Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht

Jacqueline Neumann; Gerhard Czermak; Reinhard Merkel; Holm Putzke

doi:10.5771/9783748900344

Zusammenfassung

Der Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert.Die Autoren benennen zahlreiche Gesetze, Einrichtungen und staatliche Maßnahmen, die das weltanschauliche Neutralitäts- und Trennungsgebot sowie Grundrechte wie das Recht auf Weltanschauungsfreiheit verletzen. Spiegelbildlich hierzu erstreckt sich der Band auf durchaus heterogene Materien wie Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbruch, Sexualmissbrauch, Kopftuch, Kirchensteuer, Genitalbeschneidung und Religionsunterricht. In den insgesamt 21 Beiträgen werden inhaltliche und rechtspolitische Verengungen des klassischen Staatskirchen- und Religionsrechts aufgebrochen und Handlungsbedarfe aufgezeigt. Mit Beiträgen von Herausgebern und AutorenDr. Gerhard Czermak | RiBGH Prof. Dr. Ralf Eschelbach | Dr. Carsten Frerk | Prof. Dr. Michael Hassemer | Johann-Albrecht Haupt | Prof. Dr. Rolf Dietrich Herzberg | Prof. Dr. Matthias Franz | Dr. Volker Korndörfer | Prof. Dr. Hartmut Kreß | Ingrid Matthäus-Maier | RA Dr. Till Müller-Heidelberg | Prof. Dr. Reinhard Merkel | RA Ludwig A. Minelli | Dr. Jacqueline Neumann | Prof. Dr. Dres. h.c. Ulfrid Neumann | Prof. Dr. Holm Putzke | RA Dr. Winfried Rath | StaatsMin a.D. Diplom-Jurist Rolf Schwanitz | Prof. Dr. Jörg Scheinfeld | Dr. Michael Schmidt-Salomon | Sarah Willenbacher

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5907-1
ISBN-Online: 978-3-7489-0034-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Weltanschauungsrecht
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 389
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
1. 1. I. Definition Kein Zugriff
  2. II. Überblick und Abgrenzung Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Weltanschauungsfreiheit Kein Zugriff
  4. IV. Weltanschauungsrecht im engeren Sinne Kein Zugriff
  5. V. Weltanschauungsrecht im weiteren Sinne Kein Zugriff
  6. VI. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Vorbemerkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 4 und Art. 140 GG als Grundpfeiler des Religionsverfassungsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Gleichberechtigung von Religion und Weltanschauung Kein Zugriff
    3. 3. Neutralitätsgebot Kein Zugriff
    4. 4. Trennung von Staat und Religion Kein Zugriff
  3. 1. 1. Trennende Aspekte Kein Zugriff
    2. 2. Verbindende Aspekte Kein Zugriff
    3. 3. Möglichkeit vertraglicher Kooperation Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines zum Thema Kein Zugriff
    2. 2. „Gott“ im Grundgesetz Kein Zugriff
    3. 3. Religiös grundierte Rechts- und Staatsphilosophie? Kein Zugriff
    4. 4. Religiöse Aspekte deutscher Landesverfassungen Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassende Beschreibung des religionsrechtlichen Systems des Grundgesetzes Kein Zugriff
  6. VI. Missachtung des Grundgesetzes Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vor der Geburt Kein Zugriff
    2. 2. Nach der Geburt Kein Zugriff
    3. 3. In der Schule Kein Zugriff
    4. 4. Im Berufsleben Kein Zugriff
    5. 5. Im Sterben Kein Zugriff
    6. 6. Nach dem Tod Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die rechtswissenschaftliche Analyse des „blinden Flecks“ Kein Zugriff
    2. 2. Die Verbesserung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 3. Eine Rechtspolitik auf dem Boden der Verfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Selbstverwaltungsrecht als Bestandteil eines Trennungsregimes Kein Zugriff
    2. 2. Das Selbstverwaltungsrecht als Freiheitsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schranken des Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtsbindung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
    4. 4. Ämterhoheit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Träger des Selbstverwaltungsrechts und extensive Religionsausübung Kein Zugriff
    2. 2. Das Selbstverwaltungsrecht der kirchlichen Einrichtungen und seine Schranken Kein Zugriff
5. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. B. Weltanschauungsgemeinschaft und diskriminierende Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Der Weltanschauungsbegriff im deutschen Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. II. Der Weltanschauungsbegriff in der EMRK Kein Zugriff
  4. D. Auswirkungen auf die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Kein Zugriff
  5. E. Ausblick Kein Zugriff
6. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bestätigung der Fixierungspraxis Kein Zugriff
    2. 2. Die unproblematische Freiheitsentziehung Kein Zugriff
    3. 3. Seelisches Leiden als "Folter"? Kein Zugriff
    4. 4. Die ignorierte Folterdefinition Kein Zugriff
    5. 5. Der Rechtfertigungsausschluss im Text der Konventionen Kein Zugriff
    6. 6. Verleugnung der Menschenwürdeverletzung Kein Zugriff
  3. III. Humanismus versus Abwägung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erlaubte Leidzufügung Kein Zugriff
    2. 2. Keine "Folter"? Kein Zugriff
  5. 1. 1. Notwehreinschränkung zulasten des Staates? Kein Zugriff
    2. 2. Korrektur und Standpunktwechsel Kein Zugriff
    3. 3. Vermeidung von Wertungswidersprüchen Kein Zugriff
  6. VI. Resümee Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Alternative der Tatbestandsverneinung Kein Zugriff
    2. 2. Menschenwürde und Selbstbestimmung Kein Zugriff
    3. 3. Verletzung eines Persönlichkeitsrechts als Kriterium der Würdeverletzung Kein Zugriff
1. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. B. Die Umsetzung dieser Ideen in der EMRK Kein Zugriff
  3. 1. I. Schwangerschaftsabbruch Kein Zugriff
    2. II. Reproduktionsmedizin Kein Zugriff
    3. 1. Vermeidung der Weitergabe von Erbkrankheiten Kein Zugriff
    4. 2. Geburten erfolgen zunehmend in mittleren Lebensphasen Kein Zugriff
    5. 3. Kinderwunsch bei Scheitern natürlicher Fortpflanzung Kein Zugriff
    6. 1. a) Die humanistisch-liberale Ethik Kein Zugriff
      2. b) Religiös gebundene Ethiken Kein Zugriff
  4. 1. I. Gefährdung dieser Neutralität durch Ethikkommissionen Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) „Abtreibungs-Tourismus“ Kein Zugriff
      2. E. Gegenreformatorische Bewegungen deutschen Ursprungs Kein Zugriff
  6. 1. 1. Ein deutscher katholischer Moraltheologe an der Universität Freiburg i. Ue. Kein Zugriff
    2. 2. Ein deutscher evangelischer Moraltheologe am ITE Kein Zugriff
    3. 3. Eine deutsche Rechtsprofessorin an der Universität Zürich Kein Zugriff
    4. 4. Ein deutscher katholischer Theologe als Vasall des Vatikans Kein Zugriff
    5. 5. Eine deutsche evangelische Theologin in der NZZ und an der Universität Zürich Kein Zugriff
  7. 1. F. Notwendigkeit der Bekämpfung dieser Tendenzen Kein Zugriff
  8. I. Gegenwärtige Situation in Deutschland Kein Zugriff
  9. 1. 1. Weltweit erste gerichtliche Anerkennung des Rechts auf den eigenen Tod Kein Zugriff
    2. 2. Der Versuch der Beschränkung dieses Rechts Kein Zugriff
    3. 1. a) Kirchlicher Einfluss verhindert Umsetzung des Urteils Kein Zugriff
      2. b) Verletzung des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
    4. 4. Keine leicht zu gehenden Rechtswege Kein Zugriff
    5. 1. a) Künstliche Befruchtung Kein Zugriff
      2. b) Abbruch der Schwangerschaft wegen genetischer Anomalie Kein Zugriff
      3. c) Abbruch der Schwangerschaft wegen Gefährdung der Schwangeren Kein Zugriff
      4. d) Eingriff in die Freiheit zur Hausgeburt Kein Zugriff
      5. G. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
2. 1. I. Resonanz in Politik, Journalismus und Rechtswissenschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grenze des Wortlauts Kein Zugriff
      2. b) Grenze des „klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers“ Kein Zugriff
      3. c) Funktion des Merkmals der „medizinischen Versorgung der Bevölkerung“ in der Systematik des Gesetzes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Individualistische Deutung der Menschenwürde Kein Zugriff
    2. 2. „Kontextabhängigkeit“ der Menschenwürde? Kein Zugriff
    3. 3. „Ambivalenz“ der Würdegarantie? Kein Zugriff
    4. 4. Suizidhilfe als Gefährdung der „Identität“ der Gesellschaft? Kein Zugriff
    5. 5. Individuelle Selbstbestimmung als Gefährdung der „demokratischen Selbstbestimmung“ der Gesellschaft? Kein Zugriff
    6. 6. Gefährdung der „objektiven Werteordnung“? Kein Zugriff
    7. 7. Dammbruchargument Kein Zugriff
    8. 8. „Würde gegen Würde“ – Ausbau eines vertrauten Argumentationsmusters Kein Zugriff
  4. IV. Das Argument der „höchstpersönlichen Natur“ von Suizidwünschen Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Zu dem vorliegenden Antrag Kein Zugriff
  2. II. Zu den Einwänden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Kein Zugriff
  3. III. Zur Ethik der Suizidprävention Kein Zugriff
  4. IV. Zur möglichen Kollision des Urteils mit § 217 StGB Kein Zugriff
  5. V. Empfehlung für den Gesetzgeber Kein Zugriff
4. 1. I. Problemstellung Kein Zugriff
  2. II. Bundesgesetzliche Regelung von 2017 zur Gesichtsverhüllung Kein Zugriff
  3. III. Zum Kopftuch-Urteil des BVerfG von 2015 Kein Zugriff
  4. IV. Zur Möglichkeit eines Kopftuchverbots gegenüber Schülerinnen Kein Zugriff
5. 1. A. Semantik Kein Zugriff
  2. B. Religion Kein Zugriff
  3. C. Neutralität Kein Zugriff
  4. D. Geschlecht Kein Zugriff
  5. E. Liberalität Kein Zugriff
6. 1. 1. Problemexposition Kein Zugriff
  2. 2. Verwerfungen schon im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
  3. 3. Argumentative Unsicherheiten im Vorlauf zur Weimarer Lösung – am Beispiel von Ernst Troeltsch Kein Zugriff
  4. 4. Neue Verwicklungen heute Kein Zugriff
  5. 5. Substanzieller Reformbedarf heute. Ethik als Pflichtfach Kein Zugriff
7. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften Kein Zugriff
  3. 1. 1. Staatlicher Kirchensteuereinzug – Verstoß gegen Art. 137 Abs. 6 und 136 Abs. 3 WRV i. V. m. Art. 140 GG Kein Zugriff
    2. 2. Staatsleistungen – Verstoß gegen 138 Abs. 1 WRV i. V. m. Art. 140 GG Kein Zugriff
  4. IV. Résumé Kein Zugriff
8. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Grundlegender Wandel der Rechtswirklichkeit Kein Zugriff
  3. III. Relevanz der empirischen fowid-Daten für das Kirchensteuerrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Internes Mitgliedschaftsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Kircheneintritt: Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
      2. b) „Kirchenaustritt“: Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
    3. 3. Diskrepanz zwischen innerkirchlichem und staatlichem Recht Kein Zugriff
  5. V. Gesetz zur Religionsmündigkeit und Entscheidungen der Religionsmündigen beachten Kein Zugriff
  6. VI. Aktuelles Beispiel aus der ifw-Prozesshilfe Kein Zugriff
  7. 1. Option 1: Kirchensteuerpflicht durch Taufe von Säuglingen und Kleinkindern als aufschiebend bedingter Vertrag Kein Zugriff
    2. Option 2: Genehmigung der Kirchensteuerpflicht durch Taufe von Säuglingen und Kleinkindern im Alter der Religionsmündigkeit Kein Zugriff
    3. Option 3: Formlose und gebührenfreie Kündigungsmöglichkeit der Kirchenmitgliedschaft Kein Zugriff
    4. Option 4: Kirchensteuerpflicht nur für Religionsmündige Kein Zugriff
9. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Kirchliche Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe Kein Zugriff
    3. 3. Nicht vergleichbare Sachverhalte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Landesrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Kirchliche Grundlagen Kein Zugriff
    3. 1. a) Heranziehung zur Steuer – Vergleichsberechnung Kein Zugriff
      2. b) Bemessung der Steuer – Hilfsmaßstab gemeinsam zu versteuerndes Einkommen Kein Zugriff
    4. 4. Materielle Wirkung der Eingriffsnormen Kein Zugriff
    5. 5. Fazit zu den Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Argumentationsmuster Kein Zugriff
    2. 2. BVerfG Kein Zugriff
    3. 3. BFH Kein Zugriff
    4. 4. EGMR Kein Zugriff
    5. 5. Erstinstanzliche Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. VI. Weitere Entwicklung des besonderen Kirchgeldes Kein Zugriff
10. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. I. Fall „Schüth“ Essen Kein Zugriff
    2. II. Fall „Chefarzt“ Düsseldorf Kein Zugriff
    3. III. Fall „Kindergärtnerin“ Königswinter Kein Zugriff
    4. IV. Fall „Verweigerung gynäkologischer Untersuchung in katholischen Krankenhäusern“ in Köln Kein Zugriff
    5. V. Fall „Egenberger“ Berlin Kein Zugriff
    6. VI. Fall „lesbische Mutter“ in Neu-Ulm Kein Zugriff
  3. C. Innerkirchliche Regelungen Kein Zugriff
  4. D. Sogenanntes „Selbstbestimmungsrecht“ der Kirchen Kein Zugriff
  5. E. Betriebsverfassungsgesetz, Streikrecht Kein Zugriff
  6. F. Caritaslegende Kein Zugriff
  7. G. Ausblick Kein Zugriff
11. 1. A. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. I. Kirchliche Einstellungspolitik Kein Zugriff
    2. II. Bindung der Kirchen an das Datenschutzrecht Kein Zugriff
    3. III. Kirchliche Kündigungspolitik Kein Zugriff
  3. C. Konsequenzen des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
  4. D. Würdigung Kein Zugriff
12. 1. I. Kein Zugriff
  2. II. Kein Zugriff
  3. III. Kein Zugriff
  4. IV. Empfehlung Kein Zugriff
13. 1. I. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die vom BMJV benannten Ziele werden nicht erreicht Kein Zugriff
    2. 2. Kernproblem: Unterversorgung mit der medizinischen Dienstleistung Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungswidrige Vorfeldkriminalisierung Kein Zugriff
    4. 4. Verstoß gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates Kein Zugriff
    5. 5. Recht der Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  3. III. Grundlegende Reform der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch Kein Zugriff
14. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Die Sicht der Betroffenen Kein Zugriff
  3. III. Rechte des Kindes versus Rechte der Eltern Kein Zugriff
  4. IV. Das Erlaubnisgesetz und seine Entstehung Kein Zugriff
  5. V. Die Handlungspflicht der Parlamentarier Kein Zugriff
15. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. I. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatbezogenheit des Tatverdachts Kein Zugriff
      2. 2. Konkretisierung auf bestimmten Tatcharakter nicht erforderlich Kein Zugriff
      3. 3. Fehlende Konkretisierung des Tatopfers unschädlich Kein Zugriff
      4. 4. Offenkundige Strafverfolgungshindernisse als Ausschlussgrund Kein Zugriff
      5. 5. Kenntnis von Tatort und Tatzeit nicht erforderlich Kein Zugriff
      6. 6. Wahrscheinliches Vorliegen eines verfolgbaren Delikts genügt Kein Zugriff
  3. C. Einordnung der Missbrauchsstudie Kein Zugriff
  4. D. Speziell: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Kein Zugriff
  5. E. Fazit Kein Zugriff
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Kein Zugriff Seiten 387 - 389