Voraussetzungen und Rechtsfolgen der unzulässigen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Zusammenfassung

Wieviel darf ein Betriebsratsmitglied verdienen? Das Betriebsratsamt ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein unentgeltliches Ehrenamt. In der Unternehmenswirklichkeit scheinen Betriebsratsmitglieder häufig mit dem Management vergleichbare Aufgaben wahrzunehmen und beziehen trotz des Ehrenamtsprinzips teilweise entsprechend hohe Gehälter. Eine klare Grenzziehung zwischen unzulässiger und zulässiger Leistungsgewährung an Betriebsratsmitglieder ist de lege lata nur schwer möglich. Die entscheidenden (praxisrelevanten) Fragen lassen Gesetz, Rechtsprechung und Wissenschaft bisher weitgehend unbeantwortet. Diese Rechtsunsicherheit ist vor dem Hintergrund drohender Sanktionen für die handelnden Organe des Arbeitsgebers und die betroffenen Betriebsratsmitglieder besonders unbefriedigend. Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag, den Konflikt zwischen den bestehenden Vorgaben des BetrVG, der Unternehmenswirklichkeit und den drohenden Rechtsfolgen aufzulösen und unterbreitet einen Vorschlag zur Schaffung größerer Rechtssicherheit de lege ferenda.

Reihe

Neue Juristische Beiträge - Band 130

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr

2020

ISBN-Print

978-3-8316-4805-4

ISBN-Online

978-3-8316-7601-9

Verlag

utzverlag, München

Reihe

Neue Juristische Beiträge

Band

130

Sprache

Deutsch

Seiten

471

Produkttyp

Monographie