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Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Von Solange über Maastricht zu Lissabon, Euro-Rettung und Europawahl
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Der Zweite Senat hat mit „Lissabon“ seine Europarechtsprechung verschärft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu „Euro-Rettung“ und „Sperrklauseln Europawahl“ wieder seine seit „Maastricht“ vertretene etatistische „Trinitätslehre“ der staatlich souverän-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europäische Parlament wegen des fehlenden „Demos“ immer noch ein bloßes „Hilfsparlament“ der nationalen Völker – und das Bundesverfassungsgericht selbst hält sich über die Stärkung nationalstaatlicher Kontrolle als europapolitischer Akteur im Spiel. Nach wie vor, so die zentrale These des Buchs, zeigt sich daher die „Europafeindlichkeit“ der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist Ausdruck eines antiquierten deutschen Staatsbegriffs, Fehlverständnisses des parlamentarischen Regierungssystems und vor allem aber: „Demokratietheorie-Defizits“ – dies obwohl der Erste Senat mit „Brokdorf“ schon in den 80er Jahren ein pluralismustheoretisches Verständnis von Demokratie entwickelte, an das auch sein „Zwilling“ hätte anknüpfen können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3257-9
ISBN-Online
978-3-8452-7605-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
397
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 19
    1. a) Solange I (1974) Kein Zugriff
    2. b) Früh erreichte Modernität: die abweichende Meinung Kein Zugriff
    3. c) Solange II (1986) Kein Zugriff
  3. 2. Exkurs 1: Staatsvolk statt Bürger: die Entscheidung(en) zum Ausländerwahlrecht (1990) Kein Zugriff 27 - 30
    1. a) Souveräner Staat aus eigenem Recht Kein Zugriff
    2. b) Staatsvolk als homogene politische Einheit Kein Zugriff
      1. aa) Heller-Rezeption in der Staatsrechtslehre Kein Zugriff
      2. bb) Ambivalenzen im Demokratieverständnis von Heller Kein Zugriff
    1. a) Völkerrecht und Landesrecht Kein Zugriff
    2. b) Die Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    3. c) Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des EGMR Kein Zugriff
    4. d) Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des BVerfG Kein Zugriff
    1. a) Hintergrund und Position des Beschwerdeführers Kein Zugriff
    2. b) Europafreundliche Position der Bundesregierung Kein Zugriff
      1. aa) Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine Entstaatlichung Kein Zugriff
      2. bb) Rahmenbeschlüsse der EU - bloß Völkerrecht Kein Zugriff
    4. d) Doppelmoral? Die Kritik an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls Kein Zugriff
    1. a) Böckenfördes staatliche Volksdemokratie und das Europa ohne Volk Kein Zugriff
    2. b) Kirchhofs Staatenverbund und das Verbot der Entstaatlichung Kein Zugriff
  8. 7. Exkurs 2: Der Brokdorf-Beschluss (1985) und das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationskettenmodell (Schmitt und Böckenförde) Kein Zugriff 85 - 93
  9. Zusammenfassung: Staats- und Volkswillenspositivismus - die Rechtsprechung bis Lissabon Kein Zugriff 94 - 100
  10. Nachtrag 1: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit Kein Zugriff 101 - 103
    1. a) Die Fehlwahrnehmung der Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Die alt-neue Trinitätslehre: Staat - Souveränität - Demokratie Kein Zugriff
    3. c) Hüter des Volkes - bis zur Revolution Kein Zugriff
    4. d) Nachtwächterstaat und Rechtsbruchklausel Kein Zugriff
    5. e) Das Letztentscheidungsrecht des Zweiten Senats Kein Zugriff
      1. 1. Viel Ankündigung, EG-Recht zu prüfen – wenig tatsächliche Kassation von Sekundärrecht Kein Zugriff
      2. 2. Spiel über die europäische Bande im Bereich Innere Sicherheit Kein Zugriff
      3. 3. Erster Senat vs. Zweiter Senat Kein Zugriff
    2. b) Wird alles gut? Rückkehr des Zweiten Senats zu Solange II: die Entscheidung Mangold/Honeywell (2010) Kein Zugriff
    1. a) Mehr (deutsche) Demokratie durch weniger europäischen Parlamentarismus: die Entscheidungen zur 5%- und 3%-Sperrklausel (2011/14) Kein Zugriff
      1. aa) Auswärtige Gewalt als Regierungsdomäne Kein Zugriff
      2. bb) Rückblick: ausdrückliche Ablehnung des Prüfungsmaßstabs Demokratieprinzip bei völkerrechtlichen Sekundärakten der EU Kein Zugriff
      3. cc) Nationale Demokratie in den Entscheidungen zur Euro-Rettung Kein Zugriff
  14. Nachtrag 2: Das Defizit in der Vergleichenden Regierungslehre Kein Zugriff 142 - 146
  15. 11. Exkurs 3: Luxemburger Verfassungscoup - die „Grundrechtscharta-Entscheidung“ des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen (2013) Kein Zugriff 147 - 153
  16. 12. Exkurs 4: Die politische(n) Theorie(n) des Gerichts – eine Erwiderung auf Andreas Voßkuhle (2013/15) Kein Zugriff 154 - 159
  17. Literatur Kein Zugriff 160 - 178
      1. II. Kein Zugriff
      2. III. Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. B. -- I. Kein Zugriff
      3. IV. Kein Zugriff
    3. 2 b. Abweichende Meinung der Richter Dr. Rupp, Hirsch und Wand Kein Zugriff
    4. 3. BVerfGE 52, 187 – ‚Vielleicht’-Beschluss Kein Zugriff
      1. A. -- I. Kein Zugriff
      2. B. Kein Zugriff
      3. II. Kein Zugriff
      4. III. Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      3. II. Kein Zugriff
      4. B. Kein Zugriff
      5. C. Kein Zugriff
      6. I. Kein Zugriff
      7. II. Kein Zugriff
      8. D. Kein Zugriff
    7. 6. BVerfGE 97, 350 – Euro: Leitsatz Kein Zugriff
    8. 7. BVerfGE 102, 147 – Bananenmarktordnung: Leitsätze Kein Zugriff
    9. 8. BVerfGE 111, 307 – EGMR-Entscheidungen/Görgülü: Leitsätze Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      3. III. Kein Zugriff
      4. IV. Kein Zugriff
      5. B. Kein Zugriff
      6. I. Kein Zugriff
      7. II. Kein Zugriff
      8. III. Kein Zugriff
    11. 9 b. Abweichende Meinung der Richterin Lübbe-Wolff Kein Zugriff
    12. 10. BVerfGE 118, 79 – Treibhausgas-Emissionsberechtigungen: Leitsätze Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      3. II. Kein Zugriff
      4. C. Kein Zugriff
      5. I. Kein Zugriff
      6. II. Kein Zugriff
      7. D. Kein Zugriff
      8. E. Kein Zugriff
    14. 12. BVerfGE 121, 1 – Vorratsdatenspeicherung, einstweilige Anordnung Kein Zugriff
      1. II. Kein Zugriff
      2. C. Kein Zugriff
      1. C. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      1. I. Kein Zugriff
      2. II. Kein Zugriff
      1. I. Kein Zugriff
      2. II. Kein Zugriff
      3. C. Kein Zugriff
      4. I. Kein Zugriff
      5. II. Kein Zugriff
      6. D. Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. B. Kein Zugriff
      3. I. Kein Zugriff
      4. II. Kein Zugriff
      5. IV. Kein Zugriff
      6. D. Kein Zugriff
      1. II. Kein Zugriff
    21. 17. BVerfGE 130, 318 – ESM/Haushaltsausschuss Bundestag: Leitsätze Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. 1 Kein Zugriff
      3. C. Kein Zugriff
      4. I. Kein Zugriff
      5. II. Kein Zugriff
      6. D. Kein Zugriff
      1. A. Kein Zugriff
      2. B. Kein Zugriff
      3. III. Kein Zugriff
      1. C. Kein Zugriff
    25. 21 a. BVerfGE 134, 366 – OMT, Vorlagebeschluss Kein Zugriff
      1. I. Kein Zugriff
      2. II. Kein Zugriff
    27. 21 c. Abweichende Meinung des Richters Gerhardt Kein Zugriff
      1. C. Kein Zugriff
      2. I. Kein Zugriff
      1. II. Kein Zugriff
      2. III. Kein Zugriff
    30. 23. BVerfGE – ESM, Hauptsache: Leitsätze Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (477)

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