Datenschutz im Social Web

Dr. Johanna Heberlein

doi:10.5771/9783845287737

Zusammenfassung

Das Werk analysiert materiell-rechtliche Aspekte der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Private im Social Web im Lichte der aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht, insbesondere der Veränderungen durch die Datenschutzgrundverordnung. Die Arbeit zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen sich zum einen Plattformbetreiber, die ihren Hauptsitz meist in den USA haben, und zum anderen Nutzer dem europäischen Datenschutzregime unterwerfen müssen und wie die mitgliedstaatlichen Datenschutzregimes voneinander abzugrenzen sind. Auf dieser Grundlage erfolgt eine Bewertung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung in sozialen Netzwerken durch die Nutzer selbst, durch die Plattformbetreiber und durch Dritte. Schließlich findet vor dem Hintergrund des Datentransfers in die USA eine Analyse der aufgezeigten Problemfelder nach US-amerikanischem Datenschutzrecht statt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4607-1
ISBN-Online: 978-3-8452-8773-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht der Informationsgesellschaft
Band: 36
Sprache: Deutsch
Seiten: 319
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. Problemaufriss Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Hinweis zur rechtlichen Terminologie Kein Zugriff
2. 1. Klassifikation der Plattformen Kein Zugriff
  2. 1. Facebook Kein Zugriff
    2. Instagram Kein Zugriff
    3. Twitter Kein Zugriff
    4. Snapchat Kein Zugriff
3. 1. Finanzierung durch Werbung Kein Zugriff
  2. 1. Cookies Kein Zugriff
    2. Fingerprinting Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
    2. Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
  2. 1. Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
    2. Meinungs- und Informationsfreiheit Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. 1. Verantwortlichkeit bei mehreren Niederlassungen Kein Zugriff
    2. Konsequenzen am Beispiel von Facebook Kein Zugriff
    3. Zulässigkeit einer rechtlichen Zuweisung der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorliegen einer festen Einrichtung Kein Zugriff
      2. Effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit Kein Zugriff
      3. Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung i. S. d. Art. 4 Abs. 1 lit. a DSRL Kein Zugriff
    2. 1. Abgrenzung mitgliedstaatlicher Datenschutzregimes als Folgefrage Kein Zugriff
      2. Keine Beschränkung auf Drittlandsachverhalte durch den Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 lit. a DSRL Kein Zugriff
        Keine Beschränkung auf Drittlandsachverhalte durch die EuGH- Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. Keine Beschränkung durch Google Spain und Weltimmo Kein Zugriff
  4. 1. 1. Abgrenzung mitgliedstaatlicher Datenschutzregimes bei innereuropäischen Sachverhalten Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit nationaler Datenschutzbestimmungen mehrerer Mitgliedstaaten auf denselben Verantwortlichen Kein Zugriff
    3. Anwendbarkeit nationaler Datenschutzbestimmungen mehrerer Mitgliedstaaten auf denselben Verarbeitungsvorgang Kein Zugriff
  5. Definition „desselben“ Verarbeitungsvorgangs Kein Zugriff
  6. Abgrenzung anhand des Merkmals der „engsten Verknüpfung“ Kein Zugriff
  7. Die Ausrichtung auf den Mitgliedstaat als weiterer Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
  8. 1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  9. 1. Keine Niederlassung in der EU Kein Zugriff
    2. Rückgriff auf im Mitgliedstaat belegene Mittel Kein Zugriff
3. 1. Verarbeitung personenbezogener Daten nach Vorgabe der DSGVO Kein Zugriff
  2. Keine spezifische Kollisionsnorm bei der Aktivierung von Öffnungsklauseln Kein Zugriff
4. Territorial anwendbares Recht im Nutzer-Nutzer-Verhältnis Kein Zugriff
5. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. BDSG bzw. DSRL Kein Zugriff
      2. DSGVO Kein Zugriff
    2. 1. BDSG bzw. DSRL Kein Zugriff
      2. DSGVO Kein Zugriff
    3. Datenverarbeitung mittels der Nutzung von Nachrichtenfunktionen Kein Zugriff
  2. 1. Betreiber privater Profile Kein Zugriff
    2. 1. Funktionsweise von öffentlichen Profilen am Beispiel von Facebook Kein Zugriff
      2. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        Verantwortlichkeit i. S. d. TMG Kein Zugriff
      3. Fanpages als Form der Auftragsverarbeitung Kein Zugriff
      4. Auswahlverantwortlichkeit als Teil der Auftragsverarbeitung Kein Zugriff
        Grundrechtliche Implikationen der Auswahlverantwortlichkeit Kein Zugriff
        Zumutbarkeit der Auswahlverantwortlichkeit Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Rechtliche Einordnung Kein Zugriff
    2. 1. Abgrenzung zwischen § 28 und § 29 BDSG Kein Zugriff
  4. Übermittlung als Zweck der Verarbeitung Kein Zugriff
  5. Geschäftsmäßigkeit des Hochladens und Teilens Kein Zugriff
  6. 1. Kein Rückgriff auf § 28 BDSG bei Fehlen der Geschäftsmäßigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Erlaubnistatbestände in § 29 BDSG Kein Zugriff
  7. Allgemein zugängliche Beiträge, § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
  8. Nicht allgemein zugängliche Beiträge, § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG Kein Zugriff
  9. 1. Historischer Ursprung der Norm Kein Zugriff
    2. Verfassungskonforme Auslegung durch den BGH Kein Zugriff
    3. Vereinbarkeit des § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BDSG mit Art. 7 lit. f DSRL Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  10. 1. Zulässigkeit nach der DSRL Kein Zugriff
    2. 1. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO als umfassende Erlaubnisnorm Kein Zugriff
      2. Maßstab des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Kein Zugriff
  11. Berechtigtes Interesse des Datenverarbeiters oder eines Dritten Kein Zugriff
  12. Betroffeneninteressen Kein Zugriff
  13. 1. 1. Freiwilligkeit Kein Zugriff
  14. Imagepflege durch Interaktion in sozialen Online-Netzwerken Kein Zugriff
  15. Soziale Online-Netzwerke und Suchterkrankungen Kein Zugriff
  16. 1. Auswirkungen von sozialem Druck auf die Wirksamkeit der Einwilligung Kein Zugriff
    2. Auswirkungen von Abhängigkeitserkrankungen auf die Wirksamkeit der Einwilligung Kein Zugriff
  17. 1. Informiertheit und Bestimmtheit Kein Zugriff
    2. Schriftformerfordernis Kein Zugriff
  18. Schriftformerfordernis als Grundsatz im BDSG Kein Zugriff
  19. Vereinbarkeit des Schriftformerfordernisses mit den Vorgaben der DSRL Kein Zugriff
  20. 1. Voraussetzungen der Zulässigkeit nach der DSGVO Kein Zugriff
  21. 1. Divergierende Zulässigkeitsvoraussetzungen i. S. d. KUG und BDSG/DSRL sowie DSGVO Kein Zugriff
    2. 1. Bildnis Kein Zugriff
      2. Verbreiten Kein Zugriff
        Öffentliches Zurschaustellen Kein Zugriff
    3. 1. KUG als Spezialgesetz Kein Zugriff
      2. Übertragbarkeit der Grundsätze des BDSG auf das KUG und vice versa Kein Zugriff
        Verfassungskonforme Auslegung des KUG Kein Zugriff
    4. Verhältnis KUG und DSGVO Kein Zugriff
  22. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundsätzliche Unterschiede der Zulässigkeitsnormen Kein Zugriff
        Unvereinbarkeit der § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 TMG mit der DSRL Kein Zugriff
        Konsequenzen der Unvereinbarkeit mit der DSRL Kein Zugriff
        Klassifikation als Bestands-, Nutzungs-, oder Inhaltsdatum Kein Zugriff
  2. Bestandsdaten Kein Zugriff
  3. Nutzungsdaten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verarbeitung von Angaben durch den Nutzer selbst Kein Zugriff
      2. Registrierungsdaten Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit des Datenumgangs nach dem BDSG bzw. der DSRL Kein Zugriff
  5. Abgrenzung zwischen § 28 und § 29 BDSG Kein Zugriff
  6. 1. 1. Weitere vom Nutzer selbst preisgegebene personenbezogene Daten Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit nach dem BDSG Kein Zugriff
  7. Zulässigkeit zu Zwecken der Funktionalität des sozialen Netzwerks Kein Zugriff
  8. 1. Keine Generalerlaubnis durch § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG Kein Zugriff
    2. 1. Verarbeitung und Nutzung bei Einwilligung Kein Zugriff
      2. „Listenprivileg“ i. S. d. § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG Kein Zugriff
      3. Nutzung für fremde Angebote i. S. d § 28 Abs. 3 S. 5 BDSG Kein Zugriff
      4. RL 2002/136/EG bzw. RL 2009/136/EG Kein Zugriff
        Sachlicher Anwendungsbereich hinsichtlich Cookies Kein Zugriff
        Sachlicher Anwendungsbereich hinsichtlich anderer Tracking Tools Kein Zugriff
        Vorgaben der ePrivacy-RL für den Einsatz von Tracking Tools Kein Zugriff
        Entwurf einer ePrivacy-VO Kein Zugriff
  9. 1. 1. Koppelungsverbot i. S. d. § 28 Abs. 3b BDSG Kein Zugriff
  10. Nutzerinteressen als Maßstab für die Gleichwertigkeit Kein Zugriff
  11. Zumutbarkeit Kein Zugriff
  12. 1. 1. Anforderungen an die Form, insbesondere elektronische „opt-in“-Einwilligung Kein Zugriff
      2. Formvorgaben des TMG und BDSG Kein Zugriff
      3. Formvorgaben der DSGVO Kein Zugriff
      4. Formvorgaben bei Tracking Tools Kein Zugriff
    2. Formvorgabe durch die ePrivacy-RL als Ergänzung zur DSRL Kein Zugriff
    3. 1. „Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem Kind direkt gemacht wird“ Kein Zugriff
        Prüfpflichten und Umsetzbarkeit Kein Zugriff
  13. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ der Verarbeitung Kein Zugriff
    2. Gewichtung des „Ob“ und „Wie“ der Verarbeitung Kein Zugriff
    3. Keine Auftragsverarbeitung durch den „Like-Button“ Kein Zugriff
    4. Websitebetreiber und Plug-In-Anbieter als Diensteanbieter i. S. d. TMG Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zulässigkeit nach dem BDSG Kein Zugriff
        Zulässigkeit nach dem TMG Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit nach der DSGVO und dem ePrivacy-VO-E Kein Zugriff
    2. 1. Richtiger Empfänger der Einwilligungserklärung Kein Zugriff
      2. Keine Einwilligung durch Facebooks AGB Kein Zugriff
      3. Ausgestaltung der Einwilligungserklärungen Kein Zugriff
    3. Umfang der Betroffenenrechte Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Betroffenenrechte im BDSG Kein Zugriff
    2. 1. Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO Kein Zugriff
  2. Verschobener Abwägungsmaßstab, Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO Kein Zugriff
  3. Widerspruchsgründe und entgegenstehende Verarbeiterinteressen, Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO Kein Zugriff
  4. 1. 1. Recht auf Datenübertragbarkeit Kein Zugriff
    2. Zielsetzung des Art. 20 DSGVO Kein Zugriff
    3. Schwierigkeiten der Umsetzbarkeit Kein Zugriff
  5. Unterschiedliche Strukturen der sozialen Netzwerke Kein Zugriff
  6. 1. 1. Änderungen im BDSG-neu Kein Zugriff
        Reichweite der Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
  7. 1. 1. Rolle der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
      2. Zuständigkeit nach der DSRL Kein Zugriff
        Zuständigkeit nach der DSGVO Kein Zugriff
    2. Sanktionen Kein Zugriff
    3. Datenschutz-Folgenabschätzung Kein Zugriff
    4. 1. Durchsetzung im nationalen Recht Kein Zugriff
      2. Durchsetzung in der DSGVO Kein Zugriff
      3. Änderungen hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Entwicklung des right to privacy Kein Zugriff
    2. Das right to information privacy Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzobjekt des vierten Amendments Kein Zugriff
      2. Die third party-doctrine als Ausschlussgrund Kein Zugriff
        Schutz von Daten auf mobilen Endgeräten Kein Zugriff
    2. 1. Einwilligung durch den Gesprächspartner (misplaced trust-doctrine) Kein Zugriff
      2. Einwilligung in die Durchsuchung Kein Zugriff
      3. Weitere Ausnahmen Kein Zugriff
  3. 1. Vergleichbarkeit mit Zeugenaussagen Kein Zugriff
    2. Die foregone conclusion-doctrine als Ausschlussgrund Kein Zugriff
  4. Erstes Amendment Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Datenerhebung mittels Tracking Tools Kein Zugriff
  2. Kommunikationsbegriff (“communication“) Kein Zugriff
  3. 1. Abfangen Kein Zugriff
    2. Inhalte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Stored Communications Act Kein Zugriff
    2. Platzieren von Cookies Kein Zugriff
  5. Einrichtung i. S. d. Norm Kein Zugriff
  6. Elektronische Speicherung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Deliktsrecht Kein Zugriff
    2. Intrusion upon seclusion Kein Zugriff
    3. 1. Datenschutzrechtliche Bestimmungen hinsichtlich vom Nutzer selbst bereitgestellter Daten Kein Zugriff
      2. „Unfair and deceptive“ Kein Zugriff
        Datenschutzrechtliche Durchsetzung durch die FTC Kein Zugriff
        Einwilligung nach den fair information practice- Grundsätzen Kein Zugriff
      3. Computer Fraud and Abuse Act Kein Zugriff
        Regelungen für Kinder: Children's Online Privacy Protection Act Kein Zugriff
  8. 1. Public disclosure of private facts Kein Zugriff
    2. Stored Communicatios Act Kein Zugriff
  9. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Auslegung durch den EuGH Kein Zugriff
    2. Konsequenzen der Auslegung durch den EuGH Kein Zugriff
    3. Beurteilungsmaßstab der DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. System der Selbstzertifizierung Kein Zugriff
      2. Grundsätze und Ungültigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätze Kein Zugriff
      2. Ausnahmen vom EU-U.S.-Privacy Shield und Begrenzung behördlicher Zugriffe Kein Zugriff
        Wirksame Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        Anforderungen des Art. 25 Abs. 6 DSRL Kein Zugriff
  3. 1. Keine Datentransfers in die USA als drohende Konsequenz Kein Zugriff
    2. Notwendigkeit ausgewogener Interessenabwägungen Kein Zugriff
    3. Achtung gegenseitiger Interessen bei bilateralen Vereinbarungen Kein Zugriff
4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Einführung des Marktortprinzips in der DSGVO Kein Zugriff
  2. Datenfluss in die USA als Folge der Datenverarbeitung in sozialen Netzwerken Kein Zugriff
2. Der Nutzer als Verantwortlicher (nur) für die eigene Datenverarbeitung Kein Zugriff
3. 1. Von der DSRL zur DSGVO: Altbekannte Prinzipien mit neuen Vollzugsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. Ende der bereichsspezifischen Zersplitterung bei Datenverarbeitungen durch Private Kein Zugriff
    2. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO als allumfassender Legitimationstatbestand Kein Zugriff
    3. Gleichbleibende Bedeutung der Einwilligung Kein Zugriff
  3. Modifikationen der DSGVO-Regelungen durch das BDSG-neu Kein Zugriff
  4. Ablösung der ePrivacy-RL durch eine ePrivacy-VO Kein Zugriff
  5. Ausblick: Notwendigkeit einer raschen Konturierung der Zulässigkeitstatbestände Kein Zugriff
4. Datenschutzrecht zwischen Privaten als multipolares Grundrechtsgefüge Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 302 - 319

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