Online-Plattformen und vertragliche Haftung

Dr. Fabian Vilgertshofer

doi:10.5771/9783748917595

Zusammenfassung

Online-Plattformen sind aus dem modernen Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie fungieren als „Matchmaker“ zwischen Angebot und Nachfrage, indem sie diese effizient zusammenführen und so gleichsam die Schnittstelle zwischen Online- und Offline-Welt bilden. Die Arbeit geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen den Plattformbetreiber selbst eine vertragliche Haftung für Leistungsstörungen im Austauschvertrag zwischen Anbietenden und Nachfragenden trifft. Dabei wird zunächst die Rolle der Plattformbetreiber im vertraglichen Dreiecksverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage untersucht, wobei die einzelnen Vertragsbeziehungen getrennt voneinander analysiert und vertragstypologisch eingeordnet werden. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass eine vertragliche Primärhaftung des Plattformbetreibers als Vertragspartner des Transaktionsvertrags nur in Ausnahmefällen denkbar erscheint. Ausgehend hiervon wird die Haftung des Plattformbetreibers als „Vermittler“ zwischen Angebot und Nachfrage untersucht und die einzelnen Haftungsgrundlagen des deutschen Zivilvertragsrechts de lege lata herausgearbeitet. Der Autor zeigt dabei auf, dass sich bei Anwendung der bestehenden Haftungsgrundlagen durchaus sachgerechte Ergebnisse erzielen lassen und plädiert daher für eine maßvolle Fortentwicklung der Haftungsgrundlagen de lege ferenda.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-406-74883-7
ISBN-Online: 978-3-7489-1759-5
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Sprache: Deutsch
Seiten: 262
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVIII
Einführung Kein Zugriff Seiten 1 - 6
1. 1. I. Begriff der Online-Plattform Kein Zugriff
  2. II. An der Plattformnutzung Beteiligte und deren Vertragsbeziehungen Kein Zugriff
  3. III. Zum Begriff der Sharing Economy Kein Zugriff
2. B. Verfahrensablauf der Plattformnutzung Kein Zugriff
3. 1. I. Aufbau und Funktionsweise von Online-Plattformen Kein Zugriff
  2. II. Cloud-Computing-Technologie als Basis von Online-Plattformen Kein Zugriff
  3. III. Einsatz von Blockchain-Technologie bei Online-Plattformen Kein Zugriff
  4. IV. Einsatzmöglichkeiten für Smart Contracts im Bereich der Online-Plattformen Kein Zugriff
4. 1. I. Netzwerkeffekte Kein Zugriff
  2. II. Erreichen der kritischen Masse Kein Zugriff
  3. III. Lösen des „Chicken-or-Egg-Problems“ Kein Zugriff
  4. IV. Festlegung der Preisstruktur Kein Zugriff
  5. V. Plattform-Governance-Struktur Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 2. Technischer Verfahrensablauf als Anknüpfungspunkt der Willenserklärung Kein Zugriff
    3. 1. a) Bestimmung des Auslegungsgegenstands Kein Zugriff
      2. (1) Transparenzanforderungen an Vermittlerklauseln der Plattformbetreiber Kein Zugriff
        (2) Schutzrichtung der Transparenzanforderungen Kein Zugriff
        (3) Transfer reiserechtlicher Grundsätze Kein Zugriff
        bb) Internetauftritt des Plattformbetreibers Kein Zugriff
        (1) Auswahl und Kontrolle der Vertragspartner Kein Zugriff
        (2) Bestimmung des Transaktionspreises Kein Zugriff
        (3) Kontrolle über einzelne Vertragsbedingungen des Transaktionsvertrags Kein Zugriff
        dd) Kontrolle über die Vertragsdurchführung Kein Zugriff
        ee) Regelungen für das Auftreten von Leistungsstörungen im Transaktionsvertrag Kein Zugriff
        ff) Werbemaßnahmen des Plattformbetreibers Kein Zugriff
        gg) Wirtschaftliches Eigeninteresse des Plattformbetreibers Kein Zugriff
      3. aa) Fehlendes Erklärungsbewusstsein des Plattformbetreibers Kein Zugriff
        bb) Dissens Kein Zugriff
        cc) Unbeachtlichkeit der Plattform-AGB nach § 116 S. 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Anwendung der Regel „protestatio facto contraria non valet“ Kein Zugriff
        ee) Unwirksamkeit der Vermittlerklausel Kein Zugriff
        ff) Anfechtungsrecht des Plattformbetreibers Kein Zugriff
    4. 4. Denkbare Alternativen zur „Auslegungslösung“ Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Mittelbare Stellvertretung der Anbieter durch Plattformbetreiber Kein Zugriff
  3. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriff des Franchisings Kein Zugriff
      2. b) Unterschiedliche Ausgangssituation beim Franchising Kein Zugriff
      3. c) Vergleichbare Konstellation im Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Eigene Willenserklärung des Stellvertreters Kein Zugriff
      2. (1) Anwendung der Grundsätze des unternehmens bezogenen Geschäfts Kein Zugriff
        (2) Vorliegen der Voraussetzungen des „Geschäfts für den, den es angeht“ Kein Zugriff
        (3) Handeln unter fremdem Namen Kein Zugriff
        (1) Kein Handeln des Anbieters unter fremdem Namen des Plattformbetreibers Kein Zugriff
        (2) Handeln des Anbieters in fremdem Namen des Plattformbetreibers Kein Zugriff
      3. aa) Situation beim Franchising Kein Zugriff
        bb) Übertragung auf Online-Plattformen Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsfolgen der Haftung des Plattformbetreibers als Vertragspartner des Transaktionsvertrags Kein Zugriff
2. 1. I. Grundsätze der Vertrauenshaftung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konzept einer gesamtschuldnerischen Primärhaftung von Plattformbetreiber und Anbieter Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
  3. III. Transfer der Grundsätze des Sich-zu-eigen-Machens fremder Informationen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. a) Generalisierende Ansichten Kein Zugriff
      2. b) Abstellen auf Transparenzanforderungen Kein Zugriff
      3. c) Verteilung des wirtschaftlichen Risikos Kein Zugriff
      4. d) Wirtschaftliches Eigeninteresse als Umgehungskriterium Kein Zugriff
      5. e) Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens Kein Zugriff
    3. 1. a) Kaufrechtliche Gewährleistungshaftung des Unternehmers Kein Zugriff
      2. b) Ausschließliche Haftung des Verbraucher-Verkäufers Kein Zugriff
    4. 1. a) Keine Zurechnung der Unternehmereigenschaft an den veräußernden Verbraucher Kein Zugriff
      2. b) Präzisierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Kein Zugriff
      3. aa) Ausreichender Schutz des Verbrauchers über Transparenz der Vertragsbeziehungen Kein Zugriff
        bb) Ergänzender Schutz über eigenständige Haftung des Vermittlers Kein Zugriff
        cc) Vereinbarkeit des Lösungsvorschlags mit Unionsrecht Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Stellung des Plattformbetreibers als Kommissionär Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen der Stellvertretung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tätigkeit für einen anderen Unternehmer Kein Zugriff
    2. 2. Ständige Betrauung Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an die Vermittlungstätigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gegenstand der Vermittlung Kein Zugriff
    2. 2. Gewerbsmäßige Tätigkeit für andere Personen Kein Zugriff
    3. 3. Keine ständige Betrauung Kein Zugriff
    4. 4. Anforderungen an die Vermittlungstätigkeit Kein Zugriff
  5. V. Plattformbetreiber als Zivilmakler Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Privilegierung der Dienste der Informationsgesellschaft Kein Zugriff
      2. b) Vorliegen eines Dienstes der Informationsgesellschaft Kein Zugriff
      3. c) Beurteilung im Falle der Online-Plattform Uber Kein Zugriff
      4. d) Übertragung auf andere Online-Plattformen Kein Zugriff
      5. e) Kritik an der EuGH-Entscheidung im Fall Uber Spain und eigener Lösungsvorschlag Kein Zugriff
    2. 2. Plattformbetreiber im Anwendungsbereich des Telemedien gesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Dienst der Informationsgesellschaft vs. Telemedien – Auswirkung der EuGH-Rechtsprechung im Fall Uber Spain auf das nationale Telemedienrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags Kein Zugriff
      2. b) Mögliche Kollision beider Regelungsinstrumente Kein Zugriff
      3. c) Auflösung der Kollision Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Dogmatische Einordnung der Verantwortlichkeitsregelungen Kein Zugriff
    2. 2. Haftung für eigene Informationen Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine allgemeine Überwachungspflicht Kein Zugriff
      2. aa) Haftungsprivilegierung nach § 10 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 TMG Kein Zugriff
        bb) Haftungsprivilegierung im Falle von Schadensersatz ansprüchen Kein Zugriff
        cc) Haftungsprivilegierung im Rahmen des „Notice-and-take-down-Verfahrens“ Kein Zugriff
        dd) Ausschluss der Haftungsprivilegierung im Falle einer Sonderbeziehung des Diensteanbieters zum Nutzer Kein Zugriff
      3. c) Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierungen auf Unter lassungsansprüche Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Praxisrelevanz der Fragestellung Kein Zugriff
    2. 2. Bisheriger Diskussionsstand zur Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierungen im Kontext der vertraglichen Haftung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Fehlende Differenzierung zwischen Dispositivität der Haftungsprivilegierungen und deren Anwendungsbereich Kein Zugriff
        bb) Entstehung von Wertungswidersprüchen Kein Zugriff
      2. b) Argumentation über den eingeschränkten Geltungsbereich des Gesetzes Kein Zugriff
      3. c) Argumentation über die vorrangige Möglichkeit der vertraglichen Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Unterscheidung von Anwendungsbereich und Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt der Informationen Kein Zugriff
        cc) Abgrenzung der Information zur Leistung des Plattformbetreibers Kein Zugriff
        dd) Abgrenzung der Information zur Leistung des Anbieters Kein Zugriff
        ee) Rechtswidrigkeit der Informationen Kein Zugriff
      2. b) Überprüfung der Ergebnisse anhand des Gesetzeszwecks Kein Zugriff
      3. aa) Lösung Beispiel 1 Kein Zugriff
        bb) Lösung Beispiel 2 Kein Zugriff
        cc) Lösung Beispiel 3 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Dispositivität bei Haftungserweiterung des Plattformbetreibers Kein Zugriff
    2. 2. Dispositivität bei Haftungsbeschränkung des Plattformbetreibers Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vertragsschluss durch ausdrückliche Erklärungen Kein Zugriff
    2. 2. Konkludenter Vertragsschluss Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hintergrund der Fragestellung Kein Zugriff
    2. 1. a) Aufteilung in allgemeines Nutzungsverhältnis und besonderen Nutzungsvertrag Kein Zugriff
      2. b) Rahmenvertrag mit anschließender Konkretisierung Kein Zugriff
      3. c) Nutzungshandlung als bloßer Realakt Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorüberlegungen Kein Zugriff
      2. b) Charakteristika des Rahmenvertrags Kein Zugriff
      3. c) Uneinheitliche Begrifflichkeiten Kein Zugriff
      4. aa) Rahmenangebot Kein Zugriff
        bb) Normenvereinbarung Kein Zugriff
        cc) Sukzessivlieferungsvertrag und Ratenlieferungsvertrag Kein Zugriff
        dd) Vorvertrag Kein Zugriff
        ee) Wiederkehrschuldverhältnis Kein Zugriff
        ff) Bezugsvertrag mit Abrufrecht Kein Zugriff
        gg) Gegenseitiger Vertrag mit Weisungsrecht Kein Zugriff
        hh) Vertriebsmittlerverträge Kein Zugriff
      5. e) Rechtliche Einordnung der Plattform-Nutzungsverträge als zweistufige Rahmenverträge Kein Zugriff
      6. aa) Aufschiebend bedingter Ausführungsvertrag bei Abschluss des Rahmenvertrags Kein Zugriff
        bb) Dauerangebot im Rahmenvertrag Kein Zugriff
        cc) Optionsrecht im Rahmenvertrag Kein Zugriff
        dd) Konkludente Willenserklärungen bei Inanspruchnahme der Plattform Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung der Vertragstypologie Kein Zugriff
    2. 2. Methodik Kein Zugriff
    3. 3. Leistungspflichten des Plattformbetreibers Kein Zugriff
    4. 1. a) Gegenleistung in Geld Kein Zugriff
      2. b) Daten als Gegenleistung Kein Zugriff
    5. 1. a) Anbieter als Arbeitnehmer des Plattformbetreibers Kein Zugriff
      2. aa) Technikneutrale Betrachtung des Vertragszwecks Kein Zugriff
        bb) Nachweistätigkeit Kein Zugriff
        cc) Vermittlungstätigkeit Kein Zugriff
        dd) Doppeltätigkeit des Plattformbetreibers Kein Zugriff
        (1) Einordnung als Maklerdienstvertrag Kein Zugriff
        (2) Abgrenzung zum Maklerwerkvertrag Kein Zugriff
        (3) Abgrenzung zum Alleinauftrag Kein Zugriff
        (4) Transfer der Grundsätze des Agenturgeschäfts Kein Zugriff
        (a) Besondere Vorschriften für Makler Kein Zugriff
        (b) Rechtliche Einordnung Kein Zugriff
        (a) Online-Plattformen mit ausschließlich erfolgs bezogener Vergütung Kein Zugriff
        (b) Online-Plattformen mit gemischtem Vergütungsmodell Kein Zugriff
        (c) Online-Plattformen mit ausschließlich erfolgs unabhängiger Vergütung Kein Zugriff
        (d) Ausschließlich werbefinanzierte Online-Platt formen Kein Zugriff
        ff) Abschlusspflicht des Nutzers Kein Zugriff
        gg) Vermittlung von Gegenständen des Handelsverkehrs Kein Zugriff
      3. c) Mietvertragliche Elemente Kein Zugriff
      4. d) Werkvertragliche Elemente Kein Zugriff
      5. e) Geschäftsbesorgungsvertragliche Elemente Kein Zugriff
      6. f) Einordnung als typengemischter Vertrag Kein Zugriff
    6. 6. Rechtliche Qualifizierung des Vertrags zwischen Nachfrager und Plattformbetreiber Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Unmittelbare vertragliche Haftung des Plattformbetreibers aus dem Transaktionsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kategorisierung vertraglicher Nebenpflichten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendung von §§ 7 bis 10 TMG Kein Zugriff
        (1) Bestehende Identifikationsverfahren und deren recht licher Rahmen Kein Zugriff
        (2) Pflicht des Plattformbetreibers zur Implementierung wirksamer Identifikationsverfahren Kein Zugriff
        (3) Pflicht zur Verhinderung von Identitätsmissbrauch Kein Zugriff
        cc) Prüfungspflichten in Bezug auf gespeicherte Informationen zum Transaktionsgegenstand Kein Zugriff
        (1) AGB im Nutzungsvertrag betreffend den Nutzungsvertrag Kein Zugriff
        (2) AGB im Nutzungsvertrag betreffend den Trans aktionsvertrag Kein Zugriff
        (3) AGB im Transaktionsvertrag, verbindlich vorgegeben durch den Plattformbetreiber Kein Zugriff
        ee) Prüfungspflichten in Bezug auf Bewertungssysteme Kein Zugriff
        ff) Prüfungspflichten in Bezug auf sonstige fremde Infor mationen Kein Zugriff
      2. b) Haftung für eigene Informationen Kein Zugriff
      3. c) Prüfungspflichten in Bezug auf die reale Leistung Kein Zugriff
      4. d) Prüfungspflichten in Bezug auf Seriosität und Bonität der Nutzer Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Anforderungen an Bestehen und Umfang von Aufklärungs pflichten Kein Zugriff
      2. b) Grundsätze aus dem Maklerrecht Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis von Prüfungs- und Aufklärungspflichten Kein Zugriff
      4. d) Aufklärungspflichten in Bezug auf die Funktionsweise der Plattform Kein Zugriff
      5. e) Aufklärungspflichten in Bezug auf die Person des Anbieters Kein Zugriff
      6. f) Aufklärungspflichten in Bezug auf unterlassene Prüfungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Vertretenmüssen Kein Zugriff
      2. b) Kausaler Schaden Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kein Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 2. Pflichtverletzung Kein Zugriff
    3. 3. Verschulden Kein Zugriff
    4. 4. Kausaler Schaden Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. b) Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens Kein Zugriff
      3. c) Eigenes unmittelbares wirtschaftliches Interesse Kein Zugriff
      4. d) Weitere Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Haftung aus §§ 181, 179 BGB analog Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Widerrufsrecht betreffend den Transaktionsvertrag Kein Zugriff
      2. b) Widerrufsrecht betreffend den Nutzungsvertrag Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bezug des Nutzungsvertrags zum widerrufenen Trans aktionsvertrag Kein Zugriff
        bb) Leistung aus dem Nutzungsvertrag als zusammenhängendem Vertrag Kein Zugriff
        cc) Personeller Zusammenhang Kein Zugriff
      2. b) Nutzungsvertrag als widerrufener Vertrag Kein Zugriff
    3. 1. a) Entfall der Bindung an den zusammenhängenden Vertrag Kein Zugriff
      2. b) Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags Kein Zugriff
      3. c) Rückabwicklung entlang der Leistungsbeziehungen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Überlagerung der bestehenden Einzelverträge durch über greifenden „Netzvertrag“ Kein Zugriff
    2. 2. Gesellschaftsrechtliche Lösungsansätze Kein Zugriff
    3. 3. Die Theorie vom trilateralen Synallagma Kein Zugriff
    4. 4. Pflichten aus eigenständigem Netzwerk als Vertragsverbund Kein Zugriff
    5. 5. Übertragung des Netzwerkgedankens auf Online-Plattformen Kein Zugriff
  8. 1. 1. Ansatz im wissenschaftlichen Diskussionsentwurf für eine Richtlinie über Online-Vermittlungsplattformen Kein Zugriff
    2. 1. a) Mehrheit von Schuldnern bei Gläubigeridentität Kein Zugriff
      2. b) Leistungsidentität Kein Zugriff
      3. c) Pflicht zur einmaligen Leistungserbringung Kein Zugriff
      4. d) Gleichstufigkeit der Haftung als ungeschriebene Voraussetzung Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 247 - 248
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 249 - 262