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Monographie Kein Zugriff

Gewinnausschüttungen der kommunalen Sparkassen

Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Das vorliegende Werk soll einen Beitrag zur Aufarbeitung des Verhältnisses zwischen den kommunalen Sparkassen und ihren Trägern leisten. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Bedeutung den Ausschüttungen von Jahresüberschüssen an die Träger zukommt.

In der Vergangenheit waren solche Ausschüttungen nicht weit verbreitet. Dagegen ist neuerdings zu beobachten, dass vielerorts seitens der Kommunalpolitik auf Ausschüttungen von Jahresüberschüssen zu Gunsten des kommunalen Haushalts gedrängt wird.

Dieser Trend fällt in eine Zeit, in der sich die Sparkassen in einem u. a. durch die anhaltende Niedrigzinsphase erschwerten Geschäftsumfeld behaupten müssen. Insbesondere sind sie durch stetig steigende aufsichtsrechtliche Anforderungen darauf angewiesen, ihre Jahresüberschüsse eigenkapitalwirksam in Rücklagen einzustellen.

Vor diesem Hintergrund wird die Berechtigung des trägerseitigen Ausschüttungsbegehrens untersucht. Als Beispiel dient die Entscheidung über die Dotierung des Sonderfonds für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340g Abs. 1 HGB. Es wird geprüft, welchen Bindungen diese Dotierungsentscheidung unterliegt und inwieweit ein trägerseitiges Ausschüttungsbegehren zu berücksichtigen ist.

Der Autor studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Zurzeit ist er Rechtsreferendar am Landgericht Düsseldorf.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8293-1443-5
ISBN-Online
978-3-7489-0432-8
Verlag
KSV Medien, Wiesbaden
Sprache
Deutsch
Seiten
122
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXII
      1. 1.1.1 Fragestellung Kein Zugriff
      2. 1.1.2 Praktischer Hintergrund Kein Zugriff
    1. 1.2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. 2.1 Organisationsform und kommunale Eingliederung Kein Zugriff
    2. 2.2 Regionalprinzip Kein Zugriff
        1. 2.3.1.1 Wettbewerbsfunktion Kein Zugriff
        2. 2.3.1.2 Förderfunktion Kein Zugriff
        3. 2.3.1.3 Gewährleistungsfunktion Kein Zugriff
        4. 2.3.1.4 Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 2.3.2 Anstaltsrechtliche Bedeutung des öffentlichen Auftrags Kein Zugriff
      1. 2.4.1 Keine Anwendung des Verbots gemäß § 107 Abs. 6 GO-NRW Kein Zugriff
      2. 2.4.2 Drei-Säulen-Modell Kein Zugriff
      3. 2.4.3 Dominante Wettbewerbsposition der Sparkassen Kein Zugriff
    3. 2.5 Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 3.1.1.1 Sparkassengesetz Kein Zugriff
        2. 3.1.1.2 Satzung Kein Zugriff
          1. 3.1.2.1.1 Unionsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
          2. 3.1.2.1.2 Bundesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
          3. 3.1.2.1.2.1 KWG Kein Zugriff
          4. 3.1.2.1.2.2 SolvV Kein Zugriff
          5. 3.1.2.1.2.3 MaRisk Kein Zugriff
        1. 3.1.2.2 Privates Bankrecht Kein Zugriff
        1. 3.2.1.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. 3.2.1.2 Wesen und Gegenstand der Sparkassenaufsicht Kein Zugriff
          1. 3.2.1.3.1 Informationsrechte Kein Zugriff
          2. 3.2.1.3.2 Repressive Aufsichtsmittel Kein Zugriff
          3. 3.2.1.3.3 Präventive Aufsichtsmittel Kein Zugriff
          4. 3.2.1.4 Indirekte Aufsicht durch die Kommunalaufsicht Kein Zugriff
          1. 3.2.2.1.1 Generelle Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
          2. 3.2.2.1.2 Bedeutungsabhängige Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
          1. 3.2.2.2.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. 3.2.2.2.2 Ziel und Inhalt der Aufsicht Kein Zugriff
          3. 3.2.2.2.3 Aufsichtsmittel Kein Zugriff
        1. 3.2.3.1 Aufsicht anhand von Genehmigungsvorbehalten Kein Zugriff
        2. 3.2.3.2 Aufsicht anhand kreditwesenrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
        3. 3.2.3.3 Schlussfolgerung Kein Zugriff
    1. 3.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 4.1.1 Häufige begriffliche Gleichsetzung von Trägerschaft und Eigentum Kein Zugriff
      2. 4.1.2 Keine ungeprüfte Übernahme eigentumsrechtlicher Dogmatik Kein Zugriff
      1. 4.2.1 Allgemeine Merkmale der Trägerschaft Kein Zugriff
        1. 4.2.2.1 Sparkassen in der kommunalen Vermögensbilanz Kein Zugriff
          1. 4.2.2.2.1 Übertragung von Zweigstellen Kein Zugriff
          2. 4.2.2.2.2 Übertragung der Trägerschaft auf den regionalen Sparkassen- und Giroverband Kein Zugriff
            1. 4.2.2.2.3.1 Neubildung Kein Zugriff
            2. 4.2.2.2.3.2 Aufnahme Kein Zugriff
            3. 4.2.2.2.4 Asset-Deal Kein Zugriff
          1. 4.2.2.3.1 Auflösungsmöglichkeit Kein Zugriff
          2. 4.2.2.3.2 Vermögensverwendung bei der Auflösung Kein Zugriff
        2. 4.2.2.4 Zweckbindung der Ausschüttungen Kein Zugriff
        3. 4.2.2.5 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Sparkassenrecht Kein Zugriff
            1. 4.2.2.6.1.1 Intention des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers Kein Zugriff
            2. 4.2.2.6.1.2 Praktische Verbreitung des Trägerkapitals Kein Zugriff
            3. 4.2.2.6.1.3 Auswirkungen des Trägerkapitals auf die Trägerschaft Kein Zugriff
            4. 4.2.2.6.1.4 Unionsrechtliche Risiken des Trägerkapitals Kein Zugriff
            5. 4.2.2.6.2 Kapitalbeteiligung durch vormalige Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein Zugriff
      1. 4.3.1 Sparkassen „ gehören “ nicht sich selbst Kein Zugriff
        1. 4.3.2.1 Offenheit des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs Kein Zugriff
        2. 4.3.2.2 Rechtsgedanke des Rechts der öffentlichen Sachen Kein Zugriff
        3. 4.3.2.3 Zweckrichtung von Eigentum und Trägerschaft Kein Zugriff
        4. 4.3.2.4 Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. 4.3.3 Funktionelles Verständnis der Trägerschaft Kein Zugriff
          1. 5.1.1.1.1 Zusammensetzung und Bestellung Kein Zugriff
          2. 5.1.1.1.2 Sachkundeerfordernis Kein Zugriff
        1. 5.1.1.2 Verwaltungsratsvorsitzender Kein Zugriff
            1. 5.1.1.3.1.1 Richtlinien der Geschäftspolitik Kein Zugriff
            2. 5.1.1.3.1.2 Geschäftsanweisungen Kein Zugriff
            1. 5.1.1.3.2.1 Alleinentscheidungen Kein Zugriff
            2. 5.1.1.3.2.2 Zustimmungsentscheidungen Kein Zugriff
            1. 5.1.1.3.3.1 Gegenstand der Überwachung Kein Zugriff
            2. 5.1.1.3.3.2 Kontrolldichte der Überwachung Kein Zugriff
        2. 5.1.1.4 Ausschüsse des Verwaltungsrats Kein Zugriff
        1. 5.1.2.1 Zusammensetzung Kein Zugriff
        2. 5.1.2.2 Bestellungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. 5.1.2.3 Aufgaben und Kompetenzen Kein Zugriff
      1. 5.1.3 Verhältnis von Verwaltungsrat und Vorstand Kein Zugriff
      1. 5.2.1 Treuepflicht der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Sparkasse Kein Zugriff
      2. 5.2.2 Keine Weisungsrechte des Trägers gegenüber dem Verwaltungsrat Kein Zugriff
      3. 5.2.3 Regelungen zur Befangenheit Kein Zugriff
      4. 5.2.4 Korrektive gegen eine Interessenkollision Kein Zugriff
      5. 5.2.5 Vorstöße europäischer Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    1. 5.3 Schlussfolgerung Kein Zugriff
      1. 6.1.1 Verhältnis von ausschüttungsfähigen und ausschüttenden Sparkassen (1995-2001) Kein Zugriff
      2. 6.1.2 Entwicklung der Ausschüttungsquoten anhand des Jahresüberschusses nachSteuern (2001-2006) Kein Zugriff
      3. 6.1.3 Ausschüttungen nordrhein-westfälischer Sparkassen (2002-2004) Kein Zugriff
      4. 6.1.4 Ausschüttungsverhalten der Sparkassen im Jahr 2013 Kein Zugriff
        1. 6.1.5.1 Hessischer Landesrechnungshof Kein Zugriff
        2. 6.1.5.2 Niedersächsischer Landesrechnungshof Kein Zugriff
      5. 6.1.6 Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 6.2.1 Interne Faktoren Kein Zugriff
      2. 6.2.2 Externe Faktoren Kein Zugriff
      1. 6.3.1 Unterschiede nach Bundesländern Kein Zugriff
      2. 6.3.2 Regionales Clustering Kein Zugriff
    1. 6.4 Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      1. 7.1.1 Anzuwendende Vorschriften Kein Zugriff
      2. 7.1.2 Inhalt und Bedeutung von Jahresabschluss und Lagebericht Kein Zugriff
      3. 7.1.3 Berechnung des Jahresüberschusses Kein Zugriff
      1. 7.2.1 Aufstellung des Jahresabschlusses durch den Vorstand Kein Zugriff
      2. 7.2.2 Vorlage an den Verwaltungsrat Kein Zugriff
      3. 7.2.3 Einreichung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und derDeutschen Bundesbank Kein Zugriff
        1. 7.2.4.1 Gegenstand und Umfang der Prüfung Kein Zugriff
        2. 7.2.4.2 Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk Kein Zugriff
          1. 7.2.5.1.1 Rechtmäßigkeit der Aufstellung Kein Zugriff
          2. 7.2.5.1.2 Zweckmäßigkeit der Aufstellung Kein Zugriff
            1. 7.2.5.2.1.1 Sparkassenrechtliche Literatur Kein Zugriff
            2. 7.2.5.2.1.2 Lösungsansatz des Aktienrechts Kein Zugriff
            3. 7.2.5.2.1.3 Bewertung Kein Zugriff
          1. 7.2.5.2.2 Abweichende Rechtmäßigkeitsbeurteilung Kein Zugriff
          2. 7.2.5.2.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. 7.2.6 Verwendungsbeschluss durch die Trägervertretung Kein Zugriff
      5. 7.2.7 Vorlage an die Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
      6. 7.2.8 Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 8.1.1 Garantiefunktion Kein Zugriff
      2. 8.1.2 Begrenzungsfunktion Kein Zugriff
      1. 8.2.1 Kreditwesenrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. 8.2.2 Sparkassenrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        1. 8.3.1.1 Durch den Träger Kein Zugriff
        2. 8.3.1.2 Durch Dritte Kein Zugriff
        1. 8.3.2.1 Gewinnrücklagen Kein Zugriff
        2. 8.3.2.2 Gewinnvortrag Kein Zugriff
          1. 8.3.2.3.1 Stille Reserven (§ 340f HGB) Kein Zugriff
          2. 8.3.2.3.2 Offene Reserven (§ 340g HGB) Kein Zugriff
      1. 8.3.3 Schlussfolgerung Kein Zugriff
      1. 8.4.1 Risikotragfähigkeit Kein Zugriff
        1. 8.4.2.1 Geschäftsstrategie Kein Zugriff
        2. 8.4.2.2 Risikostrategie Kein Zugriff
      2. 8.4.3 Schlussfolgerung Kein Zugriff
    1. 9.1 Zweck des Fonds: „besondere Risiken des Geschäftszweigs“ Kein Zugriff
    2. 9.2 Systematische Einordnung des § 340g HGB Kein Zugriff
    3. 9.3 Zuständigkeit für die Thesaurierung Kein Zugriff
        1. 9.4.1.1 § 340g Abs. 1 HGB als Kopplungsvorschrift Kein Zugriff
        2. 9.4.1.2 Sorgfaltspflichten des Vorstands Kein Zugriff
          1. 9.4.2.1.1 Willkür bei anlassloser Übersicherung Kein Zugriff
          2. 9.4.2.1.2 Keine Untergrenze Kein Zugriff
          1. 9.4.2.2.1 Pflicht zur Achtung der Kompetenzordnung Kein Zugriff
          2. 9.4.2.2.2 § 340g HGB als Rechtsfertigungsmaßstab Kein Zugriff
            1. 9.4.2.2.3.1 Demokratieprinzip Kein Zugriff
            2. 9.4.2.2.3.2 Kreditwesenrechtliche Verantwortlichkeit zur Risikovorsorge Kein Zugriff
            3. 9.4.2.2.3.3 Sachkunde Kein Zugriff
          1. 9.4.2.3.1 Inhalt der „ vernünftigen kaufmännischen Beurteilung “ Kein Zugriff
            1. 9.4.2.3.2.1 Bezugspunkte der Substantiierung Kein Zugriff
            2. 9.4.2.3.2.2 Auswirkungen unerwarteter Entwicklungen auf die Substantiierung Kein Zugriff
            3. 9.4.2.3.2.3 Substantiierungspflicht als Einzelfallfrage Kein Zugriff
      1. 9.4.3 Schlussfolgerung Kein Zugriff
      1. 9.5.1 Keine Begründung eines Ausschüttungsinteresses durch das Recht aufkommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
        1. 9.5.2.1 Normenhierarchisches Verhältnis zwischen der Risikovorsorge und dem SpkGNRW Kein Zugriff
        2. 9.5.2.2 Berücksichtigungsfähigkeit der landesrechtlichen Spezifikationen im Rahmen der„ Notwendigkeit Kein Zugriff
        1. 9.5.3.1 Allgemeine Befunde Kein Zugriff
          1. 9.5.3.2.1 Konzeption als „Steuerungselement“ Kein Zugriff
            1. 9.5.3.2.2.1 Steuerungsfunktion verleiht keine weiteren Einwirkungsbefugnisse Kein Zugriff
            2. 9.5.3.2.2.2 Trägerkapital nur fiktive Größe Kein Zugriff
        2. 9.5.3.3 Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. 9.5.4.1 Gefährdung des öffentlichen Auftrags durch eine Untersicherung Kein Zugriff
          1. 9.5.4.2.1 Zulässigkeit eines Gewinnstrebens Kein Zugriff
          2. 9.5.4.2.2 Kein Streben nach „ Gewinnmaximierung “ Kein Zugriff
          3. 9.5.4.2.3 Ausrichtung des Gewinnstrebens auf den öffentlichen Auftrag Kein Zugriff
          4. 9.5.4.2.4 Schlussfolgerung Kein Zugriff
        2. 9.5.4.3 Übersicherung verstößt gegen den öffentlichen Auftrag Kein Zugriff
          1. 9.5.4.4.1 Spenden und Sponsoring als Ausschüttungssurrogate Kein Zugriff
          2. 9.5.4.4.2 Steuerliche Vorteilhaftigkeit der Ausschüttungssurrogate Kein Zugriff
            1. 9.5.4.4.3.1 Demokratische Legitimation des Vorstands der Sparkasse Kein Zugriff
            2. 9.5.4.4.3.2 Politische Kontrolle der Spenden und Sponsorings Kein Zugriff
            3. 9.5.4.4.3.3 Begrenzung durch Kompetenzverteilung zwischen Vorstand und Trägervertretung Kein Zugriff
          3. 9.5.4.4.3.4 Transparenz bei Ausschüttungssurrogaten Kein Zugriff
          4. 9.5.4.4.4 Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. 9.5.5 Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. 9.6.1.1 Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        2. 9.6.1.2 Genossenschaft Kein Zugriff
        1. 9.6.2.1 Aktiengesellschaft Kein Zugriff
          1. 9.6.2.2.1 Gewinnverteilung Kein Zugriff
          2. 9.6.2.2.2 Exkurs: genossenschaftliche Rückvergütung Kein Zugriff
        1. 9.6.3.1 Unterschiedliche Zweckrichtung gegenüber der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        2. 9.6.3.2 Parallelen zur Genossenschaft Kein Zugriff
    4. 9.7 Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 10. Zusammenfassende Leitsätze Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  3. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 121 - 122

Literaturverzeichnis (245 Einträge)

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  12. Beck'scher Online-Kommentar Handelsgesetzbuch, herausgegeben von: Häublein, Martin/ Hoffmann-Theinert, Roland, 16. Edition, Stand: 1. April 2017 (zit. Bearbeiter, in: BeckOK-HGB, § Rn.) Google Scholar öffnen
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