Europarecht

Prof. em. Dr. Roland Bieber; Prof. Dr. Astrid Epiney; Marcel Haag; Prof. Dr. Markus Kotzur LL.M.

doi:10.5771/9783748914976

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Copyright year: 2023
Publication date: 21.08.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0088-3
ISBN-Online: 978-3-7489-1497-6
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: NomosStudium
Language: German
Pages: 249
Product type: Educational Book

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 10
1. 1. Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht die Europäische Union? No access
2. 2. Welches sind die Entwicklungsstufen der Rechtsgrundlagen der europäischen Integration? No access
3. 3. Welches sind die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union? No access
4. 4. Wie verlief die Entwicklung der Mitgliedschaft in der EU und welche Beitrittskandidaten gibt/gab es? No access
5. 5. Welches ist die Eigenart der EU im Verhältnis zu traditionellen internationalen Organisationen? No access
6. 6. Welches sind die wichtigsten Theorien zur Analyse der europäischen Integration? No access
7. 7. Was bedeutet das Konzept der „differenzierten Integration“? No access
8. 8. Welches sind die für den Schutz der Grundrechte im Rahmen der EU maßgeblichen Rechtsquellen? No access
9. 9. Welche Rechtswirkung hat die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“? No access
10. 10. Ist eine nationale Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und Nutzer von elektronischen Kommunikationsmitteln... No access
11. 11. Welche Wirkung entfalten die im Rahmen der EU geschützten Grundrechte für die Mitgliedstaaten? No access
12. 12. Welche Hindernisse stehen bzw. standen einem Beitritt der Union zur EMRK entgegen? No access
13. 13. Mit welcher Formel umschreibt der EuGH die Funktion der Unionsbürgerschaft? No access
14. 14. Welche speziellen Unionsbürgerrechte enthält der zweite Teil des AEUV im Einzelnen? No access
15. 15. Wer ist Unionsbürger? Wie sind Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft geregelt? No access
16. 16. Welche Voraussetzungen dürfen an das Recht von Unionsbürgern zur Teilnahme an Kommunalwahlen in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, geknüpft werden? No access
17. 17. Können die Mitgliedstaaten die in Art. 22 AEUV vorgesehenen Wahlrechte der Unionsbürger (Kommunalwahlrecht, Wahlrecht bei den Wahlen zum EP) auch über diesen Personenkreis hinaus ausdehnen? No access
18. 18. Darf ein Mitgliedstaat – ggf. unter welchen Voraussetzungen – nicht erwerbstätige Unionsbürger vom Zugang zu beitragsunabhängigen staatlichen Leistungen ausschließen? No access
19. 19. Welches sind die Ziele der Europäischen Union? No access
20. 20. Welche Bedeutung haben die Ziele der EU? No access
21. 21. Welches Wirtschaftsmodell findet im Rahmen der EU Anwendung? No access
22. 22. Welchen Werten ist die EU verpflichtet? No access
23. 23. Welche Bedeutung hat das Recht für den Europäischen Integrationsprozess? No access
24. 24. Was bedeutet der Begriff „Identität“ in Bezug auf die EU und die Mitgliedstaaten? No access
25. 25. Was bedeutet „Integrationsverantwortung“ und welche rechtlichen Verpflichtungen bringt sie mit sich? No access
26. 26. Welche Arten der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sind in der EU zu unterscheiden? No access
27. 27. Auf welche Weise sind die Zuständigkeiten zwischen der EU einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits aufgeteilt? No access
28. 28. Was bedeutet der Begriff „Subsidiarität“ im Rahmen der EU? No access
29. 29. Welche Pflichten erwachsen für die EU und die Mitgliedstaaten aus dem „Loyalitätsprinzip“? No access
30. 30. Welche Wirkung entfaltet das Recht der EU in den Mitgliedstaaten? No access
31. 31. In welchem Verhältnis steht das Recht der EU zu dem Recht der Mitgliedstaaten? No access
32. 32. Für welche innerstaatlichen Stellen gelten die Grundsätze über das Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten und EU? No access
33. 33. Kann die EU rechtsstaatliche oder demokratische Defizite in einem Mitgliedstaat zum Anlass für Sanktionen gegen diesen Staat nehmen? No access
34. 34. Unter welchen Voraussetzungen können Rechte der Mitgliedstaaten aus den Verträgen wegen Verletzung von Grundwerten der Union ausgesetzt werden? No access
35. 35. Unter welchen Voraussetzungen haften die Mitgliedstaaten für Schäden, die aus Verstößen gegen EU-Recht erwachsen? No access
36. 36. Welche Bedeutung haben die Verfassungen der Mitgliedstaaten für die Geltung des EU-Rechts? No access
37. 37. Auf welche Weise ist die Legitimation des Handelns der EU gewährleistet? No access
38. 38. Was bedeutet „Solidarität“ im Rahmen der EU? No access
39. 39. Gilt das Recht der EU stets einheitlich in allen Mitgliedstaaten? No access
40. 40. In welchen Bereichen und unter welchen Voraussetzungen kann zwischen einzelnen Mitgliedstaaten eine „verstärkte Zusammenarbeit“ im Rahmen der EU begründet werden? No access
41. 41. Besteht zwischen den Mitgliedstaaten der Union eine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Hoheitsakten? Welche Rechtsgrundlage kommt für eine derartige Verpflichtung in Betracht? No access
42. 42. Welche Rechtssubjekte sind im Rahmen der EU zu unterscheiden? No access
43. 43. In welchem Verhältnis steht das Völkerrecht zum Recht der EU? No access
1. 1. 44. Welches sind die Merkmale des institutionellen Systems der EU? No access
  2. 45. Welche Grundsätze sind für die Auswahl der Mitglieder der EU-Organe maßgeblich? No access
  3. 46. Nach welchem Maßstab bestimmt sich die zahlenmäßige Größe der EU-Institutionen? No access
  4. 47. Wie ist die Sitzverteilung nach Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament geregelt? Ist die Sitzverteilung mit dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar? No access
  5. 48. Gilt in der EU das Prinzip der Gewaltenteilung? No access
  6. 49. Besteht in der EU ein „institutionelles Gleichgewicht“? No access
  7. 50. Was bedeutet der Begriff der „Geschäftsordnungsautonomie“ im institutionellen System der EU? No access
  8. 51. Auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck besteht zwischen den EU-Institutionen eine Pflicht der Zusammenarbeit? No access
  9. 52. Welches sind die den EU-Institutionen zugewiesenen Befugnisse? No access
  10. 53. Was bedeuten die Kategorien „Zuständigkeiten“ und „Befugnisse“ im EU-Recht? No access
  11. 54. Welches sind die Befugnisse des Europäischen Parlaments? No access
  12. 55. Welche Aufgabe haben Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments? No access
  13. 56. Wie ist das Wahlverfahren zum Europäischen Parlament ausgestaltet? No access
  14. 57. Welches ist die interne Struktur des Europäischen Parlaments? No access
  15. 58. Welches ist die Rolle der Parlamente der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU? No access
  16. 59. Welches sind die Merkmale und Rechtsstellung der „politischen Parteien auf europäischer Ebene“ (Art. 10 IV EUV)? No access
  17. 60. Welches sind die Aufgaben und die Zusammensetzung des Europäischen Rates? No access
  18. 61. Wie ist der Rat der Union zusammengesetzt? No access
  19. 62. Welches sind die Befugnisse des Rates? No access
  20. 63. Wie ist die Europäische Kommission zusammengesetzt, wie wird sie ernannt? No access
  21. 64. Welches sind die Befugnisse der Europäischen Kommission? No access
  22. 65. Welches sind Aufgaben und Stellung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik? No access
  23. 66. Welches sind die Rechtsquellen der gerichtlichen Tätigkeit in der EU? No access
  24. 67. Wie ist die rechtsprechende Tätigkeit in der Union aufgebaut? No access
  25. 68. Wie ist der Gerichtshof der Europäischen Union organisiert und wie werden seine Mitglieder ernannt? No access
  26. 69. Welches sind die Aufgaben und die Zusammensetzung des Europäischen Rechnungshofs? No access
  27. 70. Welches sind die Aufgaben und Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)? No access
  28. 71. Welches sind Aufgaben und Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (AdR) der EU? No access
  29. 72. Welches sind die Aufgaben der Europäischen Zentralbank? No access
  30. 73. Welches ist die Rechtsstellung und die interne Struktur der Europäischen Zentralbank? No access
  31. 74. Unterliegt das Handeln der EZB einer gerichtlichen Kontrolle und in welchem Rahmen kann diese gegebenenfalls ausgeübt werden? No access
  32. 75. Welche Aufgaben erfüllt der Europäische Bürgerbeauftragte und wie wird er ernannt? No access
  33. 76. Welche Aufgaben erfüllt der Europäische Datenschutzbeauftragte, und wie wird er ernannt? No access
  34. 77. Welche Aufgabe und Rechtsstellung hat die Europäische Investitionsbank (EIB)? No access
  35. 78. Welches sind Aufgaben und Rechtsstellung europäischer Agenturen? No access
  36. 79. Welche Aufgabe und Rechtsstellung hat die Europäische Verteidigungsagentur? No access
  37. 80. Welches sind die Arbeitsorte der EU-Institutionen? No access
  38. 81. Welches sind die Amtssprachen der EU? No access
2. 1. 82. Über welche Arten von Einnahmen verfügt die EU? No access
  2. 83. Welche Arten von Ausgaben leistet die EU? No access
  3. 84. Wie werden Einnahmen und Ausgaben der EU festgelegt? No access
3. 1. 85. Welches sind die Eigenarten des EU-Rechtsetzungsverfahrens? No access
  2. 86. Welches Verfahren ist bei „Bürgerinitiativen” im Sinne von Art. 11 IV EUV einzuhalten? No access
  3. 87. Welches ist der Ablauf des Verfahrens der „ordentlichen Gesetzgebung“? No access
  4. 88. Nach welchem Verfahren sind Regelungen zur Durchführung bzw. Ergänzung von Rechtsakten zu erlassen? No access
  5. 89. Wie ist die in Art. 290 AEUV vorgesehene Befugnis der Kommission zur „Änderung“ bzw. „Ergänzung“ von Rechtsakten auszulegen? No access
  6. 90. Nach welchem Verfahren können EUV und AEUV geändert oder ergänzt werden? No access
  7. 91. Welche Bedeutung hat die Wahl der Rechtsgrundlage einer Maßnahme der Union und wie ist diese zu bestimmen? No access
  8. 92. Welches Verfahren ist bei dem Ausscheiden eines Mitgliedstaates aus der Union zu befolgen? No access
1. 93. Welche Rechtsvorschriften gehören zum primären Recht der EU? No access
2. 94. Welche Rechtsvorschriften gehören zum sekundären Recht der Union? No access
3. 95. Welche Konsequenzen hat das Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeiten für die Wahl der Handlungsform und für die Abgrenzung ergänzender Rechtsetzungsbefugnisse? No access
4. 96. Was versteht man unter dem Begriff der „allgemeinen Rechtsgrundsätze“ des Unionsrechts? No access
5. 97. Was versteht man unter den „allgemeinen Strukturprinzipien der Verträge“? No access
6. 98. Welche Bedeutung entfaltet das Völkerrecht im Unionsrecht respektive für dessen Anwendung und Auslegung? No access
7. 99. Welche Bedeutung haben die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten für die Rechtsordnung der EU? No access
8. 100. Welche Bedeutung haben die den Verträgen beigefügten Erklärungen? No access
9. 101. In welchem Verhältnis stehen die Gründungsverträge zueinander? No access
10. 102. Kann im Rahmen des Rechts der EU auch Gewohnheitsrecht entstehen? No access
11. 103. Welche rechtlichen Handlungsformen sind in Art. 288 AEUV vorgesehen? No access
12. 104. Welche weiteren rechtlichen Handlungsformen bestehen im Rahmen des Unionsrechts? No access
13. 105. Können Empfehlungen und Stellungnahmen der EU-Organe rechtliche Wirkungen entfalten? No access
14. 106. Was ist ein Akt der „im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten“? No access
15. 107. Welche Anforderungen sind an die Umsetzung einer Richtlinie zu stellen? No access
16. 108. Müssen Richtlinien den Mitgliedstaaten einen Mindestgestaltungsspielraum bei der Umsetzung belassen? No access
17. 109. Weshalb kann von einer „Sperrwirkung“ von Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist gesprochen werden? No access
18. 110. Worin besteht die „Sperrwirkung“ bereits umgesetzter Richtlinien? No access
19. 111. Was umschreibt der Begriff der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts? No access
20. 112. Unter welchen Voraussetzungen können Normen des Primärrechts unmittelbar wirksam sein? No access
21. 113. Können Bestimmungen in Verordnungen unmittelbar wirksam sein? No access
22. 114. Unter welchen Voraussetzungen können Richtlinienbestimmungen unmittelbare Wirkung haben? No access
23. 115. Wie kann die unmittelbare Wirksamkeit von Richtlinienbestimmungen begründet werden? No access
24. 116. Welche Bedeutung hat die fehlende Umsetzung einer Richtlinie für den Lauf von innerstaatlichen Verfahrensfristen bei der Geltendmachung unmittelbar wirksamer Rechte aus dieser Richtlinie? No access
25. 117. Können an Mitgliedstaaten gerichtete Beschlüsse unmittelbar wirksam sein? No access
26. 118. Können Vorschriften des Unionsrechts auch im Verhältnis zwischen Privaten unmittelbar wirksam sein? No access
27. 119. Inwiefern kann von einer „horizontalen Wirkung“ von Richtlinien gesprochen werden? No access
28. 120. Welche rechtlichen Handlungsformen bestehen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik? No access
29. 121. Welche Rechtswirkungen haben die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommenen Rechtsakte in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der polizeilichen und j... No access
30. 122. Nach welchen Regeln bestimmt sich das Rangverhältnis von Normen im EU-Recht? No access
31. 123. Welche Aufgaben hat die Rechtsangleichung im Rahmen der Schaffung des Binnenmarkts? No access
32. 124. Was ist unter der Binnenmarktkompetenz zu verstehen, welche Inhalte hat sie und welche Funktionen übernimmt sie? No access
1. 125. Skizzieren Sie die verschiedenen Formen des Vollzugs des Unionsrechts. No access
2. 126. Nach welchen Grundsätzen bestimmt sich die Zuständigkeit zum Verwaltungsvollzug im Unionsrecht? No access
3. 127. In einem Richtlinienvorschlag der Kommission über die Angleichung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen auf dem Gebiet des Verwaltungsprozessrechts wird vorgeschlagen, dass der Verwaltungsrecht... No access
4. 128. Dürfte die Union in einer Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichten, eine umweltrechtliche Verbandsklage einzuführen? Für welche Gebiete könnte diese zum Zuge kommen? No access
5. 129. Welche rechtlichen Vorgaben müssen die Union bzw. die Unionsorgane beim Vollzug des Unionsrechts beachten? No access
6. 130. Was ist unter dem Begriff der „institutionellen und verfahrensmäßigen Autonomie“ der Mitgliedstaaten zu verstehen? Diskutieren Sie auch die Problematik des Begriffs. No access
7. 131. Welche Tragweite entfaltet der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 III EUV) im Zusammenhang mit dem Vollzug des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten? No access
8. 132. Im Mitgliedstaat A muss vor der Erhebung bestimmter Klagen (auch solche, die im Hinblick auf durch das Unionsrecht eingeräumte Rechte erhoben werden) obligatorisch vorgängig ein Versuch der außer... No access
9. 133. Skizzieren Sie die Grundsätze, nach denen sich die Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen richtet. No access
10. 134. Ein mitgliedstaatliches Gericht ist anlässlich eines anhängigen Rechtsstreits der Ansicht, eine EU-Verordnung sei wegen eines Verstoßes gegen primärrechtliche Vorgaben rechtswidrig. Kann es – ggf... No access
11. 135. Ein Rechtsstreit über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen wurde letztinstanzlich von einem niederländischen Gericht zuungunsten des betroffenen Unternehmens entschieden; aus einem späteren Urte... No access
12. 136. Gegen den Unionsbürger X wurde im Hinblick auf den Gläubigerschutz von seinem Heimatstaat ein zeitlich unbegrenztes Ausreiseverbot verhängt, dies ohne dass auf das persönliche Verhalten und den E... No access
1. 137. Welche Bereiche unterliegen nicht oder nur eingeschränkt der Zuständigkeit des EuGH? No access
2. 138. Ist der Gerichtshof für die Beurteilung der Frage, ob beim Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens auf der Grundlage des Art. 37 EUV (GASP) die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Art. 218 AEU... No access
3. 139. Welche Rolle kommt nationalen Gerichten bei der Sicherstellung des Rechtsschutzes in Bezug auf unionsrechtlich gewährleistete Rechte zu? No access
4. 140. Skizzieren Sie die Vorgaben, welche dem Unionsrecht für die Unabhängigkeit der Gerichte zu entnehmen sind. No access
5. 141. Welchen Schranken unterliegt die Schaffung von Streitbeilegungsverfahren in Abkommen, welche die EU mit Drittstaaten abschließt? No access
6. 142. Skizzieren Sie – unter Zuhilfenahme von Beispielen – die Besonderheiten bei der Auslegung des Primärrechts. No access
7. 143. Wie ist das sog. Vorverfahren im Rahmen der Vertragsverletzungsklage (Art. 258 AEUV) ausgestaltet? Welche Bedeutung kommt den verschiedenen Verfahrensschritten zu? No access
8. 144. Welche Gründe können die Kommission bewegen, trotz einer (wahrscheinlichen) Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat von einer Klageerhebung abzusehen? Sind dem Ermessen der Kommission rechtl... No access
9. 145. Die Kommission macht in einer Vertragsverletzungsklage (Art. 258 AEUV) geltend, der Mitgliedstaat A habe dadurch gegen Art. 110 AEUV verstoßen, dass er auf eine Spirituose einen im Vergleich zu a... No access
10. 146. Kann der EuGH innerstaatliche Rechtsakte aufheben? No access
11. 147. Umschreiben Sie den Klagegegenstand der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV. No access
12. 148. Wie ist der Begriff der juristischen Person in Art. 263 IV AEUV auszulegen? No access
13. 149. Eine Verordnung sieht vor, dass bislang gewährte Beihilfen für Olivenöl erzeugende Kleinbauern abgeschafft werden sollen. Können von dieser Regelung betroffene Olivenölbauern beim EuGH (bzw. dem ... No access
14. 150. Im Mitgliedstaat A wurden gewisse nicht gewerbliche Einrichtungen (z.B. kirchliche oder religiöse Institutionen, die Lehr- oder Beherbergungstätigkeiten ausübten) von der Immobiliensteuer befreit... No access
15. 151. Kann die Art und Weise der Behandlung einer Petition durch das Europäische Parlament Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein? No access
16. 152. Umschreiben Sie das Verhältnis der Nichtigkeitsklage zur Untätigkeitsklage. No access
17. 153. Ist eine Schadensersatzklage nach Art. 268 i.V.m. Art. 340 II AEUV zulässig, wenn sie wegen des Verhaltens des europäischen Bürgerbeauftragten erhoben wird? No access
18. 154. Was ist unter einem Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV zu verstehen? No access
19. 155. Kann ein Schiedsgericht nach Art. 267 AEUV vorlageberechtigt sein? No access
20. 156. Unter welchen Voraussetzungen sind unterinstanzliche Gerichte vorlagepflichtig? No access
21. 157. Im Mitgliedstaat A sind Rechtsmittel an das oberste Gericht nur dann zulässig, wenn sie von diesem zugelassen werden. Ist das oberste Gericht als letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art. 267 ... No access
22. 158. Müssen bzw. dürfen nationale Gerichte auch dann vorlegen, wenn das unionsrechtliche Problem von den Parteien des Rechtsstreits nicht aufgeworfen wurde? Spielt es eine Rolle, dass das betreffende ... No access
23. 159. Skizzieren Sie die wichtigsten Auswirkungen des Vorlagerechts nationaler Gerichte nach Art. 267 AEUV auf das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht. No access
24. 160. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Vorlage „erforderlich“ im Sinne des Art. 267 AEUV? No access
25. 161. Ist die Vorlage „Verstößt § 12 des nationalen Gesetzes NN gegen Art. 34 AEUV?“ zulässig? No access
26. 162. Kann eine Vorlage auch dann zulässig sein, wenn das Ausgangsverfahren vor dem nationalen Gericht nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt? No access
27. 163. Umschreiben Sie verschiedene Möglichkeiten, in denen der Abschluss oder die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages in einem Verfahren vor dem EuGH relevant werden kann. No access
28. 164. Kann eine Frage nach der Gültigkeit oder der Auslegung von technischen Normen, die im Rahmen der sog. „neuen Konzeption“ von privaten Normungsorganisationen erarbeitet wurden, Gegenstand einer Vo... No access
29. 165. Skizzieren Sie die Bedeutung des Art. 277 AEUV. No access
30. 166. Welche Formen einstweiligen Rechtsschutzes gibt es im Unionsrecht und unter welchen Voraussetzungen können EuGH und EuG einstweiligen Rechtsschutz gewähren? No access
31. 167. Gilt das Recht auf eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist aus Art. 47 II GrCH auch gegenüber der Europäischen Gerichtsbarkeit? Falls dies zu bejahen ist: Nach welchen Kriterien bemi... No access
1. 168. Was versteht man unter formeller und materieller Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit? Führen Sie jeweils ein Beispiel auf. No access
2. 169. Kann eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auch bei Regelungen von Gliedstaaten oder Gemeinden gegeben sein? No access
3. 170. Im Mitgliedstaat A dürfen Waren erst ab 6 Uhr morgens ausgeliefert werden; dies gilt auch für Backwaren. Im Mitgliedstaat B hingegen besteht keine solche Regelung. Der in unmittelbarer Nähe zum M... No access
4. 171. In welchem Verhältnis steht Art. 18 I AEUV zu den Grundfreiheiten? No access
5. 172. Durch welche Kriterien wird der „Anwendungsbereich der Verträge“ im Sinne des Art. 18 I AEUV bestimmt? No access
6. 173. Kann eine formelle Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gerechtfertigt werden? No access
7. 174. Kann sich aus Art. 18 AEUV ein Anspruch auf (beitragsunabhängige) Sozialleistungen ergeben? No access
8. 175. Im Mitgliedstaat A wird die Gewährung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung für Angehörige anderer Mitgliedstaaten davon abhängig gemacht, dass diese in den persönlichen Anwendungsbereich der... No access
9. 176. Mitgliedstaat A macht den Anspruch von Studierenden auf ein Unterhaltsstipendium von einem vorherigen ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren im Inland abhängig. Steht diese Regelung mit Art.... No access
10. 177. Im Mitgliedstaat A dürfen in bestimmten Gemeinden Liegenschaften nur an solche Personen übertragen oder langfristig vermietet werden, die eine „ausreichende Bindung“ (wobei eine solche bei mindes... No access
11. 178. Darf (ggf. unter welchen Voraussetzungen) ein Mitgliedstaat einen Unionsbürger, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, an einen Drittstaat ausliefern? No access
12. 179. Im Mitgliedstaat A wurde für ein Kind der Nationalität des Mitgliedstaates B eine Geburtsurkunde ausgestellt, welche zwei Frauen als seine Eltern bezeichnete. Diese Urkunde wurde im Mitgliedstaat... No access
1. 1. 180. Was versteht man unter einer Beschränkung im Vergleich zu einer Diskriminierung? Führen Sie ein Beispiel auf. No access
  2. 181. Können sich auch Inländer auf die Grundfreiheiten (oder Art. 18 I AEUV) berufen? No access
  3. 182. Der Unionsbürger X, im Mitgliedstaat A ansässig, muss sich im Rahmen seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit häufig in den Mitgliedstaat B begeben. Während seiner Abwesenheit kümmert sich se... No access
  4. 183. Welche Verpflichtungen obliegen den Mitgliedstaaten, falls Private die effektive Wahrnehmung der Grundfreiheiten ver- oder behindern? No access
  5. 184. Skizzieren Sie die Rolle der (Unions-) Grundrechte im Rahmen der Prüfung der Grundfreiheiten. No access
  6. 185. Was versteht man unter „wirtschaftlichen Gründen“, die Eingriffe in die Grundfreiheiten nicht zu rechtfertigen vermögen? Nennen Sie mindestens ein Beispiel. No access
  7. 186. Im Mitgliedstaat A bestehen in gewissen Gemeinden Regelungen, wonach in den betreffenden Gemeinden wohnhafte Personen kostenlosen Zugang zu den dortigen Museen haben. Gerechtfertigt wird diese Re... No access
  8. 187. Umschreiben Sie den Anwendungsbereich der – geschriebenen und ungeschriebenen – Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in die Grundfreiheiten. No access
  9. 188. Können Grundfreiheiten Drittwirkung (also Rechtswirkungen zwischen Privaten) entfalten? No access
  10. 189. Was versteht man unter der „Konvergenz der Grundfreiheiten“ und inwieweit ist eine solche anzunehmen? No access
2. 1. 190. Was versteht man unter einer Ware im Sinne der Art. 28 ff. AEUV? Wie kann der Anwendungsbereich der Art. 34 ff. AEUV von demjenigen der anderen Grundfreiheiten, insbesondere des Art. 56 AEUV (Die... No access
  2. 191. Was versteht man unter „Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen“ im Sinne des Art. 34 AEUV? Skizzieren Sie auch die Problematik des (ursprünglichen) Ansatzes des EuGH und stellen Sie... No access
  3. 192. Italien kennt ein gesetzliches Verbot für bestimmte Kleinkraftfahrzeuge, Anhänger zu ziehen. Betroffen sind einerseits Anhänger, die speziell für die betroffenen Kraftfahrzeuge hergestellt werden... No access
  4. 193. Kann ein Fahrverbot auf einer Teilstrecke der Brennerautobahn für Lastwagen, die bestimmte Güter transportieren, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellen? Kommt ggf. eine Rechtfertig... No access
  5. 194. In Griechenland dürfen – auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung – bestimmte Säuglingsnahrungsmittel nur in Apotheken, nicht jedoch in sonstigen Geschäften (wie z.B. Supermärk... No access
  6. 195. Skizzieren Sie unter Zuhilfenahme einschlägiger Beispiele die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 34 AEUV bei die (Produkt-)Werbung betreffenden Maßnahmen. No access
  7. 196. Mitgliedstaat A verbietet, für Lebensmittel mit dem Hinweis auf „Schlankerwerden“ zu werben. Dieses Verbot bezieht sich auch auf Werbung, die nicht auf dem Etikett angebracht ist. Ist dieses Verb... No access
  8. 197. Im Mitgliedstaat A ist der Versandhandel (auch über Internet) mit Arzneimitteln allgemein verboten. Ist dieses Verbot am Maßstab des Art. 34 AEUV zu messen? No access
  9. 198. Fällt eine mitgliedstaatliche Regelung, wonach es Einzelhändlern verboten ist, bestimmte Waren zu einem Einheitspreis zu verkaufen, der unter dem Preis liegt, den der Hersteller oder Importeur au... No access
  10. 199. Fällt die Preisfestsetzung für Humanarzneimittel auch für den grenzüberschreitenden Versandhandel in den Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV? Kann eine solche Maßnahme durch das Anliegen des Gesun... No access
  11. 200. In Spanien wird die (zum Inverkehrbringen notwendige) Anerkennung von Gütezertifikaten für Armierungsstahl aus anderen Mitgliedstaaten von der Erfüllung sämtlicher nationaler Anforderungen für so... No access
  12. 201. Ordnen Sie die „zwingenden Erfordernisse“ dogmatisch ein. No access
  13. 202. Über welchen Gestaltungsspielraum verfügen die Mitgliedstaaten zur Verfolgung von im Allgemeininteresse liegenden Anliegen, wenn die ergriffene MaßnahmeArt. 34 AEUV einschränkt? No access
  14. 203. Eine italienische Regelung sieht vor, dass ein Schinken (u.a.) nur unter der Voraussetzung als Parma-Schinken bezeichnet werden darf, wenn er nicht nur in der betreffenden Region hergestellt, son... No access
  15. 204. Ist es mit Art. 34 AEUV vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die Bekämpfung übermäßigen Alkoholkonsums für (bestimmte) Alkoholika Mindestpreise vorschreibt? No access
3. 1. 205. Was versteht man unter einem Arbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV? No access
  2. 206. Kann eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder die Arbeitssuche im Spätstadium der Schwangerschaft wegen der mit dieser einhergehenden körperlichen Belastung aufgibt, gleichwohl ihre Arbeitnehmer... No access
  3. 207. Können sich Prostituierte grundsätzlich auf Art. 45 AEUV berufen? No access
  4. 208. Können Drittstaatsangehörige aus dem Unionsrecht Freizügigkeitsrechte ableiten? No access
  5. 209. Ist Art. 45 AEUV auf alle abhängigen Beschäftigungen anwendbar? No access
  6. 210. Im Mitgliedstaat A ist die Beschäftigung als Kapitän auf Handelsschiffen als Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung anzusehen, da diesem im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Sicher... No access
  7. 211. Kann sich auch ein Arbeitgeber auf Art. 45 AEUV berufen? No access
  8. 212. Umschreiben Sie die rechtliche Tragweite der sich aus Art. 45 AEUV ergebenden Rechte. No access
  9. 213. Nennen Sie zwei Beispiele für Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, ohne dass eine (materielle) Diskriminierung vorliegt. No access
  10. 214. Ein schwedischer Staatsangehöriger, der Zeit seines Lebens als Kind eines Wanderarbeitnehmers in Spanien gelebt hat, dessen Vater aber inzwischen wieder nach Schweden zurückgekehrt war, stellte e... No access
  11. 215. Im österreichischen Bundesland Salzburg werden Dienstzeiten, die ein Arbeitnehmer bei einem der (zahlreichen) Arbeitgeber dieser Gebietskörperschaft ununterbrochen absolviert hat, für die Ermittl... No access
  12. 216. In Deutschland ist der Anspruch auf Kindergeld in Situationen, in denen eine vergleichbare Leistung in einem anderen Staat zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre, aus... No access
  13. 217. Welchen Schranken ist das Freizügigkeitsrecht unterworfen? No access
  14. 218. Im Mitgliedstaat A sind Ausländer, die wegen des Besitzes und des Konsums von Betäubungsmitteln strafrechtlich verurteilt werden, zwingend auf Lebenszeit des Landes zu verweisen. Steht diese Rege... No access
  15. 219. Im Mitgliedstaat A ist es möglich, EU-Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, auszuweisen oder aber ihren Aufenthalt auf bestimmte Gebiete des Mitgliedst... No access
  16. 220. Mitgliedstaat A kennt für Arbeitssuchende eine (finanzielle) „Beihilfe zur Arbeitssuche“, die allerdings nur solchen Personen zusteht, die ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Mitgliedstaat A haben... No access
4. 1. 221. Was ist sachlicher Gegenstand der Niederlassungsfreiheit? No access
  2. 222. Wer gehört zum Kreis der Berechtigten der Niederlassungsfreiheit? No access
  3. 223. Entfaltet die Niederlassungsfreiheit unmittelbare Wirkung? No access
  4. 224. Wie ist die Bereichsausnahme für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, auszulegen? No access
  5. 225. Was bedeutet der „ordre public“-Vorbehalt aus Art. 52 AEUV? No access
  6. 226. Unter welchen Voraussetzungen sind andere Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit zulässig? No access
  7. 227. Abgesehen von einigen Ausnahmen, insbesondere betreffend ausländische Studierende, verpflichtet das lettische Hochschulgesetz sowohl staatliche als auch private Hochschulen, ausschließlich in let... No access
  8. 228. In einem Mitgliedstaat bedarf es für die Neuerrichtung einer Apotheke einer Konzession, deren Erteilung von einer Bedarfsprüfung abhängig ist. Nach der gesetzlichen Regelung besteht ein Bedarf u.... No access
  9. 229. Inwiefern kann das Recht auf freie Niederlassung auf das Steuerrecht der Mitgliedstaaten einwirken? No access
  10. 230. Wie verhält sich die Niederlassungsfreiheit zum Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten? No access
5. 1. 231. Was ist sachlicher Gegenstand der Dienstleistungsfreiheit? No access
  2. 232. Welche Tätigkeiten fallen unter den Begriff der Dienstleistung? No access
  3. 233. Wer gehört zum Kreis der Berechtigten der Dienstleistungsfreiheit? No access
  4. 234. Welche besonderen Regeln gelten für Verkehrsdienstleistungen? No access
  5. 235. Wie ist der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit von dem der Warenverkehrsfreiheit abzugrenzen? No access
  6. 236. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Ungleichbehandlung von EU-Ausländern gegenüber Inländern im Bereich der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt? No access
  7. 237. Unter welchen Voraussetzungen sind andere Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zulässig? No access
  8. 238. Wie sind Niederlassungspflichten und Eintragungspflichten im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit zu beurteilen? No access
  9. 239. Was ist Gegenstand der sog. Entsenderichtlinie? No access
  10. 240. Wie ist die Dienstleistungsfreiheit für Rechtsanwälte sekundärrechtlich geregelt? No access
6. 1. 241. Was versteht man unter der Freiheit des Kapitalverkehrs? No access
  2. 242. Was ist Gegenstand der Freiheit des Zahlungsverkehrs? No access
  3. 243. Wer ist Begünstigter der Kapital- und der Zahlungsverkehrsfreiheit? Sind die beiden Freiheiten unmittelbar wirksam? No access
  4. 244. Darf ein Mitgliedstaat Kapitalverkehrskontrollen einführen, um den Zusammenbruch seines Bankensystems zu verhindern? No access
  5. 245. Welche besonderen Ausnahmen gelten für den Kapitalverkehr mit Drittstaaten? No access
  6. 246. Bei dem spanischen Staatsangehörigen A wird im Rahmen einer Sicherheitskontrolle ein Betrag von 30 Mio. Peseten in Bargeld gefunden, als er auf dem Flughafen Madrid-Barajas ein Flugzeug nach Züri... No access
  7. 247. Unter welchen Voraussetzungen sind Sonderaktien („Golden shares“) mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar? No access
  8. 248. Kann eine Einschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs als Sanktion gegenüber einem Drittstaat verhängt werden? No access
  9. 249. Was versteht man unter dem Europäischen Finanzraum? No access
1. 250. Wie ist das Verhältnis von EU-Wettbewerbsrecht und Wettbewerbsrecht der Mitgliedstaaten geregelt? No access
2. 251. Sind die Art. 101 und 102 AEUV unmittelbar wirksam? No access
3. 252. In welchem Verhältnis stehen die EU-Wettbewerbsregeln untereinander? No access
4. 253. Wer sind die Adressaten des EU-Wettbewerbsrechts? No access
5. 254. Was ist der sachliche Anwendungsbereich der Art. 101 und 102 AEUV? No access
6. 255. Was ist der territoriale Anwendungsbereich der Art. 101 und 102 AEUV? No access
7. 256. Was versteht man unter der Zwischenstaatlichkeitsklausel? No access
8. 257. Welche wettbewerbsbeschränkenden Handlungen werden in Art. 101 I AEUV untersagt? No access
9. 258. Was versteht man unter dem Begriff der Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 I AEUV? No access
10. 259. Was besagt die „Bündeltheorie“? No access
11. 260. Was ist Gegenstand der Bagatellbekanntmachung der Kommission? No access
12. 261. Ist die Bagatellbekanntmachung für die Kommission verbindlich? Bindet sie die Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten? No access
13. 262. Unter welchen Voraussetzungen ist ein den Tatbestand des Art. 101 AEUV erfüllendes Verhalten vom Kartellverbot freigestellt? No access
14. 263. Was versteht man unter einer gruppenweisen Freistellung? No access
15. 264. Welche Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot sieht der Vertrag vor? No access
16. 265. Was versteht man unter einer marktbeherrschenden Stellung? No access
17. 266. Wie ist der sachlich relevante Markt definiert? No access
18. 267. Wie wird der geographisch relevante Markt abgegrenzt? No access
19. 268. Wann liegt ein Marktmissbrauch vor? No access
20. 269. Was versteht man unter einer „wesentlichen Einrichtung“? No access
21. 270. Setzt der Tatbestand des Art. 102 AEUV einen Zusammenhang zwischen marktbeherrschender Stellung und Missbrauch voraus? No access
22. 271. Wie ist der Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen europäisches oder nationales Wettbewerbsrecht unionsrechtlich geregelt? No access
23. 272. Was ist die Rolle der Kommission bei der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV? No access
24. 273. Welche Ermittlungsbefugnisse hat die Kommission in Kartell- und Missbrauchsverfahren? No access
25. 274. Welche Funktion haben Verpflichtungszusagen in Kartellverfahren der Kommission? No access
26. 275. Welche Funktion hat der Anhörungsbeauftragte in Wettbewerbsverfahren der Kommission? No access
27. 276. Welche Aufgaben hat das Europäische Wettbewerbsnetz? No access
28. 277. Welche Zusammenschlusstatbestände werden von der Fusionskontrollverordnung erfasst? No access
29. 278. Unter welchen Voraussetzungen hat ein Zusammenschluss unionsweite Bedeutung? No access
30. 279. Unter welchen Voraussetzungen muss ein unter die Fusionskontrollverordnung fallender Zusammenschluss untersagt werden? No access
31. 280. Was versteht man unter der „failing company defence“? No access
32. 281. Beschreiben Sie die Grundzüge des Fusionskontrollverfahrens. No access
1. 282. Was ist die Zielsetzung der Beihilfenregeln im AEUV? No access
2. 283. Was versteht man unter einer „Beihilfe“ im Sinne der Art. 107 ff. AEUV? No access
3. 284. Welche Maßnahmen sind vom Beihilfeverbot des Art. 107 I AEUV erfasst? No access
4. 285. Ein Mitgliedstaat erlässt ein Gesetz, das private Stromversorgungsunternehmen dazu verpflichtet, den in ihrem Versorgungsgebiet von Dritten erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wasser... No access
5. 286. Was versteht man unter dem „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“? No access
6. 287. Unterliegt die Gewährung einseitiger Vergünstigungen aus Mitteln der EU der Anwendung der Beihilferegeln? No access
7. 288. Welche Ausnahmen vom Beihilfeverbot ergeben sich aus Art. 107 II, III AEUV? No access
8. 289. Unter welchen Voraussetzungen fällt die staatliche Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge unter den Beihilfenbegriff? No access
9. 290. Im Jahr 1994 traf ein Mitgliedstaat eine Beihilfenregelung, mit der eine Kreditlinie für Schweinezuchtbetriebe eingerichtet wurde. Die Kommission erließ im Jahr 1999 einen Beschluss, in dem die R... No access
10. 291. Im Jahr 2005 meldete ein Mitgliedstaat eine Beihilfenregelung an, mit der Landwirte beim Erwerb staatlicher landwirtschaftlicher Flächen unterstützt werden sollten. Die Kommission erließ daraufhi... No access
11. 292. Beschreiben Sie die Grundzüge des Verfahrens der Beihilfenaufsicht für geplante Beihilfen. No access
12. 293. Beschreiben Sie die Grundzüge des Verfahrens der Beihilfenaufsicht bei bestehenden Beihilferegelungen. No access
13. 294. Was versteht man unter dem beihilfenrechtlichen Durchführungsverbot? No access
14. 295. Was versteht man unter der Rückabwicklungspflicht? No access
15. 296. Wer ist zur Klage gegen Entscheidungen der Kommission in Beihilfesachen befugt? No access
16. 297. Welche Rechtswirkungen haben Gruppenfreistellungsverordnungen im Beihilfenrecht? No access
17. 298. Welche Rechtswirkungen haben beihilfenrechtliche Leitlinien oder Mitteilungen der Kommission? No access
18. 299. Haben die Beihilfenregeln des AEUV unmittelbare Wirkung? No access
1. 1. 300. Auf welchen vertraglichen Grundlagen erfolgt die Entwicklung des Gesellschafts- und Unternehmensrechts der EU? No access
  2. 301. Welche europäischen Gesellschaftsformen wurden bis 2023 geschaffen? No access
  3. 302. Welche Vorschriften wurden im Bereich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer erlassen? No access
  4. 303. Was besagt das Verbot diskriminierender steuerlicher Abgaben aus Art. 110 AEUV? No access
  5. 304. Ist es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn digitale Bücher, die auf physischen Trägern geliefert werden, und digitale Bücher, die auf elektronischem Wege geliefert werden, untersch... No access
  6. 305. Ein Mitgliedstaat erhebt eine Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge, die mehr als 100 % des Nettopreises beträgt. Diese Steuer wird einmalig bei der ersten Zulassung eines Fahrzeugs in diesem Mitgl... No access
  7. 306. Ermöglicht der AEUV die Harmonisierung direkter Steuern? No access
2. 1. 307. Auf welche Rechtsgrundlagen können Vorschriften über das geistige Eigentum gestützt werden? No access
  2. 308. Inwiefern werden gewerbliche Schutzrechte vom Unionsrecht erfasst? No access
  3. 309. Was versteht man unter dem Erschöpfungsgrundsatz? No access
  4. 310. Ein in Frankreich ansässiges Unternehmen A vertreibt in Deutschland Heizungsanlagen unter der Bezeichnung „Ideal Standard“, für die sie in Frankreich Inhaber eines Warenzeichens ist. Dieses Waren... No access
  5. 311. Wie unterscheidet sich das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung vom Europäischen Patent nach dem Europäischen Patentabkommen? No access
  6. 312. Inwieweit ist das Urheberrecht durch EU-Gesetzgebung geregelt? No access
3. 1. 313. Welches sind die Rechtsquellen zur Bestimmung der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik? No access
  2. 314. Wie ist die Zuständigkeit zur Gestaltung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten und der EU abgegrenzt? No access
  3. 315. Welches sind Regelungsgegenstand, Rechtsnatur und Funktion des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion” („Fiskalpakt”)? No access
  4. 316. Was ist der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ („ESM“)? No access
  5. 317. Worin besteht der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt? No access
  6. 318. Zu welchem Zweck und in welchem Verfahren beaufsichtigt die Union die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten? No access
  7. 319. Welches ist die Rechtsstellung der Mitgliedstaaten, die nicht die gemeinsame Währung eingeführt haben, im Rahmen der Währungsunion? No access
  8. 320. Auf welcher Grundlage und in welchem Umfang übt die EZB eine „Bankenaufsicht” aus? No access
4. 1. 321. Welche Erzeugnisse fallen unter die gemeinsame Landwirtschafts- und Fischereipolitik? No access
  2. 322. Wie ordnet sich der gemeinsame Agrarmarkt in das System des Binnenmarktes ein? No access
  3. 323. Welches sind die Regelungsprinzipien europäischer Agrarmarktordnungen? No access
  4. 324. Welches sind die Grundzüge der europäischen Agrarpolitik nach ihrer Reform seit 1992? No access
  5. 325. Welches sind die Grundzüge der EU–Fischereipolitik? No access
5. 1. 326. Skizzieren Sie Hintergrund und Problemstellung einer „Unionssozialpolitik“. No access
  2. 327. Welche Art von Zielsetzungen verfolgen sekundärrechtliche Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik? Illustrieren Sie diese mit ausgewählten Beispielen. No access
  3. 328. Skizzieren Sie die Bedeutung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen. No access
  4. 329. Warum hat der Unionsgesetzgeber trotz Art. 157 I AEUV zahlreiche Sekundärrechtsakte im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau erlassen? No access
  5. 330. Erörtern Sie die Voraussetzungen für das Vorliegen einer „mittelbaren Diskriminierung“ aufgrund des Geschlechts im Sinne des Art. 157 I AEUV. No access
  6. 331. In einem im Mitgliedstaat A ansässigen Unternehmen stehen Witwern und Witwen gegenüber dem Arbeitgeber des verstorbenen Ehegatten ein Anspruch auf eine Rente zu, jedoch nur unter der Voraussetzun... No access
  7. 332. Im Mitgliedstaat A sind Frauen grundsätzlich vom Dienst mit der Waffe ausgeschlossen, im Mitgliedstaat B nur vom Dienst in einer spezifischen Elitetruppe. Prüfen Sie die Vereinbarkeit dieser Rege... No access
  8. 333. Ist eine auf Männer beschränkte Wehrpflicht mit den Vorgaben des Art. 157 I AEUV bzw. der RL 2006/54 vereinbar? No access
  9. 334. Darf die statistisch belegte unterschiedliche Lebenserwartung für Männer und Frauen im Rahmen der RL 79/7 (Gleichbehandlung von Mann und Frau in der sozialen Sicherheit) herangezogen werden, um u... No access
  10. 335. Im Mitgliedstaat A sind im Falle der Einstellung von Hochschulprofessoren und -professorinnen grundsätzlich Bewerber bzw. Bewerberinnen des unterrepräsentierten Geschlechts zu berücksichtigen, so... No access
6. 1. 336. Skizzieren Sie den Hintergrund der EU-Regionalpolitik. No access
  2. 337. Welches sind die hauptsächlichen Instrumente der Regionalpolitik der Union? No access
  3. 338. Wie sind die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Fonds rechtstechnisch geregelt und welche Bereiche werden durch die einzelnen Fonds abgedeckt? No access
  4. 339. Welche Aufgaben hat der Kohäsionsfonds? No access
7. 1. 340. In welchem Verhältnis stehen die Art. 90–100 AEUV zu den übrigen Bestimmungen der Verträge? No access
  2. 341. Welche Bedeutung hat die Sonderregelung für See- und Luftverkehr in Art. 100 II AEUV? No access
  3. 342. Auf welche Weise sind die Bedürfnisse des Umweltschutzes bei der Gesetzgebung im Bereich des Verkehrs (Art. 90–100 AEUV) zu berücksichtigen? No access
  4. 343. Welches sind die gemeinsamen Grundzüge der Ausführungsgesetzgebung zu Art. 91 Il lit. a), b) AEUV? No access
  5. 344. Welches sind die gemeinsamen Grundzüge der Rechte von Passagieren im EU-Verkehrsrecht? No access
  6. 345. Welches sind die Merkmale des „einheitlichen europäischen Eisenbahnraums”? No access
8. 1. 346. Umschreiben Sie den Hintergrund der Verbraucherschutzpolitik in der Union. No access
  2. 347. Welche Rechtsgrundlagen kommen für verbraucherpolitische Maßnahmen in Betracht? No access
  3. 348. Welche Bereiche werden hauptsächlich durch die dem Verbraucherschutz zuzurechnenden Maßnahmen der Union geregelt? No access
  4. 349. Skizzieren Sie – ausgehend von den Charakteristika des Verbraucherschutzrechts in der EU – die Bedeutung des EU-Verbraucherschutzrechts für die Mitgliedstaaten. No access
9. 1. 350. Skizzieren Sie den Hintergrund der Entwicklung einer Umweltpolitik der Union. No access
  2. 351. Welche Rechtsgrundlagen kommen für umweltpolitische Maßnahmen in Betracht und wie sind sie voneinander abzugrenzen? No access
  3. 352. Skizzieren Sie die Reichweite der umweltspezifischen Rechtsgrundlage des Art. 192 I, II AEUV. No access
  4. 353. Welche Aspekte sind in der sog. Aarhus-Konvention geregelt und welche Bedeutung kommt dieser Konvention zu? No access
  5. 354. Umreißen Sie die rechtliche Bedeutung der umweltpolitischen Handlungsprinzipien. No access
  6. 355. In welchen Bereichen ist die Union in der Umweltpolitik bislang hauptsächlich tätig geworden? No access
  7. 356. Nach welchen Grundsätzen richten sich die verbleibenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten? No access
  8. 357. In einer EU-Verordnung zum Schutz der Ozonschicht wird HCFC (eine für die Ozonschicht schädliche chemische Verbindung) verboten. Das Verbot umfasst jedoch nicht die für die Ozonschicht ebenfalls ... No access
10. 1. 358. Welche Ziele verfolgt die EU im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen? Auf welche Bereiche erstreckt sich die Zusammenarbeit? No access
  2. 359. Auf welcher Grundlage und in welcher Form kann die EU eigenständige Bestimmungen des materiellen Strafrechts erlassen? No access
  3. 360. Welche Aufgaben und Befugnisse hat das Europäische Polizeiamt (Europol)? Wie ist es organisiert? No access
  4. 361. Welche Aufgaben und Befugnisse hat Eurojust? Wie ist es organisiert? No access
  5. 362. Welche Regeln gelten für den Europäischen Haftbefehl? No access
  6. 363. Kann der Vollzug einer Übergabe nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – ggf. unter welchen Voraussetzungen – wegen drohender Grundrechtsverletzungen im ersuchenden Mitgliedsta... No access
  7. 364. Wie wird die Europäische Staatsanwaltschaft eingesetzt und welche Aufgaben soll sie erfüllen? No access
  8. 365. Welche Aufgaben hat die Europäische Agentur für die Grenz – und Küstenwache (FRONTEX)? No access
11. 1. 366. Welches ist der Gegenstandsbereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen? No access
  2. 367. Welche Besonderheiten gelten für den Erlass von Vorschriften im Bereich des Familienrechts im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen? No access
  3. 368. Der in Deutschland wohnende H. wird im Internet auf die Webseite des Hotels „Alpenhof“ in Österreich aufmerksam und bucht dort per Email ein Zimmer. Die Buchung wird ihm per Email bestätigt. Nach... No access
12. 1. 369. Skizzieren Sie den Bezug der Art. 77 ff. AEUV zum Binnenmarktkonzept. No access
  2. 370. Warum ist der Begriff des „Schengen-Besitzstands“ auch nach seiner Überführung in den Rahmen der Union von (rechtlicher) Bedeutung? No access
  3. 371. Warum kennt die EU eine Regelung über die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylgesuchs und in welchem Zusammenhang steht diese mit sonstigen Rechtsakten im Asylbereich? No access
  4. 372. Darf bzw. muss ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber unter allen Umständen in den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellen? No access
  5. 373. Gibt es einen Bezug zwischen der Unionspolitik in den Bereichen Grenzkontrollen und Asyl und dem Solidaritätsprinzip? No access
  6. 374. Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von EU-Recht verpflichtet, ein Visum zu erteilen, das mit dem Ziel beantragt wird, in dem betreffenden Mitgliedstaat einen Antrag auf Asyl stellen zu können? No access
1. 375. Unter welchen Voraussetzungen verfügt die EU über die Zuständigkeit zum Abschluss internationaler Abkommen? No access
2. 376. Welches sind die ausdrücklichen Zuständigkeiten der EU zum Abschluss von Verträgen im Bereich der Außenbeziehungen? No access
3. 377. In welchem Verhältnis stehen die Handlungsermächtigungen des AEUV im Bereich der Außenbeziehungen zu den Zuständigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik? No access
4. 378. Darf die Kommission ohne Genehmigung des Rates Vereinbarungen mit Drittstaaten abschließen? Kommt es darauf an, ob die Vereinbarung rechtsverbindlich ist? No access
5. 379. Was bedeutet der Begriff „Assoziierung“ im Unionsrecht? No access
6. 380. Können Vorschriften aus Assoziierungsabkommen unmittelbare Wirkung haben? No access
7. 381. Was sind „gemischte Abkommen“ der EU? No access
8. 382. Was sind „Beitrittspartnerschaften“? No access
9. 383. Was ist Gegenstand der Europäischen Nachbarschaftspolitik? No access
10. 384. Was sind die Merkmale des „Europäischen Wirtschaftsraums“ (EWR)? No access
11. 385. Welches sind die qualitativen Grundsätze und Ziele des außenpolitischen Handelns der EU ? No access
12. 386. Welche Bedeutung haben die vertraglichen Leitlinien für die gemeinsame Handelspolitik (Art. 206 AEUV)? No access
13. 387. Welche Regelungsgegenstände werden vom Begriff der gemeinsamen Handelspolitik erfasst? No access
14. 388. Welche Maßnahmen kann die EU im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik ergreifen? No access
15. 389. Welche Befugnisse haben die Mitgliedstaaten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik? No access
16. 390. Ein Freihandelsabkommen mit einem Drittstaat enthält unter anderem Regelungen zum Schutz aller Arten von Investitionen. Verfügt die Europäische Union über die erforderliche Zuständigkeit, um das ... No access
17. 391. Darf ein Mitgliedstaat mit einem Drittstaat ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abschließen? No access
18. 392. Welches sind die wichtigsten handelspolitischen Instrumente der EU? No access
19. 393. Was versteht man unter „Dumping“? No access
20. 394. Unter welchen Voraussetzungen kann die EU Sanktionen gegenüber Drittstaaten und Einzelpersonen verhängen? No access
21. 395. Welches sind die wichtigsten im Rahmen der Welthandelsorganisation durchzuführenden Vereinbarungen? No access
22. 396. Ist das Recht der WTO unmittelbar wirksam? No access
23. 397. Welche Ziele verfolgt die Entwicklungspolitik der EU? No access
24. 398. Wie ist das Verhältnis zwischen EU-Entwicklungspolitik und der Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten geregelt? No access
25. 399. Welches sind die wichtigsten Instrumente der EU-Entwicklungspolitik? No access
26. 400. Wie ist die EU in internationalen Organisationen vertreten? No access
27. 401. In welchem Verhältnis stehen Europarat und Europäische Union zueinander? No access
28. 402. Was sind die „Petersberg“-Aufgaben der EU? No access
29. 403. Was ist die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) gemäß Art. 42 VI und 46 EUV? In welchem Verhältnis steht sie zu Maßnahmen nach Art. 43 EUV? No access
30. 404. In welchem Verhältnis steht die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU zur NATO? No access
31. 405. Welche Entwicklungen gibt es hin zur Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Armee und was sind deren rechtliche Rahmenbedingungen? No access
32. 406. Welche Probleme und Folgefragen wirft der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf? No access
33. 407. Wie reagierte die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? No access
Stichwortverzeichnis No access Pages 243 - 249