Das Informationsfreiheitsgesetz und die Justiz

Mirela Babic

doi:10.5771/9783831677597

Zusammenfassung

Ein freiheitlich-demokratischer Staat erfordert die Partizipation des Volkes, welche ihrerseits eine Meinungs- und Willensbildung voraussetzt. Elementar hierfür ist die Kenntnis von Informationen, welche auch zur Verfolgung von Rechten erforderlich ist. Während im Verwaltungsrecht, in welchem es früher keinen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gab, bereist ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, ist dies in der Justiz noch nicht geschehen. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt nur für die Exekutive, nicht jedoch für die Judikative. Die Dissertation untersucht die Unterschiede zwischen den Informationen der drei Gewalten und zeigt auf, dass ein Paradigmenwechsel auch in der Justiz erfolgen sollte. Ferner wird die Praxis der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz beleuchtet. Als positives Beispiel wird Schweden untersucht, welches den Zugang zu amtlichen Informationen in ihrer Verfassung verankert hat.

Biographische Informationen

Mirela Babic, geboren 1991; Studium der Rechtswissenschaft und Fachspezifische Fremdsprachenausbildung für JuristInnen (Common Law) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; 2016 Erstes Juristisches Staatsexamen; 2018/2019 Honorardozentin an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Generalzolldirektion; 2020 LL.M. (Commercial Law) an der University of the West of England, Bristol; 2022 Zweites Juristisches Staatsexamen

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-8316-5022-4
ISBN-Online: 978-3-8316-7759-7
Verlag: utzverlag, München
Reihe: Neue Juristische Beiträge
Band: 147
Sprache: Deutsch
Seiten: 180
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten b - XXIX
1. I. Begriff der lnformationsfreiheit Kein Zugriff
2. II. Soziale, wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Informationsfreiheit Kein Zugriff
1. 1. 1. Art. l Abs. 2 EUV i.V.m. Art. 2 EUV Kein Zugriff
  2. 2. Art. 15 AEUV Kein Zugriff
  3. 3. Art.10 EMRK Kein Zugriff
  4. 4. Grundrechte-Charta Kein Zugriff
  5. 5. Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
  6. 1. a) Richtlinie Kein Zugriff
    2. b) Verordnung Kein Zugriff
  7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Fehlenderaktueller Anspruch Kein Zugriff
    2. 1. aa) Auswirkungen einer möglichen Veränderung der Grundrechtsfunktion Kein Zugriff
      2. bb) Erfolgsaussichten für die Einführung eines Grundrechts auf informationszugang Kein Zugriff
  2. 1. a) Demokratieprinzip Kein Zugriff
    2. b) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
    3. c) Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
  3. 3. Art.12 und Art. 14 GG Kein Zugriff
  4. 4. Art. 3 Abs. l GG Kein Zugriff
  5. 5. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
  6. 6. Fazit Kein Zugriff
  7. 7. Exkurs: Verfassungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Historische Entwicklung Kein Zugriff
    2. b) Besonderheit der Transparenzgesetze Kein Zugriff
    3. c) Länder ohne Regelung Kein Zugriff
    4. d) Auswirkung auf Art. 5 Abs. 1 S. 12. Alt. GG Kein Zugriff
  2. 2. Umweltinformationsgesetz Kein Zugriff
  3. 3. Verbraucherinformationsgesetz Kein Zugriff
  4. 4. Geodatenzugangsgesetz Kein Zugriff
  5. 5. Stasi-Unterlagen-Gesetz Kein Zugriff
  6. 6. Bundesarchivgesetz Kein Zugriff
  7. 1. a) Medienrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
    2. b) Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verwaltungsverfahren und -prozess Kein Zugriff
      2. bb) Strafprozess Kein Zugriff
      3. ec) Zivilprozess Kein Zugriff
      4. dd) Ordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
    4. d) Bau- und Umweltrecht Kein Zugriff
    5. e) Sonstige Rechtsgebiete Kein Zugriff
1. 1. 1. Behördenbegriff Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
    2. b) Begriff der öffentlich-rechtlichen Aufgabe Kein Zugriff
  3. 3. Bedeutung des § 1 Abs. 1S.2 IFG Kein Zugriff
2. 1. 1. Definition der Exekutive Kein Zugriff
  2. 1. a) Sprachgebrauch Kein Zugriff
    2. b) Organisatorische, formelle und materielle Aspekte Kein Zugriff
    3. c) Positive und negative Defmitionsansätze nach Stern Kein Zugriff
    4. 1. aa) Erwähnung im Grundgesetz Kein Zugriff
      2. bb) Definition der Verwaltung i.S.d. Grundgesetzes Kein Zugriff
      3. cc) Verwaltungsbegriff i.S.d. VIII. Abschnitts des Grundgesetzes Kein Zugriff
      4. dd) Abstrakte Betrachtung Kein Zugriff
    5. e) Verwaltungstätigkeiti.S.d. Verwaltungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff
    6. f) Verwaltungstätigkeiti.S.d. Informationsfreiheitsgesetzes Kein Zugriff
  3. 3. Differenzierung zwischen Gubemative und Administrative Kein Zugriff
  4. 4. Bundesverwaltung Kein Zugriff
  5. 5. Erweiterung der in Art. 20 Abs. 2S.1 GG vorgesehenen Kontrolle Kein Zugriff
  6. 6. Exekutiver Kembereich Kein Zugriff
  7. 7. Involvierung der Länder Kein Zugriff
3. 1. 1. Parlamentarische Aufgaben Kein Zugriff
  2. 2. Zugangzu konkreten Angelegenheiten Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Ansätze der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsprechung im formellen Sinne Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsprechung im materiellen Sinne Kein Zugriff
      3. (1) Rechtsstreitigkeit Kein Zugriff
        (2) Aktiv werden der Gerichte Kein Zugriff
        (3) Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
        (4) Letztverbindliche Entscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Möglichkeiten der Informationserlangung Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
    2. b) Beispiele für Verwaltungstätigkeiten von Gerichten Kein Zugriff
    3. 1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
        (2) Vorinstanz Kein Zugriff
        (3) Berufungsinstanz Kein Zugriff
        (4) Kritik Kein Zugriff
      2. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
        (2) Vorinstanz Kein Zugriff
        (3) Berufungsinstanz Kein Zugriff
        (4) Kritik Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Öffentlichkeit bis zum späten Mittelalter Kein Zugriff
  2. 1. a) Frühe Neuzeit Kein Zugriff
    2. b) Arkantradition und die Lehre der ..Arcana imperii" Kein Zugriff
  3. 3. Publizität der Aufklärung Kein Zugriff
  4. 1. a) Revolution gegen Monarchie Kein Zugriff
    2. b) Exkurs: Gerichtsverfahren Kein Zugriff
    3. c) Fortbestehen des Arkanums Kein Zugriff
  5. 1. a) Weimarer Republik Kein Zugriff
    2. b) Nationalsozialismus Kein Zugriff
    3. c) Nachkriegszeit Kein Zugriff
    4. d) Exkurs: § 30 BVerfGG Kein Zugriff
    5. 1. aa) Keine allgemeine Zugänglichkeit von Behördenakten Kein Zugriff
      2. (1) Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
        (2) Verwaltungsgerichtsordnung Kein Zugriff
        (3) Begrifflichkeit Kein Zugriff
  6. 1. a) Reaktive Informationsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gründe für proaktive Transparenz Kein Zugriff
      2. bb) Exkurs: Open Data, Open Government und e-Govemment Kein Zugriff
  7. 7. Paradigmenwechsel in der Judikative Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Hintergrund des § 29 VwVfG Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. b) Verwaltungsgerichtsordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Amtliche Informationen Kein Zugriff
      2. bb) Voraussetzungslosigkeit des Anspruchs Kein Zugriff
      3. cc) Beschränkungsgründe Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gerichtliche Daten Kein Zugriff
      2. bb) Richterliche Daten Kein Zugriff
      3. (1) Saalöffentlichkeit Kein Zugriff
        (2) Medienöffentlichkeit Kein Zugriff
      4. dd) Exkurs: Besonderes Interesse der Rechtsanwälte Kein Zugriff
    2. 1. aa) Völkerrechtliche Verpflichtungen Kein Zugriff
      2. (1) Staatsstrukturprinzipien Kein Zugriff
        (2) Art. 5 Abs. l GG Kein Zugriff
        (3) Konsequenzen Kein Zugriff
      3. (1) Vorschriften mit Außenwirkung Kein Zugriff
        (2) Vorschriftenohne Außenwirkung Kein Zugriff
      4. (1) Bundespatentgericht: Differenzierte Ansichten Kein Zugriff
        (2) Bundesverwaltungsgericht: verfassungsrechtlicher Veröffentlichungsanspruch Kein Zugriff
        (3) Bundesverfassungsgericht: veröffentlichungswürdige Entscheidungen Kein Zugriff
        (4) Bundesgerichtshof: Differenzierung zwischen Zivil- und Strafverfahren Kein Zugriff
      5. ee) Aufgabenzuweisung Kein Zugriff
      6. (1) Internetpräsenz Kein Zugriff
        (2) Entscheidungssammlung Kein Zugriff
        (3) Nachschlagewerk, Sammlung und sonstige Veröffentlichungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (4) Fachzeitschrift Kein Zugriff
        (5) juris Kein Zugriff
        (6) Gerichtsbibliothek Kein Zugriff
        (7) Vergleich und Probleme Kein Zugriff
      7. (1) Arbeitsbelastung Kein Zugriff
        (2) Honorar Kein Zugriff
        (3) Präzedenzfälle Kein Zugriff
        (4) Quantität Kein Zugriff
        (5) Kosten Kein Zugriff
        (6) Anonymisierung und Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        (7) Zusammenfassung: Ausschluss nur über Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Begriff und Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
      2. bb) Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
      3. cc) Zuständigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Kritik Kein Zugriff
      5. ee) Optimierungsversuche Kein Zugriff
      6. ff) Verhältnis zu den Pressegesetzen und dem Informationsfreiheitsgesetz Kein Zugriff
    4. 1. aa) Gründe für Sponsoring Kein Zugriff
      2. bb) Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
      3. cc) Auswertung des Sponsoringberichts vom 14. Juni 2017 Kein Zugriff
      4. dd) Überwindung der 5.000-Euro-Grenze über das Informationsfreiheitsgesetz Kein Zugriff
1. I. Historie Kein Zugriff
2. II. „Offentlighetsprincipien“ Kein Zugriff
3. III. Aufbau der schwedischen Verfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Unterfall: Auskünfte Kein Zugriff
      2. (1) Bedeutung der Registrierung für die Auskunftsverpflichtung Kein Zugriff
        (2) Registrierungspflicht und -ausnahmen Kein Zugriff
        (3) Register Kein Zugriff
    2. b) Sämtliche Staatsorgane als Verpflichtete Kein Zugriff
    3. c) Voraussetzungslosigkeit des Anspruchs Kein Zugriff
    4. d) Beschränkungen Kein Zugriff
    5. e) Begriff des amtlichen Dokuments Kein Zugriff
    6. f) Art des Zugangs, Zuständigkeit und Rechtsweg Kein Zugriff
    7. g) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Für den Alltag Kein Zugriff
    2. b) Für die Presse Kein Zugriff
    3. c) Für den Einzelnen Kein Zugriff
5. 1. 1. Systematik und Entwicklung Kein Zugriff
  2. 2. Aufbau des Offentlighets- och sekretesslag Kein Zugriff
  3. 3. Schwerpunkt: Gerichte Kein Zugriff
  4. 4. Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften Kein Zugriff
6. 1. 1. Öffentlichkeit der Verhandlung und Ausnahmen Kein Zugriff
  2. 2. Ton-und Videoaufnahmen Kein Zugriff
  3. 3. Zugang zu Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Aufbau und Merkmale Kein Zugriff
    2. b) Entgegenstehende Verfassungsgüter Kein Zugriff
  2. 2. Umstrukturierung Kein Zugriff
  3. 3. Geheimhaltungsgesetz Kein Zugriff
  4. 4. Sonderfall: Informationen der Judikative Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Right to Know Day Kein Zugriff
    2. b) International Day for Universal Access to Information Kein Zugriff
  2. 2. Bedeutung der Entwicklung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verwaltung Kein Zugriff
  2. 2. Judikative Kein Zugriff
  3. 3. Erforderlichkeit einer Grundgesetzänderung Kein Zugriff
3. III. Bedeutung Kein Zugriff
G. Fazit Kein Zugriff Seiten 177 - 180