Neutralisiertes Strafrecht: Zum 10-jährigen Bestehen der Anwendungssperre zur Strafvorschrift der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen (§ 284 StGB)…

Prof. Dr. Frank Saliger; RA Dr. Michael Tsambikakis FAStrafR u FAMedR

doi:10.5771/9783845283401

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Neutralisiertes Strafrecht

Zum 10-jährigen Bestehen der Anwendungssperre zur Strafvorschrift der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen (§ 284 StGB) durch private, im EU-Ausland lizensierte Sportwettenanbieter, insbesondere im Hinblick auf Online-Casinospiele

Autor:innen:
Verlag:: 2017

Zusammenfassung

Die Studie behandelt die Frage, ob sich die Verantwortlichen bei EU-lizensierten Anbietern von Online-Casinospielen ohne inländische Erlaubnis wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glückspiels gemäß § 284 StGB strafbar machen. Die Antwort auf diese Frage richtet sich danach, wie man die Unrechtsstruktur der Strafnorm interpretiert. Versteht man die Strafnorm zutreffend verwaltungsrechtsakzessorisch, so wird ihre Anwendung abhängig von der Unionrechts- und Verfassungskonformität des nationalen Glücksspielverwaltungsrechts. Da die Unionsrechtskonformität des Verbots von Online-Casinos nach deutschem Glücksspielverwaltungsrecht derzeit unklar ist, ist § 284 StGB seit 2006 auf EU-lizensierte Anbieter von Online-Casinos nicht anwendbar. Ein derart neutralisiertes Strafrecht wird dann problematisch, wenn es wie § 284 StGB zur Dauererscheinung avanciert.

Die Studie wendet sich an alle, die an Fragen des Glücksspielrechts interessiert sind, sowie an Strafjuristen und Rechtswissenschaftler.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2017
Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4041-3
ISBN-Online: 978-3-8452-8340-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 58
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 9 - 12
1. I. Die einschlägigen Rechtsnormen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Der Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. bb. Konsequenzen aus der Verwaltungsrechtsakzessorietät des § 284 StGB Kein Zugriff
    2. 1. aa. Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols Kein Zugriff
      2. bb. Unionsrechtswidrigkeit des experimentellen Konzessionsverfahrens für Sportwetten Kein Zugriff
      3. (1) Unstreitige Anwendungssperre zwischen 01.01. – 30.6.2012 Kein Zugriff
        (2) Fehlen einschlägiger Entscheidungen von EuGH, BVerfG und BVerwG Kein Zugriff
        (3) Anwendung der allgemeinen Grundsätze Kein Zugriff
        (4) Unklare Rechtslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterhalb des BVerwG Kein Zugriff
        (5) Anwendungssperre und Unklarheit des Glücksspielverwaltungsrechts Kein Zugriff
  2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundsätze zum Verbotsirrtum Kein Zugriff
  2. 2. Die Rechtsprechung zu § 17 StGB bei § 284 StGB Kein Zugriff
  3. 3. Anwendung auf Online-Casinospiele Kein Zugriff
C. Gesamtergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 49 - 50
1. 1. 1. EuGH Kein Zugriff
  2. 2. BVerfG Kein Zugriff
  3. 3. Strafrechtsprechung Kein Zugriff
  4. 4. Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  5. 5. Zivilrechtsprechung Kein Zugriff
2. II. Schrifttum Kein Zugriff
Die Autoren Kein Zugriff Seiten 57 - 58

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