriff
    2. Änderungs- und Ergänzungsgesetze zum MontanMitbestG Kein Zugriff
  3. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. Arbeitsdirektor Kein Zugriff
  4. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. Arbeitsdirektor Kein Zugriff
2. Ausländische Unternehmensmitbestimmungsmodelle Kein Zugriff Seiten 133 - 134
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 134 - 136
  2. Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft Kein Zugriff Seiten 136 - 141
  3. Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Genossenschaft Kein Zugriff Seiten 141 - 144
  4. Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Privatgesellschaft Kein Zugriff Seiten 144 - 148
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 148 - 150
1. 1. Bestimmung des nationalen Rechts für die Qualifikation Kein Zugriff Seiten 151 - 154
  2. Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Seiten 154 - 163
  3. Arbeitsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Seiten 163 - 167
  4. Eigene Qualifikation Kein Zugriff Seiten 167 - 170
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 170 - 170
2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 170 - 170
  2. Vorrang europarechtlicher Regelungen Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  3. 1. Art. 49, 54 AEUV als Anknüpfungsregel Kein Zugriff
    2. Art. 52 AEUV als Anknüpfungsregel Kein Zugriff
  4. 1. Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen Kein Zugriff
    2. EG-Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. Geplante EU-Richtlinie über die Verlegung des Gesellschaftssitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 185 - 186
3. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 186 - 186
  2. Vorrang staatsvertraglicher Regelungen Kein Zugriff Seiten 186 - 187
  3. Auslegung von Staatsverträgen Kein Zugriff Seiten 187 - 187
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Haager Abkommen Kein Zugriff
    3. Londoner Schuldenabkommen Kein Zugriff
    4. 1. Vertragspartner Kein Zugriff
      2. Niederlassungsfreiheit als Anknüpfungsregel Kein Zugriff
    5. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Bilaterale Staatsverträge Kein Zugriff Seiten 193 - 194
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 194 - 195
4. 1. 1. Kollisionsregeln im Unternehmensmitbestimmungsrecht Kein Zugriff
    2. Kollisionsregeln im Entwurf des Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen Kein Zugriff
    3. Kollisionsnormen im MoMiG Kein Zugriff
    4. Kollisionsnormen des EGBGB Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
        Sitztheorie Kein Zugriff
        Gründungstheorie Kein Zugriff
        Eingeschränkte Gründungstheorie Kein Zugriff
      2. Überlagerungstheorie Kein Zugriff
        Differenzierungslehre Kein Zugriff
      3. Numerus clausus der Gesellschaften Kein Zugriff
      4. Analoge Anwendung des Unternehmensmitbestimmungsrechts Kein Zugriff
      5. Anknüpfung an den Ort der Arbeitnehmerbeschäftigung Kein Zugriff
      6. „Sozialverhältnismäßige“ Anknüpfung Kein Zugriff
      7. Arbeitnehmerbeteiligung in zusätzlicher deutscher Gesellschaft Kein Zugriff
      8. Entsprechende Anwendung der Regelungen für die Europäische Aktiengesellschaft (SE) Kein Zugriff
      9. Sonderanknüpfung Kein Zugriff
        Öffentliches Interesse Kein Zugriff
        Zwingende Geltung Kein Zugriff
        Inlandsbezug Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Anknüpfung an den Verwaltungssitz Kein Zugriff
        Anknüpfung an den Staat mit der Mehrheit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Verbindung der Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
        Argumente für und gegen die gestufte Anknüpfung Kein Zugriff
        Keine strukturelle Hindernisse Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 261 - 261
  2. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. Wirkung Kein Zugriff
    3. Abgrenzung ordre public und Sonderanknüpfung Kein Zugriff
  3. Deutsches Unternehmensmitbestimmungsrecht als ordre public Kein Zugriff Seiten 266 - 269
  4. Ausschluss des ordre public durch Staatsverträge Kein Zugriff Seiten 269 - 270
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 270 - 271
6. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 271 - 272
  2. 1. Niederlassungsfreiheit aus AEUV und EWR-Abkommen Kein Zugriff
    2. 1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      2. Beschränkungsverbot Kein Zugriff
    3. 1. Missbrauch der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        Unternehmensmitbestimmung als zwingendes Allgemeininteresse Kein Zugriff
        Keine Diskriminierung ausländischer Gesellschaften Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 286 - 286
7. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 286 - 290
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 301

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