Landesrecht Saarland

Prof. Dr. Christoph Gröpl; Prof. Dr. Annette Guckelberger; Jürgen Wohlfarth

doi:10.5771/9783845280011

Zusammenfassung

Das nunmehr in dritter Auflage erschienene Studienbuch bringt das saarländische Landesrecht in übersichtlicher Form auf den neuesten Stand:

Im verfassungsrechtlichen Teil (§ 1) wurden die jüngsten Verfassungsänderungen eingearbeitet, so insbesondere die Neuregelung der Volksgesetzgebung, die Festschreibung der „5%-Hürde“ bei Landtagswahlen und des kommunalfinanzrechtlichen Konnexitätsprinzips. Zudem fanden die Änderungen der Geschäftsordnung des Landtages und des Landtagsgesetzes Beachtung. Der grundrechtliche Abschnitt wurde um Bezüge zur EMRK und der Grundrechte-Charta der EU erweitert.

Im verwaltungsrechtlichen Teil (§ 2) findet die Flüchtlingszuwanderung der vergangenen Jahre im Abschnitt zum Landesverwaltungsamt als Zentrale Ausländerbehörde ihren Widerhall. Einzugehen war auch auf aktuelle Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes (Datenschutz-Grundverordnung der EU) sowie auf Fortschritte im elektronischen Rechtsverkehr.

Das Kapitel Medienrecht (§ 6) wurde um die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („ZDF-Urteil“) sowie um die Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag ergänzt. Ihren Platz erhielten auch datenschutzrechtliche Reformen im Saarländischen Mediengesetz (§§ 11a–11c).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3698-0
ISBN-Online: 978-3-8452-8001-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 540
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 21
1. 1. 1. Vorgeschichte und Entstehung des Saarlandes Kein Zugriff
  2. 2. Entwicklung der Verfassung des Saarlandes Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Staatsorganisationsrecht der SVerf Kein Zugriff
    2. b) Grundrechte der SVerf Kein Zugriff
  2. 2. Saarland als Land der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
  3. 1. a) Kompetenzverteilung Kein Zugriff
    2. b) Homogenitätsgebot Kein Zugriff
    3. c) Vorrang von Bundesrecht gegenüber Landesrecht Kein Zugriff
  4. 4. Verfassungsprinzipien Kein Zugriff
  5. 1. a) Mitwirkung über den Bundesrat Kein Zugriff
    2. b) Ausschuss der Regionen; grenzüberschreitende Zusammenarbeit Kein Zugriff
  6. 1. a) Steuereinnahmen und Finanzausgleich Kein Zugriff
    2. b) Ausgabenlasten Kein Zugriff
    3. c) Haushaltshoheit – Staatsverschuldung – „Schuldenbremse“ Kein Zugriff
    4. d) Finanzkontrolle Kein Zugriff
  7. 7. Landesfarben und Landeswappen Kein Zugriff
3. 1. 1. Verfassungsorgane und andere Staatsorgane im Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) Funktionen Kein Zugriff
    2. b) Landtagswahlen und Wahlprüfung Kein Zugriff
    3. c) Parlamentarisches Binnenrecht: Landtagsgesetz und Geschäftsordnung Kein Zugriff
    4. d) Status der Landtagsabgeordneten Kein Zugriff
    5. e) Präsident, Präsidium Kein Zugriff
    6. f) Fraktionen Kein Zugriff
    7. g) Ausschüsse Kein Zugriff
    8. h) Auflösung des Landtags Kein Zugriff
  3. 1. a) Konstituierung Kein Zugriff
    2. b) Kompetenzen des Ministerpräsidenten Kein Zugriff
    3. c) Kompetenzen der Landesminister und des Ministerrats Kein Zugriff
    4. d) Vertrauensfrage und Misstrauensvotum Kein Zugriff
    5. e) Ministeranklage Kein Zugriff
  4. 1. a) Organisation Kein Zugriff
    2. b) Verfahrensarten Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Gesetzgebungskompetenzen des Landes Kein Zugriff
    2. b) Gesetzgebung des Landtags Kein Zugriff
    3. c) Volksgesetzgebung Kein Zugriff
    4. d) Verfassungsänderungen Kein Zugriff
    5. e) Rechtsverordnungen; Satzungen Kein Zugriff
  2. 2. Verwaltung Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b) Gerichtsbarkeit im Bundesstaat; Rechtsstellung der Richter Kein Zugriff
    3. c) Organisation der Fachgerichtsbarkeiten im Saarland Kein Zugriff
5. 1. 1. Besonderheiten der Verfassung des Saarlandes Kein Zugriff
  2. 1. a) Geltung der saarländischen Grundrechte Kein Zugriff
    2. b) Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab des SVerfGH Kein Zugriff
  3. 3. Grundrechte in der EMRK und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
  4. 1. a) Systematik; Abgrenzung zu den Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
    2. b) Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff
    3. c) Konkordanztabelle GG – SVerf Kein Zugriff
    4. d) Einzelne Grundrechte Kein Zugriff
    5. e) Grundpflichten Kein Zugriff
6. VI. Anhang: Klausurhinweise Kein Zugriff
1. I. Grundlagen Kein Zugriff
2. 1. 1. Verbot der Mischverwaltung Kein Zugriff
  2. 1. a) Organisationshoheit und Kostentragung Kein Zugriff
    2. b) Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes, insb. Rechts- und Fachaufsicht Kein Zugriff
  3. 3. Landesvollzug der Landesgesetze Kein Zugriff
3. 1. 1. Organisatorischer Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
  2. 1. a) Unmittelbare Landesverwaltung Kein Zugriff
    2. b) Mittelbare Landesverwaltung Kein Zugriff
  3. 3. Oberste Landesbehörden Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Landesverwaltungsamt Kein Zugriff
  5. 1. a) Allgemeine innere Verwaltung: Organleihe Kein Zugriff
    2. b) Finanzverwaltung Kein Zugriff
  6. 6. Aufsicht und Weisungsbefugnisse Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Elektronische Verwaltung Kein Zugriff
  3. 3. Verwaltungszustellung Kein Zugriff
  4. 1. a) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. b) Vollstreckungsfähigkeit Kein Zugriff
    3. c) Arten der Verwaltungsvollstreckung Kein Zugriff
    4. d) Verwaltungszwang Kein Zugriff
    5. e) Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen Kein Zugriff
    6. f) Rechtsschutz Kein Zugriff
  5. 1. a) Veranlassungsprinzip; Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. b) Verwaltungs- und Benutzungsgebühren; Auslagen Kein Zugriff
    3. c) Veranlassungsprinzip Kein Zugriff
    4. d) Verfahren; Rechtsschutz Kein Zugriff
    5. e) Kosten der Verwaltungsvollstreckung Kein Zugriff
5. 1. 1. Rechtliche Spannungslage Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. b) Anspruchsberechtigung und -verpflichtung; Konkurrenzen Kein Zugriff
    3. c) Ausschlussgründe Kein Zugriff
    4. d) Kosten; Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 3. Anspruch auf Verbraucherinformationen Kein Zugriff
  4. 4. Anspruch auf Umweltinformationen Kein Zugriff
  5. 5. Datenschutz Kein Zugriff
  6. 6. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Kein Zugriff
6. 1. 1. Unterteilung des Rechts des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
  2. 2. Beamten-Verfassungsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Kompetenzen im Bundesstaat Kein Zugriff
7. 1. 1. Kompetenzen und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Aufbau und Zuständigkeiten der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines, insb. Einschränkungen der Statthaftigkeit Kein Zugriff
    2. b) Rechtsausschüsse: Struktur und Verfahren Kein Zugriff
    3. c) Rechtsausschüsse: sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. c) Rechtsausschüsse: Prüfungsumfang Kein Zugriff
    5. d) Rechtsausschüsse: reformatio in peius? Kein Zugriff
  4. 4. Aufsichtsklage Kein Zugriff
  5. 5. Widerspruchs- und Klagebefugnis – Tierschutzverbandsklage Kein Zugriff
  6. 1. a) Passive Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
    2. b) Passive Prozessstandschaft Kein Zugriff
8. VIII. Anhang: Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. 1. Kommunale Selbstorganisation und Herausbildung verschiedener Verfassungstypen Kein Zugriff
  2. 2. Entwicklungen im Saarland Kein Zugriff
2. 1. 1. Kommunalrecht und Kommunalpolitik Kein Zugriff
  2. 1. a) Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. b) Gesetze des Saarlandes Kein Zugriff
    3. c) Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    4. d) Ortsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Die Europäische Union als neue Dimension Kein Zugriff
  4. 4. Gemeindliche Organisationsformen im Saarland Kein Zugriff
  5. 1. a) Gebietskörperschaft und juristische Person des öffentlichen Rechtes Kein Zugriff
    2. b) Namensrecht Kein Zugriff
    3. c) Wappen, Farben, Dienstsiegel Kein Zugriff
3. 1. 1. Begriff und Wesen kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
  2. 2. Gerichtlicher und prozeduraler Schutz Kein Zugriff
  3. 3. Allzuständigkeit (Universalität) und Autonomie Kein Zugriff
  4. 1. a) Gebietshoheit Kein Zugriff
    2. b) Organisations- und Kooperationshoheit Kein Zugriff
    3. c) Personalhoheit Kein Zugriff
    4. d) Satzungshoheit Kein Zugriff
    5. e) Finanzhoheit Kein Zugriff
    6. f) Planungshoheit Kein Zugriff
    7. g) Daseinsvorsorge Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheiten Kein Zugriff
    2. b) Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten Kein Zugriff
  2. 2. Auftragsangelegenheiten (Fremdverwaltung) Kein Zugriff
  3. 3. Organleihe Kein Zugriff
5. 1. 1. Regelmerkmale der Satzung Kein Zugriff
  2. 2. Besondere Satzungsermächtigungen Kein Zugriff
  3. 3. Formelle Aspekte Kein Zugriff
  4. 4. Fehlerfolgen Kein Zugriff
  5. 5. Prüf- und Verwerfungsrechte Kein Zugriff
  6. 1. a) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    2. b) Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
6. 1. 1. Einwohner Kein Zugriff
  2. 2. Bürger Kein Zugriff
  3. 3. Ehrenamtliche Tätigkeit Kein Zugriff
  4. 1. a) Unterrichtung der Einwohner und Einwohnerantrag Kein Zugriff
    2. b) Einwohnerfragestunde und Einwohnerbefragung Kein Zugriff
    3. c) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
7. 1. 1. Bedeutung der Organstellung Kein Zugriff
  2. 2. Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderates Kein Zugriff
  3. 1. a) Status und Pflichten Kein Zugriff
    2. b) Interessenwiderstreit und Mitwirkungsverbot Kein Zugriff
    3. c) Rechte der Ratsmitglieder Kein Zugriff
  4. 4. Ratsfraktionen Kein Zugriff
  5. 5. Zuständigkeit (Organkompetenz) Kein Zugriff
  6. 6. Ratsausschüsse Kein Zugriff
  7. 1. a) Verfahrensmodalitäten Kein Zugriff
    2. b) Aufgaben des Vorsitzenden Kein Zugriff
    3. c) Geschäftsordnungsrecht Kein Zugriff
    4. d) Entscheidungsverfahren Kein Zugriff
    5. e) Niederschrift Kein Zugriff
    6. f) Auskunftsrechte Kein Zugriff
    7. g) Anhörungs- und Beteiligungsmöglichkeiten Kein Zugriff
8. 1. 1. a) Rechtsstellung und Wahl Kein Zugriff
    2. b) Aufgabenkategorien (Organkompetenzen) Kein Zugriff
  2. 1. a) Ehren- und hauptamtliche Beigeordnete Kein Zugriff
    2. b) Funktionskreis Kein Zugriff
9. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. 2. Voraussetzungen und Kosten Kein Zugriff
10. X. Integrationsbeirat Kein Zugriff
11. 1. 1. Entwicklung und Funktion Kein Zugriff
  2. 2. Bildung des Ortsrates Kein Zugriff
  3. 1. a) Antrags- und Vorschlagsrecht Kein Zugriff
    2. b) Pflicht zur Abgabe einer Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c) Anhörungsrecht Kein Zugriff
    4. d) Entscheidungskompetenz Kein Zugriff
    5. e) Rechtsvorschriften für den Ortsrat Kein Zugriff
    6. f) Aufgaben des Ortsvorstehers Kein Zugriff
    7. g) Bezirksverfassung der Landeshauptstadt Saarbrücken Kein Zugriff
12. 1. 1. a) Bundesrecht Kein Zugriff
    2. b) Landesrecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeine Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
    2. b) Haushaltssatzung Kein Zugriff
    3. c) Haushaltsplan Kein Zugriff
    4. d) Stellenplan Kein Zugriff
    5. e) Gemeindevermögen Kein Zugriff
    6. f) Gemeindekasse Kein Zugriff
  3. 1. a) Vergaberechtsquellen im Überblick Kein Zugriff
    2. b) Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
    3. c) Vergabe nach der KommHVO Kein Zugriff
    4. d) Vergabe nach dem GWB Kein Zugriff
13. 1. 1. Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt Kein Zugriff
  2. 2. Prüfung durch das Landesverwaltungsamt Kein Zugriff
14. 1. 1. Das Neue Steuerungsmodell Kein Zugriff
  2. 2. Elektronische Verwaltungsabläufe Kein Zugriff
  3. 3. Lebenslagen-Konzept der KGSt Kein Zugriff
  4. 4. Formanpassung Kein Zugriff
  5. 5. Einheitlicher Ansprechpartner Kein Zugriff
15. 1. 1. Errichtung und Widmung Kein Zugriff
  2. 2. Einzelfälle gemeindlicher Einrichtungen Kein Zugriff
  3. 3. Wahlfreiheit der Organisation Kein Zugriff
  4. 4. Anspruchsverpflichtung und Rechtsweg Kein Zugriff
  5. 5. Nutzungsgrenzen Kein Zugriff
  6. 6. Gewerberechtliche Zulassung Kein Zugriff
16. 1. 1. Rechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. a) Nichtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
    2. b) Wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
    3. c) Abwehransprüche gegen wirtschaftliche Betätigungen Kein Zugriff
  3. 3. Organisationsformen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeine Handlungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Mehrheits- und mittelbare Beteiligungen Kein Zugriff
    3. c) Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
    4. d) Holdinggesellschaft Kein Zugriff
  5. 5. Vertretung der Gemeinde in Organen wirtschaftlicher Unternehmen Kein Zugriff
  6. 6. Privatisierungsformen Kein Zugriff
17. 1. 1. Zivilrecht, Arbeitsgemeinschaft und öffentlich-rechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
  2. 2. Zweckverband Kein Zugriff
  3. 3. Gemeinschaftsarbeit und Vergaberecht Kein Zugriff
  4. 4. Grenzüberschreitungen Kein Zugriff
18. 1. 1. OWiG und StGB Kein Zugriff
  2. 2. Zivilrechtliche Haftung und Amtshaftung Kein Zugriff
19. 1. 1. Kommunalaufsicht als Rechtmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff
  2. 2. Handhabung und Handlungsmittel Kein Zugriff
20. 1. 1. Selbstverwaltungsaufgaben der Landkreise Kein Zugriff
  2. 2. Auftragsangelegenheiten der Landkreise Kein Zugriff
  3. 3. Organe des Landkreises Kein Zugriff
  4. 4. Aspekte der Finanzwirtschaft Kein Zugriff
  5. 5. Regionalverband Saarbrücken Kein Zugriff
21. 1. 1. Verbands- und Organzuständigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Gemeindlicher Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 3. Kommunalverfassungsstreitverfahren Kein Zugriff
  4. 4. Überprüfung einer Satzung Kein Zugriff
  5. 5. Rechtsstreitigkeiten gegen die Gemeinde Kein Zugriff
1. 1. 1. Begriff des Polizei- und Ordnungsrechts Kein Zugriff
  2. 2. Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
2. 1. 1. Polizeiverwaltungsbehörden Kein Zugriff
  2. 2. Vollzugspolizei Kein Zugriff
3. 1. 1. Abgrenzung präventives – repressives Handeln der Polizei Kein Zugriff
  2. 2. Subsidiarität polizeilichen Handelns zum Schutz privater Rechte Kein Zugriff
  3. 3. Vollzugshilfe Kein Zugriff
4. 1. 1. Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
  2. 2. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
5. 1. 1. Allgemeine Aussagen zum Gefahrenbegriff Kein Zugriff
  2. 2. Gefahrenvarianten Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Verursachungsbegriff Kein Zugriff
    2. b) Zusatzverantwortlichkeit für Minderjährige und Verrichtungsgehilfen Kein Zugriff
  2. 1. a) Inhaber der tatsächlichen Gewalt Kein Zugriff
    2. b) Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers oder sonstiger Berechtigter Kein Zugriff
    3. c) Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. 3. Inanspruchnahme des Nichtstörers Kein Zugriff
  4. 4. Anscheinsstörer Kein Zugriff
  5. 5. Putativ- bzw. Scheinstörer Kein Zugriff
  6. 6. Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern Kein Zugriff
  7. 7. Störerauswahl Kein Zugriff
7. 1. 1. Bei der Zustandshaftung Kein Zugriff
  2. 2. Bei der Verhaltenshaftung Kein Zugriff
8. 1. 1. a) Identitätsfeststellung und Prüfungen gem. §§ 9–10 a SPolG Kein Zugriff
    2. b) Befragung und Vorladung (§ 11 SPolG) Kein Zugriff
    3. c) Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Aufenthaltsverbot (§ 12 SPolG) Kein Zugriff
    4. d) Gewahrsam (§ 13 SPolG) Kein Zugriff
    5. e) Durchsuchen und Untersuchen von Personen (§§ 17, 17 a SPolG) Kein Zugriff
    6. f) Durchsuchen von Sachen und Wohnungen (§§ 18–20 SPolG) Kein Zugriff
    7. g) Sicherstellung von Sachen (§§ 21 ff. SPolG) Kein Zugriff
    8. h) Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten (§§ 25 ff. SPolG) Kein Zugriff
  2. 2. Polizeiliche Generalklausel Kein Zugriff
9. IX. Ermessen und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
10. X. Rechtsschutz im Zusammenhang mit polizeilichen Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
11. 1. 1. Formelle Anforderungen Kein Zugriff
  2. 2. Materielle Anforderungen Kein Zugriff
  3. 3. Durchsetzung von Polizeiverordnungen sowie Rechtsschutz Kein Zugriff
12. 1. 1. a) Vollstreckungsfähiger Grundverwaltungsakt (§ 44 I SPolG) Kein Zugriff
    2. b) Zwangsmittel Kein Zugriff
    3. c) Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Der Sofortvollzug (§ 44 II SPolG) Kein Zugriff
  3. 3. Zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs einschließl. Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
  4. 4. Abschleppen von Fahrzeugen Kein Zugriff
13. 1. 1. Schadensausgleichs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche Kein Zugriff
  2. 2. Kosten der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
14. 1. 1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
  2. 2. Versammlungsgesetz Kein Zugriff
1. I. Zusammensetzung des Öffentlichen Baurechts Kein Zugriff
2. II. Rahmenbedingungen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Zweistufiges System der Bauleitplanung Kein Zugriff
    2. b) Das Verfahren der Bauleitplanung Kein Zugriff
    3. c) Materielle Anforderungen an Bauleitpläne, insb. Bebauungspläne Kein Zugriff
    4. d) Gerichtliche Kontrolle der gemeindlichen Abwägung Kein Zugriff
    5. e) Der fehlerhafte Bebauungsplan Kein Zugriff
    6. f) Die Sicherung der Bauleitplanung Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans Kein Zugriff
    2. b) Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans Kein Zugriff
    3. c) Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB) Kein Zugriff
    4. d) Vorhaben im nicht (qualifiziert) beplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) Kein Zugriff
    5. e) Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB) Kein Zugriff
    6. f) Gemeindliches Einvernehmen Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Anwendungsbereich der LBO und Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    2. b) Baupolizeiliche Generalklausel und Verunstaltungsverbot Kein Zugriff
  2. 2. Ausgewählte bauordnungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
  3. 3. Abweichungen Kein Zugriff
  4. 4. Organisation der Bauaufsicht Kein Zugriff
  5. 1. a) Genehmigungsbedürftigkeit des Bauvorhabens Kein Zugriff
    2. b) Die beiden Typen des Baugenehmigungsverfahrens Kein Zugriff
    3. c) Ablauf des Genehmigungsverfahrens im Überblick Kein Zugriff
    4. d) Die Baugenehmigung Kein Zugriff
    5. e) Bauvorbescheid und Teilbaugenehmigung Kein Zugriff
  6. 1. a) Einstellung von (Bau-)Arbeiten (§ 81 LBO) Kein Zugriff
    2. b) Beseitigungsanordnung (§ 82 I LBO) Kein Zugriff
    3. c) Nutzungsuntersagung (§ 82 II LBO) Kein Zugriff
    4. d) Rechtsschutz im Zusammenhang mit repressiven behördlichen Maßnahmen Kein Zugriff
5. V. Hinweise zum Rechtsschutz im Baurecht Kein Zugriff
1. 1. 1. Eingrenzung der Darstellung Kein Zugriff
  2. 2. Massenmedien und Individualmedien Kein Zugriff
  3. 3. Telemedien Kein Zugriff
2. 1. 1. a) GG und SVerf Kein Zugriff
    2. b) Einzelne Kommunikationsgewährleistungen Kein Zugriff
    3. c) Rechtfertigung von Beschränkungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Bundeskompetenzen Kein Zugriff
    2. b) Landeskompetenzen – Staatsverträge Kein Zugriff
3. 1. 1. Saarländisches Mediengesetz (SMG) Kein Zugriff
  2. 2. Freiheiten der Medien Kein Zugriff
  3. 3. Öffentliche Aufgabe der Medien Kein Zugriff
  4. 1. a) Presse Kein Zugriff
    2. b) Rundfunk Kein Zugriff
  5. 1. a) Allgemeiner Informationsanspruch Kein Zugriff
    2. b) Gerichtsberichterstattung Kein Zugriff
    3. c) Zutritt zu Veranstaltungen Kein Zugriff
  6. 1. a) Wahrheitspflicht Kein Zugriff
    2. b) Sachlichkeitspflicht Kein Zugriff
    3. c) Pflicht zur Güterabwägung Kein Zugriff
  7. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Impressumspflicht Kein Zugriff
  8. 1. a) Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolgen und Verfahren Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Bedeutung der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    2. b) Rundfunkstaatsverträge Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausgestaltungsbedürftigkeit der Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
    2. b) Abschichtungen; Synopse Kein Zugriff
    3. c) Eigenständige Vorschriften im SMG Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsstellung, Aufgabe, Finanzierung und Aufsicht Kein Zugriff
    2. b) Meinungsvielfalt – Binnenpluralismus Kein Zugriff
    3. c) Binnenorganisation Kein Zugriff
  4. 1. a) Duale Rundfunkordnung – Medienkontrolle Kein Zugriff
    2. b) Landesmedienanstalt Saarland (LMS) Kein Zugriff
    3. c) Programmverantwortlichkeit Kein Zugriff
    4. d) Programmbeschwerde Kein Zugriff
5. V. Anhang: Klausurhinweise Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 523 - 540

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