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Monographie Kein Zugriff

Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

Rechtsdogmatische Überlegungen anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Nach unzähligen Monographien zu den übrigen Grundfreiheiten soll diese überfällige Untersuchung der Zahlungsverkehrsfreiheit des Gemeinschaftsrechts eine Lücke schließen, die bislang in der rechtswissenschaftlichen Betrachtung der Grundfreiheiten klaffte. Ihr Kernanliegen ist es, den gemeinschaftsrechtlichen Begriff des Zahlungsverkehrs zu bestimmen und von hier aus die rechtsdogmatischen Konturen der Zahlungsverkehrsfreiheit zu entwickeln. Die dabei gewonnenen Ergebnisse zur Stellung dieser Freiheit im Gefüge der Grundfreiheiten behalten auch nach Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon ihre Aktualität, zumal in der Untersuchung auch auf dessen marginale Änderungen für den Zahlungsverkehr eingegangen wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5511-3
ISBN-Online
978-3-8452-2718-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
237
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18
    1. Aufgabe und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 20
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 20 - 21
      1. Art. 106 Abs. 1 u. 2 EWGV: Liberalisierung laufender Zahlungen Kein Zugriff 22 - 24
      2. Art. 106 Abs. 3 EWGV: Liberalisierung unsichtbarer Transaktionen Kein Zugriff 24 - 27
      3. Art. 106 Abs. 4 EWGV: Verständigungspflicht im Bedarfsfall Kein Zugriff 27 - 27
      4. Art. 67 Abs. 2 EWGV: Spezielle Liberalisierung der laufenden Zahlungen im Bereich des Kapitalverkehrs Kein Zugriff 27 - 27
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 27 - 28
      1. Das Urteil Italo Fenocchio Kein Zugriff 28 - 30
      2. Anknüpfung der Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrags an ihre Vorläufer im EWG-Vertrag als Spielart historischer Auslegung Kein Zugriff 30 - 31
    1. Notwendigkeit und Bedeutung einer Definition des Zahlungsverkehrsbegriffs Kein Zugriff 32 - 33
      1. Urteil Thompson Kein Zugriff 33 - 36
      2. Urteil Casati Kein Zugriff 36 - 38
      3. Urteil Luisi und Carbone Kein Zugriff 38 - 42
      4. Urteil Lambert Kein Zugriff 42 - 44
      5. Urteile Bordessa und Sanz de Lera Kein Zugriff 44 - 46
      6. Urteil Italo Fenocchio Kein Zugriff 46 - 47
      7. Zusammenfassende Würdigung und Ausblick Kein Zugriff 47 - 48
        1. Akzessorietäts-These Kein Zugriff
        2. Modifizierte Akzessorietäts-These Ohlers Kein Zugriff
        3. Probleme der akzessorischen Definitionsansätze Kein Zugriff
        1. Zahlungsverkehr als gesamter Geldverkehr Kein Zugriff
        2. Zahlungsverkehr als Geldverkehr mit Erfüllungsbezug Kein Zugriff
        3. Zahlungsverkehr als Geldverkehr mit Gegenleistungscharakter Kein Zugriff
        4. Probleme der nicht-akzessorischen Definitionsansätze Kein Zugriff
      1. Wortlaut des Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff 57 - 59
          1. Keine Verengung des Zahlungsverkehrsbegriffs auf vertragliche Zahlungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen Kein Zugriff
          2. Geschützte Währungen, Zahlungsmittel und Zahlungsweisen Kein Zugriff
        2. Monetäre Abwicklung der Grundfreiheiten als wesentliche Aufgabe des Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff
        3. Liberalisierung „erga omnes“ als Abkehr von der Akzessorietät des Zahlungsverkehrs Kein Zugriff
        4. Ergebnis teleologischer Auslegung Kein Zugriff
        1. Fortführung der Zahlungsverkehrs-Tatbestände des EWG-Vertrags im Zahlungsverkehrsbegriff des Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff
        2. Liberalisierung „erga omnes“ als Zeichen der Erweiterung des Zahlungsverkehrsbegriffs Kein Zugriff
        3. Ergebnis der historischen Auslegung Kein Zugriff
            1. Klärungsansätze in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            2. Positionen der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
            4. Ergebnis zum systematischen Verhältnis zwischen Art. 56 Abs. 1 und Abs. 2 EG Kein Zugriff
            1. Unproblematische Abgrenzung bei Zuordnung des gesamten Geldverkehrs zum Zahlungsverkehr Kein Zugriff
            2. Abgrenzung über den Bezug zur Erfüllung einer Geldschuld Kein Zugriff
            3. Abgrenzung über den Bezug zu den anderen Grundfreiheiten Kein Zugriff
            4. Abgrenzung über das Merkmal der Gegenleistung Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Art und Wirksamkeit des Grundgeschäfts Kein Zugriff
              2. Gegenleistungscharakter Kein Zugriff
              3. Kapitalverkehr mit Gegenleistungscharakter Kein Zugriff
              4. Zahlungsverkehr ohne Gegenleistungscharakter Kein Zugriff
            7. Ergebnis zur Abgrenzung des Zahlungs- vom Kapitalverkehr Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis zu den Ergebnissen systematischer Auslegung aus den Art. 56 – 60 EG Kein Zugriff
        2. Rückschlüsse aus den Schutzgegenständen der übrigen Grundfreiheiten Kein Zugriff
        3. Ergebnis systematischer Auslegung zum Zahlungsverkehrsbegriff des Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff
      5. Zusammenschau der Auslegungsergebnisse Kein Zugriff 93 - 94
    5. Ergebnis zur Definition des Zahlungsverkehrs i.S.v. Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff 94 - 94
    6. Folgerungen aus der Definition des Zahlungsverkehrs für das Wesen und die Stellung der Zahlungsverkehrsfreiheit im Gefüge der Grundfreiheiten Kein Zugriff 94 - 96
    1. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff 97 - 98
        1. Aussagen zu Art. 56 Abs. 2 EG im Urteil Italo Fenocchio Kein Zugriff
        2. Aussagen zu Art. 106 Abs. 1 EWGV im Urteil Lambert Kein Zugriff
        3. Aussagen zum Beschränkungsbegriff des Art. 56 Abs. 1 EG Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Deutungsansätze der Literatur zum Beschränkungsbegriff des Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff 105 - 106
        1. Auslegungsgesichtspunkte Kein Zugriff
        2. Anlehnung an die Dassonville-Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. Beschränkungen der dem Zahlungsverkehr zugrunde liegenden Transaktionen Kein Zugriff
        4. Keck-Rechtsprechung und Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          1. Herleitung grundfreiheitlicher Schutzpflichten durch Generalanwälte und EuGH Kein Zugriff
          2. Herleitung grundfreiheitlicher Schutzpflichten in der Literatur Kein Zugriff
          3. Diskussion und Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Anwendung auf Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff
      4. Ergebnis zur Definition des Beschränkungsbegriffs i.S.v. Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff 123 - 124
      1. Mitgliedstaaten als Adressaten des Beschränkungsverbots Kein Zugriff 124 - 125
      2. Gemeinschaftsorgane als Adressaten des Beschränkungsverbots Kein Zugriff 125 - 127
        1. Meinungsstand zur unmittelbaren Drittwirkung der Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          1. Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          2. Rechtswissenschaftliche Diskussion um die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          1. Wortlaut Kein Zugriff
          2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
          3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          4. Historische Auslegungsgesichtspunkte Kein Zugriff
      4. Ergebnis zum Kreis der Verbotsadressaten des Art. 56 Abs. 2 EG Kein Zugriff 138 - 138
    4. Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff 138 - 139
      1. Extensiver Standpunkt der herrschenden Lehre Kein Zugriff 139 - 140
      2. Restriktive Vorschläge aus der Rechtswissenschaft Kein Zugriff 140 - 140
      3. Stellungnahme Kein Zugriff 140 - 143
    6. Rechtsfolge des Beschränkungsverbots Kein Zugriff 143 - 143
        1. Teleologische Reduktion hinsichtlich des Zahlungsverkehrs? Kein Zugriff
            1. Einfluss der Erklärung Nr. 7 zum EU-Vertrag auf Art. 58 Abs. 1 lit. a EG Kein Zugriff
            2. Verhältnis zwischen Art. 58 Abs. 1 lit. a zu Abs. 3 EG Kein Zugriff
            3. Geringe Relevanz für Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff
            1. Unerlässlichkeit und präventiver Charakter der Maßnahmen Kein Zugriff
              1. Steuerrecht Kein Zugriff
              2. Aufsicht über Finanzinstitute Kein Zugriff
              3. Weitere Bereiche – Wesensähnlichkeit Kein Zugriff
            3. Relevanz für die Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          3. Meldeverfahren zwecks administrativer oder statistischer Information Kein Zugriff
            1. Schutzgut der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Kein Zugriff
            2. Verhältnis zu Art. 58 Abs. 1 lit. b Var. 1 EG Kein Zugriff
          5. Zulässige Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          2. Art. 58 Abs. 3 EG: Verbot willkürlicher Diskriminierung und verschleierter Beschränkung des Zahlungsverkehrs Kein Zugriff
          3. Weitere Rechtfertigungsgrenzen Kein Zugriff
        1. Anwendbarkeit des Art. 59 EG auf die Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen Kein Zugriff
        3. Verfahren Kein Zugriff
        4. Inhalt und Grenzen der Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
        1. Mitgliedstaatliche Schutzmaßnahmen im Gemeinschaftsverfahren nach Art. 119 Abs. 3 EG Kein Zugriff
        2. Autonome Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten nach Art. 120 Abs. 1 EG Kein Zugriff
          1. Sofortmaßnahmen gegen Individuen, Organisationen und Gruppierungen Kein Zugriff
          2. Ermessen des Rates Kein Zugriff
          1. Letztentscheidungsrecht des Rates Kein Zugriff
          2. Dringlichkeitsmaßnahmen trotz Ablehnung von Sofortmaßnahmen Kein Zugriff
        3. Notstandsmaßnahmen der Mitgliedstaaten nach Art. 297 EG Kein Zugriff
      1. Anerkennung zwingender Gründe des Allgemeininteresses als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Rahmen der Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff 186 - 189
      2. Voraussetzungen und Grenzen einer Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff 189 - 191
      1. Durchführungs- und Preisvorgaben an die ausführenden Finanzinstitute Kein Zugriff 192 - 194
      2. Kontroll- und Meldepflichten der Finanzinstitute und Mitgliedstaaten Kein Zugriff 194 - 194
      3. Grenzüberschreitende Durchsetzungsmöglichkeiten für Zahlungsansprüche Kein Zugriff 194 - 195
      4. Zielstellung: Einheitlicher Zahlungsverkehrsraum im Binnenmarkt Kein Zugriff 195 - 195
      1. Problemstellung Kein Zugriff 195 - 196
      2. Lösungsvorschläge aus der Literatur und Rechtsprechung zur Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff 196 - 198
        1. Dem Beschränkungsverbot immanente Differenzierungsspielräume Kein Zugriff
          1. Mitgliedstaatliche Differenzierungen mit Beschränkungscharakter Kein Zugriff
          2. Gemeinschaftliche Differenzierungen mit Beschränkungscharakter Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff 202 - 203
      1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft Kein Zugriff 204 - 205
      2. Stellungnahme Kein Zugriff 205 - 207
        1. Gewerbsmäßige Zahlungsverkehrsabwicklung als Dienstleistung i.S.v. Art. 50 EG Kein Zugriff
        2. Konkurrenzverhältnis zwischen Zahlungsverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit bei der gewerbsmäßigen Zahlungsverkehrsabwicklung Kein Zugriff
      4. Ergebnis zum Konkurrenzverhältnis zwischen Zahlungsverkehrsfreiheit und Grundfreiheiten Kein Zugriff 211 - 212
      1. Zur Unverzichtbarkeits-These der Literatur Kein Zugriff 212 - 214
      2. Funktion der Zahlungsverkehrsfreiheit für die Grundfreiheiten und den Binnenmarkt nach geltendem EG-Vertrag Kein Zugriff 214 - 215
        1. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Bedeutung der Zahlungsverkehrsfreiheit jenseits der Grundfreiheiten Kein Zugriff 220 - 222
    4. Ergebnis zur Bedeutung der Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff 222 - 222
    1. Rechtmäßigkeitsfiktion des Art. 58 Abs. 4 EG (Art. 65 Abs. 4 AEU) Kein Zugriff 223 - 226
    2. Spezifischer Rechtfertigungsgrund zur gemeinschaftlichen Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff 226 - 227
    3. Faktische Streichung des Art. 60 EG Kein Zugriff 227 - 227
    4. Marginale Änderungen der Art. 119 f. EG (Art. 143 f. AEU) Kein Zugriff 227 - 228
    5. Bewertung Kein Zugriff 228 - 228
  11. Gesamtergebnis der Untersuchung Kein Zugriff 229 - 230
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 231 - 237

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