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Die Übertragbarkeit der deutschen Vollstreckungsgegenklage in das chinesische Zivilprozessrecht

Autor:innen:
Verlag:
 03.04.2019

Zusammenfassung

Die Vollstreckungsgegenklage dient dem vorbeugenden Schuldnerschutz. Während im deutschen Zivilprozessrecht die Vorschrift über die Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) auf die CPO 1877 zurückgeht, fehlt eine entsprechende Klage im chinesischen Zivilprozessrecht. Überhaupt kann der Schuldner erst seit 2015 seine materiell-rechtlichen Einwendungen im Wege der Erinnerung und der sofortigen Beschwerde vor Vollstreckungsorganen geltend machen. Diese Rechtsschutzform gewährleistet die Richtigkeit der Entscheidung jedoch nicht. Weiter sind materiell-rechtliche Einwendungen gegen nicht rechtskräftige vollstreckbare Urkunden präkludiert. Der Autor schlägt daher vor, die deutsche Vollstreckungsgegenklage ins chinesische Zivilprozessrecht zu übertragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
Erscheinungsdatum
03.04.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5493-9
ISBN-Online
978-3-8452-9678-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law
Band
14
Sprache
Deutsch
Seiten
275
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
      1. I. The objective of the dissertation Kein Zugriff
      2. II. Course of the dissertation Kein Zugriff
      1. I. The essential structures of the action in German civil procedural law Kein Zugriff
      2. II. The necessity of the Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
      3. III. The legal nature of the action Kein Zugriff
      4. IV. The structure and capacity of the Chinese enforcement agencies Kein Zugriff
      5. V. The treatment of the substantive objections of the debtor in current Chinese law Kein Zugriff
      6. VI. The proposal to include the action in Chinese civil procedural law Kein Zugriff
      1. 1. 论文目的 Kein Zugriff
      2. 2. 论文结构 Kein Zugriff
      1. 1. 德国债务人异议之诉的主要内容 Kein Zugriff
      2. 2. 债务人异议之诉的必要性 Kein Zugriff
      3. 3. 债务人异议之诉的性质 Kein Zugriff
      4. 4. 中国执行机构的结构和权限 Kein Zugriff
      5. 5. 现行中国法对债务人实体抗辩的处理 Kein Zugriff
      6. 6. 建立中国法上的债务人异议之诉 Kein Zugriff
      1. I. § 767 ZPO als beständiger Paragraph Kein Zugriff
        1. 1. Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Erinnerungsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Keine Differenzierung der Vollstreckungstitel Kein Zugriff
        3. 3. Wirksamwerden des Titels als maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        4. 4. Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen nur nach Beginn der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
    2. B. Ziel der Arbeit: Übertragung der deutschen Vollstreckungsgegenklage in das chinesische Recht Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Dogmatische Darstellung Kein Zugriff
        2. 2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            1. aa) Gleiche Behandlung materieller Streitigkeiten Kein Zugriff
            2. bb) Anwendung allgemeiner Vorschriften Kein Zugriff
          2. b) Praktische Bedeutung Kein Zugriff
        1. 1. Dogmatische Darstellung Kein Zugriff
        2. 2. Der Standort der Klage aus historischer Perspektive Kein Zugriff
          1. a) Spezialisierung der Justiz Kein Zugriff
          2. b) Gestaltungsfreiheit der Vollstreckungsorgane Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
      2. II. Heutiger Meinungsstand Kein Zugriff
        1. 1. Unzulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
        2. 2. Bedingte Zulassung der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
        3. 3. Freier Zugang zur Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
          1. a) Die Literatur Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Die Literatur Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        2. 2. Verstärkung der Abwehrfunktion Kein Zugriff
          1. a) Abstrakte Betrachtungsweise Kein Zugriff
          2. b) Funktionelle Betrachtungsweise Kein Zugriff
          1. a) Stabilität des Gesetzes Kein Zugriff
          2. b) Möglichkeit der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
          1. a) Dogmatische Übersicht Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Dogmatische Übersicht Kein Zugriff
              1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsnatur Kein Zugriff
        3. 3. Systematische Bedeutung Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Rechtfertigung Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Anspruch und Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
          2. b) Titel als Grundlage der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
          1. a) Zwangsvollstreckung ohne materielle Grundlage Kein Zugriff
          2. b) Tragweite der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Definition Kein Zugriff
          2. b) Kein Platz für die Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
          1. a) Definition Kein Zugriff
          2. b) Wege zur Realisierung des Vorrangs der materiellen Rechtslage Kein Zugriff
        1. 1. Die Klage nach § 767 ZPO Kein Zugriff
        2. 2. Formalisierte Prüfung gem. § 775 Nr. 4, 5 ZPO Kein Zugriff
        3. 3. Einstweilige Maßnahmen gem. § 769 ZPO Kein Zugriff
            1. aa) Formalisierungsgrundsatz Kein Zugriff
              1. (1) „Ob“ und „Wie“ eines Rechtsbehelfs Kein Zugriff
              2. (2) Vorabklärung des „Wie“ mit Hilfe des Formalisierungsgrundsatzes Kein Zugriff
              3. (3) Die offene Frage des „Ob“ der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
            1. aa) Art und Weise der Argumentation Kein Zugriff
            2. bb) Rechtslage des gemeinen Zivilprozessrechts Kein Zugriff
          1. a) Die absolut formalisierte Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Vorteile Kein Zugriff
          1. a) Art und Weise der Argumentation Kein Zugriff
            1. aa) Bei rechtskräftigen Vollstreckungstiteln Kein Zugriff
            2. bb) Bei rechtskraftlosen Vollstreckungstiteln Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
            2. bb) Zeitliche Dimension des Rechtsschutzes Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
            2. bb) Zeitliche Dimension des Rechtsschutzes Kein Zugriff
            1. aa) Zivilprozess und freiwillige Erfüllung Kein Zugriff
              1. (1) Bei Vorliegen der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
              2. (2) Beim Fehlen der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
            1. aa) Abwehrfunktion der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
            2. bb) Folge bei fehlender Abwehrfunktion Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung für den Gesetzgeber Kein Zugriff
        3. 3. Bedeutung für das Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
        4. 4. Bedeutung für den Schuldner Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Durch die Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
          2. b) Durch einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
      1. I. Systematische Bedeutung Kein Zugriff
      2. II. Dogmatische Bedeutung Kein Zugriff
          1. a) Heutiger Meinungsstand Kein Zugriff
          2. b) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        2. 2. Unvollkommene prozessuale Gestaltungsklage Kein Zugriff
        1. 1. Materiell-rechtliche Konzeption Kein Zugriff
        2. 2. Prozessuale Konzeption Kein Zugriff
        1. 1. Materiell-rechtliche Konzeption Kein Zugriff
        2. 2. Prozessuale Konzeption Kein Zugriff
      1. I. Mehrere Bezugspunkte Kein Zugriff
      2. II. Eigenschaften der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
      2. II. Zwei Hypothesen Kein Zugriff
          1. a) Vollstreckbarkeit ohne Rechtskraft Kein Zugriff
          2. b) Schlussfolgerung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung Kein Zugriff
        1. 1. Heutiger Meinungsstand Kein Zugriff
        2. 2. Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
        1. 1. Materiell-rechtliche Konzeption Kein Zugriff
        2. 2. Prozessuale Konzeption Kein Zugriff
        1. 1. Materiell-rechtliche Konzeption Kein Zugriff
        2. 2. Prozessuale Konzeption Kein Zugriff
        1. 1. Prozessuale Gestaltungsklage Kein Zugriff
        2. 2. Unvollkommene prozessuale Gestaltungsklage Kein Zugriff
        1. 1. Das Zwangsvollstreckungsgesetz vom 19.1.1940 Kein Zugriff
        2. 2. Drei Grundsätze als Erbe des ZVG 1940 Kein Zugriff
          1. a) Rechtliche Grundlage Kein Zugriff
          2. b) Durchsetzung in der Praxis Kein Zugriff
            1. aa) Keine Befähigungsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. bb) Fehlende Beförderungsstufen Kein Zugriff
          4. d) Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
            2. bb) Hintergrund Kein Zugriff
          2. b) Durchsetzung in der Praxis Kein Zugriff
            1. aa) Ungeeignete Organisation der Vollstreckungskammer Kein Zugriff
            2. bb) Konzentration der Befugnisse Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund Kein Zugriff
          2. b) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          3. c) Durchsetzung in der Praxis Kein Zugriff
          4. d) Struktur und Befugnis des Vollstreckungsbüros Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung dieser Betrachtungsweise Kein Zugriff
          1. a) Durchführung sämtlicher Vollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
            1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. bb) Richtervorbehalt Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsmittel gegen Vollstreckungserinnerungen Kein Zugriff
          3. c) Keine Kompetenz zur Prüfung materieller Einwendungen Kein Zugriff
          4. d) Keine Kompetenz zur Entscheidung wegen Vollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Begriff der Vollstreckungsgewalt Kein Zugriff
              1. (1) Abgabe der Vermögensauskunft Kein Zugriff
              2. (2) Pfändung und Verwertung Kein Zugriff
              3. (3) Namensliste kreditunwürdiger Vollstreckungsschuldner Kein Zugriff
              4. (4) Einschränkungen im privaten und wirtschaftlichen Leben Kein Zugriff
              5. (5) Ausnahme bei den Volkstribunalen der GrVG Kein Zugriff
              1. (1) Die Vollstreckungserinnerung im chinesischen Recht Kein Zugriff
              2. (2) Zuständigkeit und Richtervorbehalt Kein Zugriff
              3. (3) Rechtsmittel Kein Zugriff
              1. (1) Materiell-rechtliche Einwendungen des Schuldners Kein Zugriff
              2. (2) Materiell-rechtliche Einwendungen Dritter Kein Zugriff
            4. dd) Kontrolle der Vollstreckbarkeit nichtgerichtlicher Titel Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung dieser Betrachtungsweise Kein Zugriff
        2. 2. Die einstufige deutsche Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
          1. a) Vierstufiger Aufbau des Vollstreckungssystems Kein Zugriff
              1. (1) In Bezug auf die sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
              2. (2) In Bezug auf die Vollstreckungskoordination Kein Zugriff
            2. bb) Bei der richterlichen Kontrolle in der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
      4. IV. Schluss Kein Zugriff
        1. 1. Praktische Bedürfnisse Kein Zugriff
        2. 2. Änderungen der Rechtslehre Kein Zugriff
        3. 3. Politische Gelegenheit Kein Zugriff
      2. II. Ziel der Reform Kein Zugriff
          1. a) Neugestaltung einer ordentlichen Prozesskammer Kein Zugriff
            1. aa) Überwachung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
            2. bb) Beurteilung der materiellen Rechtslage Kein Zugriff
            3. cc) Kontrolle der Vollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Befugnisse des Vollstreckungsbüros Kein Zugriff
          2. b) Struktur des Vollstreckungsbüros Kein Zugriff
      1. I. Vor der Reform des Vollstreckungssystems Kein Zugriff
      2. II. Nach der Reform des Vollstreckungssystems Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
          1. a) Zeitpunkt des Vergleichs Kein Zugriff
          2. b) Verfahren des Vergleichs Kein Zugriff
        3. 3. Inhalt Kein Zugriff
          1. a) Einstellung oder Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
          2. b) Beendigung sämtlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
          3. c) Wiederherstellung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
            1. aa) Verjährung im Erkenntnisverfahren Kein Zugriff
            2. bb) Verjährung in der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
          2. b) Das russische Modell Kein Zugriff
          3. c) Regelung des chinesischen Rechts Kein Zugriff
            1. aa) Die Verjährung Kein Zugriff
            2. bb) Die Frist für den Antrag auf Vollstreckung Kein Zugriff
            1. aa) Die Verjährung Kein Zugriff
            2. bb) Die Frist für den Antrag auf Vollstreckung Kein Zugriff
            1. aa) Die Verjährung Kein Zugriff
            2. bb) Die Frist für den Antrag auf Vollstreckung Kein Zugriff
            1. aa) Die Verjährung Kein Zugriff
            2. bb) Die Frist für den Antrag auf Vollstreckung Kein Zugriff
      1. I. Rechtliche Grundlage Kein Zugriff
      2. II. Bedeutung Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Das Fehlen einer eigenständigen Klage Kein Zugriff
            1. aa) Richterkollegium Kein Zugriff
            2. bb) Schriftliche Überprüfung Kein Zugriff
            3. cc) Fristen Kein Zugriff
            1. aa) Richterkollegium Kein Zugriff
            2. bb) Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
            3. cc) Fristen Kein Zugriff
          1. a) Ungleiche Behandlung materiell-rechtlicher Streitigkeiten Kein Zugriff
          2. b) Überforderung des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
          3. c) Der teilweise durchgesetzte Vorrang der Vollstreckung Kein Zugriff
        1. 1. Zu eng gefasster Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
        2. 2. Unvollständige Berücksichtigung in der Praxis Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
          2. b) Chinesisches Recht Kein Zugriff
          1. a) Differenzierung der Vollstreckungstitel Kein Zugriff
          2. b) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
          3. c) Ausnahme bei Vollstreckungsvereinbarungen Kein Zugriff
            1. aa) Die Praxis Kein Zugriff
            2. bb) Kritik Kein Zugriff
            1. aa) Die Praxis Kein Zugriff
            2. bb) Kritik Kein Zugriff
            1. aa) Die Praxis Kein Zugriff
            2. bb) Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeit nach Beginn der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
        2. 2. Einstweilige Maßnahmen nur mit Sicherheitsleistung Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
      1. I. Erster Entwurf 2000 (E I) Kein Zugriff
      2. II. Zweiter Entwurf 2001 (E II) Kein Zugriff
      3. III. Dritter Entwurf 2001 (E III) Kein Zugriff
      4. IV. Vierter Entwurf 2003 (E IV) Kein Zugriff
      5. V. Fünfter Entwurf (E V) Kein Zugriff
      6. VI. Sechster Entwurf 2011 (E VI) Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Form Kein Zugriff
          1. a) Funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. b) Örtliche und Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. II. Der Beginn der Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
      3. III. Einwendungen und ihre Beschränkungen Kein Zugriff
        1. 1. Vollstreckungsinterne Prüfung Kein Zugriff
        2. 2. Einstweilige Anordnungen Kein Zugriff
  11. § 8 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 241 - 242
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 243 - 258
  13. Literaturverzeichnis chinesischer Veröffentlichungen Kein Zugriff 259 - 274
  14. Über den Autor Kein Zugriff 275 - 275

Literaturverzeichnis (397)

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