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Monographie Kein Zugriff
Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages
Rechtsdogmatische Überlegungen anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften- Autor:innen:
- Reihe:
- Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht, Band 11
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Nach unzähligen Monographien zu den übrigen Grundfreiheiten soll diese überfällige Untersuchung der Zahlungsverkehrsfreiheit des Gemeinschaftsrechts eine Lücke schließen, die bislang in der rechtswissenschaftlichen Betrachtung der Grundfreiheiten klaffte. Ihr Kernanliegen ist es, den gemeinschaftsrechtlichen Begriff des Zahlungsverkehrs zu bestimmen und von hier aus die rechtsdogmatischen Konturen der Zahlungsverkehrsfreiheit zu entwickeln. Die dabei gewonnenen Ergebnisse zur Stellung dieser Freiheit im Gefüge der Grundfreiheiten behalten auch nach Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon ihre Aktualität, zumal in der Untersuchung auch auf dessen marginale Änderungen für den Zahlungsverkehr eingegangen wird.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5511-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2718-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht
- Band
- 11
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 237
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Aufgabe und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Art. 106 Abs. 1 u. 2 EWGV: Liberalisierung laufender Zahlungen Kein Zugriff Seiten 22 - 24Autor:innen:
- Art. 106 Abs. 3 EWGV: Liberalisierung unsichtbarer Transaktionen Kein Zugriff Seiten 24 - 27Autor:innen:
- Art. 106 Abs. 4 EWGV: Verständigungspflicht im Bedarfsfall Kein Zugriff Seiten 27 - 27Autor:innen:
- Art. 67 Abs. 2 EWGV: Spezielle Liberalisierung der laufenden Zahlungen im Bereich des Kapitalverkehrs Kein Zugriff Seiten 27 - 27Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Das Urteil Italo Fenocchio Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Anknüpfung der Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrags an ihre Vorläufer im EWG-Vertrag als Spielart historischer Auslegung Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Notwendigkeit und Bedeutung einer Definition des Zahlungsverkehrsbegriffs Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Urteil Thompson Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Urteil Casati Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Urteil Luisi und Carbone Kein Zugriff Seiten 38 - 42Autor:innen:
- Urteil Lambert Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Urteile Bordessa und Sanz de Lera Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Urteil Italo Fenocchio Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Zusammenfassende Würdigung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Akzessorietäts-These Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifizierte Akzessorietäts-These Ohlers Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme der akzessorischen Definitionsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zahlungsverkehr als gesamter Geldverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahlungsverkehr als Geldverkehr mit Erfüllungsbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahlungsverkehr als Geldverkehr mit Gegenleistungscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme der nicht-akzessorischen Definitionsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut des Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Verengung des Zahlungsverkehrsbegriffs auf vertragliche Zahlungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschützte Währungen, Zahlungsmittel und Zahlungsweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Monetäre Abwicklung der Grundfreiheiten als wesentliche Aufgabe des Art. 56 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Liberalisierung „erga omnes“ als Abkehr von der Akzessorietät des Zahlungsverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis teleologischer Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fortführung der Zahlungsverkehrs-Tatbestände des EWG-Vertrags im Zahlungsverkehrsbegriff des Art. 56 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Liberalisierung „erga omnes“ als Zeichen der Erweiterung des Zahlungsverkehrsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der historischen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Klärungsansätze in der Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Positionen der Rechtswissenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum systematischen Verhältnis zwischen Art. 56 Abs. 1 und Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unproblematische Abgrenzung bei Zuordnung des gesamten Geldverkehrs zum Zahlungsverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung über den Bezug zur Erfüllung einer Geldschuld Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung über den Bezug zu den anderen Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung über das Merkmal der Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art und Wirksamkeit des Grundgeschäfts Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenleistungscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapitalverkehr mit Gegenleistungscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahlungsverkehr ohne Gegenleistungscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Abgrenzung des Zahlungs- vom Kapitalverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu den Ergebnissen systematischer Auslegung aus den Art. 56 – 60 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschlüsse aus den Schutzgegenständen der übrigen Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis systematischer Auslegung zum Zahlungsverkehrsbegriff des Art. 56 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschau der Auslegungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Ergebnis zur Definition des Zahlungsverkehrs i.S.v. Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 94 - 94Autor:innen:
- Folgerungen aus der Definition des Zahlungsverkehrs für das Wesen und die Stellung der Zahlungsverkehrsfreiheit im Gefüge der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 94 - 96Autor:innen:
- Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aussagen zu Art. 56 Abs. 2 EG im Urteil Italo Fenocchio Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagen zu Art. 106 Abs. 1 EWGV im Urteil Lambert Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagen zum Beschränkungsbegriff des Art. 56 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutungsansätze der Literatur zum Beschränkungsbegriff des Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegungsgesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anlehnung an die Dassonville-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungen der dem Zahlungsverkehr zugrunde liegenden Transaktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keck-Rechtsprechung und Zahlungsverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung grundfreiheitlicher Schutzpflichten durch Generalanwälte und EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung grundfreiheitlicher Schutzpflichten in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf Art. 56 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Definition des Beschränkungsbegriffs i.S.v. Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Mitgliedstaaten als Adressaten des Beschränkungsverbots Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Gemeinschaftsorgane als Adressaten des Beschränkungsverbots Kein Zugriff Seiten 125 - 127Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand zur unmittelbaren Drittwirkung der Zahlungsverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswissenschaftliche Diskussion um die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegungsgesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Kreis der Verbotsadressaten des Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 138 - 138Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Extensiver Standpunkt der herrschenden Lehre Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Restriktive Vorschläge aus der Rechtswissenschaft Kein Zugriff Seiten 140 - 140Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 140 - 143Autor:innen:
- Rechtsfolge des Beschränkungsverbots Kein Zugriff Seiten 143 - 143Autor:innen:
- Autor:innen:
- Teleologische Reduktion hinsichtlich des Zahlungsverkehrs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einfluss der Erklärung Nr. 7 zum EU-Vertrag auf Art. 58 Abs. 1 lit. a EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen Art. 58 Abs. 1 lit. a zu Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringe Relevanz für Zahlungsverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unerlässlichkeit und präventiver Charakter der Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsicht über Finanzinstitute Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Bereiche – Wesensähnlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanz für die Zahlungsverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Meldeverfahren zwecks administrativer oder statistischer Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzgut der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu Art. 58 Abs. 1 lit. b Var. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 58 Abs. 3 EG: Verbot willkürlicher Diskriminierung und verschleierter Beschränkung des Zahlungsverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Rechtfertigungsgrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Art. 59 EG auf die Zahlungsverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Grenzen der Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitgliedstaatliche Schutzmaßnahmen im Gemeinschaftsverfahren nach Art. 119 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autonome Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten nach Art. 120 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sofortmaßnahmen gegen Individuen, Organisationen und Gruppierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Letztentscheidungsrecht des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Dringlichkeitsmaßnahmen trotz Ablehnung von Sofortmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Notstandsmaßnahmen der Mitgliedstaaten nach Art. 297 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung zwingender Gründe des Allgemeininteresses als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Rahmen der Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff Seiten 186 - 189Autor:innen:
- Voraussetzungen und Grenzen einer Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff Seiten 189 - 191Autor:innen:
- Durchführungs- und Preisvorgaben an die ausführenden Finanzinstitute Kein Zugriff Seiten 192 - 194Autor:innen:
- Kontroll- und Meldepflichten der Finanzinstitute und Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 194 - 194Autor:innen:
- Grenzüberschreitende Durchsetzungsmöglichkeiten für Zahlungsansprüche Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
- Zielstellung: Einheitlicher Zahlungsverkehrsraum im Binnenmarkt Kein Zugriff Seiten 195 - 195Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Lösungsvorschläge aus der Literatur und Rechtsprechung zur Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Seiten 196 - 198Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dem Beschränkungsverbot immanente Differenzierungsspielräume Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitgliedstaatliche Differenzierungen mit Beschränkungscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftliche Differenzierungen mit Beschränkungscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 202 - 203Autor:innen:
- Meinungsstand in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 205 - 207Autor:innen:
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- Gewerbsmäßige Zahlungsverkehrsabwicklung als Dienstleistung i.S.v. Art. 50 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenzverhältnis zwischen Zahlungsverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit bei der gewerbsmäßigen Zahlungsverkehrsabwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Konkurrenzverhältnis zwischen Zahlungsverkehrsfreiheit und Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 211 - 212Autor:innen:
- Zur Unverzichtbarkeits-These der Literatur Kein Zugriff Seiten 212 - 214Autor:innen:
- Funktion der Zahlungsverkehrsfreiheit für die Grundfreiheiten und den Binnenmarkt nach geltendem EG-Vertrag Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Zahlungsverkehrsfreiheit jenseits der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 220 - 222Autor:innen:
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- Rechtmäßigkeitsfiktion des Art. 58 Abs. 4 EG (Art. 65 Abs. 4 AEU) Kein Zugriff Seiten 223 - 226Autor:innen:
- Spezifischer Rechtfertigungsgrund zur gemeinschaftlichen Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Faktische Streichung des Art. 60 EG Kein Zugriff Seiten 227 - 227Autor:innen:
- Marginale Änderungen der Art. 119 f. EG (Art. 143 f. AEU) Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 228 - 228Autor:innen:
- Gesamtergebnis der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 237Autor:innen:
